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 Moderiert von: Irdorath, statixx, Teh Wizard of Aiz


 Thema: Juristenthread, § 19 ( Mitwirkung des ehrenamtlichen Richters )
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-rantanplan-

-rantanplan-
Sag ihnen: HÖCKER, Sie sind raus!
31.03.2020 21:09:48  Zum letzten Beitrag
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Rincewind

rincewind
 
Zitat von smoo

Warum fügen mich die HÖCKER Anwälte eig immer auf LinkedIn hinzu. :/


Recruitment?
01.04.2020 9:08:15  Zum letzten Beitrag
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chuck.sports

Marine NaSe
Ist der § 35a Abs. 3 EStG, also das Absetzen von haushaltnahen Dienstleistungen, je Haushalt oder je steuerpflichtiger Person anzuwenden?

Also Person A und Person B wohnen in einem Haushalt. Person A zahlt Handwerker X und setzt 20% der Lohnkosten ab, Person zahlt Handwerker Y und setzt 20% der Lohnkosten ab.
02.04.2020 19:24:43  Zum letzten Beitrag
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Mad_Melone

AUP Mad_Melone 22.06.2009
Pro Person, vgl. den Wortlaut der Vorschrift, die vom Steuerpflichtigen spricht.
02.04.2020 19:27:17  Zum letzten Beitrag
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chuck.sports

Marine NaSe
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil Breites Grinsen Danke!
02.04.2020 19:33:27  Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

-rantanplan-
Kein cum ex für Arme!
02.04.2020 19:57:57  Zum letzten Beitrag
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Switchie

switchie
Die höchstbeträge sind jedoch pro Haushalt!
02.04.2020 22:25:36  Zum letzten Beitrag
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chuck.sports

Marine NaSe
Ich würde die Frage nochmal Steuererklärungs-Thread stellen. Den habe ich vollkommen übersehen. So ganz klar ist es mir noch nicht geworden. Trotzdem danke
03.04.2020 8:05:24  Zum letzten Beitrag
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caschta

AUP caschta 16.06.2013
Ich habe auf ebay was gekauft. Leider kurz danach erst gesehen dass es aus Hongkong kommt, und ich es nicht rechtzeitig bekommen werde für den Zweck für den ich es benötige.

Habe direkt einen Kaufabbbruch angefragt und auch eine Nachricht geschickt. Der Kollege hat die Ware aber trotzdem verschickt mit den Augen rollend

1. Gilt meine Aktion als Widerruf? (auch ohne das Wort Widerruf benutzt zu haben, das habe ich am nächsten Tag noch mal gemacht)
2. Kann ich nun die Ware nicht annehmen, oder bin ich verpflichtet sie anzunehmen und danach erst zurück zu senden?

Ich habe kein bock auf Rechtstreitigkeiten weil ich im Annahmeverzug bin, sofern ich die Ware nicht annehme, und die Ware wieder in Hongkong ist.
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von caschta am 08.04.2020 17:26]
08.04.2020 17:26:26  Zum letzten Beitrag
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therealphilippx

Russe BF
A stellt ein Handy auf Ebay.
B kauft es.
A braucht etwas zum Versand, da er dropshipped.
B gefällt die Versandzeit nicht, teitt aber dann vom Vertrag per Ebaynachrixht zurück, als das Handy bereits in seiner Packstation ist.
Im Trackingcode steht, dass B das Handy entnahm.
B will die Ware kommentarlos nicht zurücksenden, beginnt aber ein Mahnverfahren, das A wegen seinea Urlaubs verliert.
A ist jetzt umgezogen und hat nebst der Forderung an seine alte Adresse nichts mehr davon gehört.
Kann A nun wegen Betruges o. ä. belangt werden, da er nicht zahlt, wenn B eben auf As neue Adresse kommt und genug Zeit hat? :>

A ist bewusst, dass er zahlen sollte. "Frage für einen Freund". peinlich/erstaunt
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von therealphilippx am 11.04.2020 19:23]
11.04.2020 19:22:45  Zum letzten Beitrag
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Poerger

poerger
Also Vollstreckungsbescheid ist in der Welt? Rechtskräftig?
11.04.2020 19:27:55  Zum letzten Beitrag
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Dr. Schlauschlau

AUP Dr. Schlauschlau 30.01.2011
Seit wann kann man von den eBay-Käufen einfach so zurücktreten?
11.04.2020 19:36:13  Zum letzten Beitrag
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Switchie

switchie
War das nicht schon vor 10 Jahren der Trick?

