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 Moderiert von: Atomsk, Maestro, statixx, Teh Wizard of Aiz


 Thema: Juristenthread, § 19 ( Mitwirkung des ehrenamtlichen Richters )
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-rantanplan-

rantanplan
Sag ich doch? Und da die Auslegung von Verträgen Sache der Tatsacheninstanzen ist, müsste schon was ganz Krasses passieren, damit da mal ne Revisionsentscheidung dazu kommt.

¤: Z.B. ein Tiger!
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -rantanplan- am 04.05.2021 17:50]
04.05.2021 17:50:27 Zum letzten Beitrag
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Rincewind

rincewind
 
Zitat von Abso

Und die Regelung, dass der Arbeitgeber eine frühere Vorlage "fordern kann", wird nicht durch die einzelvertragliche Regelung gebrochen?


Jedenfalls nicht nach Ansicht des LAG München: LAG München 13.12.2018, NZA-RR 2019, 351 (354) - steht auch so beim BeckOK:
 
Selbst wenn im Arbeitsvertrag geregelt ist, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits am dritten Tag vorgelegt werden muss, kann der Arbeitgeber die Vorlage der Bescheinigung gleichwohl eher verlangen, da ohne weitere Anhaltspunkte nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Vertragsparteien mit der Klausel das Recht des Arbeitgebers aus Abs. 1 S. 3 ausschließen wollte



Ah! Gottes Sohn war schneller. Aber ich hab die Fundstelle Breites Grinsen
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Rincewind am 04.05.2021 17:54]
04.05.2021 17:53:18 Zum letzten Beitrag
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 Thema: Juristenthread, § 19 ( Mitwirkung des ehrenamtlichen Richters )
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26.01.2021 14:03:58 Maestro hat diesem Thread das ModTag 'juristen' angehängt.

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