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Slogan steht auch schon:
Münte?
Nich!
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Oder:
Mützenich-Glatze-Mützenich-Glatze-Mützenich-zape
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Gaby Webers Klage zur Rausgabe von Kohl Akten: abgebügelt.
Ihr Mailnewsletter hierzu:
| | Guten Abend,
heute war der Prozess vor dem Berliner Verwaltungsgericht wegen der Kohl-Akten, die seine Witwe in ihrem Keller in Oggersheim gebunkert hat.
Die Verhandlung schien gut für uns zu verlaufen, nicht zuletzt auch, weil das Kanzleramt eine junge Frau aus der Rechtsabteilung geschickt hatte, die meinte, sie sei erst seit kurzer Zeit im Kanzleramt und die auch die Frage des Gerichts nicht beantworten konnte, ob das Kanzleramt jemals einen Versuch unternommen hat, ihre Akten, die bei Dritten (Parteistiftungen oder Witwen) lagern, wieder zurückzubekommen. Es war ja nach dem Urteil des Verfassungsgerichts klar, dass diese Akten weiterhin Eigentum des Kanzleramts seien. Nein, so die Dame vom BKAmt, in keinem Fall seien diese abhanden gekommenen Akten jemals zurückgefordert worden. Das ist seit 3 Jahren der Verhandlungsgegenstand, und war so dreist, dass wir alle dachten, dass das Gericht dies nicht durchgehen lassen würde. Die Vorsitzende Richterin Xalter, die auf sympathisch machte, diskutierte dann noch den Gleichheitsgrundsatz von § 3 Grundgesetz also warum darf Frau Kohl-Richter amtliche Dokumente besitzen und a
ndere Bürger haben keinen Zugang zu diesen Unterlagen und wies auf das Bundesarchivgesetz BArchG hin, dass eine Wiederbeschaffungspflicht nicht festgeschrieben hat. Letzteres ist richtig. Wenn Ihr Euch erinnert, wurde nach dem Karlsruher Urteil das BArchG novelliert; als Sachverständiger in die Anhörung im Bundestag war dazu der Archivar der Konrad-Adenauer-Stiftung geladen, der klar stellte, dass er für ALLE Parteien spreche, also auch für die Linke, die Grünen und die FDP, die ihm das Mandat übertragen hätten. Er meinte, er sei für eine weitere Aufbewahrung dieser Akten in den privaten Parteiarchiven. Und so hat dann der Gesetzgeber eben nicht diese Wiederbeschaffungspflicht in das neue BArchG geschrieben. Mit anderen Worten: ALLE Parteien deren Politiker gut von der Politik leben sind sich einig, wenn es um die Beschränkung der Informationsfreiheit und der Transparenz geht. Eine Mischpoke gegen Historiker, Journalisten und Bürger.
Das Urteil wurde noch am Nachmittag verkündet, das Protokoll liegt mir noch nicht vor. Danach wurde meine Klage vollumfänglich abgewiesen. Gründe: Der Gleichheitsgrundsatz greife nicht, weil das Kanzleramt grundsätzlich von niemandem die abhanden gekommenen Akten zurückfordert. Weil die Politik die Wiederbeschaffungspflicht nicht in das Gesetz aufgenommen hat, sei es eben auch nicht im neuen BArchG vorgeschrieben, und auch der Zugang zu den Findmitteln (also Inhaltsverzeichnis) wurde abgewiesen, so dass es einem Forscher gar nicht möglich ist, die genaue Akte mit Aktenzeichen zu benennen, die man haben will. Damit ist nun klar, dass es im Ermessen des Kanzleramtes und jeder anderen Behörde steht was es an das Bundesarchiv abgeben will und was nicht. Der Anspruch des Bundesarchives dass ihm die Akten nach Erfüllung ihres Zwecks übergeben werden müssen - wurde ausdrücklich verneint.
Wir sind also alle entrechtet. Wir haben kein Recht darauf, diese Akten alle älter als 30 Jahre einzusehen, und uns allen wird der Rechtsweg genommen, um z.b. die Offenlegung noch geheimer Akten zu beantragen oder den Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts um ein In-Camara-Verfahren zu bitten. Kein Rechtsweg, kein Rechtsstaat.
