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 Thema: p0t-News ( Extrablatt! )
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G-Shocker

AUP G-Shocker 11.11.2020
...
Einfach KFZ Steuer + Maut erheben und gleichzeitig das Kindergeld erhöhen.

Der deutschen Bevölkerung teilt man diesen Ausgleichsplan über die DE-Mail mit, da das nur Deutsche besitzen können.
Das Volk ist zufrieden, die restliche EU hat nichts mitbekommen und ist ebenfalls zufrieden.

Nebeneffekt: Mehr Kinder.

Wo kann ich mich als Verkehrsminister bewerben?
19.06.2019 16:25:58  Zum letzten Beitrag
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Sentinel2150

Arctic
Jeder kriegt zum Geburtstag einen Tankgutschein in Höhe der Maut
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Sentinel2150 am 19.06.2019 16:29]
19.06.2019 16:28:52  Zum letzten Beitrag
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fiffi

AUP fiffi 19.04.2008
betruebt gucken
Maut ist doch viel zu hart. Industrie und Gewerbe sollen sich einfach freiwillig selbst verpflichten, die Infrastruktur weniger abzunutzen.
19.06.2019 16:29:24  Zum letzten Beitrag
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G-Shocker

AUP G-Shocker 11.11.2020
Also für jeden Streckenabschnitt einen eigenen Patreon-Account?
19.06.2019 16:30:17  Zum letzten Beitrag
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[KDO2412]Mr.Jones

[KDO2412]Mr.Jones
Und wo die Abnutzung dennoch zu hoch ist, springt der Bund mit einer noch zu gründenden Gesellschaft ein!
19.06.2019 16:37:37  Zum letzten Beitrag
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tbd

Arctic
 
Zitat von Dagrachon

https://www.hessenschau.de/politik/landtag/mordfall-luebcke-verfassungsschutz-loeschte-akte-ueber-stephan-e,akte-stephan-e-100.html

 
Der Landesverfassungsschutz hatte den mutmaßlichen Mörder des CDU-Politikers Lübcke nicht mehr auf dem Schirm. Die Personalakte des Rechtsextremen wurde nach hr-Informationen gelöscht.
[...]
Im Zuge der NSU-Ermittlungen hatte im Sommer 2012 der damalige hessische Innenminister Boris Rhein allerdings für alle Akten über Rechtsextremismus ein Löschmoratorium veranlasst.





19.06.2019 16:38:03  Zum letzten Beitrag
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Richter1k

UT Malcom
etwas für sehr schlecht befinden
 
Zitat von [gc]Fide|

https://m.spiegel.de/panorama/justiz/alaska-teenager-sollen-beste-freundin-nach-millionenangebot-getoetet-haben-a-1273157.html


Ich bin irgendwie komplett sprachlos.



der teaser ist ja schon hart aber das ist ja (leider) nur ein teil der story.

mehr als ein "was?" bringe ich da auch grad nicht raus...
19.06.2019 16:39:52  Zum letzten Beitrag
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-=Q=- 8-BaLL

-=Q=- 8-BaLL
Nachdem ich das jetzt nochmal gelesen habe, fehlt mir da der Skandal. Oder ich habs nicht verstanden.

 
Vom LfV hieß es dazu am Mittwochnachmittag: "Für die nachrichtendienstliche Arbeit sind entsprechende Daten aus dem Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) des Verfassungsschutzes entfernt worden." Ein Sprecher der Behörde legte jedoch Wert auf die Feststellung, dass dies nicht bedeute, diese Informationen seien vernichtet worden.

Die Informationen lägen sehr wohl noch vor, könnten aber aus rechtlichen Gründen nicht verwertet werden. "Einblick kann lediglich die Datenschutzbeauftragte des LfV Hessen nehmen, der die Verwaltung dieser Akten obliegt."

Hintergrund dieses Vorgehens ist nach Darstellung der Behörde ein 2012 auf Bundes- und Landesebene verhängtes Löschverbot für Akten zum Rechtsextremismus aus Anlass der NSU-Verbrechen. Für Hessen hatte das Moratorium der damalige Innenminister Boris Rhein (CDU) verhängt.



Wenn das keine Schutzbehauptung ist, dann ist die Fünfjahresfrist das Problem und (ausnahmsweise) nicht der Verfaschungsschutz. Oder?
19.06.2019 16:41:36  Zum letzten Beitrag
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[k44] Obi Wahn

k44_obi_wahn
betruebt gucken
Also mein staatsbürgerliches Zorngefühl sagt mir, dass mit einem verdammten richterlichen Beschluss auf Antrag einer Staatsanwaltschaft oder eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses an ALLES dranzukommen sein muss.

