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 Thema: Juristenthread, § 19 ( Mitwirkung des ehrenamtlichen Richters )
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Mad_Melone

AUP Mad_Melone 22.06.2009
Warum hält man da überhaupt eine Wahl ab, wenn man 3 Bewerber für 3 posten hat und in der Stichwahl die eigene Stimme zur Wahl reichen würde?

Holt die drei Leute in den Vorstand und gut.

===

Ok, meine eigentliche Lösung:

Kandidaten A und B sind im ersten Wahlgang gewählt, es gibt einen zweiten Wahlgang mit Kandidat C, dem eine Stimme für die Wahl ausreicht
26.11.2021 19:44:19  Zum letzten Beitrag
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h3llfir3

Phoenix
Ich hau jetzt hier nicht die komplette Satzung raus, weiß aber auch nicht welche Infos für die Einschätzung der Frage noch wichtig sind. Es steht einfach wahnsinnig wenig dazu drin.
Die entscheidenden Infos sind doch jetzt da oder? peinlich/erstaunt

Kann aber auch verstehen, daß euch das nervt.

Danke Melone, das habe ich befürchtet.
Den Ansatz einfach gar nicht zu wählen bei so wenig bewerbern finde ich zwar nett, aber vermutlich nicht durchsetzbar.
[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von h3llfir3 am 26.11.2021 19:47]
26.11.2021 19:44:49  Zum letzten Beitrag
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Armag3ddon

AUP Armag3ddon 26.05.2016
Ne, wählen solltet ihr schon. Sonst schießt der Vorstand sich ins Bein, weil er nicht korrekt gewählt wurde. Das wäre angreifbar und das Gericht könnte auch direkt die Eintragung verweigern.

Wenn ihr für jede Person eine Ja/Nein-Stimme abgebt, dann habt ihr keine Blockwahl. Da wäre nur die gesamte Aufstellung von 3 Personen mit Ja/Nein zu wählen. Das müsstest ihr aber wiederum durch einen Vereinsbeschluss festlegen, weil eure Satzung das gar nicht hergibt.

Darum wurde die Antwort eigentlich schon genannt: ihr wählt und wenn danach nur 2 von 3 Posten besetzt sind, dann startet für den dritten Platz die Stichwahl. Eure Satzung gibt weder her, dass die Stichwahl übersprungen werden kann, noch dass nur 2 von 3 Posten zu besetzen sind.
26.11.2021 20:14:27  Zum letzten Beitrag
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Armag3ddon

AUP Armag3ddon 26.05.2016
Nice, hab gerade KiKa eingeschaltet. Breites Grinsen

27.11.2021 0:38:45  Zum letzten Beitrag
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h3llfir3

Phoenix
 
Zitat von Armag3ddon

Ne, wählen solltet ihr schon. Sonst schießt der Vorstand sich ins Bein, weil er nicht korrekt gewählt wurde. Das wäre angreifbar und das Gericht könnte auch direkt die Eintragung verweigern.

Wenn ihr für jede Person eine Ja/Nein-Stimme abgebt, dann habt ihr keine Blockwahl. Da wäre nur die gesamte Aufstellung von 3 Personen mit Ja/Nein zu wählen. Das müsstest ihr aber wiederum durch einen Vereinsbeschluss festlegen, weil eure Satzung das gar nicht hergibt.

Darum wurde die Antwort eigentlich schon genannt: ihr wählt und wenn danach nur 2 von 3 Posten besetzt sind, dann startet für den dritten Platz die Stichwahl. Eure Satzung gibt weder her, dass die Stichwahl übersprungen werden kann, noch dass nur 2 von 3 Posten zu besetzen sind.



danke auch dir.

dann hoffe ich mal auf das beste.
27.11.2021 9:10:03  Zum letzten Beitrag
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Icefeldt

AUP Icefeldt 09.04.2020
Hab mal eine allgemein Frage zum Erbrecht:


 
Code:
      Opa (verwitwet, nun verstorben)
   |              |                     |
Tocher 1   -   Tochter 2    -       Tochter 3 (verstorben)
                                   |             |               |
                               Enkelin 1   -   Enkelin 2   -   Enkelin 3



Enkelin 1,2 & 3 wurden von Tochter 1 informiert, dass sie jede 200 Aktien bekommen.
Damit es einfacher zu teilen ist, sogar ein bisscne mehr als ihnen zusteht.
Tochter 1 & 2, je 500 Aktien.
Ansonsten wurde Nichts weiter kommuniziert.