Kumpel bietet deinen Artikel hoch, pusht somit nen anderen. Kumpel gewinnt die Auktion, tritt zurück und Nr hat das Höchstgebot
11.04.2020 19:52:35  Zum letzten Beitrag
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therealphilippx

Russe BF
 
Zitat von Poerger

Also Vollstreckungsbescheid ist in der Welt? Rechtskräftig?

Noch nicht, aber ich war so blöd und hab beim Mahnbescheid keine Akteneinsicht gefordert und hatte den richtigen Trackingcode nicht zur Hand.

Kein Witz, heutzutage muss man das Verpacken und dir Abgabe mit Trackingcodeversand dokumentieren, damit niemand querschießt. Er und seine Frau sins Juristen und wollten das Handy gratis...
11.04.2020 22:03:42  Zum letzten Beitrag
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Poerger

poerger
Die Infos sind etwas mau ehrlich gesagt. Was ist wann passiert?

MB ist in der Welt, kein Widerspruch... Dann ist offenbar einige Zeit vergangen und es gab keinen vb? Insbesondere wenn das von Juristen verzapft worden sein soll recht merkwürdig

/Wenns keinen rechtskräftigen VB gibt, geh zu nem Anwalt
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Poerger am 12.04.2020 11:53]
12.04.2020 11:44:22  Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

-rantanplan-
Seh ich das richtig, hallo gewerblicher Rechtsschutz, dass ein Arbeitnehmer, der NACH dem Ausscheiden z.B. Kundendaten, die er mitgenommen hat jetzt weiter verwendet, sich nicht nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 GeschGehG (also was füher 17 UWG war) strafbar macht, sondern höchstens nach dem BDSG/LDSG, Zivilrecht mal außen vor? Mata halt...
14.04.2020 12:55:59  Zum letzten Beitrag
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smoo

AUP smoo 02.03.2009
Ne, weil § 23 Abs. 1 Nr. 1-2 GeschGehG auch für ArbN gelten. Die Nr. 3 ist nicht lex specialis für alle Fälle von Arbeitnehmern.

Wenn ein ArbN der Daten entwendet, kann er dies auch entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 (je nach Fallkonstellation) tun. Jede Nutzung eines solchen Geheimnisses, auch nach dem ArbV, ist ein Verstoß gegen § 4 Abs. 2 (bei Eigennutzung,Nr. je nach Fallkonstellation) oder § 4 Abs. 3 (bei Fremdnutzung).

Nutzt ein ArbN also GeschGeh nach dem Ende des ArbV, verstößt er nicht nur gg. § 4 Abs. 2, sondern macht sich ggf. auch strafbar nach § 23 Abs. 1 Nr. 1-2.
[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von smoo am 14.04.2020 14:32]
14.04.2020 14:30:07  Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

-rantanplan-
Okay danke, jetzt hab ich's verstanden! War irritiert mit dieser ausdrücklichen Einschränkung "während der Geltungsdauer des Beschäftigungsverhältnisses".
14.04.2020 15:01:39  Zum letzten Beitrag
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Cuthdingsbums

Cuthdingsbums
Wie haltet Ihr das eigentlich mit Aktieninvestments in der GroKa? Ich meine doch, dass es da durchaus unterschiedliche Handhabungen gibt. Besteht hier Anlass sich über Interessenkonflikte Gedanken zu machen?

Ich weiß noch aus meiner alten Kanzlei, dass dort zumindest die Partner ihre Investments ggf. sogar die ihrer Ehepartner aus wegen Compliancevorgaben listen mussten.

Aber was muss ich unabhängig von der unternehmensinternen Compliance persönlich beachten?
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Cuthdingsbums am 14.04.2020 15:10]
14.04.2020 15:09:36  Zum letzten Beitrag
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smoo

AUP smoo 02.03.2009
Ich hab mich damit noch nie beschäftigt, also totale Laiensicht: Wenn Du Infos hast, einfach nichts machen. Weder kaufen noch verkaufen. Dann hast du den TB von Art. 8 Absatz 1 MMVO nicht erfüllt.

In manchen GroKa und manchen Big4 muss man seine Trades des gesamten Jahr angeben. In manchen anderen GroKa muss man gar nix machen, sondern wird nur informiert. Gibt glaube ich jede Form des Handlings...
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von smoo am 14.04.2020 15:27]
14.04.2020 15:26:59  Zum letzten Beitrag
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Mad_Melone

AUP Mad_Melone 22.06.2009
Insight aus einer BigFour: hier müssen alle Mitarbeiter ab Manager (d.h. ab Prokura) alle Investments angeben, auch das der Ehegatten oder anderer (anhängiger) Familienmitglieder (sog. immediate family).

