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Was bedeutet denn "den Prozess starten"? Eine Abstimmung erzwingen? Und das kann eine Person alleine? Ich habe keine Ahnung davon, wie das US-Recht im House so funktioniert, darum frage ich.
Zum Vergleich: in Deutschland können ein Viertel der Abgeordneten den Prozess des Misstrauensvotums gegen Scholz starten. Die Union hat dafür genug Leute und könnte jede Woche so eine Abstimmung erzwingen. Trotzdem würde hier niemand davon reden, dass Scholz deshalb von der Union geknechtet wird. Weil er diese Abstimmung nicht verliert.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Armag3ddon am 08.01.2023 10:29]
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das letzte mal als ich nachgeschaut hab war ich zwar überrascht, aber scholz war noch nicht in der CDU.
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| | Zitat von KarlKoch
Du bleibst die Antwort auf die wirkliche Frage schuldig:
Wie?
Wie kann dieser Prozess durch einen einzelnen Abgeordneten in Gang gesetzt werden? Ein Abgeordneter droht mit Amtsenthebung, die Abstimmung wird anberaumt (vereinbarungsgemäß) und alle chuckeln einmal sensible? Ich verstehe es wirklich nicht. 
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Die Antwort bleibe ich zwangsläufig schuldig, die genauen Regeln müssen noch verabschiedet werden. Erste Bewährungsprobe für McCarthy.
Aber irgendwie so wirds laufen. Wenn man der Ansicht ist, dass man als Speaker da einfach durchYOLOt und es weglacht, dann, klar, ist das ne harmlose Sache.
| | Zitat von Armag3ddon
Zum Vergleich: in Deutschland können ein Viertel der Abgeordneten den Prozess des Misstrauensvotums gegen Scholz starten. Die Union hat dafür genug Leute und könnte jede Woche so eine Abstimmung erzwingen. Trotzdem würde hier niemand davon reden, dass Scholz deshalb von der Union geknechtet wird. Weil er diese Abstimmung nicht verliert.
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Da drüben ist es ja noch schlimmer, im Grunde als hätte die SPD sich für die neuen Regeln eingesetzt und jetzt könnte jeder Abgeordnete der SPD den Aufstand gegen den Kanzler proben.
Bei uns ist das einfach keine "politische Waffe", zum Glück.
Aber im House sind die Regeln vermutlich nicht geändert worden, um ne leere Drohung in der Hand zu haben, da gibts genug Verrückte, die davon Gebrauch machen würden. Gerade deshalb ja die Erpressung, dass man nicht irgendwelche Mindestquoten braucht, um das anzuschieben.
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| | How would it work?
A member would have to introduce the resolution on the floor. If they introduce it as a "privileged" resolution, it would force the House to take it up at some point.
Most likely, there wouldn't be a quick up-or-down vote on removing the speaker. It could be delayed for a certain period of time, and there could be a number of procedural votes as well -- on whether to refer it to a committee or on whether it is considered appropriate.
If it does come to the floor for a vote, the motion needs a simple majority to pass. Thus, if all members are present and voting, it would need just 218 votes to pass in this Congress, the same number of votes McCarthy needs to become Speaker of the House. | |
https://abcnews.go.com/Politics/motion-vacate-key-sticking-point-gop-speaker-battle/story?id=96241364
Das ist ja keine neue Sache. Diese Schwelle wurde von den Dems erst 2019 hoch gesetzt, der Mechanismus wurde davor trotzdem fast nie benutzt und hat ganz sicher nicht das Parlament lahm gelegt, wird das auch in Zukunft nicht tun (das kann das House schon ganz ohne prozedurale Hilfe wie wir die letzten Tage gesehen haben).
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| | Zitat von [KdM]MrDeath
das letzte mal als ich nachgeschaut hab war ich zwar überrascht, aber scholz war noch nicht in der CDU.
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Ist ja völlig egal. Geht um das Beispiel "eine Gruppe im Parlament stört den Ablauf, indem sie Misstrauensvoten lostritt". Und das ist solange egal, bis bei der folgenden Abstimmung doch eine Mehrheit für das Misstrauen drohen könnte.
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| | Zitat von Delta
Das ist ja keine neue Sache. Diese Schwelle wurde von den Dems erst 2019 hoch gesetzt, der Mechanismus wurde davor trotzdem fast nie benutzt und hat ganz sicher nicht das Parlament lahm gelegt, wird das auch in Zukunft nicht tun (das kann das House schon ganz ohne prozedurale Hilfe wie wir die letzten Tage gesehen haben).
