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 Thema: Juristenthread, § 19 ( Mitwirkung des ehrenamtlichen Richters )
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XX5.acsp|QuiN

AUP XX5.acsp|QuiN 08.04.2010
 
Zitat von Armag3ddon

Ich habe noch immer alle meine Klausuren hier im Schrank stehen. Soll mal jemand behaupten, ich hätte meine Scheine nie gemacht! Hässlon


Hab vor kurzem die letzten Reste meiner Notizen aus Unizeit entsorgt. Den Refkram eh schon länger. Irgendwie... befreiend.
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von XX5.acsp|QuiN am 27.03.2021 10:40]
27.03.2021 10:39:21 Zum letzten Beitrag
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Armag3ddon

AUP Armag3ddon 26.05.2016
Die Notizen sind natürlich 1 Tag nach der Mündlichen in den Müll geflogen und das Lernmaterial wurde schnellstmöglich verschenkt!
27.03.2021 11:23:58 Zum letzten Beitrag
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-=Wurzelzwerg=-

AUP -=Wurzelzwerg=- 31.07.2009
angenommen person x hat von dem KBA ein infoschreiben von seat bekommen, dass ein dieselmotor (EA288) ein freiwilliges softwareupdate bekommen sollte, würde es sich zum jetzigen zeitpunkt lohnen eine klage anzustreben? person x hat recherchiert, dass einige kanzeleien spezialisiert auf diese thematik sind.

lohnt sich dieser weg? person x hat eine rechtschutzversicherung, allerdings bestand diese zum kaufzeitpunkt des autos noch nicht.
06.04.2021 21:15:05 Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

rantanplan
 
Zitat von -=Wurzelzwerg=-

angenommen person x hat von dem KBA ein infoschreiben von seat bekommen, dass ein dieselmotor (EA288) ein freiwilliges softwareupdate bekommen sollte, würde es sich zum jetzigen zeitpunkt lohnen eine klage anzustreben? person x hat recherchiert, dass einige kanzeleien spezialisiert auf diese thematik sind.

lohnt sich dieser weg? person x hat eine rechtschutzversicherung, allerdings bestand diese zum kaufzeitpunkt des autos noch nicht.


Da wir ab und zu Terminsvertretungen für solche spezialisierten Kanzleien machen - ohne Rechtsschutz ist das Kostenrisiko viel zu hoch würde ich meinen. Die Hersteller prozessieren das komplett aus, bis zum BGH, vorher sieht man mit Sicherheit keinen Cent, und selbst dann kann man Revisionen ja auch verlieren..........
06.04.2021 21:19:59 Zum letzten Beitrag
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AngusG

Leet
 
Zitat von -rantanplan-

Das SG Karlsruhe spricht 129 ¤/Monat Mehrbedarf für FFP2-Masken beim Bezug von ALG II zu


Ich greife das Thema nochmal auf, denn die 12. Kammer des SG Karlsruhe steht mit seiner Meinung ziemlich alleine da.

Mittlerweile gibt es eine Menge anderslautende Entscheidungen:
siehe hier unter Punkt 3.2

Selbst die anderen Kammern am SG Karlsruhe sehen die Sache anders.

Begründung im Wesentlichen: Hartzis können gerade von ihrem Regelbedarf einiges einsparen, weil sie durch die Corona-Einschränkungen verringerte Ausgaben für Freizeit, Unterhaltung und Kultur haben. Diese eingesparten Beträge können sie für Masken einsetzen.
07.04.2021 10:55:36 Zum letzten Beitrag
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smoo

AUP smoo 02.03.2009
Ich hab heute um 16:49 Uhr einen maltesischen Anwalt mit der Verlängerung einer Marke beim maltesischen Markenamt beauftragt.

Um 17:22 Uhr hatte ich die Verlängerungsbestätigung und mit separater E-Mail bereits die Rechnung erhalten.

