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wenn sie das Inet(bzw. Digitale Zeitalter) weiter kaputt machen mit diversen Artikeln können sie sich das Katapult auch sparen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [RPD]-Biohazard am 31.03.2021 11:22]
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Ich meine solche Politikeraussagen sind immer albern, aber als Partei die seit 16 Jahren durchregiert mit "Wir brauchen frischen Wind! Aufbruchsstimmung!" in den Wahlkampf zu gehen ist schon hart albern
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| Zitat von Delta
Ich meine solche Politikeraussagen sind immer albern, aber als Partei die seit 16 Jahren durchregiert mit "Wir brauchen frischen Wind! Aufbruchsstimmung!" in den Wahlkampf zu gehen ist schon hart albern :D
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Vor allem, weil diese Standard-Wahlkampfpropaganda gerade besonders hart mit der Realität kollidiert.
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| Die Unionsfraktion möchte den Entwurf für das von der SPD geforderte Demokratiefördergesetz nach Informationen des SPIEGEL nicht unterstützen. Das Gesetz hat, obwohl sich der Kabinettsausschuss Rechtsextremismus der Bundesregierung darauf geeinigt hatte, somit kaum mehr eine Chance, in dieser Legislatur noch verabschiedet zu werden. Ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigte, dass die Union den Entwurf in seiner jetzigen Form nicht mittragen wolle.
Die entsprechenden Eckpunkte, die das Innenministerium und das Familienministerium monatelang verhandelt hatten, sollten eigentlich am Mittwoch im Kabinett besprochen werden. Dies soll nun nicht mehr geschehen. Unionsabgeordnete hätten zu viele Bedenken, mit dem avisierten Gesetz »zu linke« Organisationen zu unterstützen | |
¯\_(ツ)_/¯
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-csu-unionsfraktion-bremst-demokratiefoerdergesetz-aus-a-6fef4874-c411-4bbb-ab2e-64cb1f06976a
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -=Q=- 8-BaLL am 31.03.2021 12:07]
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Da bin ich gestern mal detailierter über das "Fact"-sheet zur Digitalisierung.
| In acht Factsheets gibt das Bundesinnenministerium einen Überblick, welche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag in dieser Legislaturperiode erfolgreich umgesetzt werden konnten. | |
man beachte "werden konnten"
im Factsheet:
| - Digitalisierung von 315 Verwaltungsleistungen
(Kindergeld, BAFöG, Elterngeld, Führerschein) | |
erster Versuch Kindergeld:
| - 3 Milliarden Euro Konjunkturpaket
für die digitale und vernetzte Verwaltung | |
nicht nachvollziehbar, wenn Gesundheitsämter dazu zählen ist da offensichtlich nicht viel passiert
| - Personalausweis per Smartphone | |
AusweisApp 2 gibt's, die Anzahl der praktischen Einsatzmöglichkeiten geht gegen Null
| - Zentrale Bundesplattform | |
gibt's nicht
| - Neue Innovationskultur durch Zusammenarbeit mit StartUps und Zivilgesellschaft im GovTech Campus | |
Ich kenne https://www.deutsche-startups.de/ (Privatanbieter lt. Impressum), aber sonst lässt sich nix finden
| - Fitmachen aller Beschäftigten
in der Digitalakademie | |
nicht nachvollziehbar, wäre mir aber neu das es da für Angestellte/Beamte ne zentrale Stelle zu gibt
und das soll das sein, woran sich die letzten 4 Jahre Digitalpolitik messen lassen soll? Well...
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Als ob die Wahlversprechen und das, was jetzt publikumswirksam von den Rednerpulten dieser Repbulik gerufen wird, überhaupt irgendetwas mit der Realität zu tun hat. Vier weitere Jahre Union bedeuten vier weitere Jahre mit der gleichen Scheiße wie heute, nur dass der Chef Armin heißt.
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| Zitat von Mobius
Als ob die Wahlversprechen und das, was jetzt publikumswirksam von den Rednerpulten dieser Repbulik gerufen wird, überhaupt irgendetwas mit der Realität zu tun hat. Vier weitere Jahre Union bedeuten vier weitere Jahre mit der gleichen Scheiße wie heute, nur dass der Chef Armin heißt.
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| Wir [Konservativen] verlangsamen die Veränderungen so, dass sie erträglich sind. | |
Jens Spahn
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Und kam das nicht auch nur wegen einer EU Geschichte, oder habe ich das falsch abgespeichert?
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Ja, auf EU-Ebene ist das "Single Digital Gateway".
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Unionsabgeordnete hätten zu viele Bedenken, mit dem avisierten Gesetz »zu linke« Organisationen zu unterstützen
hnnnnnnnnnnnnnnnnnggggggggggggg
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Boar, Laschet und Palmer in einer Sendung. Mein Puls.
Laschet nur am Schwimmen und teilweise verkürzt er so weit, dass man ihm Lügen vorwerfen kann. Beim Thema Dortmund und Duisburg, deren Anträge auf Schulschließungen gescheitert sind, sagt er: "Dortmund hatte eine Inzidenz von 72 und Duisburg hatte auch eine geringere Inzidenz [als 160]." Als der Antrag abgelehnt wurde, hatte Duisburg eine Inzidenz von 122. Sechs Tage in Folge über 100.
Auch geil sein neuer Take, dass man mit der Pandemie keine Politik machen dürfe. War leider nur von März bis Dezember 2020 in Ordnung.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -=[R]o$a|PuD3[L]^ am 31.03.2021 14:45]
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| Zitat von -=[R]o$a|PuD3[L]^
Boar, Laschet und Palmer in einer Sendung. Mein Puls.
