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 Moderiert von: Atomsk, Maestro, statixx, Teh Wizard of Aiz


 Thema: Juristenthread, § 19 ( Mitwirkung des ehrenamtlichen Richters )
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smoo

AUP smoo 02.03.2009
"OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.9.2021 - 6 W 76/21

Wurde einer Influencerin verboten, auf ihrem Internetaccount ein Produkt mit "Bullshit" zu bezeichnen, handelt es sich um einen kerngleichen Verstoß gegen das Unterlassungsgebot, wenn sie die Bezeichnung wiederholt, indem sie das Wort "Bullshit" durch Auslassung bestimmter Buchstaben als "B***t" oder "Noch mehr B**" darstellt"

Breites Grinsen

https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE210001699
27.10.2021 12:01:02  Zum letzten Beitrag
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Switchie

switchie
Wenn ich beispielsweise ein Grundstück quoad sortem in eine Gesellschaft einbringen möchte...was würde ein Jurist dafür in Rechnung stellen?
27.10.2021 12:38:22  Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

rantanplan
Dringend eine Honorarvereinbarung vorher abmachen...
27.10.2021 14:46:46  Zum letzten Beitrag
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Switchie

switchie
Okay dann frage ich mal anders: wie würde man abrechnen wenn keinerlei Vereinbarungen vorab getroffen werden?
27.10.2021 17:56:15  Zum letzten Beitrag
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Armag3ddon

AUP Armag3ddon 26.05.2016
Weinend!
27.10.2021 18:08:51  Zum letzten Beitrag
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Switchie

switchie
Verstehe ich nicht.

Gibt's da was in der RVG? Verkehrswert als Gegenstandswert? Oder wäre da nach Stunden üblich? Pauschale?
27.10.2021 18:27:57  Zum letzten Beitrag
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smoo

AUP smoo 02.03.2009
Also ich werde aus deren Antworten auch nicht schlau, aber ich hab auch keine Ahnung außerhalb meiner Spezialisierung.

Wahrscheinlich nimmt man Verkehrswert als Gegenstandswert, weshalb RVG hoch, weshalb Honorarvereinbarung besser.
27.10.2021 18:47:58  Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

rantanplan
 
Zitat von Switchie

Verstehe ich nicht.

Gibt's da was in der RVG? Verkehrswert als Gegenstandswert? Oder wäre da nach Stunden üblich? Pauschale?


Nö. Du bist dann in § 34 Abs. 1 S. 2 RVG, "die Üblichkeiten."

Wenn du das versemmelt hast, mein Rat - ruf den Mandanten an, erzähl ihm noch was wirklich Sinnvolles zum Inhalt, und sag ihm dann, dass nach der Tabelle (hoffe ihr habt darüber dokumentiert aufgeklärt) ein 1,3-fach exorbitantes Ergebnis bei einer Geschäftsgebühr auf Basis eines Gegenstandswerts des Grundstückswerts entstehen würde, und du ihm 3 Stunden à ¤ 250 netto anbieten möchtest oder so.
27.10.2021 19:17:59  Zum letzten Beitrag
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webLOAD

webLOAD
unglaeubig gucken
Morgen geht wieder die LinkedIn-Juve-Handbuch-Welle los.
28.10.2021 21:56:29  Zum letzten Beitrag
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smoo

AUP smoo 02.03.2009
Wir haben doch gerade erst Handelsblatt und Best Lawyers hinter uns
28.10.2021 22:22:22  Zum letzten Beitrag
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Armag3ddon

AUP Armag3ddon 26.05.2016
Die was? peinlich/erstaunt
29.10.2021 9:49:09  Zum letzten Beitrag
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Rincewind

rincewind
 
Zitat von webLOAD

Morgen geht wieder die LinkedIn-Juve-Handbuch-Welle los.


Du meinst, nachdem gestern bereits die Juve Awards Welle losging?
29.10.2021 10:00:54  Zum letzten Beitrag
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Switchie

switchie
 
Zitat von -rantanplan-

 
Zitat von Switchie

Verstehe ich nicht.

Gibt's da was in der RVG? Verkehrswert als Gegenstandswert? Oder wäre da nach Stunden üblich? Pauschale?


Nö. Du bist dann in § 34 Abs. 1 S. 2 RVG, "die Üblichkeiten."

