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| | Zitat von Trotzspender
Wenn du dich mit dem, was du schreibst, auseinandergesetzt hättest, wäre dir aufgefallen, dass das Wahlprogramm der Linken schon vor ihrer Wahl die Erhaltung des kategorischen Neins zu Auslandseinsätzen vorsah [1]. Dass eine Person, die diese Meinung vertritt, nun auch zur Vorsitzenden gewählt wurde, ist nur folgerichtig, macht deine Schlussfolgerung allerdings zu einer Binse.
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Meine Güte, muss der Stil sein?
Als Außenstehender schien mir die Frage in der LINKEN weniger ausgemacht als du es hier versuchst darzustellen. Einerseits ist das nur ein Entwurf eines Wahlprogramms, über das die Partei noch gar nicht abgestimmt hat. Andererseits schien zumindest der scheidende Bundesvorstand seinen Nachfolgern die Aufgabe mitzugeben auf jeden Fall in die Regierung zu streben (was Kipping am Samstag ja nochmal wiederholt hat), was letztlich völlig unvereinbar mit einem kategorischen Nein ist, wie Janine Wisssler zuletzt ja nochmal bekräftigte. Auch in der Spitze der Linken gibt es ja so Leute wie Matthias Höhn, deren Konzept einer linken Sicherheitspolitik mit der Parteilinie unvereinbar wären.
Letztlich hat es mich daher schon überrascht, dass der Vorstand z.B. auch so einen harten Leitantrag unterstützt und sich doch eindeutig(er als ich es erwartet hätte) zu dem Thema positioniert und in der Logik (sofern diese Haltung bestehen bleibt), erschien es mir eine erwähnenswerte neue Erkenntnis, dass eine Regierungsbeteiligung kategorisch ausgeschlossen werden kann, wenn das nicht völlig aufgeweicht wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Realpolitiker aus SPD und Grünen sich wirklich eine Koalition antun wollen, in der jede sicherheitspolitische Beteiligung an NATO-Missionen zur Zitterpartie wird und die Hoffnung auf eine Normalisierung der außenpolitischen Zusammenarbeit mit der USA unter Biden vermutlich zunichte machen würde, wenn man seine Zusagen (wie Vorwärtsverteidigung mit kampfbereiten Einsatztruppen im Baltikum, „Four Thirties“-Initiative, ganz zu schweigen vom 2%-Ziel, etc.) und Kooperationen (z.B. Entwicklung von Kampfsystemen auf europäischer Ebene) alle wieder auf den Prüfstand stellt. Nichts davon würde auch nur die liberalsten Kriterien eines Sternchentextes im LINKEN-Programm zum Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr erfüllen, was vermutlich eher darauf abzielen würde, im Falle von Völkermorden, Kriegsverbrechen und humanitären Katastrophen einsatzbereit zu sein.
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Flashhead so: Wie ist dieses Ergebnis einzuschätzen
Delle so: WeR hAt SED InSinuIerT iCH fIckE dEn
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Poliadversum am 28.02.2021 16:43]
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Glück, dass irgendwer noch 1 Euro für nen Einkaufswagen brauchte.
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| | Zitat von Flashhead
| | Zitat von Trotzspender
Wenn du dich mit dem, was du schreibst, auseinandergesetzt hättest, wäre dir aufgefallen, dass das Wahlprogramm der Linken schon vor ihrer Wahl die Erhaltung des kategorischen Neins zu Auslandseinsätzen vorsah [1]. Dass eine Person, die diese Meinung vertritt, nun auch zur Vorsitzenden gewählt wurde, ist nur folgerichtig, macht deine Schlussfolgerung allerdings zu einer Binse.
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Meine Güte, muss der Stil sein?
Als Außenstehender schien mir die Frage in der LINKEN weniger ausgemacht als du es hier versuchst darzustellen. Einerseits ist das nur ein Entwurf eines Wahlprogramms, über das die Partei noch gar nicht abgestimmt hat. Andererseits schien zumindest der scheidende Bundesvorstand seinen Nachfolgern die Aufgabe mitzugeben auf jeden Fall in die Regierung zu streben (was Kipping am Samstag ja nochmal wiederholt hat), was letztlich völlig unvereinbar mit einem kategorischen Nein ist, wie Janine Wisssler zuletzt ja nochmal bekräftigte. Auch in der Spitze der Linken gibt es ja so Leute wie Matthias Höhn, deren Konzept einer linken Sicherheitspolitik mit der Parteilinie unvereinbar wären.
