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 Thema: Juristenthread, § 19 ( Mitwirkung des ehrenamtlichen Richters )
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black_velvet

AUP black_velvet 01.07.2011
Mal angenommen jemand (Privatperson, nicht mit einer Partei affiliiert) bucht NRW-weit 10.000 Plakatwände so 4 Woche vor der Wahl und druckt große Plakate auf denen beispielsweise die ganzen nachweisbaren und beschissenen Sachen stehen, die Würfel-Armin so gemacht hat.

Solange man keine Markenrechte (CDU-Logo) oder rechte am eigenen Bild verletzt, sollte das doch kein Problem darstellen, oder? peinlich/erstaunt
19.07.2021 9:04:19  Zum letzten Beitrag
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Real_Futti

AUP Real_Futti 02.07.2020
Unabhängig davon, ich spende gerne dafür!
19.07.2021 9:24:57  Zum letzten Beitrag
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Armag3ddon

AUP Armag3ddon 26.05.2016
Wie viel Problem das ist, ist erstmal egal. Diese Person sollte trotzdem einen Plan / ein Budget dafür haben, Rechtsstreitigkeiten abzuwehren.
19.07.2021 10:45:35  Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

rantanplan
Arbeitsrechtliche Meinungsumfrage:

Abteilungsleiter schickt eine Rundmail mit Info zu einer betrieblichen Impfaktion und schreibt dabei am Schluss: Frau X und Frau Y, ich finde, dass Sie dort durchaus mal Kontakt aufnehmen könnten.

Ist das ne Persönlichkeitsrechtsverletzung? Ist das Datenverarbeitung? Also schlechter Stil ist das ohne Frage, aber rechtlich relevant?
22.07.2021 10:30:59  Zum letzten Beitrag
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Gottes_Sohn666

Marine NaSe
Schlechter Stil auf jeden Fall. Datenschutzrechtlich sehe ich nicht, dass das von § 26 BDSG gedeckt ist, gleichzeitig aber, dass es eine Datenverarbeitung iSd Art. 4 Nr. 2 DSGVO ist, da es personenbezogene Daten (die Kenntnis über den Impfstatus) durch eine Übermittlung offenlegt. Und die ist mE wohl unzulässig.

Ansonsten geht das finde ich auch fast in den Bereich Maßregelung, weil da doch mitschwingt, dass bei Nichterscheinen Nachteile drohen könnten. Unbillige Weisung kann man da auch reinlesen.

Mein Ansatz wäre, da erst einmal zu klären, woher er den Impfstatus kennt, je nach Eskalationsstatus auch über das scharfe Schwert von Art. 15 DSGVO und danach Unterlassung fordern. Ob man da jetzt finanziell Honig raussaugen kann, keine Ahnung, habe ich noch nie gehabt.
22.07.2021 15:29:20  Zum letzten Beitrag
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Mad_Melone

AUP Mad_Melone 22.06.2009
Fiktive Frage:
A und B heiraten. A hat einiges an Geld angespart, verdient aber wenig, B verdient recht umfassend, geht aber ohne viel Geld in die Ehe. Direkt nach Beginn der Ehe wird ein Grundstück vom Geld des A gekauft, dann ein Haus gebaut, für das beide Ehegatten (wie auch für das Grundstück) zu 50% als Eigentümer gelten. Die monatlichen Raten des Hauskredits sind so geregelt, dass B monatlich mehr zahlt und sich der Kauf des Grundstücks durch A in der Zeit ausgleicht. Es ist Zugewinngemeinschaft vereinbart.

Was wäre jetzt bei Scheidung, wenn A das Haus (und Grundstück) voll übernehmen möchte? Wie würde sich dann die "Ausgleichszahlung" nur auf das Haus berechnen?

Option A: Stumpf nach Zugewinnausgleich?
Option B: Wirtschaftlich würde für mich Folgendes Sinn ergeben:

B zahlt an A
- den Grundstückswert voll
- den hälftigen Grundstückswert plus die von A gezahlten Anteile an der Tilgung (aber nicht Zins, oder auch Zinsanteil?)

Für Zusatzpunkte: was wäre, wenn die Familie des A noch Arbeitszeit investiert hätte, um Tätigkeiten am Haus durchzuführen? Müsste B diese auch ausgleichen? Und wie berechnet sich sowas bzw. wäre nachzuweisen?