Wenn du das versemmelt hast, mein Rat - ruf den Mandanten an, erzähl ihm noch was wirklich Sinnvolles zum Inhalt, und sag ihm dann, dass nach der Tabelle (hoffe ihr habt darüber dokumentiert aufgeklärt) ein 1,3-fach exorbitantes Ergebnis bei einer Geschäftsgebühr auf Basis eines Gegenstandswerts des Grundstückswerts entstehen würde, und du ihm 3 Stunden à ¤ 250 netto anbieten möchtest oder so.



Danke für den Input, dann habe ich es grundsätzlich verstanden.

Der Hintergrund meiner Frage ist ein anderer: Bei einer Vielzahl an Mandanten stehen in den nächsten Monaten Umstrukturierungen an, zumeist in der Kombination Privatvermögen/Betriebsvermögen/Unternehmensnachfolge/Erbfolge und Grundstücken. Hinzu kommt das KöMoG ab 2022 mit Option, eine Personenhandelsgesellschaft steuerlich wie eine Kapitalgesellschaft behandeln zu können. Letzteres macht eigentlich nur bei großen Immobilienverwaltungsgesellschaften SInn.

Ich sammel in diesem Zusammenhang gerade Argumente für eine Übertragung, die ausschließlich auf das wirtschaftliche Eigentum, nicht aber auf das zivilrechtliche abzielt.
Vielfach wird die rechtzeitige Umstrukturierung deshalb verschoben, weil die Mandanten keinen Bock auf den Gang zum Notar und vor allem dessen Gebührenrechnung haben.
4 Stunden a 250 ¤ und alles von Zuhause aus erledigen klingt deutlich attraktiver als die Notarkosten sowie Grundbuchänderungen.

Danke!
29.10.2021 11:36:11  Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

rantanplan
Naja, wenn das wirklich so große Umstrukturierungen sind würde ich aber eher ne größere Pauschale anbieten als bloß ein Stundenhonorar. Das muss ja auch irgendwie im Verhältnis zum Haftungsrisiko stehen...
29.10.2021 13:56:32  Zum letzten Beitrag
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Switchie

switchie
Ich bin ja nur der Steuerberater, der das verkaufen muss und entweder auf Notar oder Anwalt verweist.
29.10.2021 13:57:51  Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

rantanplan
Ah, na dann. Wir haben letztes Jahr eine ziemlich große vorweggenommene Erbfolge konzipiert, auch mit Unternehmen, ner Menge Grundstücke usw., die Rechnung war völlig zu Recht gut fünfstellig, da stak furchtbar viel Arbeit drin. Aber halt anwaltlich, nicht steuerlich, da halt ich mich immer lieber raus peinlich/erstaunt - will sagen, mit sowas kann man Geld verdienen, bestimmt auch als StB.
29.10.2021 14:04:12  Zum letzten Beitrag
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Switchie

switchie
Und wenn ich es dann auch noch so verkaufen kann, dass sie SPAREN können und sie weniger als beim Notar zahlen... Dann hab ich doch die meisten eh im Sack Breites Grinsen
29.10.2021 14:18:15  Zum letzten Beitrag
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chuck.sports

Marine NaSe
Hört sich spannend an. Gibts da etwas zum Einlesen für einen Laien? Breites Grinsen
29.10.2021 14:57:59  Zum letzten Beitrag
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smoo

AUP smoo 02.03.2009
 
Zitat von webLOAD

Morgen geht wieder die LinkedIn-Juve-Handbuch-Welle los.


Haha, ich hab jetzt auch mein erstes Juve-Handbuch-Quote. Breites Grinsen

Bin in der Kategorie "Oft empfohlen". Reihe ich mich jetzt in den LinkedIn-Spam ein?
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von smoo am 02.11.2021 9:45]
02.11.2021 9:42:31  Zum letzten Beitrag
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Eiskrem-Kaiser

Insane*Daddy
unglaeubig gucken
Gegner hat auf einen Titel (~200 ¤...) gezahlt. Der Gegenanwalt will nun die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung. Habe mitgeteilt, dass uns eine solche nicht vorliegt. Daraufhin fordert er uns auf, eine solche zu beantragen und herauszugeben. Habe freundlich mitgeteilt, dass ich hierzu keine Veranlassung sehe und diese ja auch vor Ort in unserer Kanzlei abgeholt werden müsste (). Jetzt droht er mit einer Herausgabeklage im Urkundsprozess. Ist der noch ganz sauber?
03.11.2021 10:34:05  Zum letzten Beitrag
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Rincewind

rincewind
 
Zitat von Switchie

Und wenn ich es dann auch noch so verkaufen kann, dass sie SPAREN können und sie weniger als beim Notar zahlen... Dann hab ich doch die meisten eh im Sack Breites Grinsen