Letztlich hat es mich daher schon überrascht, dass der Vorstand z.B. auch so einen harten Leitantrag unterstützt und sich doch eindeutig(er als ich es erwartet hätte) zu dem Thema positioniert und in der Logik (sofern diese Haltung bestehen bleibt), erschien es mir eine erwähnenswerte neue Erkenntnis, dass eine Regierungsbeteiligung kategorisch ausgeschlossen werden kann, wenn das nicht völlig aufgeweicht wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Realpolitiker aus SPD und Grünen sich wirklich eine Koalition antun wollen, in der jede sicherheitspolitische Beteiligung an NATO-Missionen zur Zitterpartie wird und die Hoffnung auf eine Normalisierung der außenpolitischen Zusammenarbeit mit der USA unter Biden vermutlich zunichte machen würde, wenn man seine Zusagen (wie Vorwärtsverteidigung mit kampfbereiten Einsatztruppen im Baltikum, „Four Thirties“-Initiative, ganz zu schweigen vom 2%-Ziel, etc.) und Kooperationen (z.B. Entwicklung von Kampfsystemen auf europäischer Ebene) alle wieder auf den Prüfstand stellt. Nichts davon würde auch nur die liberalsten Kriterien eines Sternchentextes im LINKEN-Programm zum Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr erfüllen, was vermutlich eher darauf abzielen würde, im Falle von Völkermorden, Kriegsverbrechen und humanitären Katastrophen einsatzbereit zu sein.
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Passend dazu:
https://www.fabio-de-masi.de/de/article/3542.ich-werde-nicht-wieder-antreten.html
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| | Zitat von Flashhead
| | Zitat von Trotzspender
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Meine Güte, muss der Stil sein?
Wall of Text
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Das nennt man dann wohl ein überspezifisches Dementi.
Abgesehen davon: Ich würde es begrüßen, wenn jede Beteiligung an einer NATO-Mission eine Zitterpartie würde, weil das hieße, dass -- deutlich genauer als bisher -- geprüft wird, ob die NATO-Mission lediglich eine erneute Auflage von "Geostrategische Ziele auf dem Rücken armer Menschen umsetzen und Schotter in die Kassen von KMW und H&K spülen"-Aktion ist, oder es wirklich nur (soweit man das abgrenzen kann) um humanitäre Hilfe geht.
So eine Partei würde ich auch wählen. Eine, die dafür wirbt, mit den USA im Rücken, den Menschen Frieden Freiheit Turbokapitalismus um jeden Preis zu bringen, nicht.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Trotzspender am 28.02.2021 17:24]
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| | Zitat von Flashhead
Auch in der Spitze der Linken gibt es ja so Leute wie Matthias Höhn, deren Konzept einer linken Sicherheitspolitik mit der Parteilinie unvereinbar wären.
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Höhn hat als stellvertretender Bundesvorsitzender kandidiert und die Stichwahl gegen den schreienden Friedensaktivisten aus BaWü Pflüger ziemlich deutlich verloren, und das hatte sicherlich mit seinem sicherheitspolitischen Papier zu tun.
Generell ist der neue Bundesvorstand allerdings eine ziemliche Überraschung, weil sowohl das Wagenknecht-Lager als auch die Reformer um Bartsch ihre Kandidat:innen kaum durchbekommen haben. Generell sind jüngere und pragmatischere Leute gewählt worden und Wissler ist seit Jahren Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, die weiß auch, wie Parlamentarismus geht. Ich halte eine Regierungsbeteiligung jetzt für wahrscheinlicher als vorher. Das wird aber natürlich wieder an der SPD scheitern, nur diesmal nicht, weil sie nicht wollen, sondern weil sie nicht können - für Grün-Rot-Rot gibt's zur Zeit auch rechnerisch keine Mehrheit.
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| | Zitat von _rebeL-
Das wird aber natürlich wieder an der SPD scheitern, nur diesmal nicht, weil sie nicht wollen, sondern weil sie nicht können - für Grün-Rot-Rot gibt's zur Zeit auch rechnerisch keine Mehrheit.