Wtf. Breites Grinsen
12.04.2021 17:23:25 Zum letzten Beitrag
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Abso

AUP Absonoob 20.11.2013
Digitalisierung ist real.
12.04.2021 17:38:51 Zum letzten Beitrag
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Real_Futti

AUP Real_Futti 02.07.2020
 
Zitat von smoo

Ich hab heute um 16:49 Uhr einen maltesischen Anwalt mit der Verlängerung einer Marke beim maltesischen Markenamt beauftragt.

Um 17:22 Uhr hatte ich die Verlängerungsbestätigung und mit separater E-Mail bereits die Rechnung erhalten.

Wtf. Breites Grinsen


Ist da ein Expressschmierzuschlag in der RG enthalten gewesen? Breites Grinsen
12.04.2021 20:00:13 Zum letzten Beitrag
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[Krasser]MadMax

[krasser]mad max
betruebt gucken
 
Zitat von Real_Futti

 
Zitat von smoo

Ich hab heute um 16:49 Uhr einen maltesischen Anwalt mit der Verlängerung einer Marke beim maltesischen Markenamt beauftragt.

Um 17:22 Uhr hatte ich die Verlängerungsbestätigung und mit separater E-Mail bereits die Rechnung erhalten.

Wtf. Breites Grinsen


Ist da ein Expressschmierzuschlag in der RG enthalten gewesen? Breites Grinsen


Auf Malta? Sicher eine Gratiswette bei einem örtlichen großen Tippanbieter.
12.04.2021 21:04:42 Zum letzten Beitrag
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[TDE]Killersemmel

AUP [TDE]Killersemmel 27.02.2015
Vielleicht eine etwas sehr allgemeine Frage. ich würde gerne ein Gewerbe anmelden, es mag aber je nach Umständen sein, dass ich danach gar nicht gewerblich tätig werde.

Ist das grundsätzlich mit irgendwelchen Nachteilen verbunden oder kann ich einfach meinen Gewerbeschein beantragen. Gebühr zahlen und fertig. Und falls nichts daraus wird liegt der halt in der Schublade.

Ich Frage mich nur ob ich mich dann nachher in die Nesseln setze weil ich irgendwelche Pflichten habe. Wie z.b. Steuererklärungspflicht usw.
15.04.2021 9:24:23 Zum letzten Beitrag
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Switchie

switchie
Die Gewerbeanmeldung wird automatisch an das zuständige Finanzamt weitergeleitet. Dieses wiederum wird dann einen Fragebogen zur steuerlichen Erfassung von dir haben wollen.
Den muss man ab 2021 elektronisch via Elster an die Behörde senden, unter anderem sind darin auch Angaben zum voraussichtlichen Umsatz und Gewinn zu machen.

Das nervt natürlich ein bisschen, aber du kannst da auch 0 eintragen, was ggf noch mal eine kleine Rückfrage erzeugt.
15.04.2021 9:38:56 Zum letzten Beitrag
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Armag3ddon

AUP Armag3ddon 26.05.2016
Dazu wirst du auch bei der zuständigen Handelskammer angemeldet und dort Mitglied. Aber wenn du keinen Gewinn machst, sollte auch keine Beitragspflicht entstehen.
15.04.2021 9:42:35 Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

rantanplan
böse gucken
Ich hab vorhin ein Rundschreiben der Kammer erhalten, das vor Eindeutigkeit geradezu überquillt:

