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| | Zitat von akaTulpe
| | Zitat von Abso
Außer Spesen nix gewesen. Danke für deinen Nichtbeitrag, verpiss dich.
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Halt dich mit deinen Imperativen zurück. Trottel.
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Warum denn wenn er vollkommen im Recht ist? Jemanden so ominös in eine Ecke stellen und dann statt irgendwas zu liefern nur aufs Billigste rumgeifern ist halt echt unterste Schublade.
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| | Zitat von M@buse
Halt die Fresse
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Lass das bitte, wenn ironisch sein sollte. Das hilft hier jetzt auch nicht weiter.
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| | Gauland empfiehlt AFD, Ramelow zu wählen
Die AfD denkt nach dem Rückzug des FDP-Politikers Thomas Kemmerich vom Posten des thüringischen Ministerpräsidenten über weitere Strategien zur Verhinderung einer rot-rot-grünen Landesregierung nach. „Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern - denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen“, sagte AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. | |
https://www.tagesspiegel.de/politik/polit-chaos-in-thueringen-gauland-empfiehlt-afd-ramelow-zu-waehlen/25516934.html
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Nachdem Bernd und seine Freunde so einen cleveren Polit-Stunt gebaut haben, wollte Alexander auch mal was Schlaues sagen?
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Das ist jetzt ja nicht überraschend, Ramelow wird sich ja genau deshalb nur zur Wahl stellen wenn die CDU im ersten Wahlgang für ihn stimmen würde.
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Ich hab geschrieben, dass ich selbst zum User monischnucki, der seit längerem dubios auf mich wirkt, jetzt nichts offen sag.
Die Beleidigung von Abso nehm ich mit. Seine Relativierung gegenüber Äußerungen seiner Meinung nach "instabiler Dudes" auch 
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| | Zitat von akaTulpe
Ich hab geschrieben, dass ich selbst zum User monischnucki, der seit längerem dubios auf mich wirkt, jetzt nichts offen sag.
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Exakt. Unterste Schublade und dafür hast du dir eine Aufforderung, dich aus dem Thread zu verziehen, redlich verdient.
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| | Zitat von Bullitt
| | Gauland empfiehlt AFD, Ramelow zu wählen
Die AfD denkt nach dem Rückzug des FDP-Politikers Thomas Kemmerich vom Posten des thüringischen Ministerpräsidenten über weitere Strategien zur Verhinderung einer rot-rot-grünen Landesregierung nach. „Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern - denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen“, sagte AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. | |
https://www.tagesspiegel.de/politik/polit-chaos-in-thueringen-gauland-empfiehlt-afd-ramelow-zu-waehlen/25516934.html
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Wie kommt Gauland denn darauf, dass Ramelow überhaupt annehmen würde wenn es von der AfD abhängt?
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| | Zitat von Parax
| | Zitat von Bullitt
| | Gauland empfiehlt AFD, Ramelow zu wählen
Die AfD denkt nach dem Rückzug des FDP-Politikers Thomas Kemmerich vom Posten des thüringischen Ministerpräsidenten über weitere Strategien zur Verhinderung einer rot-rot-grünen Landesregierung nach. „Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern - denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen“, sagte AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. | |
https://www.tagesspiegel.de/politik/polit-chaos-in-thueringen-gauland-empfiehlt-afd-ramelow-zu-waehlen/25516934.html
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Wie kommt Gauland denn darauf, dass Ramelow überhaupt annehmen würde wenn es von der AfD abhängt?
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Genau das sagt er doch?  Das tun sie dann um Ramelow zu verhindern
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| | Zitat von Parax
Wie kommt Gauland denn darauf, dass Ramelow überhaupt annehmen würde wenn es von der AfD abhängt?
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Muss ja nicht abhängen, "mit Stimmen der AfD gewählt" reicht schon.
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Das wird doch nur ein Thema wenns rechnerisch NUR mit den AfD Stimmen aufgehen würde. Den Rest kann man ja auf die CDU schieben.
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Tulpe, wenn du n Problem hast, ne? Da gibts nen Button.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von monischnucki am 08.02.2020 21:34]
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
| | Zitat von Parax
Wie kommt Gauland denn darauf, dass Ramelow überhaupt annehmen würde wenn es von der AfD abhängt?
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Muss ja nicht abhängen, "mit Stimmen der AfD gewählt" reicht schon.
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Nö, wenn er auch ohne AfD-Stimmen auf 50+1 kommt, dann ist das doch Jacke sein. Erwartet doch auch niemand dass im BT jede Gesetzesvorlage zurückgenommen wird wenn die AfD dafür stimmt.
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| | Zitat von Delta
| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
| | Zitat von Parax
Wie kommt Gauland denn darauf, dass Ramelow überhaupt annehmen würde wenn es von der AfD abhängt?
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Muss ja nicht abhängen, "mit Stimmen der AfD gewählt" reicht schon.