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Das scheitert aber auch, weil die Grünen auf Nummer sicher gehen wollen. Regierungsbeteiligung um jeden Preis und das wird dann Schwarz-Grün. Da bandeln sich beide Seiten schon seit Monaten an. Die CDU hat erkannt, dass die beste Sicherung für ihre Wählerstimmen ist, wenn man bereits früh diese Koalition in Aussicht stellt. So muss kein Stammwähler ein falsches Kreuz setzen, man weiß ja, dass man auch moderate linke Umweltpolitik bekommt.
Die Grünen würden, wenn sie jetzt das Narrativ GRR massiv pushen, auch Stimmen verlieren und daher lassen sie es. Die Linke ist (leider?) für viele noch ein zu rotes Tuch.
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| | Zitat von _rebeL-
| | Zitat von Flashhead
Auch in der Spitze der Linken gibt es ja so Leute wie Matthias Höhn, deren Konzept einer linken Sicherheitspolitik mit der Parteilinie unvereinbar wären.
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Höhn hat als stellvertretender Bundesvorsitzender kandidiert und die Stichwahl gegen den schreienden Friedensaktivisten aus BaWü Pflüger ziemlich deutlich verloren, und das hatte sicherlich mit seinem sicherheitspolitischen Papier zu tun.
Generell ist der neue Bundesvorstand allerdings eine ziemliche Überraschung, weil sowohl das Wagenknecht-Lager als auch die Reformer um Bartsch ihre Kandidat:innen kaum durchbekommen haben. Generell sind jüngere und pragmatischere Leute gewählt worden und Wissler ist seit Jahren Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, die weiß auch, wie Parlamentarismus geht. Ich halte eine Regierungsbeteiligung jetzt für wahrscheinlicher als vorher. Das wird aber natürlich wieder an der SPD scheitern, nur diesmal nicht, weil sie nicht wollen, sondern weil sie nicht können - für Grün-Rot-Rot gibt's zur Zeit auch rechnerisch keine Mehrheit.
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Mal etwas ketzerisch: Was hat Parlamentsarbeit mit Regierungsbeteiligung zu tun? 2014 hätte es in Hessen doch für R2G gereicht - ich weiß, dass sich die hessischen Grünen der CDU vermutlich näher fühlen als der Linkspartei, aber es ist zumindest mal ein Datenpunkt dafür, dass eine Linke Fraktion unter Wissler trotz Mehrheiten keine Koalition zustande bekommen hat. Wo siehst du den dafür notwendigen Pragmatismus? Alles, was ich aus dem Lager vernehme, ist dass man seine Prinzipien nicht über Bord werfen wird, was vermutlich eine Grundvoraussetzung für jede Art von Koalition wäre (sonst wären Linke und Grüne und SPD einfach eine Partei).
Mich interessiert wieso Du die Linke, gerade inhaltlich und personell, eher auf dem Pfad zur Koalition siehst als unter Kipping und Riexinger? Das waren doch auch keine hardcore Ideologen. Gerade wenn sich so profilierte Leute wie de Masio verabschieden (m.E. allein schon inhaltlich ein unglaublich schwerer Verlust für den Bundestag), die die Partei eher in Richtung mehrheitsfähiger Politik gerückt haben.
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Die Linke besteht seit der Wahl wieder aus einer Doppelspitze. Wissler als "Hardcoreideologin" und Henning-Wellsow, die als Pragmatikerin und bündniswillig gilt [1]. Beide wurden gewählt. Beide repräsentieren zwei Seiten der gleichen Medaille. Ich verstehe nicht, wieso es so schwer zu verstehen ist, dass die "Hardcoreideologin" nicht allein die Bude steuern wird. Hast du Hintergrundwissen, das wir nicht haben?
[1]
| | | Sie bewarb sich 2021 zusammen mit Janine Wissler um den Vorsitz der Linken. Hierbei sollen die beiden Kandidatinnen die beiden wichtigsten Strömungen der Partei repräsentieren: Janine Wissler die radikalere Strömung und Hennig-Wellsow die moderatere Strömung. | |
Wikipedia, Henning-Wellsow
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Trotzspender am 28.02.2021 19:00]
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Ich habe doch nicht behauptet, dass irgendjemand „allein“ den Laden führt. Mir ging es um die Frage wie die Veränderungsprozesse zu bewerten sind.
