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| | Marco Brás dos Santos@marcoIsantos
20:28 POC werden hart Handschellen wegen mutmaßlicher Beleidigung angelegt. Als @luna_le moderat interveniert, wird sie erst dumm angemacht, dann hart abgeführt. Dass die Beamten es mit einer MdL zu tun haben wissen sie. #le0106 | |
https://twitter.com/marcoIsantos/status/1664340197264203776
| | Leipzig. Bei einer Demonstration zum Weltkindertag in Leipzig ist die Polizei mit der sächsischen Linken-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel aneinandergeraten. Die Polizei Sachsen teilte dazu am Donnerstagabend auf Twitter mit: „Es steht die Störung einer Amtshandlung im Raum. Aktuell laufen zu den genauen Umständen Prüfungen.“ Ein Polizeisprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, es habe sich nicht um eine Festnahme gehandelt. Nagel sei „Teil einer polizeilichen Maßnahme geworden“. Es stehe der Vorwurf eines tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte im Raum. „Die genauen Umstände zum Sachverhalt sind Bestandteil derzeitiger Ermittlungen“, teilte die Polizei mit.
Nagel ist auch Stadträtin in Leipzig und hatte die Demonstration aus Anlass des Kindertages angemeldet. Die Politikerin äußerte sich am späteren Abend in einem per Twitter verbreiteten Video. Sie habe beobachtet, wie die Polizei die Identitäten zweier Menschen festgestellt habe, und sei dann selbst in den Fokus geraten. „Ich stand dort, ein Polizeibeamter hat mich erst beleidigt oder beschimpft. Dann hat er mich aus dem Weg geschubst. Dann ist ihm eingefallen, dass ich ihn angeblich tätlich angegriffen haben soll.“
Sie sei in Handschellen gelegt und relativ brutal zu einem Polizeiauto geschleppt worden. „Im Polizeiauto ist mir auch gesagt worden, dass es den Beamten scheißegal ist, ob ich eine Abgeordnete bin.“ Dann habe ihre Anwältin Telefonate geführt und die Polizei darauf hingewiesen, „dass sie so nicht vorgehen kann“, sagte Nagel. Sie sei schließlich nach einer Identitätsfeststellung wieder freigelassen worden. | |
https://www.rnd.de/politik/leipzig-polizei-haelt-linken-landtagsabgeordnete-auf-demo-fest-FWYMW3QH3NJILAFNWZGG5XZBBE.html
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| | Zitat von Nighty
„Im Polizeiauto ist mir auch gesagt worden, dass es den Beamten scheißegal ist, ob ich eine Abgeordnete bin.“
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Von allem anderen abgesehen: ja hoffentlich, was soll diese Aussage denn? 
Kann mir zwar vorstellen, dass Abgeordnete der Rechtsparteien anders behandelt werden, aber ganz grundsätzlich soll die genau wie alle anderen Personen behandelt werden.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von DeathCobra am 02.06.2023 9:14]
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| | Zitat von DeathCobra
Von allem anderen abgesehen: ja hoffentlich, was soll diese Aussage denn?
Kann mir zwar vorstellen, dass Abgeordnete der Rechtsparteien anders behandelt werden, aber ganz grundsätzlich soll die genau wie alle anderen Personen behandelt werden.
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I know that one!
| | | Landtagsabgeordnete genießen wie Bundestagsabgeordnete parlamentarische Immunität und Indemnität. Sie unterliegen der Strafverfolgung also nur dann, wenn der jeweilige Landtag die Immunität aufgehoben hat. | |
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Ach, wie krass. 
Aber eine Festnahme ist ja noch längst keine Strafverfolgung?
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von DeathCobra am 02.06.2023 9:19]
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| | Zitat von The_Demon_Duck_of_Doom
| | Zitat von DeathCobra
Von allem anderen abgesehen: ja hoffentlich, was soll diese Aussage denn?
Kann mir zwar vorstellen, dass Abgeordnete der Rechtsparteien anders behandelt werden, aber ganz grundsätzlich soll die genau wie alle anderen Personen behandelt werden.
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I know that one!
| | | Landtagsabgeordnete genießen wie Bundestagsabgeordnete parlamentarische Immunität und Indemnität. Sie unterliegen der Strafverfolgung also nur dann, wenn der jeweilige Landtag die Immunität aufgehoben hat. | |
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| | | Ein Abgeordneter darf nur mit Genehmigung des Bundestages wegen einer strafbaren Handlung zur Verantwortung gezogen und verhaftet werden, es sei denn, er wird auf frischer Tat ertappt oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen. | |
https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/I/immunitaet-245460
Hier stehts anders. 
E: Ich denke mal bei Landtagsabgeordneten dürfte es nicht anders sein oder?
