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| | Zitat von Der Büßer
...Whorest...
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Voll schön.
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Wir hätten ja soziale Politik machen können, aber...
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DIE PARTEI hat den SPD Sachsen-Anhalt Account gekapert?
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s e l b s t v e r s t ä n d l i c h nicht
Alter, was haben die gesoffen
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Ist SNS?
Hätten wir zwar machen können aber dann hätten wir jetzt noch über 20%, das will doch keiner.
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Einfach der CDU immer zustimmen ist nicht so anstrengend.
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uffffffffffffffffffffffffffffffff
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haben die vergessen das linke halbjahr vor den wahlen rechtzeitig wieder zu beenden?
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Magdeburger Modell: Am I a joke to you?
Aber klar, wenn man mit den Linken zusammenarbeitet, merkt die Kernwählerschaft, was wirklich soziale Politik ist.
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Das ist auch so eine elende Posse, wo man richtig merkt, dass die Schweine von der AfD genau wissen, welche Bandwürmer da in der CDU sitzen.
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Wenn man das Abstimmungsverhalten davon abhängig macht, wofür die AfD stimmt und alleine deswegen für das andere stimmt, lässt man sich doch auch am Ring durch die Manege ziehen.
Ich bin ein großer Verfechter der öffentlich-rechtlichen, aber warum die jetzt noch einmal mehr Geld bekommen sollen, habe ich noch nirgendwo schlüssig gelesen. Bei den Artikeln, die ich dazu gesehen habe, stand immer nur, dass die Intendanten das gerne hätten.
Gegen die Erhöhung zu sein, klingt für mich jetzt erstmal nicht falsch. Mit meinem aktuellen Kenntnisstand wäre ich es vermutlich auch. Fehlt mir da an Infos was?
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| | | Im Koalitionsvertrag hatten CDU, SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt in Sachen Rundfunkgebühr eine Beitragsstabilität vereinbart, auf die sich die CDU nun beruft. | |
Damit sollte doch alles geklärt sein. Macht das Schauspiel von der SPD noch lächerlicher, soll man sich jetzt an Absprachen halten oder nicht?
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| | Zitat von Bullitt
| | | Im Koalitionsvertrag hatten CDU, SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt in Sachen Rundfunkgebühr eine Beitragsstabilität vereinbart, auf die sich die CDU nun beruft. | |
Damit sollte doch alles geklärt sein. Macht das Schauspiel von der SPD noch lächerlicher, soll man sich jetzt an Absprachen halten oder nicht?
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Nur wenn man anders als die AfD stimmt!
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| | Zitat von [Dicope]
Wenn man das Abstimmungsverhalten davon abhängig macht, wofür die AfD stimmt und alleine deswegen für das andere stimmt, lässt man sich doch auch am Ring durch die Manege ziehen.
Ich bin ein großer Verfechter der öffentlich-rechtlichen, aber warum die jetzt noch einmal mehr Geld bekommen sollen, habe ich noch nirgendwo schlüssig gelesen. Bei den Artikeln, die ich dazu gesehen habe, stand immer nur, dass die Intendanten das gerne hätten.
Gegen die Erhöhung zu sein, klingt für mich jetzt erstmal nicht falsch. Mit meinem aktuellen Kenntnisstand wäre ich es vermutlich auch. Fehlt mir da an Infos was?
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Ohne Erhöhung erfolgt faktisch nichtmal eine Inflationsanpassung.
Ob die nicht auch mal sparen könnten stattdessen ist natürlich ein anderer Schauplatz, aber die Komission hat den Betrag errechnet und der ist basierend auf dem Bedarf der Sender und keine Luftnummer:
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Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist der Rundfunkbeitrag die Haupteinnahmequelle. Die KEF erstellt ihre Empfehlung auf Grundlage des Finanzbedarf, den ARD, ZDF und Deutschlandradio zuvor melden. Der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag regelt dieses Verfahren. Im ersten Entwurf vom November 2019 war die Erhöhung um 86 Cent bereits genannt worden
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2015 war der Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro auf 17,50 Euro gesunken. Alle vier Jahre wird der Betrag in der Regel neu berechnet, die nächste Beitragsperiode dauert von 2021 bis 2024. 2018 lagen die Erträge bei rund acht Milliarden Euro, für 2019 sollten sie laut Beitragsservice ähnlich hoch ausfallen.
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https://www.zeit.de/kultur/2020-02/gez-rundfunkbeitrag-erhoehung-rundfunkgebuehr-2021
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| | Zitat von Bullitt
[...] SPD [...]an Absprachen halten [...]?
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Die einzige Absprache, an die sich die SPD hält ist, die Bauchwehsaftproduktion immer brav auszutrinken.
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Mein Gehalt orientiert sich leider nicht an meinem Bedarf, das wäre schön.
| | Zitat von [A-51SS] fly
| | Zitat von Bullitt
| | | Im Koalitionsvertrag hatten CDU, SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt in Sachen Rundfunkgebühr eine Beitragsstabilität vereinbart, auf die sich die CDU nun beruft. | |
Damit sollte doch alles geklärt sein. Macht das Schauspiel von der SPD noch lächerlicher, soll man sich jetzt an Absprachen halten oder nicht?
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Nur wenn man anders als die AfD stimmt!