 
Wie bereits vor einigen Monaten mitgeteilt, wurde die Coronavirus-Impfverordnung nach dem Einsatz der Bundesrechtsanwaltskammer und der regionalen Rechtsanwaltskammern auf Länderebene dahingehend abgeändert, dass gem. § 4 Abs. 1 Nr. 4 CoronaImpfV Personen, die in besonders relevanter Position […] in der Justiz und Rechtspflege tätig sind, mit erhöhter Priorität – umgangssprachlich „Gruppe 3“ – impfberechtigt sind.
(...)
Nach Auffassung des Ministeriums für die Justiz und Europa in Baden-Württemberg können sich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die entsprechende Eigenschaft als Person, die in der Rechtspflege in besonders relevanter Position tätig ist, selbst bescheinigen bzw. bescheinigen Arbeitgeber für ihre angestellten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Berechtigung.
(...)
Ob Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenfalls impfberechtigt sind, ist eine Frage der Auslegung von § 4 Abs. 1 Nr. 4 CoronaImpfV und im Einzelfall zu beurteilen. Nach unserem Dafürhalten sind auch Kanzleimitarbeiterinnen und -mitarbeiter als Personen, die in der Rechtspflege tätig sind, einzustufen. Ob es sich um Personen handelt, die in besonders relevanter Position in Ihren Kanzleien tätig sind, werden Sie als Arbeitgeber in der nach § 6 Abs. 4 Nr. 2 CoronaImpfV für Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestätigen können und müssen. Für die Richtigkeit dieser Angaben sind Sie als Arbeitgeber verantwortlich. Eine Auslegungshilfe für die Bestimmung einer „besonders relevanten Position“ findet sich im Übrigen in der Begründung des Referentenentwurfs nicht. Ob die Bescheinigungen durch die jeweilige Impfstelle akzeptiert werden, kann von uns nicht beurteilt werden.



Na klasse! Dann ist ja alles klar!
20.04.2021 11:17:33 Zum letzten Beitrag
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Rincewind

rincewind
Das klingt nach fast soviel Spaß wie die GwG Umfragen der Kammern.
20.04.2021 14:21:58 Zum letzten Beitrag
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smoo

AUP smoo 02.03.2009
Also... ich hätte ja auch gerne die Impfung, muss aber sagen, dass die meisten Rechtsanwälte wirklich nicht wichtig genug sind, um in Gruppe 3 zu gehören. Dazu gehören Leute wie ich insbesondere.
21.04.2021 16:27:37 Zum letzten Beitrag
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Rincewind

rincewind
Zu Gruppe 3? Oder zu den nicht wichtigen?
21.04.2021 16:30:57 Zum letzten Beitrag
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smoo

AUP smoo 02.03.2009
Äh ja, mein Satz war auf dem Handy getippt und etwas verwirrend. Was ich sagen will:

Einige Rechtsgebiete, in denen niedergelassene Rechtsanwälte tätig sind, sind nicht wichtig genug, als dass es eine bevorzugte Impfreihenfolge (=Gruppe 3) rechtfertigen würde.

Wer IP, M&A o.ä. macht, muss nicht bevorzugt geimpft werden...
21.04.2021 18:19:27 Zum letzten Beitrag
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Rincewind

rincewind
Das würde voraussetzen, dass es Kollegen (gerade im M&A Bereich) gibt, die sich nicht für die Krönung der Evolution halten. Ich warte noch auf einen solchen Kandidaten Breites
Grinsen
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Rincewind am 21.04.2021 18:26]
21.04.2021 18:26:16 Zum letzten Beitrag
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smoo

AUP smoo 02.03.2009
Breites Grinsen
21.04.2021 18:32:14 Zum letzten Beitrag
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BIBI BOLXBERG

Japaner BF
Mit welcher Begründung ist die StPO vom Zitiergebot ausgenommen, wenn es z.B. um freiheitsbeschränkende Maßnahmen geht?

Vorne ist ja keine Auflistung aller Grundrechte, die durch StPO eingeschränkt werden und auch wenn es logisch erscheint, dass Art. 2 II 2 bei einer Festnahme beeinträchtigt wird, warum ist der nicht aufgelistet?
24.04.2021 21:08:53 Zum letzten Beitrag
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PeterDerKasache

Arctic
 
Zitat von BIBI BOLXBERG

Mit welcher Begründung ist die StPO vom Zitiergebot ausgenommen, wenn es z.B. um freiheitsbeschränkende Maßnahmen geht?