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Nö, wenn er auch ohne AfD-Stimmen auf 50+1 kommt, dann ist das doch Jacke sein. Erwartet doch auch niemand dass im BT jede Gesetzesvorlage zurückgenommen wird wenn die AfD dafür stimmt.
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Das ist aber genau das Argument was zum jetzigen Stunt hervorgebracht wird.
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| | Zitat von monischnucki
Das wird doch nur ein Thema wenns rechnerisch NUR mit den AfD Stimmen aufgehen würde. Den Rest kann man ja auf die CDU schieben.
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Der Dackelopa meint, dass es ein untragbarer Makel wäre, wenn Ramelow gerade mit 90 von 90 Stimmen gewählt würde.
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| | Zitat von monischnucki
| | Zitat von Delta
| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
| | Zitat von Parax
Wie kommt Gauland denn darauf, dass Ramelow überhaupt annehmen würde wenn es von der AfD abhängt?
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Muss ja nicht abhängen, "mit Stimmen der AfD gewählt" reicht schon.
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Nö, wenn er auch ohne AfD-Stimmen auf 50+1 kommt, dann ist das doch Jacke sein. Erwartet doch auch niemand dass im BT jede Gesetzesvorlage zurückgenommen wird wenn die AfD dafür stimmt.
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Das ist aber genau das Argument was zum jetzigen Stunt hervorgebracht wird.
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Ist es? Bisher hat die CDU angekündigt sich zu enthalten, was heißt dass es im dritten Wahlgang für eine einfache Mehrheit reichen würde. Dann könnte die AfD im ersten Wahlgang für Ramelow stimmen und ihn damit in die Zwickmühle bringen, wirklich nur durch die AfD gewählt worden zu sein, was er natürlich ablehnen müsste.
Und genau deshalb wird das Szenario auch nicht eintreten und Ramelow nur antreten, wenn er eine absolute Mehrheit direkt bekommt, und das wird vermutlich nicht passieren weil die Bundes-CDU ebenso wenig wie Teile der Thüringer CDU bereit sein werden, für Ramelow zu stimmen. Ergo Neuwahlen.
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| | Zitat von Delta
Nö, wenn er auch ohne AfD-Stimmen auf 50+1 kommt, dann ist das doch Jacke sein. Erwartet doch auch niemand dass im BT jede Gesetzesvorlage zurückgenommen wird wenn die AfD dafür stimmt.
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Nö, nicht in der blau-braunen Welt. Da wird man ihm das immer wieder vorhalten können.
Obs verfängt ist ne andere Frage.
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
| | Zitat von Delta
Nö, wenn er auch ohne AfD-Stimmen auf 50+1 kommt, dann ist das doch Jacke sein. Erwartet doch auch niemand dass im BT jede Gesetzesvorlage zurückgenommen wird wenn die AfD dafür stimmt.
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Nö, nicht in der blau-braunen Welt. Da wird man ihm das immer wieder vorhalten können.
Obs verfängt ist ne andere Frage.
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Das lese ich zumindest mal nicht aus dem verlinkten Artikel raus.
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| | Zitat von Delta
| | Zitat von akaTulpe
Ich hab geschrieben, dass ich selbst zum User monischnucki, der seit längerem dubios auf mich wirkt, jetzt nichts offen sag.
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Exakt. Unterste Schublade und dafür hast du dir eine Aufforderung, dich aus dem Thread zu verziehen, redlich verdient.
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Ich weiß, danke. Die üblichen Reaktionen der "SPEZIALTECHNOKRATIE"-Schreier sind aber immer wieder ein guter Grund wieder einen Beitrag zu verfassen.
@monischnucki: ich weiß
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| | Zitat von Delta
Das lese ich zumindest mal nicht aus dem verlinkten Artikel raus.
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Gauland will doch genau den Fall schaffen, den man Kemmerich vorgeworfen hat: Mit Stimmen der AfD gewählt.
Ob das jetzt 45+1 sind oder 45+22(?) spielt keine Rolle, er hat Nazistimmen gekriegt und kann damit die Wahl nicht annehmen, weil das als Linker eben nicht geht.
Den Spin hinterher kann man sich doch denken. Deshalb meine Frage, obs verfängt.
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
| | Zitat von Delta
Das lese ich zumindest mal nicht aus dem verlinkten Artikel raus.
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Gauland will doch genau den Fall schaffen, den man Kemmerich vorgeworfen hat: Mit Stimmen der AfD gewählt.
Ob das jetzt 45+1 sind oder 45+22(?) spielt keine Rolle, er hat Nazistimmen gekriegt und kann damit die Wahl nicht annehmen, weil das als Linker eben nicht geht.
