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| | Zitat von Richter1k
warum man in 2020 noch verträge mit einer laufzeit >1Monat abschließt.... erschließt sich mir nicht und darum gehts ja in dem entwurf, NEUverträge mit max 1 Jahr Laufzeit und anschließender verlängerung um max 3 Monate.
Alles was jetzt schon an Verträgen da ist, ist eh irrelevant (im sinne des gesetzes)
aber nochmal, die überwiegende Zahl an Anbieter hat doch eh inzwischen NEUverträge mit entweder xJahren laufzeit oder ohne Laufzeit (also Kündigung zum Monatsende).
Das ist doch vollkommen okay. Daher die Frage ob es überhaupt einen Nutzen für das neue Gesetz gibt?
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Was glaubst Du wie viele Leute da nicht rational sind, sondern sich von Haustürverkäufern, Lockangeboten mit 1¤-Telefonen oder sonstwie übers Ohr hauen lassen? Und die alten Leute, die keinen Überblick haben, oder keinen Nerv, sich das alles durchzulesen und Marktvergleiche im Internet zu machen? Das sind schon relevante Gruppen. Vermutlich zusammen mehr Leute als alle diejeneigen, die systematisch und informiert vergleichen.
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Hanlon's Razor to the rescue!
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na dann sind die AfD und deren Wähler ja entschuldigt und unsere Gesellschaft hat keine Probleme mehr:
Die verhalten sich oft nicht absichtlich falsch – sie wissen es schlicht nicht besser.
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| | Zitat von Jellybaby
automatische Verlängerungen von Verträgen sind absolut in meinem Sinne.  Ich habe überhaupt keine Lust mich mit so Zeug zu beschäftigen. Einmal Vertrag abschließen und dann in Ruhe gelassen werden, feddisch.
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| | Zitat von Dagrachon
muss aber auch sagen, das jährliche drum kümmern wäre mir zu dumm.
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Das Gesetzgebungsvorhaben scheint hier falsch interpretiert zu werden. Es wäre weiterhin problemlos möglich, einen Vertrag abzuschließen und diesen bis in alle Ewigkeit laufen zu laufen.
Bisher gilt: Unternehmen dürfen in ihren AGB eine Mindestvertragslaufzeit von bis zu 2 Jahren festlegen. Dazu dürfen sie schreiben, dass sich der Vertrag jeweils um 1 Jahr verlängert, wenn er nicht 3 Monate vor Verlängerung gekündigt wird.
Dadurch kommen ja so Situationen zustande, wo man diese 3-monatige Kündigungsfrist knapp verpasst hat und dann der Vertrag ein Jahr + die verpasste Kündigungsfrist weiterläuft und man nicht rauskommt.
Durch das Gesetz könnten die Unternehmen dann nur noch festschreiben: Mindestvertragslaufzeit 1 Jahr, die Vertragslaufzeit verlängert sich dann immer um 3 Monate und kann 1 Monat vor Verlängerung gekündigt werden.
Das liefe also genauso wie jetzt, aber die Kündigungs- und Vertragslaufzeit sind deutlich verbraucherfreundlicher. Ihr müsst euch aber nicht "jedes Jahr" um irgendwas kümmern, wenn ihr das nicht wollt.
Der Gesetzesentwurf (Gesetz für faire Verbraucherverträge) enthält übrigens mehr, damit man auch Klarheit darüber gewinnt, was die Union hier blockiert:
- am Telefon aufgeschwatzte Verträge über Strom oder Gas müssen vom Verbraucher bestätigt werden, nachdem das Unternehmen ihnen den Vertragstext komplett zugeschickt hat, ansonsten sind die Verträge ungültig; 2-wöchiges Schweigen gilt als Verweigerung der Genehmigung und für in freudiger Erwartung der Genehmigung gelieferten Strom/Gas gibt es keinen Wertersatz
- Umsetzung eines EuGH-Urteils, welches beim Verkauf gebrauchter Sachen durch Unternehmer die Verkürzung der Gewährleistungsverjährung verhindert
- Einwilligungen in Telefonwerbung müssen von Unternehmern nachweisbar aufbewahrt werden
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| | Zitat von eupesco
na dann sind die AfD und deren Wähler ja entschuldigt und unsere Gesellschaft hat keine Probleme mehr:
Die verhalten sich oft nicht absichtlich falsch – sie wissen es schlicht nicht besser.
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Not racist, just dum. Und wer is schuld? Danke Märklin.