Aber natürlich irre ich mich da.
19.06.2019 16:50:16  Zum letzten Beitrag
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-=Q=- 8-BaLL

-=Q=- 8-BaLL
Staatsräson. Sorry!
19.06.2019 17:06:44  Zum letzten Beitrag
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-=Q=- 8-BaLL

-=Q=- 8-BaLL
Die hessenschau ist zurückgerudert.

 
In einer ersten Version des Artikels hieß es, der hessische Verfassungsschutz habe die Akte über den Verdächtigten Stephan E. vernichtet. Tatsächlich löschte das Landesamtes für Verfassungsschutz nach eigenen Angaben den Inhalt der Akte aus seinem Informationssystem. Die Akte selbst sei noch vorhanden, aber für die Ermittler nicht einsehbar. Wir haben den Beitrag entsprechend korrigiert.



https://www.hessenschau.de/politik/landtag/verfassungsschutz-akte-noch-da-aber-gesperrt,akte-stephan-e-100.html
19.06.2019 18:03:46  Zum letzten Beitrag
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Lwis

AUP Lwis 20.06.2014
 
Zitat von -=Q=- 8-BaLL

Die hessenschau ist zurückgerudert.

 
In einer ersten Version des Artikels hieß es, der hessische Verfassungsschutz habe die Akte über den Verdächtigten Stephan E. vernichtet. Tatsächlich löschte das Landesamtes für Verfassungsschutz nach eigenen Angaben den Inhalt der Akte aus seinem Informationssystem. Die Akte selbst sei noch vorhanden, aber für die Ermittler nicht einsehbar. Wir haben den Beitrag entsprechend korrigiert.



https://www.hessenschau.de/politik/landtag/verfassungsschutz-akte-noch-da-aber-gesperrt,akte-stephan-e-100.html



Das erklärt es. Hab eben erst den Artikel gelesen und mich gewundert warum hier alle ausrasten.
Also im Endeffekt nur gemäß der geltenden Datenschutzrichtlinien zur Einsicht fürs LfV gesperrt.
19.06.2019 18:44:39  Zum letzten Beitrag
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kRush*

kRush*
 
Zitat von Richter1k

 
Zitat von [gc]Fide|

https://m.spiegel.de/panorama/justiz/alaska-teenager-sollen-beste-freundin-nach-millionenangebot-getoetet-haben-a-1273157.html


Ich bin irgendwie komplett sprachlos.



der teaser ist ja schon hart aber das ist ja (leider) nur ein teil der story.

mehr als ein "was?" bringe ich da auch grad nicht raus...


Könnte man mal zum Anlass nehmen in der Gegend das Trinkwasser zu testen oder so, da schlägt ja sonst jeder Erklärungsversuch fehl. unglaeubig gucken
19.06.2019 19:10:34  Zum letzten Beitrag
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Herr der Lage

AUP Herr der Lage 16.10.2014
unglaeubig gucken
Hallo, bin der Prinz aus Zamunda aus dem Internet.
Ich hätte 9 Mille zu verschenken, du müsstest dafür nur eine willkürlich gewählte Person töten und mir das Beweismaterial schicken.


...

Klingt plausibel, wo muss ich unterschreiben? Ich nehme vielleicht irgendeine hilflose Person die mir vertraut, das sollte nicht schwer sein.
[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Herr der Lage am 19.06.2019 19:34]
19.06.2019 19:30:02  Zum letzten Beitrag
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Poliadversum

AUP Poliadversum 30.08.2012
Niedriger IQ und niedriger Bildungsstand weil nich' nur Murica, sondern gleich Alaska, und dann haste den Salat.
19.06.2019 19:42:24  Zum letzten Beitrag
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RushHour

rushhour
 
Zitat von [k44] Obi Wahn

Also mein staatsbürgerliches Zorngefühl sagt mir, dass mit einem verdammten richterlichen Beschluss auf Antrag einer Staatsanwaltschaft oder eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses an ALLES dranzukommen sein muss.

Aber natürlich irre ich mich da.



„Der Inhalt dieser Akte könnte die Bevölkerung beunruhigen, können wir leider nicht rausgeben!“
19.06.2019 19:54:58  Zum letzten Beitrag
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loliger_rofler

AUP loliger_rofler 08.03.2009
 
Zitat von Poliadversum

Niedriger IQ und niedriger Bildungsstand weil nich' nur Murica, sondern gleich Alaska, und dann haste den Salat.


Was hat denn der Bildungsstand mit dem moralischen Imperativ "nicht einfach Leute abmurksen" zu tun? Da muss auch psychisch echt was im Argen liegen.
19.06.2019 19:56:43  Zum letzten Beitrag
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Poliadversum

AUP Poliadversum 30.08.2012
 
Zitat von loliger_rofler

 
Zitat von Poliadversum

Niedriger IQ und niedriger Bildungsstand weil nich' nur Murica, sondern gleich Alaska, und dann haste den Salat.