Enkelin 1 meint nun, dass das ja sicherlich zu wenig sei und sie will einen Anwalt beauftragen um mehr rauszuholen.
Enkelin 2 und 3 ist es egal und die haben eigentlich kein Interesse an so "Ermittlungen & Anwalt usw.".
Die sind zufrieden mit dem was sie bekommen.

Nun zur Frage: Wenn nun Enkelin 1 einen Anwalt beauftragt und da wirklich "noch mehr Vermögen" vorhanden ist, dann wirkt sich das ja automatisch auch auf Enkelin 2 und 3 aus, oder?

Und nebenbei frag ich mich, was ein Anwalt in so einem Fall überhaupt macht?
Schreibt der Tochter 1 & 2 an und die müssen dann alle Vermögensdokumente der letzten X Jahre vom Opa zusammensuchen? Oder wendet der sich ans Finanzamt? verwirrt
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Icefeldt am 27.11.2021 10:51]
27.11.2021 10:51:32  Zum letzten Beitrag
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Switchie

switchie
Die Banken sind verpflichtet, auf den Todestag alle Vermögensrelevanten Daten zu bescheinigen und diese Daten werden auch automatisch an das Finanzamt weitergeleitet.

Es könnte also höchstens Probleme geben wenn ausländische Kreditinstitute involviert sind und damit einhergehend dann Probleme, eine Erbmasse zu ermitteln.

E: bis zur erbauseiandersetzung existiert die ungeteilte Erbengemeinschaft. Wird im Rahmen der Auseinandersetzung vereinbart, dass eine Person mehr erhält, als ihr gesetzlich zusteht, dann löst dies evtl einen Steuerpflichtigen Vorgang aus. Je nachdem über was für Vermögenswerte man redet, kann das schnell weh tun. Mit Gegenleistung wäre es eine Veräußerung, ohne Gegenleistung eine Schenkung.
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Switchie am 27.11.2021 12:12]
27.11.2021 12:03:28  Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

-rantanplan-
 
Zitat von Icefeldt

Enkelin 1,2 & 3 wurden von Tochter 1 informiert, dass sie jede 200 Aktien bekommen.
Damit es einfacher zu teilen ist, sogar ein bisscne mehr als ihnen zusteht.
Tochter 1 & 2, je 500 Aktien.


Zwischen den Erben besteht i.d.R. (nur) Auskunftspflicht über ausgleichspflichtige Zuwendungen nach §§ 2050 ff. BGB, den Bestand des Nachlasses muss man in der Tat selbst feststellen. Manchmal hilft ein Anspruch gegen den Erbschaftsbesitzer, § 2027 BGB, aber sonst - ermitteln mit allen Mitteln, und klar, das FA ist erste Anlaufstelle. Dann kann man als Miterbe Einsicht in Kontounterlagen nehmen, dann finden sich vielleicht Sachen wie Grundsteuerzahlungen oder so. Man sollte sich sowieso gut schlau machen, weil es ja auch sein kann, dass der Nachlass überschuldet ist.
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -rantanplan- am 27.11.2021 12:59]
27.11.2021 12:52:05  Zum letzten Beitrag
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Jimmy Blue Oxnknecht