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| | Zitat von Armag3ddon
| | Zitat von Jellybaby
automatische Verlängerungen von Verträgen sind absolut in meinem Sinne. Ich habe überhaupt keine Lust mich mit so Zeug zu beschäftigen. Einmal Vertrag abschließen und dann in Ruhe gelassen werden, feddisch.
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| | Zitat von Dagrachon
muss aber auch sagen, das jährliche drum kümmern wäre mir zu dumm.
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Das Gesetzgebungsvorhaben scheint hier falsch interpretiert zu werden. Es wäre weiterhin problemlos möglich, einen Vertrag abzuschließen und diesen bis in alle Ewigkeit laufen zu laufen.
Bisher gilt: Unternehmen dürfen in ihren AGB eine Mindestvertragslaufzeit von bis zu 2 Jahren festlegen. Dazu dürfen sie schreiben, dass sich der Vertrag jeweils um 1 Jahr verlängert, wenn er nicht 3 Monate vor Verlängerung gekündigt wird.
Dadurch kommen ja so Situationen zustande, wo man diese 3-monatige Kündigungsfrist knapp verpasst hat und dann der Vertrag ein Jahr + die verpasste Kündigungsfrist weiterläuft und man nicht rauskommt.
Durch das Gesetz könnten die Unternehmen dann nur noch festschreiben: Mindestvertragslaufzeit 1 Jahr, die Vertragslaufzeit verlängert sich dann immer um 3 Monate und kann 1 Monat vor Verlängerung gekündigt werden.
Das liefe also genauso wie jetzt, aber die Kündigungs- und Vertragslaufzeit sind deutlich verbraucherfreundlicher. Ihr müsst euch aber nicht "jedes Jahr" um irgendwas kümmern, wenn ihr das nicht wollt.
Der Gesetzesentwurf (Gesetz für faire Verbraucherverträge) enthält übrigens mehr, damit man auch Klarheit darüber gewinnt, was die Union hier blockiert:
- am Telefon aufgeschwatzte Verträge über Strom oder Gas müssen vom Verbraucher bestätigt werden, nachdem das Unternehmen ihnen den Vertragstext komplett zugeschickt hat, ansonsten sind die Verträge ungültig; 2-wöchiges Schweigen gilt als Verweigerung der Genehmigung und für in freudiger Erwartung der Genehmigung gelieferten Strom/Gas gibt es keinen Wertersatz
- Umsetzung eines EuGH-Urteils, welches beim Verkauf gebrauchter Sachen durch Unternehmer die Verkürzung der Gewährleistungsverjährung verhindert
- Einwilligungen in Telefonwerbung müssen von Unternehmern nachweisbar aufbewahrt werden
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Da steckt mal wieder jemand tief im Arsch irgendwelcher Lobbyisten. Wie mich das dermaßen ankotzt mittlerweile.
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Passend dazu, Artikel vom Juni: https://www.tagesschau.de/inland/corona-fleisch-werksvertraege-brinkhaus-bab-101.html
Dass die Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche oft nur Minimalstandards entsprechen ist zwar nicht neu - durch den Corona-Ausbruch beim Gütersloher Fabrikanten Tönnies allerdings rückt die Dringlichkeit des Problems ins öffentliche Bewusstsein. Parteiübergreifend werden die Arbeits- und Produktionsbedingungen scharf kritisiert, die Bundesregierung plant, Werkverträge mit Subunternehmern zu verbieten.
Ein solches Verbot sei überfällig, sagt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus im Bericht aus Berlin. Zwar sei in der Vergangenheit "viel gemacht worden - Brinkhaus nennt hier den Mindestlohn oder ein Gesetz zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte in der Fleischindustrie - aber das reiche offenbar nicht aus. Die Arbeitgeber hätten "jedes Schlupfloch genutzt", nun müsse die Politik eben den "großen Hammer rausholen", sprich: die umstrittenen Werkverträge verbieten.
Zwar sei eine solche gesetzliche Regelung "nicht ganz einfach", räumt Brinkhaus ein. Aber trotzdem ist der CDU-Politiker zuversichtlich, dass "das Thema bis zum Herbst erledigt ist" - auch, weil ein parteiübergreifender Konsens darüber bestehe, dass jetzt gehandelt werden müsse. Dazu gehöre auch, dass der Handel auf den Preiskampf verzichtet. "Es kann nicht sein, dass ein Kilo Hähnchen weniger kostet als ein Kilo Obst, so Brinkhaus. Es habe auch etwas "mit Respekt zu tun" vor dem Tier und den Arbeitsbedingungen in der Branche, dass auf solche Lockvogel-Angebote in Zukunft verzichtet werde. Weil alle Beteiligten unter erheblichem Druck stünden, müsse hier die Politik regulierend eingreifen.
