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| Zitat von Tiefkühlpizza
| Zitat von SpontanerSpartaner
Das Ziel ist nicht was zu finden, das Ziel ist Einschüchterung und Repression.
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Mir schon klar, irgendeinen vorgeschobenen Grund müssen die aber genannt haben und afaik auch richterlich abgesegnet bekommen?
Das gibt im Nachgang hoffentlich Klagen
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Beim Pimmelmann war das ja auch kein Problem.
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Ein großer Erfolg für das Polizeiliche Terror- und Extremismus-Abwehrzentrum, das endlich mal gegen was anderes als Nazis und Islamisten tätig werden durfte!
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Jackle am 24.11.2022 10:56]
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| Polizeiliche Vorbeugungshaft war ein Instrument des nationalsozialistischen Regimes, mit dem die Kriminalpolizei ähnlich der von der Gestapo verhängten Schutzhaft Menschen ohne richterlichen Beschluss – in der Regel in einem Konzentrationslager – zeitlich unbegrenzt inhaftieren konnte. | |
/wiki
n1
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Politische Gegner einfach wegsperren
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Deswegen findet die CSU es auch so geil.
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Bitte ELI5 warum Karlsruhe damit OK ist.
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Glaube Karlsruhe würde das mit dem gavel kaputtkloppen, wenn das real werden sollte (und sie einen gavel hätten)
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Die Mühlen mahlen langsam?
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Wurde im Lage der Nation-Podcast in der aktuellen Ausgabe kurz thematisiert - gab bisher wohl noch keine so klaren Fälle wie jetzt bei der Letzten Generation, wo man den Weg durch die Instanzen gehen könnte, um das BVerfG das bayrische Polizeigesetz kippen zu lassen.
Aber anscheinend hat noch niemand der Aktivist:innen Klage gegen diese Vorbeugehaft eingereicht.
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Der Hilfssheriff geht den Klimawandel an.
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Tja, bald nimmt Aspe doch den Zug nach Berlin
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Bitte dankbar sein, noch sind wir nicht beim Crash-Day.
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| Zitat von Mobius
Tja, bald nimmt Aspe doch den Zug nach Berlin
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Ein Mal bisher gemacht. War gut.
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Das Erdinger Brauhaus hat sich aber auch gemacht.
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| Wegen einer Farbattacke auf ein Gebäude der Universität Lüneburg ist ein Klima-Aktivist zu hundert Tagessätzen verurteilt worden.
Dabei war ein Sachschaden von mehr als zehntausend Euro entstanden. Das Oberlandesgerichts in Celle ließ die Argumentation nicht gelten, wonach die Sachbeschädigung aufgrund eines Notstands gerechtfertigt oder als ziviler Ungehorsam erlaubt gewesen sei. Die Richter folgten damit einem Beschluss des Amtsgerichts Lüneburg. | |
https://www.deutschlandfunk.de/aktivist-nach-farbattacke-in-lueneburg-zu-hundert-tagessaetzen-verurteilt-102.html
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| Zitat von niffeldi
Bitte ELI5 warum Karlsruhe damit OK ist.
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Als Karlsruher sage ich: Es ist nicht OK
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Wird gerade schon im Newsthread ausdiskutiert.
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Ich dachte der ist noch garnicht fertig bzw. in Betrieb
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HUNDERT Tagessätze? Wegen einer Sachbeschädigung mit gerade mal 10T¤ Schaden? Wtf?
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Ist ja nicht irgendein Gebäude, sondern eins von Daniel Libeskind
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Den Schweizern fällt auf, dass sie im Winter viel Strom importieren.
Mit vierstufigen Sparmaßnahmen soll gegen eine Mangellage gewirkt werden:
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Stufe eins klingt allerdings noch harmlos. Zunächst einmal würde die Landesregierung dringende Sparappelle an die Verbraucher richten. Doch schon im "Eskalationsschritt 1" hagelt es Verbote, die teilweise allerdings von vielen begrüßt würden. Laubbläser müssen dann gegen Besen und Schaufel ausgetauscht werden. Dass in Sesselliften die Sitzheizung ausgeschaltet werden muss, wird dagegen auf weniger Begeisterung stoßen, bei den Betroffenen jedenfalls. Private Whirlpools, Körperbräunungsgeräte, Saunen, Infrarotkabinen, Dampfbäder, Massagesessel und weitere elektrisch betriebene Wellnessanlagen dürfen ebenfalls nicht mehr betrieben werden. Strenge Regeln gelten dann für Temperaturen am Arbeitsplatz, für Kühlschränke und für Warmhaltegeräte der Gastronomie.
Wer nicht gut zu Fuß ist bleibt, wenn "Eskalationsstufe 2" ausgerufen wird, am besten daheim, denn Rolltreppen dürfen dann nicht mehr fahren. Und Hotelgäste müssen auf Minibars verzichten, wenn sie vom Netz genommen werden müssen. In Diskotheken, Clubs und dergleichen sowie bei Tanz- und ähnlichen Veranstaltungen ist die Heizung auf die niedrigste Stufe einzustellen oder ganz auszuschalten. Streamingdienste dürfen nicht mehr ich HD (High Definition, höchste Bildschärfe) senden.
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Am Ende ist dann auch Riddick nicht mehr im Klimathread unterwegs:
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Amateur-Sportveranstaltungen sind ab Stufe 3 verboten, ebenso der Betrieb von Video-, DVD- und Blu-Ray-Geräten, Spielkonsolen und Gaming-Computern. Fahrzeugwaschanlagen müssen Pause machen, Sportstätten dürfen nicht mehr beleuchtet werden. Und in Diskotheken wird kaum noch Stimmung aufkommen - Diskobeleuchtung und Nebelmaschinen müssen ausgeschaltet bleiben. Auch das Mining von Kryptowährungen und Hochfrequenzhandel sind dann verboten. | |
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Wenn man bei einem PC das RGB deaktiviert, ist es dann noch ein Gaming-PC? Frage für einen Freund.
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Poli jetzt arbeitsverbot in der Schweiz
Qualitätskunst in den Renderminen schürfen koscht einfach zu viel Saft.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von loliger_rofler am 25.11.2022 10:12]
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Schwedische Kinder und Jugendliche verklagen den schwedischen Staat weil sie dessen Klimapolitik für illegal halten:
| Sweden's climate policy is illegal. This is the opinion of the organization Aurora, which on Friday submits its lawsuit against the Swedish state.
– If the state's climate measures fail now, they threaten our human rights in the future. It is a legal obligation for which the state can be legally held accountable. That's why we're suing them, says 23-year-old law student Ida Edling from Aurora.
20-year-old Anton Foley fills in:
– There is a very large gap between what is being done and what is required. We want the Swedish state to develop – and follow – new climate targets that are in line with the Paris Agreement. Sweden has a responsibility to take the lead in the transition and to be able to do that the crisis we are in must also be treated as a crisis.
Anton Foley is formally the plaintiff. But he is not alone. The lawsuit is run as a class action in which 636 children and young people participate, the youngest being only seven years old.
Greta Thunberg is also among the participants. She tells DN that a fundamental challenge with taking the legal route is that the system – the laws themselves – needs to be changed. | |
https://www.dn.se/sverige/greta-thunberg-joins-over-600-other-young-people-in-a-lawsuit-against-the-swedish-state/
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Thema: Klimakatastrophe ( Fridays for Future ) |