Der Grund hierfür ist Unabhängigkeit im Rahmen der Wirtschaftsprüfertätigkeit, d.h. man darf nicht auf einem Audit tätig sein, bei dem man Aktien von irgendeinem Unternehmen der Konzerngruppe hält (grob gesprochen). Als nicht-Audit-Mitarbeiter darf man nur bis 8 Stunden an Tätigkeit für ein solches Mandat erbringen.
14.04.2020 15:37:38  Zum letzten Beitrag
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smoo

AUP smoo 02.03.2009
verschmitzt lachen
Ok, hat schon mal jemand versucht sein Portfolio so zu diversifizieren, dass er nicht mehr arbeiten muss?
14.04.2020 15:45:59  Zum letzten Beitrag
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BoMaN

AUP BoMaN 13.02.2012
 
Zitat von Cuthdingsbums

Wie haltet Ihr das eigentlich mit Aktieninvestments in der GroKa? Ich meine doch, dass es da durchaus unterschiedliche Handhabungen gibt. Besteht hier Anlass sich über Interessenkonflikte Gedanken zu machen?

Ich weiß noch aus meiner alten Kanzlei, dass dort zumindest die Partner ihre Investments ggf. sogar die ihrer Ehepartner aus wegen Compliancevorgaben listen mussten.

Aber was muss ich unabhängig von der unternehmensinternen Compliance persönlich beachten?



Bei uns sind Einzelwerte schon als Associate quasi unmöglich. Anzeigepflicht und im schlimmsten Fall Verkaufsbeschränkungen. Fonds und ETFs sind in Ordnung.
14.04.2020 22:38:27  Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

-rantanplan-
And so it begins... the great battle of our time
14.04.2020 22:45:12  Zum letzten Beitrag
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Jayposel

Guerilla
Frage: Ich bin in einer Praxis angestellt zu 100% und mache ich einer anderen Klinik in der ich offiziell nicht mehr angestellt bin ca. alle 5 Wochen an einem Wochenendtag eine Visite. (war dort vorher zu 75% angestellt, jetzt läuft das aus Weiterbildungsgründen zu 100% über die Praxis) Frage: Bin ich für die Fahrten zur Klinik über den Arbeitgeber versichert (sind unsere Patienten, Beleg-Krankenhaus)?
15.04.2020 12:39:53  Zum letzten Beitrag
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Cuthdingsbums

Cuthdingsbums
 
Zitat von BoMaN

 
Zitat von Cuthdingsbums

Wie haltet Ihr das eigentlich mit Aktieninvestments in der GroKa? Ich meine doch, dass es da durchaus unterschiedliche Handhabungen gibt. Besteht hier Anlass sich über Interessenkonflikte Gedanken zu machen?

Ich weiß noch aus meiner alten Kanzlei, dass dort zumindest die Partner ihre Investments ggf. sogar die ihrer Ehepartner aus wegen Compliancevorgaben listen mussten.

Aber was muss ich unabhängig von der unternehmensinternen Compliance persönlich beachten?



Bei uns sind Einzelwerte schon als Associate quasi unmöglich. Anzeigepflicht und im schlimmsten Fall Verkaufsbeschränkungen. Fonds und ETFs sind in Ordnung.



Vielen Dank für Eure Antworten.

Da scheint sich wohl zwischen übervorsichtig-invasiv und laissez-faire an die Verantwortung des Einzelnen appellierend noch keine best practice herausgebildet zu haben. Im Internet ist es Suchbegriff-bedingt schwierig nicht bei Bank- und Kapitalmarktrechtlern zu landen.

Also muss ich wohl mal bei 119 StGB und 8 MMVO durch die Kommentierung stöbern...
16.04.2020 2:02:11  Zum letzten Beitrag
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Tigerkatze

AUP Doggyz 18.03.2008
 
Zitat von Rincewind

Wohl das einzig vernünftige. Doof allerdings für (potentielle) Referendare, die jetzt länger in der Luft hängen bis zur nächsten Einstellungsrunde...



NRW stellt zum Mai wieder für den Vorbereitungsdienst ein.
16.04.2020 14:00:59  Zum letzten Beitrag
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Dr. Schlauschlau

AUP Dr. Schlauschlau 30.01.2011
 
Zitat von Cuthdingsbums

 
Zitat von BoMaN

 
Zitat von Cuthdingsbums

Wie haltet Ihr das eigentlich mit Aktieninvestments in der GroKa? Ich meine doch, dass es da durchaus unterschiedliche Handhabungen gibt. Besteht hier Anlass sich über Interessenkonflikte Gedanken zu machen?

Ich weiß noch aus meiner alten Kanzlei, dass dort zumindest die Partner ihre Investments ggf. sogar die ihrer Ehepartner aus wegen Compliancevorgaben listen mussten.

