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Bei Geschenken in einem Wert unter 20 Euro (a. A.: Battis, Bundesbeamtengesetz, 4. Aufl., 2009, § 71 Rn. 7: 5 Euro) kann man davon ausgehen (a. A.: Kathke, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, § 42 BeamtStG, Rn. 67: es gibt keine Bagatellgrenze), dass sie unabhängig von dem Amt gegeben wurden, doch läge es nahe, aus Sicherheitsgründen insoweit nach Satz 2 eine allgemeine Zustimmung für die Entgegennahme solcher dem sozialen Umgang zuzurechnender Geschenke auszusprechen. Ausgeklammert sind im Übrigen Gefälligkeiten, die aus einer persönlichen Beziehung zwischen Geber und Nehmer stammen, die das Amtsverhältnis eindeutig überlagert.
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Müsste man irgendwie mal abkürzen.
Mit einem Kasten Oe oendert sich die Zustoendigkeit.
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| | Zitat von M'Buse
| | Zitat von KarlsonvomDach
| | Zitat von M`Buse
Ich weiß es nicht. Wo soll denn eure Umverteilung von oben nach unten ansetzen? Ab welchen Einkommen wird nach unten verteilt? Der gleiche Maßstab wäre meiner Meinung nach bei den Pensionen anzusetzen. Wer viel hat, kann viel geben. Fiffi muss vermutlich keine Angst haben.
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Soll ich dir jetzt eine Zahl nennen, über die wir uns dann hier rumstreiten können? Ich bin kein Politiker und entsprechend nicht vertreten im politischen Meinungswettstreit. Solche Zahlen müssen politisch ausgehandelt werden. Gibt ja genügend Parteiprogramme, in denen Vorschläge für eine Umverteilung gemacht werden. Welche dich überzeugen, musst du selbst entscheiden.
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Und noch Mal: es ist nur eine Stellschraube und ganz sicher nicht die entscheidende. Mir ist klar, dass es da noch viele deutlich größere Stellschrauben gibt.
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Ja, nur verstehe ich nicht, warum du dieser doch ziemlich unbedeutenden Stellschraube so viel Gewicht zukommen lässt.
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Hier scheint ja Konsens zu bestehen, dass Beamtenpensionen nicht umverteilungswürdig sind. Also muss ja auch irgendeine Zahl im Kopf vorhanden sein unter denen ja wohl sämtliche Pensionen zu liegen scheinen.
Die Frage der Relevanz der Stellschraube hängt ja nun auch maßgeblich davon ab, ob bei Pensionen viel oder wenig umverteilt werden soll.
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Hier herrscht (grossteils) Konsens, dass diese Stellschraube im besten Fall quasi irrelevant und im schlimmsten Fall eine Nebelkerze ist. Der einzige der das nicht wahrhaben will bist du.
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Ich bin ja nichtmal BOeamter.
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Aber doch im OeD.
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 Ha!
Das stimmt.
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| | Zitat von shp.makonnen
| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Aber doch im OeD.
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Ha!
Das stimmt.
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Dann kannst du ja den Thread aufmachen.
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| | Zitat von fiffi
| | Zitat von shp.makonnen
| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Aber doch im OeD.
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Ha!
Das stimmt.
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Dann kannst du ja den Thread aufmachen.
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Das kannst du ruhig in den 24 Minuten am Tag machen, die du länger als ich "arbeiten" musst.
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| | Zitat von gonzo
Hier herrscht (grossteils) Konsens, dass diese Stellschraube im besten Fall quasi irrelevant und im schlimmsten Fall eine Nebelkerze ist. Der einzige der das nicht wahrhaben will bist du.
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Ich fasse das Mal zusammen:
Renten werden erhöht
Bezahlt wird das durch Umverteilung von oben nach unten
Keiner weiß ab welchem Einkommen nach unten verteilt werden soll denn das muss die Politik regeln
Man ist sich aber sicher, dass Pensionen nicht von der Umverteilung betroffen sein werden
Ok. Das macht halt auch nur Sinn, wenn die Umverteilung bei sehr hohen Einkommen oder Vermögen einsetzt.
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Ok, ab 2000¤/Monat. Bei allen. Auch nicht Beamten. Obergrenze Einkommen und Pension.
Jetzt glücklich?
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von gonzo am 19.08.2021 14:15]
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| | Zitat von gonzo
Ok, ab 2000¤/Monat.
Jetzt glücklich?
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Muss ich die dann auch nur anteilig versteuern und ist die PKV bis dahin abgeschafft, oder muss ich die davon dann auch noch zahlen?
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Jo. Die durchschnittliche Pension liegt bei 2.600 ¤.
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| | Zitat von fiffi
| | Zitat von gonzo
Ok, ab 2000¤/Monat.
Jetzt glücklich?
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Muss ich die dann auch nur anteilig versteuern und ist die PKV bis dahin abgeschafft, oder muss ich die davon dann auch noch zahlen?
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Einfach alles was drüber gelegen wäre ist Steuer.
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| | Zitat von M'Buse
Jo. Die durchschnittliche Pension liegt bei 2.600 ¤.
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Was ich sagen wollte: Eine random Nummer in den Raum werfen bringt nichts. Ausser, um dir einen Ansatzpunkt für komische Nebenkritiken zu geben damit du den Hauptpunkt weiter ignorieren kannst.
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Klasse, als Kommunalbeamter wird bei einem ganz gerne mal gespart (Weihnachtsgeld: abgeschafft, Urlaubsgeld: Was ist das?, Gehaltserhöhung: Brauchen wir nicht!, Mehr Geld für höhere Anforderungen: Warum sollte es das geben?) und dann darf man hier so eine sinnvolle Neiddebatte lesen. 
