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| | Zitat von Delta
| | Zitat von Monsieur Chrono
Welche völkerrechtlichen Unterschiede z.B.?
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Den bereits erwähnten? | |
Achso, ich wunderte mich nur was Art. 146 mit dem Völkerrecht zu tun hat.
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| | Zitat von Monsieur Chrono
| | Zitat von Delta
| | Zitat von Monsieur Chrono
Welche völkerrechtlichen Unterschiede z.B.?
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Den bereits erwähnten? | |
Achso, ich wunderte mich nur was Art. 146 mit dem Völkerrecht zu tun hat.
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Da der Artikel explizit dafür gedacht war eine Vereinigung zweier unabhängiger Staaten zu ermöglichen und dabei sich selbst zugunsten einer neuen Verfassung eines neuen Staates ungültig zu machen, würde ich das als Laie definitiv als völkerrechtlichen Akt sehen.
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Danke, es hört sich an als könnte sich das Schauspiel auch noch wiederholen. 
Die Einstellung sich nicht von Nazis wählen zu lassen ist natürlich nachvollziehbar, aber soll er sich doch wählen lassen und imho sollte die Öffentlichkeit dann eher schreien "Diese Blauen Idioten wählen einen Linken ins Amt und freuen sich auch noch"
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Die Rechnung am 08.02.2020 23:44]
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Es is halt kein Linker gewesen den sie da gewählt haben ne?
Stehste ganz schön dumm da ne?
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Es kann sich also keiner mehr wählen lassen ausser ein AfD MP?
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Ja richtig. Nach meiner Kenntnis gilt das sofort. Unverzüglich.
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Skywalkerchen, Bodo Ramelow ist angehöriger der Partei 'Die Linke' und um diese Person ging es.
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
| | Zitat von Die Rechnung
Das raffe ich nicht, er schuldet der AFD doch einen Dreck falls sie ihn mit einer oder 500 Stimmen wählen würden, was übersehe ich?
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Natürlich schuldet er denen nichts, und die AfD will ihn ja nicht wählen, weil sie ihn gut findet. Gaulands hinterfotziger Vorschlag ist einfach nur Symbolik, denn am Ende kommt es nur drauf an, dass auf dem Papier ein Linker mit Stimmen der Rechten gewählt worden ist. Nenn es Prinzip oder Anstand, aber ein Linker lässt sich nicht von Nazis wählen, völlig egal mit wie vielen Prozenten oder tatsächlichen Stimmen.
Nur kann in diesem Fall Ramelow nichts dagegen machen, dass die AfD ihn "wählt", ihm bliebe nichts anderes übrig als die Wahl nicht anzunehmen. Und das liefe dann auf Neuwahlen hinaus, was der AfD eben sehr gelegen käme.
Das sind eben so neue Realitäten in (Landes-)Parlamenten, mit denen man erstmal umgehen muss. Und mit "man" ist nicht nur die Politik gemeint, sondern auch die Öffentlichkeit, die entweder schreit "Der Sozialist Ramelow hat sich von Nazis zum MP wählen lassen!!!111" oder die das recht abgeklärt zur Kenntnis nimmt und die Aktion der AfD sieht als das, was sie ist, nämlich einfach Arschlochigkeit.
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Du hast ja mit allem Recht, was Du sagst, aber aus Sicht der AfD sollte man sich das vielleicht auch nochmal überlegen, ob der Tipp vom Gauland wirklich sooo schlau ist:
1. Ist es ein deutliches Zeichen: die afd ist destruktiv, will nicht gestalten, sondern Trollen und zerstören. Eine Stimme für die afd ist protest. Aber auch nicht mehr.
2. Irgendwann gehen auch die Gründe verloren und dann sieht man, wenn man oberflächlich hinschaut nur eine höcke afd, die den roten Erzfeind mit ramelow zum Ministerpräsidenten macht.
3. Die stasiopfer, die so gerne herangezogen werden, wenn man die linke mit der SED gleichsetzt, was sollen die denn denken?