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Ich glaube das ist echt der Knackpunkt warum sich die SPD und Grüne dort so dagegen stellen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Bullitt am 27.11.2020 12:36]
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| | Zitat von Bullitt
| | | Im Koalitionsvertrag hatten CDU, SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt in Sachen Rundfunkgebühr eine Beitragsstabilität vereinbart, auf die sich die CDU nun beruft. | |
Damit sollte doch alles geklärt sein. Macht das Schauspiel von der SPD noch lächerlicher, soll man sich jetzt an Absprachen halten oder nicht?
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Alter, es geht um verschissene 86 Cent pro Monat. 10,32¤ im Jahr. Wenn die CDU Sachsen-Anhalt wegen Symbolpolitik für 10,32¤ pro Haushalt mit der AfD paktieren will, dann zeigt das schon sehr deutlich was für ein tiefbrauner Haufen Scheiße die politische Landschaft Sachsen-Anhalts und v.a. die dortige CDU ist. Ernsthaft.
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| | Zitat von Bullitt
Mein Gehalt orientiert sich leider auch nicht an meinem Bedarf, das wäre schön.
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So ist der Vertrag. Ist ja nicht so, als hätten wir nicht bessere Ideen gehabt und die dann verpennt.
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ist ein seltsames Gemisch, was sich da auftut: halb Stimmungsmache gegen einen Apparat, der politisch nicht opportun erscheint, halb berechtigte Kritik an einem Apparat, der es tatsächlich über Jahre verschlafen hat, sich zu reformieren. Wobei die Politik am finanzstrategischen Dornröschenschlaf von ARD und ZDF beteiligt war: Die Chance, den Rundfunk über ein sogenanntes Indexmodell zu finanzieren, das an die Teuerungsrate angepasst ist und den Anstalten mehr Eigenverantwortung abverlangt hätte, ist im letzten Jahr vertan worden.
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https://www.spiegel.de/kultur/tv/ard-und-zdf-debatte-um-erhoehten-rundfunkbeitrag-setzt-sender-unter-druck-a-b4772119-730a-47f2-8223-cdca557cdac6
Mehr dazu:
| | SPIEGEL ONLINE: Das mit der Eigenverantwortung hat bislang eher mäßig geklappt. Die von der Politik geforderten Reformen werden eher schleppend eingelöst. Ein Ultimatum für neue Umbauanstrengungen ließen ARD und ZDF im April verstreichen.
Brosda: Auch da ging es um die Finanzierung und nicht um die Inhalte. Wir müssen aber erst klarmachen, was wir von den öffentlich-rechtlichen Sendern erwarten, um dann die Gestaltungsspielräume zu schaffen, in denen sie diese Erwartungen erfüllen können.
SPIEGEL ONLINE: Was erwarten Sie also?
Brosda: Zum Beispiel dass die Sender dort innovativ tätig werden, wo es sich privatwirtschaftlich noch nicht lohnt. Nach dem Motto: Probiert es schon mal aus, auch wenn es noch riskant ist. Auch für den Mut seid ihr öffentlich finanziert.
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klick
Dafür hätte man aber mal darüber reden müssen und nicht nur polemisch rumrotzen und dann ergebnislos am gleichen Punkt stehen wie alle 4 Jahre.
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Dass der Spiegel bei allem, was auch nur periphär die Interessen der Verlage tangiert, nicht neutral ist, ist ja nichts neues. Ein paar valide Punkte sprechen sie trotzdem an. So frage ich mich auch, warum wir durch öffentliche Gelder den Kommerzfußball subventionieren müssen. Wer's sehen will, kann zahlen. Ist für mich keine Grundversorgung.
Gleichzeitig bin ich bei der Frage nach der Grundversorgung und insbesondere der neutralen Berichterstattung gerne bereit, da lieber zu viel als zu wenig reinzuzählen. Wenn dann dafür mehr Geld nötig ist - und wenn es auch nur der Inflationsausgleich ist - ist das für mich völlig ok. Ein "Jo, wir haben ausgerechnet, dass wir gerne x-hundert Millionen Euro mehr hätten" der Intendanten finde ich da allerdings angreifbar.
Diese Diskussion ersticken zu wollen, nur weil die AfD auf der anderen Seite steht, offenbart doch ein sehr merkwürdiges Verständnis von Demokratie.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [Dicope] am 27.11.2020 12:48]
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Da lieber Olaf Travolta. Was ist denn mit Scholzi los? Der denkt nicht ernsthaft, dass er Bundeskanzler werden kann, oder?
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Wie mich dieses Smiley! auslöst
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| | Zitat von homer is alive
Der denkt nicht ernsthaft, dass er Bundeskanzler werden kann, oder?
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Du unterschätzt massiv die Realitätsferne vieler Spitzenpolitiker, wenn es um ihr Ego geht.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von KarlsonvomDach am 27.11.2020 14:47]
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| | Zitat von Bullitt
Wie mich dieses Smiley! auslöst
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Zwinkersmiley!
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| | Zitat von KarlsonvomDach
| | Zitat von homer is alive
Der denkt nicht ernsthaft, dass er Bundeskanzler werden kann, oder?
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Du unterschätzt massiv die Realitätsferne vieler Spitzenpolitiker, wenn es um ihr Ego geht.
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wie, Olaf "30k Euro Haushaltseinkommen/Monat ist doch nicht reich" Scholz? Ich kenne keinen Politiker der mehr mit beiden Beinen auf dem vergoldeten Boden steht.
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Merkel IV ) |
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