Mal an einem konkreten Beispiel: Bis zu diesem Wochenende wurde die Partei von 2 Leuten geführt, die ich - wie Henning-Wellsow - eher im pragmatischeren Lager verortet hätte. Trotzdem gab es unter Riexinger und Kipping 2013 keine R2G-Koalition im Bund. Das mag gelegen haben an wem es will, aber wird das heute einfacher, wenn der Bundesvorstand nun 50% „moderat“/50% „radikal“ besetzt ist? Oberflächlich betrachtet haben sich die Kräfteverhältnisse doch von der moderaten Schiene wegbewegt, aber ihr erklärt mir, dass die Regierungsbeteiligung nun wahrscheinlich geworden ist. Das war alles, was mich interessiert hat.
Warum bist du eigentlich so bissig? Mich interessieren die inneren Vorgänge der Partei und du keifst rum, als hätte ich deine Mutter beleidigt.
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Riexinger hat mindestens genauso wie Wissler (wenn nicht sogar vehementer) die Auslandseinsätze der Bundeswehr als Koalitionsausschlussgrund in das Parteiprogramm gebracht und dafür gesorgt, dass sie dort bleiben. [1]
Wenn wir bei deiner Setzung von "50% moderat" und "50% radikal" für die beiden Damen, die jetzt dran sind, bleiben, frage ich mich, an welcher Skala du das ausrichtest? Deinem Bauchgefühl, wie Riexinger und Kipping waren, ohne deren Positionen zu kennen? Oder danach, was im Parteiprogramm stand, das das Nein zu den Auslandseinsätzen unter Riexinger und Kipping bereits enthielt und von ihnen unterstützt wurde?
Es wirkt einfach so, als willst du auf Teufel komm raus irgendwas in diese Wahl hinein deuteln, ohne zu wissen, was der Ausgangspunkt ist, von dem aus man das bewerten kann, was nun vor uns steht. Das hat mit meiner Mutter wenig zu tun. Vermutlich eher damit, dass du irgendwo "Wissler" und "radikal" gelesen hast.
[1] https://www.rnd.de/politik/linken-parteitag-riexinger-bleibt-bei-nein-zu-auslandseinsatzen-SV62NA7KSRH2RHNVSWVJO57W6Q.html
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Trotzspender am 28.02.2021 19:29]
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Mit der Linken koaliert doch eh niemand auf Bundesebene.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Poliadversum am 28.02.2021 19:28]
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7% Oppositionspartei tut Ding. 🍙💰
Relevant daran ist doch wirklich nur, dass
| | Zitat von Flashhead
der nächste Kanzler von der CDU/CSU gestellt [wird].
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| | Zitat von Trotzspender
Riexinger hat mindestens genauso wie Wissler (wenn nicht sogar vehementer) die Auslandseinsätze der Bundeswehr als Koalitionsausschlussgrund in das Parteiprogramm gebracht und dafür gesorgt, dass sie dort bleiben. [1]
Wenn wir bei deiner Setzung von "50% moderat" und "50% radikal" für die beiden Damen, die jetzt dran sind, bleiben, frage ich mich, an welcher Skala du das ausrichtest? Deinem Bauchgefühl, wie Riexinger und Kipping waren, ohne deren Positionen zu kennen? Oder danach, was im Parteiprogramm stand, das das Nein zu den Auslandseinsätzen unter Riexinger und Kipping bereits enthielt und von ihnen unterstützt wurde?
Es wirkt einfach so, als willst du auf Teufel komm raus irgendwas in diese Wahl hinein deuteln, ohne zu wissen, was der Ausgangspunkt ist, von dem aus man das bewerten kann, was nun vor uns steht. Das hat mit meiner Mutter wenig zu tun. Vermutlich eher damit, dass du irgendwo "Wissler" und "radikal" gelesen hast.
[1] https://www.rnd.de/politik/linken-parteitag-riexinger-bleibt-bei-nein-zu-auslandseinsatzen-SV62NA7KSRH2RHNVSWVJO57W6Q.html
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Ich weiß nicht, ob Du das regelmäßig absichtlich überliest oder ob Dir der Unterschied nicht klar ist:
- Riexinger positioniert sich eindeutig gegen Kampfeinsätze („ Wir werden uns an keiner Regierung beteiligen, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt“). Demzufolge wären z.B. friedenserhaltende Einsätze unter UN-Mandat möglich.
