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| Zitat von Oli
Nicht, dass die nicht auch Fehler machen, aber Röttgen kritisiert ja nicht die Begründung der Entscheidung auf juristischer Ebene, sondern nur das Ergebnis. | |
Ich fühle mich verstanden; mir stößt sowas auch deswegen zunehmend sauer auf, weil gerade die Unionsparteien aus sowas einen regelrechten Sport gemacht haben.
Och komm, wir machen ein (schon in der Entstehungsphase als solches kritisiertes) verfassungs- oder europarechtswidriges Gesetz/Vorhaben und wenn dann tatsächlich ein Urteil genau das bestätigt, motzen wir herum. Und versuchen es dann wieder. Und wieder. Und wieder. Der Soz mit Bauchweh natürlich meist dabei.
Das kotzt mich an und da wünscht sich der "Untertan" in mir kindlich-naiv, dass das mehr Folgen haben möge. Stattdessen schauen wir alle nasebohrend zu, wie der Sitzkrieg um unser Wahlrecht einfach weitergeht, statt es endlich mit beiden Beinen auf den Boden der Verfassung zu stellen.
¤: Grundgesetz mit rosa Farbe bewerfen!
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [k44] Obi Wahn am 20.05.2020 10:46]
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Das aktuell bestehende Wahlrecht ist doch auf dem Boden der Verfassung, bzw. wurde ja erst so auf Intervention des BVerfG geschaffen. Die resultierende Zahl an Abgeordnetenmandaten ist meines Wissens nach nicht verfassungsrechtlich angreifbar.
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Aus keinem der Artikel geht hervor, warum das System mit Ausgleichsmandaten verfassungswidrig sein soll, oder was überlese ich? Sonst hätte das BVerfG die Reform 2013 auch kassiert, oder? Selbst wenn man die Kritik an der hohen Anzahl Abgeordneter teilt (wer tut das nicht?), aber ist das verfassungswidrig?
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| Zitat von Flashhead
Aus keinem der Artikel geht hervor, warum das System mit Ausgleichsmandaten verfassungswidrig sein soll, oder was überlese ich? Sonst hätte das BVerfG die Reform 2013 auch kassiert, oder? Selbst wenn man die Kritik an der hohen Anzahl Abgeordneter teilt (wer tut das nicht?), aber ist das verfassungswidrig?
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Du übersiehst, dass die letzte "Reform" ein Behelf zum Zeitgewinn und weniger eine Lösung war, das Thema fröhlich ausgesessen wurde und die Union (da haben wir sie wieder), voran die durchgeknallte Regionalpartei, allen Ernstes versucht, als endgültige Lösung in Richtung Grabenwahlrecht zu gehen. Aber ja, der Staus quo ist verfassungskonform, löst freilich die Probleme der parlamentarischen Verfasstheit nicht - während die jüngst angebotenen "Problemlösungen" unionsseits IMHO klar verfassungswidrig sind.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [k44] Obi Wahn am 20.05.2020 13:16]
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Die aktuelle Lösung ist pareto-optimal, deshalb wird sich daran nichts ändern.
Es ist ärgerlich, kompliziert und behelfsmäßig, aber nicht verfassungswidrig.
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Sie spricht von der Klimakatastrophe, ja?
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Wo steht man wenn man beide Gruppen für suspekt hält? Frage für mich.
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| Zitat von [2XS]Nighthawk
Wo steht man wenn man beide Gruppen für suspekt hält? Frage für mich.
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Linksgrünversiffternazi bist du!
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Klimaschutz vor allem Links? ogeh
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| Zitat von Bullitt
| Dann beginne ein "totales Kontrastprogramm zu dem, was ich seit 50 Jahren mache" | |
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Blöd, wenn man erst zum Ende des Lebens damit beginnt, kompetent und menschlich zu sein.
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| "Zu seinem Zerwürfnis mit Angela Merkel bei der Migrationsfrage vor zwei Jahren wollte sich Seehofer nicht äußern. "Die Virologen haben einen schönen Satz: In der Krise schaut man nicht zurück", sagte er. " | |
Aber immerhin kein 31er.
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| Zitat von -=[R]o$a|PuD3[L]^
| Zitat von Bullitt
| Dann beginne ein "totales Kontrastprogramm zu dem, was ich seit 50 Jahren mache" | |
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Blöd, wenn man erst zum Ende des Lebens damit beginnt, kompetent und menschlich zu sein.
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Mein Gedanke
"Oh, er will sich sozial engagieren?"
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rofl
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Helge B. wegen Verdachts der fahrlässigen Tötung verhaftet.
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Sitzt der im Keller und hatte nur den Ikea Stifthalter und den Becher aus dem Euroshop rumstehen?
Online Parteitag recht und schön, aber das
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Na und
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| Zitat von [2XS]Nighthawk
Sitzt der im Keller und hatte nur den Ikea Stifthalter und den Becher aus dem Euroshop rumstehen?
https://i.imgur.com/qk4sgwUl.png
Online Parteitag recht und schön, aber das
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So sieht halt Volksnähe aus. Beim Fotzenfritz stünde wahrscheinlich das Drittflugzeug im Hintergrund.
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Was spricht denn gegen Star Trek
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Die letzten beiden Serien und 3 Filme? Aber was hat das hier mit zu tun?
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| Zitat von [RPD]-Biohazard
Was spricht denn gegen Star Trek
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Markus Söder
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| Zitat von [RPD]-Biohazard
Was spricht denn gegen Star Trek
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Es gibt Bavaria One, da muss er sich nicht ne Tasse von der Konkurrenz hinstellen.
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| Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Es gibt Bavaria One, da muss er sich nicht ne Tasse von der Konkurrenz hinstellen.
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Hat schon jemand Christoph Maria Herbst für ne deutsche Kopie angefragt?
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Bemannte Raketentests? Jaaa das ehhh laeuft. Da geb ich euch die Freigabe, dann soll das man schoen der Errrnie machen.
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Niemand:
Gerd:
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Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Merkel IV ) |