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Das zweite Szenario ist doch gerade völlig utopisch, das hat die CDU nicht in Aussicht gestellt und Gauland nicht kommentiert. Das Szenario das gerade im Raum (und im Artikel) steht ist dass die CDU sich enthalten will um Ramelow im dritten Wahlgang durchzuwinken, und genau auf diese Diskussion passt Gaulands Aussage ja, da sie diese Wahl torpedieren könnten indem sie ihm zustimmen.
Klar, meckern könnten sie auch wenn die CDU ihn einfach direkt mitwählen, aber darüber redet grad niemand, auch Gauland nicht weil das ja sowieso nicht passieren wird, Stand heute.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Delta am 08.02.2020 21:49]
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Der Wahlgang spielt keine Rolle und die Zahl der Stimmen auch nicht.
Wenn Ramelow gewählt wird und da ist eine AfD-Stimme dabei, kann er die Wahl nicht annehmen.
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| | Zitat von Delta
Über das GG wurde mit voller Absicht niemals im Volk abgestimmt weil es eben im damaligen Verständnis keine Verfassung sein konnte und sollte, zB.
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Über die Amerikanische Verfassung gab's auch keine Volksabstimmung, ihre Verfassungsqualität wird aber trotzdem nicht angezweifelt. Insofern ist das kein qualitativer Unterschied zu einer "echten" Verfassung. Das Grundgesetz war von Anfang an eine Verfassung - wenn auch mit eigenem Namen, was eben den provisorischen Charakter unterstrichen hat. Qualitativ unterschied es sich aber nie von anderen Verfassungen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Monsieur Chrono am 08.02.2020 22:10]
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| | Zitat von Monsieur Chrono
Das Grundgesetz war von Anfang an eine Verfassung - wenn auch mit eigenem Namen, was eben den provisorischen Charakter unterstrichen hat. Qualitativ unterschied es sich aber nie von anderen Verfassungen.
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In der Praxis gab es natürlich keinen Unterschied zwischen dem GG und einer "echten" Verfassung.
Durch den Passus "[bis] eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist" haben sie aber reichlich Nährboden für die ganzen Aluthutler bereitgestellt.
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Wollte grad genau den gleichen Passus zitieren wie Parax, deshalb spar ich mir das.
Also klar, das GG erfüllt den praktischen Zweck einer Verfassung vollumfänglich, dafür ist es ja da. Die Unterschiede sind naturgemäß eher völkerrechtlicher und theoretischer Natur.
Finde es auch schade dass bei der Wiedervereinigung die Chance ausgelassen wurde, den Passus der genau für diesen Fall geschrieben wurde auch in die Tat umzusetzen.
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Welche völkerrechtlichen Unterschiede z.B.?
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Der Wahlgang spielt keine Rolle und die Zahl der Stimmen auch nicht.
Wenn Ramelow gewählt wird und da ist eine AfD-Stimme dabei, kann er die Wahl nicht annehmen.
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Das raffe ich nicht, er schuldet der AFD doch einen Dreck falls sie ihn mit einer oder 500 Stimmen wählen würden, was übersehe ich?
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Die Rechnung am 08.02.2020 22:35]
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| | Zitat von Monsieur Chrono
Welche völkerrechtlichen Unterschiede z.B.?
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Den bereits erwähnten? Man korrigiere ich wenn ich da falsch liege ich bin ganz sicher kein Experte auf dem Gebiet, aber mWn ist es nicht üblich in einer Verfassung so eine "Endkondition" zu haben in der sie effektiv ihre eigene Gültigkeit beendet.
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| | Zitat von Die Rechnung
Das raffe ich nicht, er schuldet der AFD doch einen Dreck falls sie ihn mit einer oder 500 Stimmen wählen würden, was übersehe ich?
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Natürlich schuldet er denen nichts, und die AfD will ihn ja nicht wählen, weil sie ihn gut findet. Gaulands hinterfotziger Vorschlag ist einfach nur Symbolik, denn am Ende kommt es nur drauf an, dass auf dem Papier ein Linker mit Stimmen der Rechten gewählt worden ist. Nenn es Prinzip oder Anstand, aber ein Linker lässt sich nicht von Nazis wählen, völlig egal mit wie vielen Prozenten oder tatsächlichen Stimmen.
Nur kann in diesem Fall Ramelow nichts dagegen machen, dass die AfD ihn "wählt", ihm bliebe nichts anderes übrig als die Wahl nicht anzunehmen. Und das liefe dann auf Neuwahlen hinaus, was der AfD eben sehr gelegen käme.
Das sind eben so neue Realitäten in (Landes-)Parlamenten, mit denen man erstmal umgehen muss. Und mit "man" ist nicht nur die Politik gemeint, sondern auch die Öffentlichkeit, die entweder schreit "Der Sozialist Ramelow hat sich von Nazis zum MP wählen lassen!!!111" oder die das recht abgeklärt zur Kenntnis nimmt und die Aktion der AfD sieht als das, was sie ist, nämlich einfach Arschlochigkeit.
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Merkel IV ) |
