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| | Marco Brás dos Santos@marcoIsantos
20:28 POC werden hart Handschellen wegen mutmaßlicher Beleidigung angelegt. Als @luna_le moderat interveniert, wird sie erst dumm angemacht, dann hart abgeführt. Dass die Beamten es mit einer MdL zu tun haben wissen sie. #le0106 | |
https://twitter.com/marcoIsantos/status/1664340197264203776
| | Leipzig. Bei einer Demonstration zum Weltkindertag in Leipzig ist die Polizei mit der sächsischen Linken-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel aneinandergeraten. Die Polizei Sachsen teilte dazu am Donnerstagabend auf Twitter mit: „Es steht die Störung einer Amtshandlung im Raum. Aktuell laufen zu den genauen Umständen Prüfungen.“ Ein Polizeisprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, es habe sich nicht um eine Festnahme gehandelt. Nagel sei „Teil einer polizeilichen Maßnahme geworden“. Es stehe der Vorwurf eines tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte im Raum. „Die genauen Umstände zum Sachverhalt sind Bestandteil derzeitiger Ermittlungen“, teilte die Polizei mit.
Nagel ist auch Stadträtin in Leipzig und hatte die Demonstration aus Anlass des Kindertages angemeldet. Die Politikerin äußerte sich am späteren Abend in einem per Twitter verbreiteten Video. Sie habe beobachtet, wie die Polizei die Identitäten zweier Menschen festgestellt habe, und sei dann selbst in den Fokus geraten. „Ich stand dort, ein Polizeibeamter hat mich erst beleidigt oder beschimpft. Dann hat er mich aus dem Weg geschubst. Dann ist ihm eingefallen, dass ich ihn angeblich tätlich angegriffen haben soll.“
Sie sei in Handschellen gelegt und relativ brutal zu einem Polizeiauto geschleppt worden. „Im Polizeiauto ist mir auch gesagt worden, dass es den Beamten scheißegal ist, ob ich eine Abgeordnete bin.“ Dann habe ihre Anwältin Telefonate geführt und die Polizei darauf hingewiesen, „dass sie so nicht vorgehen kann“, sagte Nagel. Sie sei schließlich nach einer Identitätsfeststellung wieder freigelassen worden. | |
https://www.rnd.de/politik/leipzig-polizei-haelt-linken-landtagsabgeordnete-auf-demo-fest-FWYMW3QH3NJILAFNWZGG5XZBBE.html
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| | Zitat von Nighty
„Im Polizeiauto ist mir auch gesagt worden, dass es den Beamten scheißegal ist, ob ich eine Abgeordnete bin.“
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Von allem anderen abgesehen: ja hoffentlich, was soll diese Aussage denn? 
Kann mir zwar vorstellen, dass Abgeordnete der Rechtsparteien anders behandelt werden, aber ganz grundsätzlich soll die genau wie alle anderen Personen behandelt werden.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von DeathCobra am 02.06.2023 9:14]
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| | Zitat von DeathCobra
Von allem anderen abgesehen: ja hoffentlich, was soll diese Aussage denn?
Kann mir zwar vorstellen, dass Abgeordnete der Rechtsparteien anders behandelt werden, aber ganz grundsätzlich soll die genau wie alle anderen Personen behandelt werden.
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I know that one!
| | | Landtagsabgeordnete genießen wie Bundestagsabgeordnete parlamentarische Immunität und Indemnität. Sie unterliegen der Strafverfolgung also nur dann, wenn der jeweilige Landtag die Immunität aufgehoben hat. | |
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Ach, wie krass. 
Aber eine Festnahme ist ja noch längst keine Strafverfolgung?
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von DeathCobra am 02.06.2023 9:19]
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| | Zitat von The_Demon_Duck_of_Doom
| | Zitat von DeathCobra
Von allem anderen abgesehen: ja hoffentlich, was soll diese Aussage denn?
Kann mir zwar vorstellen, dass Abgeordnete der Rechtsparteien anders behandelt werden, aber ganz grundsätzlich soll die genau wie alle anderen Personen behandelt werden.
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I know that one!
| | | Landtagsabgeordnete genießen wie Bundestagsabgeordnete parlamentarische Immunität und Indemnität. Sie unterliegen der Strafverfolgung also nur dann, wenn der jeweilige Landtag die Immunität aufgehoben hat. | |
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| | | Ein Abgeordneter darf nur mit Genehmigung des Bundestages wegen einer strafbaren Handlung zur Verantwortung gezogen und verhaftet werden, es sei denn, er wird auf frischer Tat ertappt oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen. | |
https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/I/immunitaet-245460
Hier stehts anders. 
E: Ich denke mal bei Landtagsabgeordneten dürfte es nicht anders sein oder?
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Nighty am 02.06.2023 9:22]
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E: Laaag.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Nighty am 02.06.2023 9:21]
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Es ist per se auch keine "Get out of jail" Karte, sondern soll explizit die Arbeit und Äußerungen in den jeweiligen Parlamenten und Ausschüssen schützen.
Aber es gibt halt schon einen Unterschied, der aber wahrscheinlich in seinen Nuancen weder Polizisten noch Abgeordneten so genau bekannt sein dürfte.
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Kann ja auch gar nicht angehen, das sich Abgeordnete für ihre Mitbürger einsetzen. Wenn wir solche Tendenzen nicht von Anfang an ersticken, landen wir noch in einer sozialistischen Utopie, und das kann ja wirklich niemand wollen.
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| Thema: Racism, Riots and (Police) Violence ( Is this the real life or is this civil war? ) |