Ich hatte mich an das Gericht gewandt, um einen illegalen Zustand die Privatisierung amtlicher Akten - zu beenden. Das Gericht hat diesen illegalen Zustand zementiert. Klar ist mir damit eines: wenn Journalisten Akten auch Originalakten aus dem Kanzleramt zugespielt bekommen, darf man die nicht von uns zurückfordern sonst wäre ja der Gleichheitsgrundsatz verletzt.
Sorry, ich bin stinksauer. Rechtsanwalt Raphael Thomas geht natürlich in die Berufung bis nach Straßburg. Hier nochmal die Spendenkonten: Spenden über Paypal an gaby.weber@gmx.net oder über Comdirect: IBAN DE53 2004 11550192 074300 - BIC COBADEHD055.
Ich geh jetzt einen trinken! Ich grüße Euch herzlich, Gaby
Ich geh jetzt einen trinken! Ich grüße Euch herzlich, Gaby
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Wie ich es beim Lesen bin. 
Brb, Job im Kanzleramt besorgen und ein paar Schubkarren mit Akten zu den Zeitungen schieben.
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Kohls Ehrenwort wird geschützt vom Ehrengesetz.
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Selbst nach dem Ableben bleibt er ein Saumvogt und Saum Agen.
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Wird in den Kohl-Akten irgendwas vermutet, was vertuscht werden soll oder geht's hier grundsätzlich um die Thematik, dass Akten irgendwann öffentlich einsehbar sein sollen?
Mir fehlt hier das berühmte Hintergrundwissen.
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| | Zitat von gwc
Wird in den Kohl-Akten irgendwas vermutet, was vertuscht werden soll oder geht's hier grundsätzlich um die Thematik, dass Akten irgendwann öffentlich einsehbar sein sollen?
Mir fehlt hier das berühmte Hintergrundwissen.
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Kohl die alte Lupenreine Demokratieweste hing da in was drin.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re
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Stimmt, da war ja was. Danke!
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| | Zitat von loliger_rofler
| | Zitat von gwc
Wird in den Kohl-Akten irgendwas vermutet, was vertuscht werden soll oder geht's hier grundsätzlich um die Thematik, dass Akten irgendwann öffentlich einsehbar sein sollen?
Mir fehlt hier das berühmte Hintergrundwissen.
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Kohl die alte Lupenreine Demokratieweste hing da in was drin.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re
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Immer wieder beeindruckend wer da alles mitgemacht hat, kaum was aufgeklärt ist und manche (Schäuble und Jung z.B.) einfach weiter Karriere gemacht haben.
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Jou echt mies.
Kohl hat's über den "ich habe Prinzipien"-Exit, und Schäuble über den Dementia-simulans-Ansatz geregelt.
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und Roland Koch über den "Das erwarten meine Wähler von mir" Weg.
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| | Zitat von loliger_rofler
| | Zitat von gwc
Wird in den Kohl-Akten irgendwas vermutet, was vertuscht werden soll oder geht's hier grundsätzlich um die Thematik, dass Akten irgendwann öffentlich einsehbar sein sollen?
Mir fehlt hier das berühmte Hintergrundwissen.
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Kohl die alte Lupenreine Demokratieweste hing da in was drin.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re
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Aber warum sollten CDU-Probleme ausgerechnet in Kanzler-Akten stecken? Von allem was wir über die Spendenaffaire wissen haben die sich ja nicht gerade unprofessionell beim Schmiergeld verhalten. Entsprechend bezweifle ich irgendwie, dass in den Akten "lol heute Schmiergeld in Höhe von 5000 DM erhalten. xD" steht. Und irgendwelche Anhaltspunkte zu CDU-interner Korruption würde ich wahrscheinlich eher in den Büros der CDU vermuten.
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Glaub ich auch nicht. Trotzdem verstehe ich nicht, warum eine Privatperson auf amtlichen Akten sitzt.
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Das ist halt maximal albern. Das sieht jeder Außenstehende. Aber alle Beteiligten haben wohl nen Brett vorm Kopf.
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Vielleicht steht ja doch was brisantes in den Akten.
Es ist Deutschland hier 
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Ich finde es beschämend, wie despektierlich ihr vom Kanzler der Einheit sprecht.
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Das war doch Helmut Hasselhoff.
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| | Zitat von [RPD]-Biohazard
Vielleicht steht ja doch was brisantes in den Akten.
Es ist Deutschland hier
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Ein Teil dieser Akten würde die Bevölkerung verunsichern.
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| | Zitat von Der Büßer
Das war doch Helmut Hasselhoff.
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don't hassle the Helm!