Vorne ist ja keine Auflistung aller Grundrechte, die durch StPO eingeschränkt werden und auch wenn es logisch erscheint, dass Art. 2 II 2 bei einer Festnahme beeinträchtigt wird, warum ist der nicht aufgelistet?



Weil die StPO bereits vor dem GG geltendes Recht war?
24.04.2021 21:20:46 Zum letzten Beitrag
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BIBI BOLXBERG

Japaner BF
Ach, stimmt. Da war ja was Breites Grinsen
24.04.2021 21:25:22 Zum letzten Beitrag
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RunningGag

GMan
Hallo allerseits

ich könnte mal Hilfe beim interpretieren des neuen WEG Gesetzes brauchen. Es geht um den Einbau einer Wallbox in einem Mehrfamilienhaus. Nur ein Eigentümer möchte eine Wallbox haben, d.h. keine gemeinsame Ladeinfrastruktur, sondern eine private Lademöglichkeit des Eigentümers.

Nach der Neufassung steht ja in Artikel 20, dass man die Zustimmung verlangen kann, aber "Über die Durchführung ist im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung zu beschließen.", d.h. man liest überall die WEG darf nicht über das OB aber über das WIE entscheiden.

Wie finde ich raus, was das "WIE" alles umfasst? Generell sollte man sich natürlich eh nie rechtlich streiten in einer WEG wenn man ein gesundes leben haben will, aber was umfasst das WIE?
Finde leider nirgends genauer Informationen, z.b. angenommen jemand hätte angst vor Elektrosmog könnte er dann hypothetisch sagen: nicht hier an der Wand, betonier den Mist gefälligst ein, dein problem wenn es viel teurer ist k thx bye"
30.04.2021 14:00:40 Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

rantanplan
 
Zitat von RunningGag

Hallo allerseits

ich könnte mal Hilfe beim interpretieren des neuen WEG Gesetzes brauchen. Es geht um den Einbau einer Wallbox in einem Mehrfamilienhaus. Nur ein Eigentümer möchte eine Wallbox haben, d.h. keine gemeinsame Ladeinfrastruktur, sondern eine private Lademöglichkeit des Eigentümers.

Nach der Neufassung steht ja in Artikel 20, dass man die Zustimmung verlangen kann, aber "Über die Durchführung ist im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung zu beschließen.", d.h. man liest überall die WEG darf nicht über das OB aber über das WIE entscheiden.

Wie finde ich raus, was das "WIE" alles umfasst? Generell sollte man sich natürlich eh nie rechtlich streiten in einer WEG wenn man ein gesundes leben haben will, aber was umfasst das WIE?
Finde leider nirgends genauer Informationen, z.b. angenommen jemand hätte angst vor Elektrosmog könnte er dann hypothetisch sagen: nicht hier an der Wand, betonier den Mist gefälligst ein, dein problem wenn es viel teurer ist k thx bye"


Aus der Gesetzesbegründung, S. 65 (allzu viel schlauer wirst du dadurch aber nicht, fürchte ich):

 
Zu § 20 Absatz 2 Satz 2

§ 20 Absatz 2 Satz 2 eröffnet den Wohnungseigentümern die Möglichkeit, über die Durchführung der baulichen Maßnahme im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung (§ 18 Absatz 2 WEG-E), also dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entsprechend, zu beschließen. Die Möglichkeit, einen solchen Beschluss zu fassen, ergibt sich bereits aus § 20 Absatz 1. § 20 Absatz 2 Satz 2 schränkt lediglich den Anspruch aus § 20 Absatz 2 Satz 1 insoweit ein, als dass der Wohnungseigentümer keinen Anspruch auf eine bestimmte Durchführung der baulichen Veränderung hat.

Der Begriff der Durchführung bezieht sich sowohl auf die baulichen Details als auch auf die Frage, wer die Baumaßnahme durchführt; dies ergibt sich mittelbar auch aus der Kostentragungsregelung des § 21 Absatz 1 WEG-E.