4. Wenn man links verhindern will, also wirklich jetzt, dann ist man bei der AfD also nicht sicher, sondern vielleicht doch besser bei ber CDU oder der FDP aufgehoben?
5. Die afd ist als ganzes so radikal wie die höcke afd in Thüringen und unterstützt den Landesverband. Selbst der ex-vorsitzende glauland reiht sich hinter den spielchen von höcke ein.
6. Ein deutliches Zeichen an den Verfassungsschutz und das Bundesverfassungsgericht, dass die afd nicht an politischer Gestaltung, sondern an der Zerstörung des derzeitigen Systems interessiert ist.
Klar, jeden dieser Punkte kann man angreifen, aber ich würde an deren Stelle den Etappensieg etwas auskosten, aber mein Glück nicht weiter herausfordern.
Eher der Wahl fernbleiben oder so, um ein Zeichen zu setzen, dass man diese "antidemokratische scharade der altparteien" zwar nicht verhindern kann, aber den Widerstand deutlich macht. So kann man den Opfermythos besser pflegen. "Wir gegen die!"
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [gc]Fidel am 09.02.2020 1:09]
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| | Zitat von akaTulpe
Ich weiß, danke. Die üblichen Reaktionen der "SPEZIALTECHNOKRATIE"-Schreier sind aber immer wieder ein guter Grund wieder einen Beitrag zu verfassen.
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Zwischen sachlichen Beitrag zu Diskussion verfassen und User aus dem Nichts ankacken ohne erkennbaren Grund für alle anderen ist aber halt schon ein deutlicher Unterschied.
Das haste auch als Feedback vom Rest bekommen, um dann noch mehr Beleidigungen auszupacken. Damit leider absolut kein Gewinn für irgendeine Diskussion hättest Du eine solche führen wollen.
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Der Angriff monischnucki hat nicht stattgefunden. 
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Was soll ich auch angreifen, ich mach den Franzosen aus Ritter der Kokosnuss.
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Naja, dann halt lieber die Nazis.
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Ausgerechnet Lindner der Goofy.
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Lindner ist doch mal ein harter Affe.
Der hat in der jetzigen Situation gar nix zu fordern, umgekehrt sollte von ihm der Rücktritt gefordert werden.
Wenn er was davon gewusst hatte, dass AfD und FDP sich absprechen, und wenn er nichts davon gewusst hatte, weil er dann seinen Laden nicht im Griff hat.
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Beeindruckend wie dumm man sich derart ins Abseits manövrieren kann 
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Die Timeline von Bodo und co. sind aber auch etwas cringy.
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Anne Will könnte jetzt unterhaltsam werden.
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AfD Kasper einladen ist selten unterhaltsam. Man sollte dem Pack keine Bühne bieten.
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Das würde bei Thema sehr viel Sinn ergeben, ja doch.
Am besten diskutiert man da gar nicht drüber, um der AfD kein Fläche zu bieten.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Phiasm am 09.02.2020 21:51]
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| | Zitat von Phiasm
Das würde bei Thema sehr viel Sinn ergeben, ja doch.
Am besten diskutiert man da gar nicht drüber, um der AfD kein Fläche zu bieten.
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Man kann ja gern drüber reden, dass bürgerliche Parteien mit Faschisten ins Bett hüpfen. Die Faschisten sollte man dann halt nicht einladen.
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Die sind aber eine demokratisch gewählte Partei.
Kommt dann immer als Argument. Wir sollten denen einfach ihre fucking Narrative wegnehmen.
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AfDler deklassieren sich selber immer noch am besten, sieht man doch gerade ganz hervorragend. Weiß nicht wo euer Problem ist.
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Die eigene Bubble merkts aber nunmal nicht.
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Wagenknecht stabil unterwegs.
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Trinkspiel: Jedes Mal nen Kurzen wenn die Nazischlampe "unglaublich" sagt.
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Ganz schlimm da.
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| | Zitat von Scavenger
Trinkspiel: Jedes Mal nen Kurzen wenn die Nazischlampe "unglaublich" sagt.
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Darf man das legal sagen, ja? Sauber!
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Merkel IV ) |
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