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| | Zitat von [gc]Fidel
Aber mit einem hast du absolut recht: sie hat vorsätzlich, gegen ärztliche bzw. Behördliche Anweisung die Quarantäne gebrochen. Das sollte sanktioniert werden.
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google sagt, dass reicht schon:
https://www.bussgeldkatalog.org/quarantaene/
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Das stand doch nie in Frage. Ich hab nur folgendes angezweifelt:
| | Zitat von Jellybaby
| | Straftat nach § 74 IfSG
(vorsätzlich zur Ausbreitung einer Krankheit beigetragen, z.B. durch Missachtung des Versammlungsverbots): Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren | |
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Und da ganz besonders den Vorsatz.
So werden aus der Höchststrafe plötzlich 2 statt Jahren und wir sind bei nem völlig anderen Tatbestand.
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alles gut, das war einfach das erste was ich gefunden hatte. Ich bin schon zufrieden, wenn solche Leute überhaupt belangt werden.
Ok, eine Einschränkung gibt es: Ich sehe nicht ein, wieso man jemand irgendeine Form von Ahnunglosigkeit zugestehen sollte, der wegen möglicher Ansteckungsgefahr angewiesen wurde die WOhnung nicht zu verlassen. "Wird schon nichts passieren" ist da einfach kein Argument mehr.
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Natürlich ist das kein Argument, aber ein Vorsatz muss halt nachgewiesen werden.
Und wie gesagt, ich kann mir vorstellen, dass die sozialen Konsequenzen in einer bayrischen Arschlochgemeinde härter sein können als die rechtlichen.
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"Wird schon nichts passieren" ist klassische bewusste Fahrlässigkeit. Wenn da jetzt jemand erkrankt ist das schon mal eine fahrlässige Körperverletzung, das reicht auch. Aber je nachdem: Wenn ernsthaft ermittelt wird und z.B. Instagram/Facebook/whatever-Nachrichten ausgewertet werden, dann kann man eventuell schon noch bessere Erkenntnisse zur subjektiven Tatseite finden.
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Wichtiger als da jetzt krampfhaft Exempel zu statuieren oder den Pranger neu zu schaffen ist doch die Mechanik öffentlich zu machen um andere zu hindern das gleiche zu tun.
Bringt doch in der Pandemie niemandem was jetzt auf ein Individuum zu schimpfen, danach stehen wir immernoch mit Corona da.
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| | Zitat von -rantanplan-
"Wird schon nichts passieren" ist klassische bewusste Fahrlässigkeit. Wenn da jetzt jemand erkrankt ist das schon mal eine fahrlässige Körperverletzung, das reicht auch. Aber je nachdem: Wenn ernsthaft ermittelt wird und z.B. Instagram/Facebook/whatever-Nachrichten ausgewertet werden, dann kann man eventuell schon noch bessere Erkenntnisse zur subjektiven Tatseite finden.
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D.h. Vorsatz wird wahrscheinlich extrem schwer, aber bedingter Vorsatz könnte mit entsprechenden Ermittlungen doch vielleicht hinkommen?
Bzw. falls nicht: Kann man das nicht künftig (via entsprechender Belehrungen des Gesundheitsamtes im Zusammenhang mit der Quarantäne im Hinblick auf Verstöße/Folgen) auch etwas in Richtung bedingter Vorsatz "steuern"?
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| | Zitat von -rantanplan-
"Wird schon nichts passieren" ist klassische bewusste Fahrlässigkeit. Wenn da jetzt jemand erkrankt ist das schon mal eine fahrlässige Körperverletzung, das reicht auch. Aber je nachdem: Wenn ernsthaft ermittelt wird und z.B. Instagram/Facebook/whatever-Nachrichten ausgewertet werden, dann kann man eventuell schon noch bessere Erkenntnisse zur subjektiven Tatseite finden.
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Damit dürfte sie auch Probleme mit ihrer Aufenthaltserlaubnis bekommen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Flashhead am 13.09.2020 14:18]
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| | Zitat von GLG|Assassin
| | Zitat von -rantanplan-
"Wird schon nichts passieren" ist klassische bewusste Fahrlässigkeit. Wenn da jetzt jemand erkrankt ist das schon mal eine fahrlässige Körperverletzung, das reicht auch. Aber je nachdem: Wenn ernsthaft ermittelt wird und z.B. Instagram/Facebook/whatever-Nachrichten ausgewertet werden, dann kann man eventuell schon noch bessere Erkenntnisse zur subjektiven Tatseite finden.
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D.h. Vorsatz wird wahrscheinlich extrem schwer, aber bedingter Vorsatz könnte mit entsprechenden Ermittlungen doch vielleicht hinkommen?
Bzw. falls nicht: Kann man das nicht künftig (via entsprechender Belehrungen des Gesundheitsamtes im Zusammenhang mit der Quarantäne im Hinblick auf Verstöße/Folgen) auch etwas in Richtung bedingter Vorsatz "steuern"?