Ich soll an dieser Stelle von Mrs. Melone grüßen: es ist alles in Ordnung Augenzwinkern
22.07.2021 16:03:48  Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

rantanplan
 
Zitat von Gottes_Sohn666

Schlechter Stil auf jeden Fall. Datenschutzrechtlich sehe ich nicht, dass das von § 26 BDSG gedeckt ist, gleichzeitig aber, dass es eine Datenverarbeitung iSd Art. 4 Nr. 2 DSGVO ist, da es personenbezogene Daten (die Kenntnis über den Impfstatus) durch eine Übermittlung offenlegt. Und die ist mE wohl unzulässig.

Ansonsten geht das finde ich auch fast in den Bereich Maßregelung, weil da doch mitschwingt, dass bei Nichterscheinen Nachteile drohen könnten. Unbillige Weisung kann man da auch reinlesen.

Mein Ansatz wäre, da erst einmal zu klären, woher er den Impfstatus kennt, je nach Eskalationsstatus auch über das scharfe Schwert von Art. 15 DSGVO und danach Unterlassung fordern. Ob man da jetzt finanziell Honig raussaugen kann, keine Ahnung, habe ich noch nie gehabt.


Die haben wohl einfach in der Teeküche drüber gesprochen und der Vorgesetzte macht generell Werbung für Impfung, es gibt wohl einige, die da nicht wollen, die haben aber Heime mit schwerbehinderten Kindern...
22.07.2021 16:17:14  Zum letzten Beitrag
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horscht(i)

AUP horscht(i) 06.09.2009
Hypothetisches Szenario zum Mietrecht:
Angenommen, es wird seitens des Vermieters eine Eigenbedarfskündigung überreicht und im Zuge der Diskussionen darüber einigen sich Vermieter und Mieter und halten alle Punkte in einer schriftlichen Vereinbarung fest.

Zu den Betriebskosten ist vereinbart, dass die Mieter für die letzten Mietmonate im zu dem Zeitpunkt der Vereinbaraung gerade angefangenen Jahr 2020 auf eine Abrechnung der Betriebskosten verzichten und die Vermieter diesen Verzicht akzeptieren.

Nun bekommen die ehemaligen Mieter im Jahr 2021 eine Abrechnung der Betriebskosten für eben das Jahr 2020, in denen anteilig ihr Kostenbeitrag ausgewiesen wird. Die Abrechnung ist durch die Firma durchgeführt, durch die der ehemalige Vermieter immer die Abrechnung durchführen lässt. Die ehemaligen Mieter sollen 155¤ nachzahlen.

Was hat der ehemalige Mieter nun eigentlich rechtlich gegen diese Forderung "in der Hand"? Ist der Verzicht auf die Abrechnung der Betriebskosten in irgendeiner Form anwendbar?
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von horscht(i) am 01.08.2021 17:30]
01.08.2021 17:25:17  Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

rantanplan
Ohne die Vereinbarung gelesen zu haben kann ich zuversichtlich behaupten, dass der Vermieter sich das in die Haare schmieren könnte. Hypothetisch.
01.08.2021 21:00:12  Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

rantanplan
Gewerblicher Rechtsschutz to teh rescue!

Freund von mir ist auf die glorreiche Idee gekommen, dass er mit dem 3D-Drucker Gestelle für Mischpulte bauen und auf eBay verticken kann. Das sind im Wesentlichen nur Plastikbügel links und rechts, mit denen man so ein Pult eben gewinkelt aufstellen kann, das wird einfach auf das Gehäuse aufgesteckt.

Die Originale des Pultherstellers haben eine etwas andere Form, aber die Funktion ist natürlich dieselbe. Also da ist auch nix mit Einstellungsmöglichkeiten oder Schnickschnack.

UWG-Verstoß ja/nein? Unterstellt dass es ein Patent für die Pulte gibt, wovon ich ausgehe, erstreckt sich der Schutz auch auf solches simple Zubehör?
02.08.2021 15:04:45  Zum letzten Beitrag
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 Thema: Juristenthread, § 19 ( Mitwirkung des ehrenamtlichen Richters )
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26.01.2021 14:03:58 Maestro hat diesem Thread das ModTag 'juristen' angehängt.

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