Kein Unit-Deal, keine Competition
03.11.2021 11:09:49  Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

rantanplan
Pillepalle

¤: Betreffend die Titelherausgabe.
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -rantanplan- am 03.11.2021 11:13]
03.11.2021 11:12:22  Zum letzten Beitrag
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webLOAD

webLOAD
 
Zitat von smoo

 
Zitat von webLOAD

Morgen geht wieder die LinkedIn-Juve-Handbuch-Welle los.


Haha, ich hab jetzt auch mein erstes Juve-Handbuch-Quote. Breites Grinsen

Bin in der Kategorie "Oft empfohlen". Reihe ich mich jetzt in den LinkedIn-Spam ein?


Habe es gerade gelesen. Lustig.

Ich verzichte immer auf den LinkedIn-Spam. Noch geiler als die Juve-Kommentare sind die Rankings, die ausführlichere Aussagen wiedergeben. Legal500 ist da ganz weit vorne.
08.11.2021 10:29:48  Zum letzten Beitrag
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Real_Futti

AUP Real_Futti 02.07.2020
Mal eine Frage von mir:
Person A stirbt. Person A hat bzw hatte 3 Kinder. B, C und D.
B lebt noch, C und D sind auch schon tot. C und D haben aber jeweils ein Kind, E und F.

Wie ist die gesetzliche Erbfolge? Jeweils ein Drittel B, E und F?

Dazu:
Wenn ein Testament vorläge, die nur Person B und weitere Personen G und H berücksichtigen würde, hätten E und F dann einen Anspruch auf einen Pflichtanteil?


Hässlon

Das ist wahrscheinlich Stoff 1. Semester Jura peinlich/erstaunt
09.11.2021 20:39:49  Zum letzten Beitrag
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Icefeldt

AUP Icefeldt 09.04.2020
Da es genau so hier demletzt vorkam: jepp, mit deinen Vermutungen liegst du genau richtig.

Die Kinder treten den Platz ihres verstorbenen Elternteils an
09.11.2021 20:46:32  Zum letzten Beitrag
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Real_Futti

AUP Real_Futti 02.07.2020
Aber nur ohne Testament? Mit Testament Pflichtanteil? Wenn Pflichtanteil, wie hoch wäre der?
09.11.2021 20:49:55  Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

rantanplan
Kommt drauf an. Testament heißt nicht gleich Enterbung und Beschränkung auf den Pflichtteil.

Ansonsten - der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils (§ 2303 BGB).
09.11.2021 21:00:39  Zum letzten Beitrag
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Real_Futti

AUP Real_Futti 02.07.2020
...
Merci, Danke!
09.11.2021 21:02:51  Zum letzten Beitrag
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CriMeARiver

Russe BF
Meine lieben Juristen, was ist richtig?

Mögliche Fehler, die zu Haftung nach § 3 ProdHaftG führen, sind: (1+)
a) Verkaufsfehler
b) Konstruktionsfehler
c) Instruktionsfehler
d) Versäumnisse der Produktbeobachtung


ich sage alle 4, mein Kursleiter (QM) sagt nur b und c
[Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert; zum letzten Mal von CriMeARiver am 18.11.2021 13:44]
18.11.2021 13:32:10  Zum letzten Beitrag
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Armag3ddon

AUP Armag3ddon 26.05.2016
Vielleicht redet ihr aneinander vorbei? Fehler bei der Produktbeobachtung zählen zu den Fehlern, aber es greift ggf. ein Ausschluss nach § 1 II (was aber immer bedeuten würde, dass ein Fehler vorliegen kann).
"Verkaufsfehler" ist als Begriff zu unscharf, um das einzubeziehen. Darunter könnten auch reine Versäumnisse von Dritten (die verkaufen) fallen, für die der Hersteller nichts weiter kann.
18.11.2021 13:47:51  Zum letzten Beitrag
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 Thema: Juristenthread, § 19 ( Mitwirkung des ehrenamtlichen Richters )
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26.01.2021 14:03:58 Maestro hat diesem Thread das ModTag 'juristen' angehängt.

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