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Es ist ein Werkzeug, nicht das Werkzeug. Eine Möglichkeit mehr, Druck aufzubauen und Entscheidungen zu beeinflussen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -=Q=- 8-BaLL am 08.01.2023 11:00]
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Motion to Vacate
https://en.wikipedia.org/wiki/Motion_to_vacate
| | The use of a motion to vacate the chair has been very rare in the United States House of Representatives, where under House rules it was considered a privileged motion, meaning any Member can offer such a motion at any time and is subject to an immediate vote.[1] However, in the 116th Congress, House rules were amended so that motions to vacate would not be privileged "except if offered by direction of a party caucus or conference".[2]
A motion to vacate the chair has been attempted twice in the House of Representatives: in March 1910[3] and in July 2015. The 2015 motion, filed by Mark Meadows to vacate the speakership of John Boehner, was non-privileged[4][5] and was referred to the Rules Committee instead of triggering an immediate floor vote.[5] The motion, however, contributed to the eventual resignation of Boehner in September 2015.[6] | |
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https://www.theatlantic.com/politics/archive/2015/09/john-boehner-will-resign-as-speaker/407374/
https://ballotpedia.org/Fact_check/When_was_the_%22motion_to_vacate_the_chair%22_rule_last_used_in_Congress
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https://www.cbsnews.com/news/mccarthy-motion-to-vacate-rule-speaker/
| | The demand by the Republican holdouts would restore the House rule on vacating the chair to what it was before Rep. Nancy Pelosi was elected speaker in 2019. Under Pelosi, a motion to vacate could be offered on the House floor only if a majority of either party agreed to it. Before that rule change, a single member could move for a vote to unseat the speaker.
The ability of a single House lawmaker to propose a motion to "vacate the chair" — or to bring to the floor a vote of no confidence in the speaker — had been a key sticking point for some of the Republicans who opposed McCarthy's bid to be speaker.
McCarthy countered with a proposed rule that would allow a motion to "vacate the chair" with the support of five members, rather than one. That didn't satisfy some of the most conservative members of his caucus, including Reps. Scott Perry and Byron Donalds, both of whom voted against him on every ballot earlier in the week.
The rule was invoked in 2015, when then-GOP Rep. Mark Meadows filed a motion to vacate against Republican House Speaker John Boehner, who ultimately resigned as speaker and from Congress before a vote was held. | |
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[Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert; zum letzten Mal von eupesco am 08.01.2023 11:08]
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Kurze Frage, die Zugeständnisse von McCarthy gelten nur für ihn, nicht für alle folgenden Person in diesem Amt, ne?
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Jein. Ich kenne mich da nicht im Detail aus, aber es kann gut sein dass ein Grossteil dieser Zugeständnisse - Verfahrensweisen, Ausschusssitze usw. - nur am Anfang der Legislaturperiode ohne erheblichen Aufwand vergeben werden können.
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Ist das überhaupt bindend oder könnte er jetzt mit Stimmen der Dems einfach was anderes machen.
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Wenn er testen will wie schnell so ein Amtsenthebungsverfahren und Parteiausschluss und Lynchmob zustande kommt kann er natürlich mit den Dems kungeln. Legal ist da nichts bindend.
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| | Zitat von Armag3ddon
Ist das überhaupt bindend oder könnte er jetzt mit Stimmen der Dems einfach was anderes machen.
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Könnte er jetzt mit Stimmen der Dems was genau anders machen? Also ja, mit einer Mehrheit im House könnte er sicher eine Menge Dinge ändern, aber wie genau stellst du dir da jetzt was vor? Warum sollte ein einziger Dem für einen einzigen Unsinn stimmen den er vorhat?
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| | Zitat von Delta
| | Zitat von Armag3ddon
Ist das überhaupt bindend oder könnte er jetzt mit Stimmen der Dems einfach was anderes machen.
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Könnte er jetzt mit Stimmen der Dems was genau anders machen?
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Eine Geschäftsordnung erlassen, in der die Motion to Vacate nicht von einer Einzelperson initiiert werden kann, sondern eines vernünftigen Quorums bedarf. Vielleicht haben die Dems ja ein Interesse daran, Regeln zu erlassen, die einer Demokratie würdig sind.
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| | Zitat von Armag3ddon
| | Zitat von Delta
| | Zitat von Armag3ddon
Ist das überhaupt bindend oder könnte er jetzt mit Stimmen der Dems einfach was anderes machen.
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Könnte er jetzt mit Stimmen der Dems was genau anders machen?
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Eine Geschäftsordnung erlassen, in der die Motion to Vacate nicht von einer Einzelperson initiiert werden kann, sondern eines vernünftigen Quorums bedarf. Vielleicht haben die Dems ja ein Interesse daran, Regeln zu erlassen, die einer Demokratie würdig sind.
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Wieso genau sollten die Dems ein Interesse daran haben, dass das House funktionsfähig ist?