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Auch bedingter Vorsatz ist Vorsatz. Zu unterscheiden vom direkten Vorsatz (die Verwirklichung des Erfolgs ist gewollt, der Täter weiß, dass das passieren wird) und der Absicht (der Erfolg ist beabsichtigt).
Und klar, dokumentierte Belehrungen würden das in Richtung "zwar nicht wollen, aber in Kauf nehmen" (das ist bedingter Vorsatz) schieben.
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| | Scheuer-Ministerium erklärt ICE-Bordrestaurants zum Staatsgeheimnis
Die Bordrestaurants im ICE der Deutschen Bahn sind ein ständiges Ärgernis. Mal sind sie defekt, mal fehlen sie ganz. Ein FDP-Abgeordneter wollte es ganz genau wissen – und erhielt eine abenteuerliche Antwort.
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| | | Das Verkehrsministerium habe darauf verwiesen, dass die Informationen "verfassungsrechtlich geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen berühren" und daher nicht herausgeben werden dürfen. Unter Abwägung des parlamentarischen Auskunftsanspruchs und dem Schutz der Bahn-Geheimnisse "hat die Bundesregierung die erbetenen Informationen als VS-Vertraulich eingestuft", zitiert die "Welt am Sonntag" aus dem Schriftverkehr. | |
https://www.stern.de/wirtschaft/news/deutsche-bahn--ice-bordrestaurants-zum-staatsgeheimnis-erklaert-9413486.html
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"verfassungsrechtlich geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse" 
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Ich denke, die Bahn transportiert die Chemtrails in den Bordbistros zu den Flughäfen.
Während des Lockdowns sind ja weniger Züge gefahren und man sah auch weniger Chemtrails am Himmel!
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Tobit am 13.09.2020 19:54]
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Chemrails!
XavierOhGott.jpg
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Und was genau soll da jetzt der Trick sein, mit dem man sich durch Pennen in der Odachlosenunterkunft nen Porsche rauslassen kann? Does not compute.
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Den Trick gibt es schon lange, aber man braucht ne Meldeadresse in Deutschland. Und da ist ein Obdachlosenheim halt billiger als alles andere.
Wie der Sozialbetrug abläuft, kA.
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Ursprungsquelle ist wohl der Beitrag hier:
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/09/obachlose-eu-buerger-leistungen-erschleichen-heim-berlin-aosg-.html
| | | Wir treffen bei unserer Recherche auf einen Insider aus der Branche, der von einem "System" spricht zum "Erschleichen von Sozialleistungen". Er spricht aus eigenem Erleben, sagt er. Diese Leute seien nicht bedürftig, sie hätten Geld. Sie würde dem Heim Geld zahlen, um im Heim angemeldet zu werden. "Mit der Anmeldung hätten diese Leute meist das Recht auf Sozialleistungen wie Hartz IV, Kindergeld. Die Anmeldung in Berlin ist das Wichtigste." | |
Die Heimleiterin im Video ist auch gut, die Bewohner können keine Autos haben weil sie dann keine Bewohner wären.
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In diesem speziellen Fall würde ich der Heimleiterin mal auf die Finger schauen.
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| | Zitat von Tobit
Ich denke, die Bahn transportiert die Chemtrails in den Bordbistros zu den Flughäfen. | |
Die nennen das da Currywurst.
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| | Zitat von Bullitt
Die Heimleiterin im Video ist auch gut, die Bewohner können keine Autos haben weil sie dann keine Bewohner wären.
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Next stop: Drogenbeauftragte!
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Die soll mal zB bei BMW am Band vorbeischauen, wie hervorragend die Leute da teils Wohn- und Autosituation gegeneinander abwägen
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Vielleicht sollte man Laschet mal sagen, dass auf Kommunalebene viele nicht unbedingt nach Partei wählen.
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Das wird für ihn leider wirklich der take-away sein, um dann mit seinem Schoßhündchen Streeck zusammen weiter die Reduzierung von Maßnahmen durchzusetzen, hin zu einer Durchseuchungsstrategie.
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Ist doch immer so. Gute Ergebnisse bei der Kommunalwahl sind positive Trends, schlechte Ergebnisse begründen sich mit kommunalen Besonderheiten und lokalen Themen.
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Hendrik "ab jetzt ist Corona harmlos" Streeck 
Kannste dir alles nicht mehr ausdenken.
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Völlig normaler Move der politischen Kommunikation - wenn du Scheiße gebaut hast, nimm die nächste irgendwie geartete Zustimmung und klebe sie genau (auch) auf die Scheiße. Denn das Revers dieses Narrativs ist schwer zu entkräften, möglicherweise stimmt es sogar: Laschets Schlingerkurs in Sachen Corona hat "seiner" CDU bei der Kommunalwahl offensichtlich nicht geschadet.
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| Thema: pOT-News ( Was wir bislang wissen ) |