Aber was muss ich unabhängig von der unternehmensinternen Compliance persönlich beachten?



Bei uns sind Einzelwerte schon als Associate quasi unmöglich. Anzeigepflicht und im schlimmsten Fall Verkaufsbeschränkungen. Fonds und ETFs sind in Ordnung.



Vielen Dank für Eure Antworten.

Da scheint sich wohl zwischen übervorsichtig-invasiv und laissez-faire an die Verantwortung des Einzelnen appellierend noch keine best practice herausgebildet zu haben. Im Internet ist es Suchbegriff-bedingt schwierig nicht bei Bank- und Kapitalmarktrechtlern zu landen.

Also muss ich wohl mal bei 119 StGB und 8 MMVO durch die Kommentierung stöbern...



Da ich mich mit 8 MMVO intensiver auseinander gesetzt habe, kann ich sagen, dass der Tatbestand da tatsächlich recht weit ist. Sonst mal nach Aufsätzen von Herrn Klöhn gucken. Der hat auch den einzigen MAR Kommentar geschrieben.

 
Zitat von Tigerkatze

 
Zitat von Rincewind

Wohl das einzig vernünftige. Doof allerdings für (potentielle) Referendare, die jetzt länger in der Luft hängen bis zur nächsten Einstellungsrunde...



NRW stellt zum Mai wieder für den Vorbereitungsdienst ein.


Und unsere AG wird künftig über edudip Next laufen. Mal gespannt peinlich/erstaunt
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Dr. Schlauschlau am 16.04.2020 14:07]
16.04.2020 14:05:02  Zum letzten Beitrag
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Delta

AUP Delta 06.10.2019
Okay stellen wir uns mal folgende hypothetische Situation vor:

Eine Wohnung wurde insgesamt ca. 6 Jahre bewohnt, wurde bei Bezug renoviert übernommen. Im Mietvertrag steht dass Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt werden, mit Jahresfristen, also

 
Im allgemeinen werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen erforderlich sein, wenn
-für Küche, Bad und Dusche (Nassräume) 5 Jahre
-für Wohn- und Schlafräume, Diele und Flur (Wohnräume) sowie Toiletten 8 Jahre
-und für Nebenräume 10 Jahre
seit Vertragsbeginn bzw. seit dem Zeitpunkt der letzten Renovierung während der Mietzeit verstrichen sind.



Desweiteren gibt es eine Quotenabgeltungsklausel, also dass der Mieter bei Auszug Schönheitsreparaturen die noch nicht fällig sind anteilig zur Wohnzeit bezahlen müsste.

Habe ich als Laie die Situation dahingehend richtig verstanden dass erstens die Schönheitsreparaturenklausel so korrekt wäre, da die Wohnung renoviert übernommen wurde und die Fristen nur "im allgemeinen" festgelegt werden, und dass zweitens die Quotenabgeltungsklausel in diesem Fall inzwischen komplett hinfällig und wirkungslos wäre, und dementsprechend der einzige Anspruch, den der Vermieter hätte, Küche und Bad betrifft da die anderen Fristen ja noch nicht fällig wären?
16.04.2020 14:16:49  Zum letzten Beitrag
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Rincewind

rincewind
 
Zitat von Cuthdingsbums

Wie haltet Ihr das eigentlich mit Aktieninvestments in der GroKa? Ich meine doch, dass es da durchaus unterschiedliche Handhabungen gibt. Besteht hier Anlass sich über Interessenkonflikte Gedanken zu machen?

Ich weiß noch aus meiner alten Kanzlei, dass dort zumindest die Partner ihre Investments ggf. sogar die ihrer Ehepartner aus wegen Compliancevorgaben listen mussten.

Aber was muss ich unabhängig von der unternehmensinternen Compliance persönlich beachten?

Typischerweise hat die GK eine Policy für sowas. Bei den meisten wird es "in etwa" wie bei Boman aussehen (jedenfalls bei meinen bisher). Unabhängig davon könntest du mal in die MAR schauen, was Insiderhandel und ähnliches angeht. In der GK wird man meistens Insider haben - weshalb dann Einzelaktien in der Regel verboten/streng limitiert werden, um der Kanzlei Reputationsrisiken etc. zu sparen. Ein durchaus vernünftiger Ansatz. Und er hält vom Zocken ab
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Rincewind am 16.04.2020 17:33]
16.04.2020 17:31:24  Zum letzten Beitrag
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 Thema: Juristenthread, § 19 ( Mitwirkung des ehrenamtlichen Richters )
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05.10.2022 17:19:16 Atomsk hat diesen Thread geschlossen.
26.01.2021 14:03:58 Maestro hat diesem Thread das ModTag 'juristen' angehängt.

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