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| | Zitat von Aerocore
| | Zitat von loliger_rofler
| | Zitat von gwc
Wird in den Kohl-Akten irgendwas vermutet, was vertuscht werden soll oder geht's hier grundsätzlich um die Thematik, dass Akten irgendwann öffentlich einsehbar sein sollen?
Mir fehlt hier das berühmte Hintergrundwissen.
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Kohl die alte Lupenreine Demokratieweste hing da in was drin.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re
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Aber warum sollten CDU-Probleme ausgerechnet in Kanzler-Akten stecken? Von allem was wir über die Spendenaffaire wissen haben die sich ja nicht gerade unprofessionell beim Schmiergeld verhalten. Entsprechend bezweifle ich irgendwie, dass in den Akten "lol heute Schmiergeld in Höhe von 5000 DM erhalten. xD" steht. Und irgendwelche Anhaltspunkte zu CDU-interner Korruption würde ich wahrscheinlich eher in den Büros der CDU vermuten.
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Natürlich ist da drin jetzt nicht der absolute Holzhammer der die Leute Jahrzehnte später weggolft.
Aber allein, dass da so drauf beharrt wird, stimmt doch misstrauisch.
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| | Zitat von fiffi
Glaub ich auch nicht. Trotzdem verstehe ich nicht, warum eine Privatperson auf amtlichen Akten sitzt. | |
Grundsätzlich teile ich das natürlich, aber gerade bei den politischen Spitzen der Exekutive gibt es da eine - sagen wir mal - Grauzone in Form "persönlicher Handakten" oder wie auch immer man das nennen will. Wenn der Gesetzgeber hierfür keine Regelungen trifft, wird's schwierig, und das schon in dem Moment, in dem zB ein hauptamtlicher Beigeordneter die Zuständigkeit wechselt und seine Handakten halt mitnimmt (aus Prinzip oder weil der Nachfolger einer anderen Partei angehört oder weiß der Geier warum). Es sind halt keine klassischen Verwaltungsakten, hier in der Stadt zB unterfällt die Aktenführung der Dezernate genau deswegen auch nicht der Revision und sogar nicht dem Akteneinsichtsrecht der Gemeindevertretung.
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| | Zitat von [k44] Obi Wahn
| | Zitat von fiffi
Glaub ich auch nicht. Trotzdem verstehe ich nicht, warum eine Privatperson auf amtlichen Akten sitzt. | |
Grundsätzlich teile ich das natürlich, aber gerade bei den politischen Spitzen der Exekutive gibt es da eine - sagen wir mal - Grauzone in Form "persönlicher Handakten" oder wie auch immer man das nennen will. Wenn der Gesetzgeber hierfür keine Regelungen trifft, wird's schwierig, und das schon in dem Moment, in dem zB ein hauptamtlicher Beigeordneter die Zuständigkeit wechselt und seine Handakten halt mitnimmt (aus Prinzip oder weil der Nachfolger einer anderen Partei angehört oder weiß der Geier warum). Es sind halt keine klassischen Verwaltungsakten, hier in der Stadt zB unterfällt die Aktenführung der Dezernate genau deswegen auch nicht der Revision und sogar nicht dem Akteneinsichtsrecht der Gemeindevertretung.
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Die Einordnung, ob die Sachen historisch wertvoll sind obliegt halt nach Ende der Aufbewahrungsfrist einem Archivar. Der sollte die halt nur irgendwie auch mal zu Gesicht bekommen können. Das kann einem ja vielleicht bei der AWO auch einfach anders sehen als beim Bundeskanzler. Und ich bin da weiterhin für mehr Transparenz beim Staat, der sie immer so gerne bei seinen Bürgern fordert.
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Dann wähle Politiker*innen, die das ebenso sehen und in Gesetzesform gießen würden.
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Wie Merz bei Maischberger gerade noch so megamäßig aufn Sack geht
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| | Zitat von [Muh!]Shadow
Wie Merz bei Maischberger gerade noch so megamäßig aufn Sack geht
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Der soll mal lieber zurückrufen.
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Gerd fährt parallel zum neuen Podcast das Socialmedia-Game hoch. Über den Insta-Account seiner Frau.
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und ich dachte das sei nur als gag bei fest und flauschig gewesen :(
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Diese Wampe in Kombination mit diesen Spaghetti McLauch Armen und der Weste. Ich bin so wütend.
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Merkel IV ) |
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