AUP Jimmy Blue Oxnknecht 09.06.2012
Würdet ihr mit über 30 noch einen LLM anhängen? Der AG würde die Unikosten zu 90% übernehmen, aber ich müsste zusätzlich zu einem Vollzeitjob ein Wochenende pro Monat und das für 2 Jahre opfern, und in einer anderen Stadt ist es noch dazu. Gebiet interessiert mich und ist auch praktisch verwertbar, weil Annexmaterie zu meiner eigentlichen Tätigkeit. Mehr Kohle oder so bekomme ich deshalb hier aber kaum, eher mehr Arbeit. Und woanders nutzen könnte ich es erst Jahre danach, weil ohne Ausbildungskostenrückersatzklausel gibt es natürlich keine Moneys.
01.12.2021 13:36:09  Zum letzten Beitrag
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Mad_Melone

AUP Mad_Melone 22.06.2009
Ich würde es aus persönlichem Interesse heraus machen - wenn du das nicht hast, dann lass es.
01.12.2021 13:38:17  Zum letzten Beitrag
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Poerger

poerger
 
Zitat von Jimmy Blue Oxnknecht

weil ohne Ausbildungskostenrückersatzklausel gibt es natürlich keine Moneys.



...die gern mal unwirksam sind peinlich/erstaunt

/Ohne die starke örtliche und zeitliche Bindung derzeit (Kinder, Haus...) würde ich es bei persönlichem Interesse für die Materie machen. Anfang 30 wohnte ich noch mit meiner Freundin in ner Wohnung und Kinder waren nicht in Sicht. Damals hätte ich es wohl gemacht
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Poerger am 01.12.2021 13:48]
01.12.2021 13:45:27  Zum letzten Beitrag
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Armag3ddon

AUP Armag3ddon 26.05.2016
Wenn man dafür in eine geile andere Stadt gehen kann und die Lebenssituation es zulässt.
01.12.2021 13:45:41  Zum letzten Beitrag
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Jimmy Blue Oxnknecht

AUP Jimmy Blue Oxnknecht 09.06.2012
 
Zitat von Poerger

 
Zitat von Jimmy Blue Oxnknecht

weil ohne Ausbildungskostenrückersatzklausel gibt es natürlich keine Moneys.



...die gern mal unwirksam sind peinlich/erstaunt

/Ohne die starke örtliche und zeitliche Bindung derzeit (Kinder, Haus...) würde ich es bei persönlichem Interesse für die Materie machen. Anfang 30 wohnte ich noch mit meiner Freundin in ner Wohnung und Kinder waren nicht in Sicht. Damals hätte ich es wohl gemacht



Ja ne, mein Chef macht seit 30 Jahren Arbeitsrecht, ich glaube kaum, dass er keine wirksame Ausbildungskostenrückersatz-Klausel hinbekommt.

Aber die beschriebene Situation ist exakt meine aktuelle. Tendiere momentan auch zu ja.

@Armageddon: Die Stadt ist nicht geil, das ist aber ganz egal, weil ich sie einmal im Monat zwischen Uni und Hotel sehen werde.
01.12.2021 14:25:54  Zum letzten Beitrag
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Armag3ddon

AUP Armag3ddon 26.05.2016
Sad. LLM ist doch auch dafür da, nochmal im geilen Ausland den Studiosus machen zu können.
01.12.2021 14:30:37  Zum letzten Beitrag
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Jimmy Blue Oxnknecht

AUP Jimmy Blue Oxnknecht 09.06.2012
Ne, ich bin nicht so ein international clown, der nur "LLM (oXfOrD)" auf seine Visitenkarte schreiben will. Das wäre bei mir im Inland und neben dem Vollzeitjob, wie oben beschrieben. Einziger Sinn der Sache: Fachkenntnis. Leider. Wenn ich nur studieren müsste, jeez, das wäre zu geil, da müsste ich keine Sekunde überlegen.
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Jimmy Blue Oxnknecht am 01.12.2021 14:36]
01.12.2021 14:35:13  Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

-rantanplan-
verschmitzt lachen
Aber für Fachkenntnis musst du doch nur studieren?
01.12.2021 18:10:58  Zum letzten Beitrag
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Icefeldt

AUP Icefeldt 09.04.2020
 
Zitat von Switchie





 
Zitat von -rantanplan-





Dank euch!
01.12.2021 18:14:26  Zum letzten Beitrag
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Gottes_Sohn666

Marine NaSe
 
Zitat von Jimmy Blue Oxnknecht

 
Zitat von Poerger

 
Zitat von Jimmy Blue Oxnknecht

weil ohne Ausbildungskostenrückersatzklausel gibt es natürlich keine Moneys.