Was hat denn der Bildungsstand mit dem moralischen Imperativ "nicht einfach Leute abmurksen" zu tun? Da muss auch psychisch echt was im Argen liegen.


Der niedrige IQ/Bildungsstand hat damit zu tun, dass mman auf sowas reinfällt, nicht unbedingt damit, dass man zu sowas prinzipiell bereit ist.
19.06.2019 19:57:45  Zum letzten Beitrag
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Parax

AUP Parax 26.11.2007
Das einfach auf "haha die sind dumm" zu schieben löst aber auch nicht das Problem.
19.06.2019 20:01:10  Zum letzten Beitrag
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-=Q=- 8-BaLL

-=Q=- 8-BaLL
Die Lösung für das "Problem" ist, dass die Geschichte jetzt um die Welt geht.
19.06.2019 20:02:26  Zum letzten Beitrag
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Poliadversum

AUP Poliadversum 30.08.2012
 
Zitat von Parax

Das einfach auf "haha die sind dumm" zu schieben löst aber auch nicht das Problem.


Und? Es ist halt ein Hauptbestandteil der Erklärung.
19.06.2019 20:12:32  Zum letzten Beitrag
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-=Q=- 8-BaLL

-=Q=- 8-BaLL
 
Durch das Scheitern der Pkw-Maut fehlen dem deutschen Staat nach Angaben von Bundeskanzlerin Merkel pro Jahr 350 bis 500 Millionen Euro an eingeplanten Einnahmen.



Oh noez!

Das ist ein ziemliches Kackargument, vor allem, wenn man sich vor sich gar nicht soooo langer Zeit hingestellt und gesagt hat "Mit mir wird keine Pkw-Maut geben".

https://www.deutschlandfunk.de/gescheiterte-pkw-maut-merkel-jaehrlich-bis-zu-500-millionen.1939.de.html?drn:news_id=1019150
19.06.2019 20:15:19  Zum letzten Beitrag
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Armag3ddon

AUP Armag3ddon 04.01.2011
...
Durch das Scheitern meines letzten Lottoscheins fehlen mir auch ca. 5 bis 50 Millionen Euro an eingeplanten Einnahmen.
19.06.2019 20:17:50  Zum letzten Beitrag
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[RPD]-Biohazard

Arctic
missmutig gucken
Dann macht doch die KFZ Steuer höher
Schwere PS Starke Boliden zahlen mehr als Kleinwagen. Könnte ich mit dealen.

Man sei bis zuletzt davon ausgegangen, dass die Maut rechtmäßig sei.

Der Kompass der Rechtmäßigkeit scheint bei denen komplett im Arsch zu sein. Aber die hielten ja auch VDS und anderen Murks für rechtmäßig
[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von [RPD]-Biohazard am 19.06.2019 20:24]
19.06.2019 20:21:10  Zum letzten Beitrag
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Feuerlöscher

Leet
Mit 60% Grün kommt das alles wieder in Ordnung und mit dem Tempolimit reichen 80 PS Sparautos auch dicke
19.06.2019 20:21:37  Zum letzten Beitrag
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loliger_rofler

AUP loliger_rofler 08.03.2009
 
Zitat von Armag3ddon

Durch das Scheitern meines letzten Lottoscheins fehlen mir auch ca. 5 bis 50 Millionen Euro an eingeplanten Einnahmen.




Eher "durch das sehr überraschende Scheitern meines theoretischen Elfenbeinerektionshilfengeschäfts, das ich Aufgrund der Gesetzeslage hier nicht machen darf und wovor ich mehrfach gewarnt wurde, fehlen mir so viele Einnahmen wie ich mir gewünscht hätte".

E: Was der Bildtroll über mir sagt aber unironisch
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von loliger_rofler am 19.06.2019 20:22]
19.06.2019 20:22:17  Zum letzten Beitrag
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-=Q=- 8-BaLL

-=Q=- 8-BaLL
 
Zitat von [RPD]-Biohazard

Dann macht doch die KFZ Steuer höher
Schwere PS Starke Boliden zahlen mehr als Kleinwagen. Könnte ich mit dealen.



Das ist heute schon so.
19.06.2019 20:22:30  Zum letzten Beitrag
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[RPD]-Biohazard

Arctic
Davon merkt man irgendwie nix...
19.06.2019 20:23:44  Zum letzten Beitrag
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loliger_rofler

AUP loliger_rofler 08.03.2009
 
Zitat von [RPD]-Biohazard

Davon merkt man irgendwie nix...



Weil der Anstieg der Steuer proportional zu Gewicht und Motor nicht logarithmisch ist. Das wäre mal nice.
19.06.2019 20:24:18  Zum letzten Beitrag
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Wiesenherr

AUP Wiesenherr 18.01.2019
Aber dann kauft doch keiner mehr Deutsche Autos.
19.06.2019 20:26:26  Zum letzten Beitrag
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