Aber was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?
Artikel vom August, leider Paywall: https://www.topagrar.com/schwein/news/parlamentarier-wollen-schaerferes-arbeitsrecht-so-nicht-mittragen-12126624.html
Die Bundesregierung wird es mit ihrem Gesetz für mehr Arbeitsschutz in der Fleischwirtschaft noch schwer haben. In der Union regt sich Widerstand.
Mitte der Woche hattes das Bundeskabinett den Gesetzentwurf mit den verschärften Arbeitsschutzregeln für die Fleischwirtschaft verabschiedet. In dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil hatte es zuvor noch kleine Änderungen geben, wie die Ausweitung der von den neuen Regeln ausgenommenen Fleischerhandwerksbetriebe auf 49 Beschäftigte. Nach der Sommerpause stehen die Beratungen in Bundestag und Bundesrat an.
Im Bundestag machen insbesondere Abgeordnete von der CDU/CSU deutlich, dass sie der Schärfe und einigen Details im Gesetzentwurf so nicht zustimmen wollen. „Es ist das Vorrecht des Parlaments, Gesetzentwürfe zu prüfen und – wo nötig – abzuändern“, sagte der zuständige Berichterstatter der Union für das Gesetzesvorhaben, der CSU-Abgeordnete Max Straubinger.
Anders als viele andere Kommentatoren zweifelte Straubinger auch das geplante Verbot für Werkverträge in der Schlachtbranche an. „Das Werkvertragsverbot wird von der Schlachtbranche akzeptiert. Sie ist inzwischen selbst aktiv geworden und hat öffentlich einen verbindlichen Flächentarifvertrag vorgeschlagen. Daher stellt sich schon die Frage, ob es hierzu noch einer gesetzlichen Regelung bedarf“, sagte er. [...]
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Danke dir. Gerade vor dem Hintergrund dieser Gesetzesinitiative, der Diskussion um ein Tabakwerbeverbot und die Novelle des EEG stößt die CDU einfach immer mehr ab. Aber vermutlich wird sie auch ohne Angie kommendes Jahr an den 40% kratzen. Vor der Wahl merkt ja niemand dass sie weg ist. Und sie lässt einen mit so Zumutungen wie politischen Diskussionen schön in Ruhe.
/und die Fleischindustrie kommt auch noch oben drauf. Danke für nix.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von seastorm am 11.11.2020 12:42]
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https://www.derstandard.at/story/2000121617690/vier-ausschluesse-und-19-ruecktritte-aus-hongkongs-parlament
| | Denunziationshotline eingerichtet
Immer strikter setzt Peking sein System, das es auf dem Festland seit Jahrzehnten erprobt, auch in Hongkong um. Am Montag hat die Hongkonger Polizei eine Telefonhotline eingerichtet, die Einwohnerinnen und Einwohner dazu anzustiftet, Verstöße ihrer Nachbarn gegen das Gesetz zu melden. Über die Nummer können Anrufer auch Bilder, Text-, Audio- und Videodateien schicken – und zwar anonym. | |
Stasi 2.0, na sehr fesch.
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| | Zitat von sinister.sinner
https://www.derstandard.at/story/2000121617690/vier-ausschluesse-und-19-ruecktritte-aus-hongkongs-parlament
| | Denunziationshotline eingerichtet
Immer strikter setzt Peking sein System, das es auf dem Festland seit Jahrzehnten erprobt, auch in Hongkong um. Am Montag hat die Hongkonger Polizei eine Telefonhotline eingerichtet, die Einwohnerinnen und Einwohner dazu anzustiftet, Verstöße ihrer Nachbarn gegen das Gesetz zu melden. Über die Nummer können Anrufer auch Bilder, Text-, Audio- und Videodateien schicken – und zwar anonym. | |
Stasi 2.0, na sehr fesch.
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Kann ich da von hier aus anonym Bilder von meinem Morgenschiss einreichen?
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| | Zitat von black_velvet
von hier aus anonym Bilder von meinem Morgenschiss einreichen
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Komm mit sowas in den SWT Brudi
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| | Zitat von black_velvet
| | Zitat von sinister.sinner
https://www.derstandard.at/story/2000121617690/vier-ausschluesse-und-19-ruecktritte-aus-hongkongs-parlament
| | Denunziationshotline eingerichtet
Immer strikter setzt Peking sein System, das es auf dem Festland seit Jahrzehnten erprobt, auch in Hongkong um. Am Montag hat die Hongkonger Polizei eine Telefonhotline eingerichtet, die Einwohnerinnen und Einwohner dazu anzustiftet, Verstöße ihrer Nachbarn gegen das Gesetz zu melden. Über die Nummer können Anrufer auch Bilder, Text-, Audio- und Videodateien schicken – und zwar anonym. | |
Stasi 2.0, na sehr fesch.