Die Wohnungseigentümer können deshalb im Rahmen ihres Ermessensspielraums etwa detaillierte Vorgaben für die bauliche Durchführung machen, die der Wohnungseigentümer zu berücksichtigen hat (zum Beispiel die Verwendung bestimmter Materialien oder die Vorgabe, Kabel unter Putz zu verlegen). Dadurch kann auch sichergestellt werden, dass bauliche Veränderungen mehrerer Wohnungseigentümer technisch kompatibel sind. Die Wohnungseigentümer können aber auch beschließen, dass die Bauausführung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf Kosten des bauwilligen Wohnungseigentümers erfolgt.

Die Entscheidungsmacht der Wohnungseigentümer ist nicht schrankenlos, sondern wird durch die Vorgaben ordnungsmäßiger Verwaltung beschränkt. Aufgrund der Vielgestaltigkeit der denkbaren Fälle macht der Entwurf keine darüberhinausgehenden Vorgaben. Im Rahmen der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit sind alle Umstände des Einzelfalls, etwa Belange behinderter Wohnungseigentümer, zu berücksichtigen.



¤: Aus PDFs zu quoten ist Haß.
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -rantanplan- am 30.04.2021 14:45]
30.04.2021 14:43:00 Zum letzten Beitrag
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mformkles

mformkles
Wenn jemand im Arbeitsvertrag verankert hat, dass er nach dem dritten Tag eine AU vorlegen soll, ohne weitere Klausel...

Darf dann der Arbeitgeber dann trotzdem AU ab dem ersten Tag fordern, wenn der/die Mitarbeitende z. B. Insgesamt 10 Tage im letzten Jahr ohne AU gefehlt hat?
04.05.2021 11:57:38 Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

rantanplan
Ja, § 5 Abs. 1 S. 2 EFZG. Man braucht nicht einmal einen triftigen Grund dafür, außer sowas wäre in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung so festgelegt (sehr selten).
04.05.2021 13:13:09 Zum letzten Beitrag
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Abso

AUP Absonoob 20.11.2013
Und die Regelung, dass der Arbeitgeber eine frühere Vorlage "fordern kann", wird nicht durch die einzelvertragliche Regelung gebrochen?
04.05.2021 13:16:32 Zum letzten Beitrag
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mformkles

mformkles
Dass ist das was mich so stutzig machen würde.
04.05.2021 13:30:20 Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

rantanplan
Hm, denkbar, dafür müsste man die vollständige Regelung sehen. Im Zweifel ist das nur ein Zitat von § 5 Abs. 1 S. 2 ohne wirklich gewollten einschränkenden Regelungsgehalt. D.h. Auslegungsfrage, und das wäre dermaßen ungewöhnlich, dass man dafür schon einiges bräuchte.

Der Grund, warum der Arbeitgeber das fordern kann, ist ja nicht nur Kontrolle, sondern in Kleinunternehmen vor allem die Erstattung aus der Umlage U1.
04.05.2021 13:48:40 Zum letzten Beitrag
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Gottes_Sohn666

Marine NaSe
Im Normalfall hat der AG die Möglichkeit, die Vorlage eher zu verlangen, außer es ist eindeutig anders geregelt. Selbst wenn also im Arbeitsvertrag festgelegt ist, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am dritten Tag vorgelegt werden muss, kann der AG die Vorlage eher verlangen, da ohne weitere Anhaltspunkte nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Arbeitgeber mit der Klausel auf das Recht nach Satz 3 verzichten wollte. So jedenfalls die Rechtsprechung LAG München, das Bundesarbeitsgericht musste das bislang aber soweit ich weiß noch nicht entscheiden.
04.05.2021 15:19:55 Zum letzten Beitrag
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 Thema: Juristenthread, § 19 ( Mitwirkung des ehrenamtlichen Richters )
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26.01.2021 14:03:58 Maestro hat diesem Thread das ModTag 'juristen' angehängt.

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