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Nighty am 02.06.2023 9:22]
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E: Laaag.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Nighty am 02.06.2023 9:21]
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Es ist per se auch keine "Get out of jail" Karte, sondern soll explizit die Arbeit und Äußerungen in den jeweiligen Parlamenten und Ausschüssen schützen.
Aber es gibt halt schon einen Unterschied, der aber wahrscheinlich in seinen Nuancen weder Polizisten noch Abgeordneten so genau bekannt sein dürfte.
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Kann ja auch gar nicht angehen, das sich Abgeordnete für ihre Mitbürger einsetzen. Wenn wir solche Tendenzen nicht von Anfang an ersticken, landen wir noch in einer sozialistischen Utopie, und das kann ja wirklich niemand wollen.
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Sieht man wenn man auf Demos geht relativ häufig.
Ist natürlich anekdotisch, aber gefühlt findet sich immer ein Bulle der da dran Spass hat.
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Lwis und Black hatten wohl ihren Spass.
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| | Zitat von Artemos
Lwis und Black hatten wohl ihren Spass.
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So wird's gewesen sein 
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| | Zitat von Artemos
Lwis und Black hatten wohl ihren Spass.
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Kann man sich gern sparen
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Waren ja nur die Lausbuben und Einzelfälle unter den Polizisten.
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Fühlt sich gut an, aus vermeintlicher moralischer Überlegenheit Einzelpersonen hier aus dem Forum in Sippenhaft zu nehmen, ja?
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muss echt nicht sein sowas.
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| | Zitat von [KdM]MrDeath
muss echt nicht sein sowas.
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Muss nicht, aber kann!
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von gonzo am 05.06.2023 11:49]
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Naja, "Kritik an der Polizei" würde ich den Post nicht nennen, eher ne persönliche Flamerei und dafür gab es berechtigten Gegenwind.
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| | Zitat von Jimmy Blue Oxnknecht
Bitch please was ist das für eine weinerliche Sesselkreisatmosphäre hier, das sind ganz große starke Jungs in blau, die können und müssen austeilen, wenn es ihnen befohlen wird, und halten daher sicher auch ein bisschen was aus.
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yep, genau dies.
aber einzelne leute hier im forum direkt angehen ist halt nicht.
man kann nicht einerseits gegen allgemeines ankacken wie z... n.... m... sein, oder z.b. wenn homosexuelle menschen beleidigt werden (sprich sicherlich auch welche die hier mitlesen von denen es nicht öffentlich ist und die damit ne watsche kriegen) und wenn dann mal *direkt* leute angegangen werden da zu sagen "achja, die müssen aushalten"
@gonzo, eben genau NICHT. es geht um das direkt ankacken von zwei usern hier, ansonsten in der allgemeinheit ACAB (solang da keine gescheide fehlerkultur herrscht, toxies kameradschaftsverständnis, usw...)
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| | Zitat von [KdM]MrDeath
man kann nicht einerseits gegen allgemeines ankacken wie z... n.... m... sein, oder z.b. wenn homosexuelle menschen beleidigt werden (sprich sicherlich auch welche die hier mitlesen von denen es nicht öffentlich ist und die damit ne watsche kriegen) und wenn dann mal *direkt* leute angegangen werden da zu sagen "achja, die müssen aushalten"
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Dein Punkt passt bezüglich "Sippenhaftung von Einzelpersonen", aber dein Vergleich ist schief.
Denn seine Herkunft und sexuelle Präferenz sucht man sich nicht aus. Einen Beruf hingegen schon. Und Polizisten gehören in ihrer Funktion auch keiner marginalisierten und strukturell benachteiligten Gruppe an, sondern üben staatliche Gewalt aus. Oft gegen marginalisierte Gruppen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von KarlsonvomDach am 05.06.2023 12:35]
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Bitte sagt Sippenhaftung!
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| | Zitat von KarlsonvomDach
Denn seine Herkunft und sexuelle Präferenz sucht man sich nicht aus. Einen Beruf hingegen schon. Und Polizisten gehören in ihrer Funktion auch keiner marginalisierten und strukturell benachteiligten Gruppe an, sondern üben staatliche Gewalt aus. Oft gegen marginalisierte Gruppen.
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da haste recht, wollte das auch nicht auf eine stufe stellen, hoffe das kam nicht so rüber.
e: almi als sippenkleber!
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Sozialdemokratie am Limit.
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Man kann ja mal nach Stimmen auf der anderen Seite des Hufeisens angeln.
wird Zeit die Laternen wieder mit verstärkten Wanddicken zu bestellen
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Wenn mein Auto angezündet wird, würde ich auch CDU wählen.
Gut das mir das hier in München eher nicht passieren wird.
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| Thema: Racism, Riots and (Police) Violence ( Is this the real life or is this civil war? ) |
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