...die gern mal unwirksam sind peinlich/erstaunt

/Ohne die starke örtliche und zeitliche Bindung derzeit (Kinder, Haus...) würde ich es bei persönlichem Interesse für die Materie machen. Anfang 30 wohnte ich noch mit meiner Freundin in ner Wohnung und Kinder waren nicht in Sicht. Damals hätte ich es wohl gemacht



Ja ne, mein Chef macht seit 30 Jahren Arbeitsrecht, ich glaube kaum, dass er keine wirksame Ausbildungskostenrückersatz-Klausel hinbekommt.


Die Wahrscheinlichkeit ist auch bei Fachanwälte gering. Das wäre aber für mich auch ein nachrangiger Faktor. Ich hab mein Bachelor Studium parallel zur Vollzeit Freitags und Samstags gemacht, man gewöhnt sich da irgendwie dran.
Wenn es zeitlich irgendwie möglich ist, würde ich (mit 36) aber auch eigentlich noch gerne einen LLM machen. Wenn du das Thema gut findest, wirst du dich glaube ich eher ärgern, wenn du es nicht gemacht hast - dazu noch bezahlt.
01.12.2021 20:15:13  Zum letzten Beitrag
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RushHour

rushhour
Klausurfrage:

Kunde besitzt seit geraumer Zeit einen Hotelgutschein. Hotel teilt ihm anlässlich einer Buchung mit den Betrieb bald einzustellen und annulliert die Buchung. Eine zeitlich frühere Chance den Gutschein noch einzulösen sieht der Kunde nicht, uA wegen anhaltender Coronamassnahmen. Hat der Kunde Anrecht auf Erstattung des Gutscheinwertes, wenn in den AGB hierzu nichts spezifisch vermerkt ist? Welche Gesetze / Rechtsvorschriften sind einschlägig???
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von RushHour am 01.12.2021 20:54]
01.12.2021 20:52:06  Zum letzten Beitrag
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Eiskrem-Kaiser

AUP Eiskrem-Kaiser 26.11.2007
Hmm, aus der Hüfte geschossen würde ich an Rücktritt denken, weil das Hotel die eingegangene Verpflichtung nicht erfüllt und auch ernsthaft verweigert. Im Rahmen der Rückabwicklung kann man sich fragen, ob nur der "Gutschein" zurück gewährt werden muss, oder Wertersatz in Form einer Zahlung. Ich meine, dass umstritten ist, ob der Gutschein durch die Einlösung verbraucht ist und daher in natura nicht mehr zurück gewährt werden kann. Ich hab das mal so vertreten und das Gericht (Amtsgericht) hat es geschluckt Breites Grinsen
Ansonsten könnte man auch an Schadensersatz denken, wenn der Kunde den Gutschein halt nicht mehr einlösen kann, vor Geschäftsaufgabe. Setzt halt ein Verschulden voraus, aber das finanzielle Unvermögen, eine Gegenleistung für den Gutschein vor Ablauf der Verjährungsfrist erbringen zu können, hat der Unternehmer wohl zu vertreten.

e. Aber ganz praktisches Problem: Im Falle der Insolvenz ist das Ganze ein recht theoretisches Problem

e.. Bzw, der Schadensersatz setzt ja schon früher an, nämlich mit der vertragswidrigen Verweigerung der Beherbergung. Das wäre dann SchE statt der Leistung, 281, 535 BGB.
Im Ergebnis wird es jedenfalls so sein müssen, dass Zahlung geschuldet ist, und kein erneuter Gutschein.
[Dieser Beitrag wurde 4 mal editiert; zum letzten Mal von Eiskrem-Kaiser am 01.12.2021 23:59]
01.12.2021 23:44:06  Zum letzten Beitrag
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Eiskrem-Kaiser