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Kann ich da von hier aus anonym Bilder von meinem Morgenschiss einreichen?
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VPN mit Exit in Hongkong und dann ordentlich Pferdepenen und Winnie Poo hochladen.
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| | Zitat von loliger_rofler
[...]
VPN mit Exit in Hongkong und dann ordentlich Pferdepenen und Winnie Poo hochladen.
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Und die VPN-Betreiber werden dann ordentlich gefickt.
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| | Zitat von seastorm
Danke dir. Gerade vor dem Hintergrund dieser Gesetzesinitiative, der Diskussion um ein Tabakwerbeverbot und die Novelle des EEG stößt die CDU einfach immer mehr ab. Aber vermutlich wird sie auch ohne Angie kommendes Jahr an den 40% kratzen. Vor der Wahl merkt ja niemand dass sie weg ist. Und sie lässt einen mit so Zumutungen wie politischen Diskussionen schön in Ruhe.
/und die Fleischindustrie kommt auch noch oben drauf. Danke für nix.
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Dem klassischen CDU Wähler isses eh egal wie und unter welchen Bedingungen ihr Fleisch hergestellt wird.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [RPD]-Biohazard am 11.11.2020 15:06]
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| | Zitat von Armag3ddon
Der Gesetzesentwurf (Gesetz für faire Verbraucherverträge) enthält übrigens mehr, damit man auch Klarheit darüber gewinnt, was die Union hier blockiert:
- am Telefon aufgeschwatzte Verträge über Strom oder Gas müssen vom Verbraucher bestätigt werden, nachdem das Unternehmen ihnen den Vertragstext komplett zugeschickt hat, ansonsten sind die Verträge ungültig; 2-wöchiges Schweigen gilt als Verweigerung der Genehmigung und für in freudiger Erwartung der Genehmigung gelieferten Strom/Gas gibt es keinen Wertersatz
- Umsetzung eines EuGH-Urteils, welches beim Verkauf gebrauchter Sachen durch Unternehmer die Verkürzung der Gewährleistungsverjährung verhindert
- Einwilligungen in Telefonwerbung müssen von Unternehmern nachweisbar aufbewahrt werden
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jut, das ist in jedem Fall zu befürworten und beantwortet dann auch meine frage, ob es das gesetz braucht > Aber sowas von
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| | Zitat von [RPD]-Biohazard
| | Zitat von seastorm
Danke dir. Gerade vor dem Hintergrund dieser Gesetzesinitiative, der Diskussion um ein Tabakwerbeverbot und die Novelle des EEG stößt die CDU einfach immer mehr ab. Aber vermutlich wird sie auch ohne Angie kommendes Jahr an den 40% kratzen. Vor der Wahl merkt ja niemand dass sie weg ist. Und sie lässt einen mit so Zumutungen wie politischen Diskussionen schön in Ruhe.
/und die Fleischindustrie kommt auch noch oben drauf. Danke für nix.
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Dem klassischen CDU Wähler isses eh egal wie und unter welchen Bedingungen ihr Fleisch hergestellt wird.
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Und dem klassischen (andere Partei)-Wähler nicht?  Der Biofleischanteil ist deutlich geringer als der Anteil der Grünenwähler in Deutschland.
Ich würde sogar behaupten, da CDU-Wähler tendenziell zur höheren Einkommensschicht gehören und Biolebensmittel eher von genau diesen Schichten konsumiert werden, dürfte es aufgrund von Überschneidungen mehr CDU-Wähler als z.B. AfD- oder LINKE-Wähler unter den Konsumenten geben.
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Ich vermute, ein nicht unwesentlicher Teil der Grünen- und Linkenwähler konsumiert kein Biofleisch, insofern...
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| | Zitat von Abso
Ich vermute, ein nicht unwesentlicher Teil der Grünen- und Linkenwähler konsumiert kein Biofleisch, insofern...
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Man schätzt, dass 10% der Menschen vegetarisch leben. Die werden sich vermutlich zu 75% auf LINKE und Grün aufteilen. Bei ca. 20% Anteil für die Grünen bleiben immer noch ca. 16% nicht-Vegetarier und der Biofleisch-Konsum liegt irgendwo bei 2% - bleiben immer noch genug Billigfleischkonsumenten.
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| Thema: pOT News ( Extrablatt! ) |
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