Laschet nur am Schwimmen und teilweise verkürzt er so weit, dass man ihm Lügen vorwerfen kann. Beim Thema Dortmund und Duisburg, deren Anträge auf Schulschließungen gescheitert sind, sagt er: "Dortmund hatte eine Inzidenz von 72 und Duisburg hatte auch eine geringere Inzidenz [als 160]." Als der Antrag abgelehnt wurde, hatte Duisburg eine Inzidenz von 122. Sechs Tage in Folge über 100.
Auch geil sein neuer Take, dass man mit der Pandemie keine Politik machen dürfe. War leider nur von März bis Dezember 2020 in Ordnung.
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Die Sendung habe ich gestern nur kurz als Hintergrundrauschen mitbekommen, aber mir war trotzdem sofort klar, dass ich mir die heute Abend unbedingt geben muss.
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| Zitat von -=[R]o$a|PuD3[L]^ Auch geil sein neuer Take, dass man mit der Pandemie keine Politik machen dürfe. War leider nur von März bis Dezember 2020 in Ordnung.
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Das war für ihn in der vorletzten MPK doch auch noch in Ordung, als er die unionsgeführten Länder auf die Linie der Union der wirtschaftsverträglichen Corona-Politik hingewiesen hat.
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Politik ist aber immer nur das, was die anderen gerade wollen.
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| Zitat von -=[R]o$a|PuD3[L]^
Laschet nur am Schwimmen
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und es ist großartig.
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Anzeigen aus Aserbaidschan, Anzeigen aus Nord-Mazedonien - Anzeigen aus Taiwan. \o/
| Die hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch und Hans-Jürgen Irmer lassen keine Gelegenheit aus, um die politischen Anliegen von Taiwan zu unterstützen. Die beiden Christdemokraten teilen den Wunsch, dass die Inselrepublik internationale Anerkennung erhält, was die Machthaber der Volksrepublik China in Peking bisher mit Erfolg zu verhindern suchen. Willsch unterstützt diese Bemühungen als Vorsitzender des „Parlamentarischen Freundeskreises Berlin–Taipeh“.
Heikel ist daran, dass Willsch und Irmer als Herausgeber lokaler Wurfzeitungen finanziell von der Beziehung profitieren. Offizielle taiwanesische Stellen schalten Anzeigen in Irmers „Wetzlar-Kurier“ und in Willschs „Rheingau-Taunus-Monatsanzeiger“. | |
Gibts noch Abgeordnete ohne eigene Dorfpostille?
https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/anzeigen-geschaeft-aus-taiwan-90274394.html
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| Zitat von Jellybaby
| Zitat von -=[R]o$a|PuD3[L]^
Laschet nur am Schwimmen
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und es ist großartig.
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Es ist einfach unglaublich was für eine inkompetente Heulsuse das ist. Ich verstehe nicht wie so jemand es schaffen kann MP und Parteivorsitzender zu werden. WIE GEHT DAS
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| Zitat von Drexl0r
Ich verstehe nicht wie so jemand es schaffen kann MP [...] zu werden. WIE GEHT DAS
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Bei seiner Vorgängerin wusste man nicht, wo sie an Silvester war.
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Ich glaub Hannelore macht drei Kreuze dass sie mit dem ganzen Chaos nichts mehr zu tun hat.
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| Zitat von Mobius
| Zitat von -=[R]o$a|PuD3[L]^ Auch geil sein neuer Take, dass man mit der Pandemie keine Politik machen dürfe. War leider nur von März bis Dezember 2020 in Ordnung.
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Das war für ihn in der vorletzten MPK doch auch noch in Ordung, als er die unionsgeführten Länder auf die Linie der Union der wirtschaftsverträglichen Corona-Politik hingewiesen hat.
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Wie schon vor ein paar Seiten zusammengefasst
"Die Zahlen sind doch gar nicht so schlimm, wir wollen Öffnungen weil WIRTSCHAFT!"
"Ähm die Zahlen sind aber ziemlich schlimm"
"Ich finde es falsch da immer nur über Zahlen reden zu wollen"
Richtig widerlich der Wichser.
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Erschreckend, dass man Lanz intellektuell unterliegen kann.
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Der bovine Vergleich ist wenig subtil, aber zutreffend.
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Sehr vergnüglich zu lesen.
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Ouch. Irgendwann winselt Laschet ja förmlich darum, dass Lanz endlich aufhört
Das hat ihm sicher nicht genutzt...
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wäre es nicht Laschet könnte man beinahe Mitleid haben. Aber es ist Laschet, und alleine für die gönnerhafte, oberlehrerhafte und zugleich nennen wir es mal bäuerliche Art die er immer an den Tag legt wenn er beeindruckend dumme Sachen sagt, hat er sogar noch eine Wiederholung verdient.
Ich kann mich auch nciht erinnern, dass sich mal ein Parteichef oder sonstiger wichtiger Bundespolitiker so dermaßen peinlich in einer Talkshow hat vorführen lassen.
Ich will den auch interviewen! Bringt mir meine Muskete ein Mikrofon !!!
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| Zitat von Jellybaby
Ich kann mich auch nciht erinnern, dass sich mal ein Parteichef oder sonstiger wichtiger Bundespolitiker so dermaßen peinlich in einer Talkshow hat vorführen lassen.
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glaube laschet hat das konzept von "going public" nicht ganz verstanden.
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wieso, öffentlicher gehts kaum noch.
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Das war echt krass anzugucken. Ich bin fast geneigt Mitleid mit Laschet zu haben. Aber das hat der Dödel natürlich nicht verdient.
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Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Merkel IV ) |