AUP Eiskrem-Kaiser 26.11.2007
Habe gerade als Terminsvertreter eine Berufungsverhandlung wahrgenommen, in einer Sache, in der sowohl die beiden Prozessbevollmächtigten, als auch das Amtsgericht von einer seit 2014 nicht mehr bestehenden Rechtslage ausgegangen waren Breites Grinsen Es hilft, den Schönfelder aktuell zu halten...

e. Ging um die Rücksendekosten nach Verbraucherwiderruf.
e.. Ich war zum Glück vorbereitet fröhlich
[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Eiskrem-Kaiser am 02.12.2021 11:20]
02.12.2021 11:19:11  Zum letzten Beitrag
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webLOAD

webLOAD
Wie kommt man für Rücksendekosten in die Berufungsinstanz?
02.12.2021 12:45:40  Zum letzten Beitrag
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Eiskrem-Kaiser

AUP Eiskrem-Kaiser 26.11.2007
Speditionsware (Möbel). 1700 Euro.
02.12.2021 13:05:32  Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

-rantanplan-
Das mit der Berufungsverhandlung da oben erinnert mich an eine WEG-Sache neulich - es gab ne riesige Reform, die zum 1.12.2020 in Kraft getreten ist, das WEMOG. Gegnerischer Anwalt sitzt mit einer jahrealten zerfledderten dtv-Textausgabe des WEG im Saal. Man muss echt unter einem Stein leben, wenn man sich mit diesem Rechtsgebiet befasst, um das nicht mitgekriegt zu haben...
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -rantanplan- am 02.12.2021 13:34]
02.12.2021 13:33:59  Zum letzten Beitrag
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Real_Futti

AUP Real_Futti 02.07.2020
 
Zitat von Eiskrem-Kaiser

Speditionsware (Möbel). 1700 Euro.


Lass mich raten, Verbraucherschutz vor Firmenschutz?
02.12.2021 14:08:02  Zum letzten Beitrag
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Eiskrem-Kaiser

AUP Eiskrem-Kaiser 26.11.2007
Nö, seit 2014 trägt der Verbraucher idR die Rücksendekosten, außer der Unternehmer bietet die Abholung an. Hier hat der Unternehmer aber auf Bereitstellung der Ware in Originalverpackung an der Bordsteinkante bestanden. Abzuholen ist aber in transportgeeigneter Verpackung am vertragsgemäßen Bestimmungsort zum Zeitpunkt des Widerrufs, also in der Wohnung des Verbrauchers. Ging hier um Palettenware. Der Verbraucher hat dann eine Ersatzvornahme vorgenommen. Im konkreten Fall stellt sich das Problem, ob vorher eine Frist gesetzt wurde oder ob diese ausnahmsweise entbehrlich war. Ausgang ist noch offen. Das Gericht hat einen Vorschlag auf Basis von 50 % vorgeschlagen. Die Beteiligten dürfen sich jetzt überlegen, ob sie damit einverstanden sind.
02.12.2021 15:05:49  Zum letzten Beitrag
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Jimmy Blue Oxnknecht

AUP Jimmy Blue Oxnknecht 09.06.2012
Wie er es ernsthaft erklärt, als würde es jemand lesen. So süß!
02.12.2021 15:32:43  Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

-rantanplan-
Ich hab's gelesen, und Futti bestimmt auch.
02.12.2021 15:35:42  Zum letzten Beitrag
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Jimmy Blue Oxnknecht

AUP Jimmy Blue Oxnknecht 09.06.2012
Ich nehme alles zurück. Es ist ein sehr besonderer Thread.
02.12.2021 15:38:14  Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

-rantanplan-
Wie süß! fröhlich
02.12.2021 15:45:32  Zum letzten Beitrag
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 Thema: Juristenthread, § 19 ( Mitwirkung des ehrenamtlichen Richters )
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