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Selbst wenn sie das Interesse dazu hätten, da wehren sich die andern.
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Hmja, mein Fehler. Manchmal vergesse ich, dass dieses Land einfach kaputt ist.
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| | Zitat von Armag3ddon
Hmja, mein Fehler. Manchmal vergesse ich, dass dieses Land einfach kaputt ist.
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Nochmal, das erklärte Ziel von McCarthy ist fundamental Opposition und soviel zu blockieren wie möglich.
Wenn die gemäßigten Reps einen Konsensspeaker Vorschlagen könnte das was werden.
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| | Zitat von SETIssl
| | Zitat von Shooter
Erklärung für nicht Eingeweite?
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This just happened at House Speaker vote after Matt Gaetz just made Kevin McCarthy lose again
| | When Gaetz name came up to vote he made sure he wasn't in room. He still gets to vote at end of roll call when the redo names that didn't answer at first.
So he puts himself in spotlight at end.
He votes "present" instead of for or against. This still kills McCarthy.
Before vote closed McCarthy gets chance to walk up and talk (no mic) with Gaetz. Begging.
Gaetz says no. Some McCarthy supporting House member behind gates has to be held back from Gaetz. | |
Videoschnipsel in den Kommentaren.
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Was meinst Du mit Ideen? Erstmal kann die Datengrundlage natürlich schlecht oder das Studiendesign an sich unglücklich sein.
Aber prinzipiell kann man die Daten auch erstmal at face value nehmen. Es ist schon logisch, dass nach 2000 geborene Kids stetig behüteter, aber auch eingeschränkter aufwachsen. Digitalisierung bedeutet, dass weniger draussen gemacht wird (woraus sich weniger Möglichkeiten für jugendliches Trinken und Dates ergeben). Weniger Geld bedeutet, dass weniger Kids überhaupt die Chance haben, Führerschein und Auto zu kriegen (was wiederum die Freiheit einschränkt). Und Teenager mit Jobs sind auch schwerer zu finden, weil Schule anspruchsvoller wird und man es sich akademisch nicht immer leisten kann, die Nachmittage an der Kasse zu sitzen.
So als grundlegender Erklärungsansatz.
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[Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert; zum letzten Mal von loliger_rofler am 08.01.2023 20:22]
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Passen dir die Ansätze aus den Kommentaren nicht?
Social-Networks -> weniger RL usw.
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| | Zitat von loliger_rofler
Und Teenager mit Jobs sind auch schwerer zu finden, weil Schule anspruchsvoller wird und man es sich akademisch nicht immer leisten kann, die Nachmittage an der Kasse zu sitzen.
So als grundlegender Erklärungsansatz.
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Das wäre ein Gedanke, der auch in meine Richtung geht. Da kann ich die Situation in den USA eben nicht gut einschätzen, ob die Kinder da auch jeden Nachmittag plus Wochenende mit Sport und Instrumenten ausgebucht sind.
Die Daten gehen ja nur bis 2016, von daher sind die spätesten Geburtsjahrgänge die 2000er, aber die Entwicklung hat ja schon deutlich früher eingesetzt. Und da bin ich auch etwas skeptisch, ob Digitalisierung monokausal als Ursache betrachtet werden kann oder sollte. Wobei es auch nicht ignoriert werden darf.
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| | Zitat von Armag3ddon
Hmja, mein Fehler. Manchmal vergesse ich, dass dieses Land einfach kaputt ist.
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Und von allen Millionen möglichen Aspekten machst du das ausgerechnet daran fest dass die Demokraten nicht plötzlich... was genau tun? Die Demokraten haben ja keine Mehrheit, also vermutlich würde McCarthy selbst wenn die Dems geschlossen für so eine Ordnung stimmen würden (was sie warum genau tun würden nochmal?) immer noch scheitern.
Und selbst falls es auf wundersame Weise klappt, dann erwartest du was genau? Ein Fraktionsvorsitzender dessen erste Amtshandlung es ist mit der Opposition zusammen gegen ein gerade gegebenes Wahlversprechen zu verstoßen wird vermutlich danach ungefähr so lange im Amt bleiben wie es dauert die Stimmen auszuzählen, das würde wohl in kaum einem Parlament der Welt anders laufen und das finde ich auch nicht besonders kaputt
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| | "Do you think he should be removed from office?" @margbrennan asks GOP Rep. Tony Gonzales about New York Congressman George Santos.
"Look, there's a lot of frauds in Congress," Gonzales says. "I mean, George Santos is the least of this country's worries." | |
https://twitter.com/FaceTheNation/status/1612130394861707270
| | Two House Republicans offered vastly different takes on the same TV show Sunday when it came to habitual liar Rep. George Santos, suggesting the fraud may not be going anywhere any time soon.