- Wissler lehnt wiederum Auslandseinsätze per se komplett ab und betont immer wieder, dass sie hier, im Unterschied zu anderen Fragen, überhaupt nicht gesprächsbereit sei (Quelle.
Der Kurswechsel ist doch nicht von der Hand zu weisen, dass jetzt jemand im Bundesvorstand sitzt, der von dem Kurs der letzten 10 Jahre („Kampfeinsätze nein, Auslandseinsätze unter bestimmten Bedingungen ja“) abweicht. Auch wenn du hier immer betonst, dass Wissler das Boot nicht allein steuert, wurde sie gerade mit der größten Zustimmung gewählt und betont ständig, dass sie über alles redet - aber nicht über diesen Punkt. Die verbindet doch ihre gesamte politische Integrität damit und wurde offenbar dafür gewählt, warum sollte sie jetzt davon abweichen?
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Flashhead am 28.02.2021 19:40]
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Wow. Was für ein ekliger Polimove. 
Kipping und Riexinger sind seit Mitte 2012 Vorsitzende gewesen.
Seit Mitte 2012 findet man folgende Abstimmungen unter der Rubrik "Humantäre Hilfe" bei den Abstimmungen des Bundestages:
- KFOR https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=343 - Linke: nein
- MINUSMA https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=344 - Linke: nein
- UNIFIL https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=345 - Linke: nein
Seit Mitte 2012 gab es im Bundestag folgende Abstimmung zu Mandaten des Bundeswehr im Auslandseinsatz:
- MINUSMA https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=511 - Linke: nein
- UNIFIL https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=281 - Linke: nein
- EUTM Mali https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=326 - Linke: nein
- ATALANTA https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=340 - Linke: nein
- UNMIL Liberia https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=339 - Linke: nein
- EUNAVFORMED https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=356 - Linke: nein
- UNMISS https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=372 - Linke: nein
- KFOR https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=232 - Linke: nein
- Libanon https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=238 - Linke: nein
- Mali https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=240 - Linke: nein
- Darfur https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=247 - Linke: nein
- Südsudan https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=248 - Linke: nein
- EUTM Somalia https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=259 - Linke: nein
- Maritimer Begleitschutz https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=260 - Linke: nein
- EUFOR RCA https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=261 - Linke: nein
- Endeavor https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=2 - Linke: nein
- ALTHEA https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=46 - Linke: nein
... und so weiter. Keinen Bock mehr.
Dann gab es noch die Abstimmung zum Rüstungsexportkontrollgesetz: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=385
Linke und Grüne: Ja.
SPD und CDU/CSU: Nein.
SPD: Hurensöhne.
CDU/CSU: Hurensöhne.
Entweder gab es schlicht keine humanitären Missionen seit 2012, oder die Unterscheidung, die du hier beanspruchen willst, um noch irgendwas von deinem Argument zu retten, ist überhaupt nicht von Belang, weil die Bundeswehr offenbar immer in Kampfhandlungen verwickelt ist. Und ganz im Ernst: Wenn ich mir anschaue, was bei der Bundeswehr, genau so wie bei den Bullen, hinter den Fassaden abgeht (und jetzt vereinzelt an's Tageslicht kommt), hätte ich bei jedem Einsatz als Parlamentarier bei jeder Abstimmung Schiss davor, dass irgendein Ronny Ausländer im Einsatz misshandelt.
Das einzige Mal, das ich jetzt finden konnte, bei dem Die Linke für einen Einsatz im Ausland gestimmt hat, war Syrien 2012 im Frühjahr. Da waren aber Riexinger und Kipping noch nicht im Amt.
uWu
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| | Zitat von Trotzspender
Wow. Was für ein ekliger Polimove.
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Es geht in der Frage tatsächlich nicht nur um die Personen der beiden Vorsitzenden, sondern vielmehr um die Zusammmensetzung des gesamten Vorstandes. Und da sind insgesamt relativ viele neue Leute reingewählt worden, die nicht ganz so eindeutig den großen "Lagern" zugerechnet werden können sondern sich vielmehr - in Reaktion auf Wagenknechts nationalsozialen Alleingang "Aufstehen" und der Unfähigkeit von Fraktion und Partei, darauf angemessen zu reagieren eben als flügelübergreifende, bewusst nicht verfasste Gruppe verstehen.