On Face the Nation, Rep. Tony Gonzales (R-TX) took the most absurd outlook, claiming that the nation should ignore Santos’ completely fabricated biography in light of his colleagues’ own penchant for lying.
"Look, there’s a lot of frauds in Congress,” Gonzales said. “I mean, George Santos is the least of this country’s worries.”
[...]
“We have a lot of things to worry about. Step one is- is getting this rules package done,” Gonzales added when pressed to confirm whether or not he believed Santos should stick around. | |
https://www.thedailybeast.com/gop-cant-decide-on-what-to-do-with-rep-george-santos-tenure?ref=home
"Wir brauchen ihn also also ignorieren wir einfach alles was er gesagt oder gemacht hat."
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MTG hat wohl in einem Video auf Twitter einen Song von Dr. Dre benutzt.
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| | In einem privaten Büro von US-Präsident Joe Biden sind geheime Regierungsdokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident entdeckt worden. Die Dokumente seien im vergangenen November beim Ausräumen von Bidens Büroräumen im Penn Biden Center for Diplomacy and Global Engagement in der US-Hauptstadt Washington gefunden worden. Das teilte das Weiße Haus am Montag mit. Zuerst hatte der US-Sender CBS darüber berichtet.
Das Zentrum gehört zur University of Pennsylvania. Biden habe die Büroräume in dem Zentrum nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Vizepräsidenten 2017 bis etwa 2020 genutzt, hieß es weiter. Der Demokrat war von 2009 bis 2017 Vizepräsident unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama.
Dem Weißen Haus zufolge sind die Dokumente in einem verschlossenen Schrank entdeckt worden, als die persönlichen Anwälte Bidens mit der Räumung des Büros begannen. Die Unterlagen seien umgehend dem Nationalarchiv übergeben worden. »Die Dokumente wurden von den Anwälten des Präsidenten entdeckt«, sagte Richard Sauber, ein Sonderberater Bidens.
Die Unterlagen seien nicht Gegenstand einer früheren Anfrage oder Untersuchung des Archivs gewesen. Die persönlichen Anwälte Bidens würden nun mit dem Nationalarchiv und dem Justizministerium zusammenarbeiten. Das Ministerium untersucht derzeit den Fall, wie US-Medien berichteten.
Dem Sender CNN zufolge handelt es sich um weniger als ein Dutzend Dokumente, darunter auch Papiere mit höchster Geheimhaltungsstufe. Es ist noch unklar, was genau in den Dokumenten steht und ob Biden wusste, dass diese in dem Schrank lagen. | |
https://www.spiegel.de/ausland/joe-biden-anwaelte-finden-geheime-dokumente-in-frueherem-buero-donald-trump-spottet-a-e1b973d5-2f4e-4a7a-a4ea-5cbd20b45cb2
| | | Nach Bekanntwerden der Medienberichte zu dem Dokumentenfund in Bidens früherem Büro meldete sich Trump via Truth Social zu Wort. In dem sozialen Netzwerk schrieb er: »Wann wird das FBI die vielen Wohnungen von Joe Biden durchsuchen, vielleicht sogar das Weiße Haus?« | |
Biden macht Trump nach, sad.
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Es ruft einem jedenfalls in Erinnerung dass neben Trump zwar so ziemlich jeder andere Politiker supergut und superinteger ausschaut, aber dass ohne den Faktor "Trump" Politiker halt trotzdem nur Politiker sind 
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| | Zitat von Shooter
Es ruft einem jedenfalls in Erinnerung dass neben Trump zwar so ziemlich jeder andere Politiker supergut und superinteger ausschaut, aber dass ohne den Faktor "Trump" Politiker halt trotzdem nur Politiker sind
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Es klingt so als ob du die beiden Fälle miteinander vergleichen möchtest. Also mein Erbsenhirn kann sich noch an folgendes erinnern:
Trump:
- hunderte Dokumente, etliche Top-Secret
- zuhause und im Lagerhaus aufbewahrt
- in unverschlossenen Behältern
- eigene Anwälte haben mehrmals über Monate hinweg angegeben, dass alle Dokumente zurückgegeben wurden
Biden:
- bisher weniger als ein Dutzend Dokumente (top-Secret dabei?)
- im eigenen Büro in abgeschlossenem Schrank
- eigene Anwälte melden den Fund direkt ans Nationalarchiv
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von eupesco am 10.01.2023 10:43]
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Jo, das ist allerbester Whataboutism zu glauben dass die beiden Fälle auch nur in der gleichen Welt existieren würden.
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| Thema: Der Biden-Thread ( USA Staffel 2 ) |
![AUP [FGS]E-RaZoR 19.09.2011](./avatare/upload/U3035--e-razor.png)