Deswegen ist auch die Zusammensetzung der neuen Bundestagsfraktion wichtig, denn in der aktuellen Fraktion ist die Situation noch verfahrener - der ehemalige Reformerflügel um Bartsch hat quasi einen Burgfrieden mit dem Irrenflügel um Wagenknecht (zu dem Fabio di Masi übrigens als ihr ehemaliger Mitarbeiter auch lange gehörte) geschlossen und damit für einen de facto Stillstand gesorgt.
Wenn jetzt die Listenaufstellungen in den Bundesländern ähnlich laufen wie die Bundesvorstandswahlen, tun sich da schon neue Perspektiven im Hinblick auf GRR auf. Das Wahlprogramm für die Bundestagswahl ist ja auch noch nicht fertig. Obs dann rechnerisch reicht oder die Grünen überhaupt mitmachen würden sind ganz andere Fragen, die ich deutlich skeptischer beantworten würde.
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Och Delle. Bleib doch einfach weg. Wie oft willst du noch gesperrt werden.
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| | Zitat von Trotzspender
Narzisst.
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| | Zitat von Trotzspender
Wenn ich mir anschaue, was bei der Bundeswehr, genau so wie bei den Bullen, hinter den Fassaden abgeht (und jetzt vereinzelt an's Tageslicht kommt), hätte ich bei jedem Einsatz als Parlamentarier bei jeder Abstimmung Schiss davor, dass irgendein Ronny Ausländer im Einsatz
uWu
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*lacht in Schnez*
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| | Zitat von [Amateur]Cain
*lacht in Schnez*
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TIL.
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| | Zitat von Buxxbaum
Och Delle. Bleib doch einfach weg. Wie oft willst du noch gesperrt werden.
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Hey, er hats ja echt lange ohne Account ausgehalten
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| | Zitat von _rebeL-
Wenn jetzt die Listenaufstellungen in den Bundesländern ähnlich laufen wie die Bundesvorstandswahlen, tun sich da schon neue Perspektiven im Hinblick auf GRR auf. Das Wahlprogramm für die Bundestagswahl ist ja auch noch nicht fertig. Obs dann rechnerisch reicht oder die Grünen überhaupt mitmachen würden sind ganz andere Fragen, die ich deutlich skeptischer beantworten würde.
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Die Hoffnung habe ich auch. Mein Gefühl ist, dass bei den Linken gerade so ein bisschen Aufbruchstimmung (im positiven Sinn) ist.
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| | Zitat von Trotzspender
| | Zitat von _rebeL-
Wenn jetzt die Listenaufstellungen in den Bundesländern ähnlich laufen wie die Bundesvorstandswahlen, tun sich da schon neue Perspektiven im Hinblick auf GRR auf. Das Wahlprogramm für die Bundestagswahl ist ja auch noch nicht fertig. Obs dann rechnerisch reicht oder die Grünen überhaupt mitmachen würden sind ganz andere Fragen, die ich deutlich skeptischer beantworten würde.
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Die Hoffnung habe ich auch. Mein Gefühl ist, dass bei den Linken gerade so ein bisschen Aufbruchstimmung (im positiven Sinn) ist.
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Mit Hennig-Wellsow haben sie nun genau die Person an der Spitze, welche die Linke dafür bräuchte. Der Blumenwurf muss dafür jetzt konsequent ausgeschlachtet und gleichzeitig ihrem Pragmatismus eine Bühne geliefert werden.
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Und dann alles wegwerfen damit man mit Bauchschmerzen die Groko mitmacht oder was.
Aber wäre gut wenn sie sich wirklich dafür einsetzen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Bregor am 28.02.2021 22:07]
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Ja, können sie natürlich wollen, aber mit wem außer GRR würden sie das durchsetzen oder überhaupt nur diskutieren können?
Man bricht sich nichts ab, wenn man das über Jahre immer mal wieder ins Programm schreibt oder anspricht, weil man genau weiß es wird nicht dazu kommen.
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| | Zitat von Bregor
Und dann alles wegwerfen damit man mit Bauchschmerzen die Groko mitmacht oder was.
Aber wäre gut wenn sie sich wirklich dafür einsetzen.
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lel, die neue Groko heißt Schwarzgrün
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Merkel IV ) |
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