Gut, dass man dank Krebs als Feuerwehrbeamter eh ich do lange was von der Pension hat. Das dürfte einige Gemüter besänftigen.
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Die Pension ist ein Ausgleich für stellenweise uninteressante Bezahlung. Ist okay und jeder der geil auf die Pension ist kann ja Beamter werden.
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| | Zitat von gonzo
| | Zitat von M'Buse
Jo. Die durchschnittliche Pension liegt bei 2.600 ¤.
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Was ich sagen wollte: Eine random Nummer in den Raum werfen bringt nichts. Ausser, um dir einen Ansatzpunkt für komische Nebenkritiken zu geben damit du den Hauptpunkt weiter ignorieren kannst.
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Es ist doch völlig bizarr, dass wir hier ständig streiten, ab welchem Einkommen einem die Laterne droht aber bei Pensionen spielt das Einkommen plötzlich keine Rolle mehr und man soll die Leuten doch einfach das Geld gönnen. Umverteilt wird einfach von woanders her.
@Peridan: niemand will kleine und mittlere Pensionen reduzieren.
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| | Zitat von Buxxbaum
Die Pension ist ein Ausgleich für stellenweise uninteressante Bezahlung. Ist okay und jeder der geil auf die Pension ist kann ja Beamter werden.
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Nein, Beamte sind bis zur Pension uncool und nicht beneidenswert. Aber es ist unfair, dass die ab da mehr als M'buse haben. Diese Rosinen gehören gepickt!
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Umverteilung jetzt Neid? Interessanter Standpunkt
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| | Zitat von M`Buse
| | Zitat von gonzo
| | Zitat von M'Buse
Jo. Die durchschnittliche Pension liegt bei 2.600 ¤.
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Was ich sagen wollte: Eine random Nummer in den Raum werfen bringt nichts. Ausser, um dir einen Ansatzpunkt für komische Nebenkritiken zu geben damit du den Hauptpunkt weiter ignorieren kannst.
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Es ist doch völlig bizarr, dass wir hier ständig streiten, ab welchem Einkommen einem die Laterne droht aber bei Pensionen spielt das Einkommen plötzlich keine Rolle mehr und man soll die Leuten doch einfach das Geld gönnen. Umverteilt wird einfach von woanders her.
@Peridan: niemand will kleine und mittlere Pensionen reduzieren.
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Das ist jetzt aber nicht richtig, wir streiten ab welchem Vermögen man sich ein passendes Leuchtmittel aussuchen sollte. Einkommen ist abseits der top 5% relativ wurscht, die Gefahr für soziale Ungleichheit geht von der Akkumulation von Vermögen aus.
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| | Zitat von fiffi
Bei Geschenken in einem Wert unter 20 Euro (a. A.: Battis, Bundesbeamtengesetz, 4. Aufl., 2009, § 71 Rn. 7: 5 Euro) kann man davon ausgehen (a. A.: Kathke, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, § 42 BeamtStG, Rn. 67: es gibt keine Bagatellgrenze), dass sie unabhängig von dem Amt gegeben wurden, doch läge es nahe, aus Sicherheitsgründen insoweit nach Satz 2 eine allgemeine Zustimmung für die Entgegennahme solcher dem sozialen Umgang zuzurechnender Geschenke auszusprechen. Ausgeklammert sind im Übrigen Gefälligkeiten, die aus einer persönlichen Beziehung zwischen Geber und Nehmer stammen, die das Amtsverhältnis eindeutig überlagert.
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Also erstmal persönliche Beziehung schaffen, dann gut bezahlen?
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| | Zitat von [KDO2412]Mr.Jones
| | Zitat von fiffi
Bei Geschenken in einem Wert unter 20 Euro (a. A.: Battis, Bundesbeamtengesetz, 4. Aufl., 2009, § 71 Rn. 7: 5 Euro) kann man davon ausgehen (a. A.: Kathke, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, § 42 BeamtStG, Rn. 67: es gibt keine Bagatellgrenze), dass sie unabhängig von dem Amt gegeben wurden, doch läge es nahe, aus Sicherheitsgründen insoweit nach Satz 2 eine allgemeine Zustimmung für die Entgegennahme solcher dem sozialen Umgang zuzurechnender Geschenke auszusprechen. Ausgeklammert sind im Übrigen Gefälligkeiten, die aus einer persönlichen Beziehung zwischen Geber und Nehmer stammen, die das Amtsverhältnis eindeutig überlagert.
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Also erstmal persönliche Beziehung schaffen, dann gut bezahlen?
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WTF ey, und mir sagen sie bei jeder Gelegenheit "Du bist Amtsträger, du darfst nicht mal nen Kugelschreiber annehmen." (Angestellter in der Verwaltung bundeseigener Infrastruktur)
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| | Zitat von Arkhobal
| | Zitat von [KDO2412]Mr.Jones
| | Zitat von fiffi
Bei Geschenken in einem Wert unter 20 Euro (a. A.: Battis, Bundesbeamtengesetz, 4. Aufl., 2009, § 71 Rn. 7: 5 Euro) kann man davon ausgehen (a. A.: Kathke, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, § 42 BeamtStG, Rn. 67: es gibt keine Bagatellgrenze), dass sie unabhängig von dem Amt gegeben wurden, doch läge es nahe, aus Sicherheitsgründen insoweit nach Satz 2 eine allgemeine Zustimmung für die Entgegennahme solcher dem sozialen Umgang zuzurechnender Geschenke auszusprechen. Ausgeklammert sind im Übrigen Gefälligkeiten, die aus einer persönlichen Beziehung zwischen Geber und Nehmer stammen, die das Amtsverhältnis eindeutig überlagert.
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Also erstmal persönliche Beziehung schaffen, dann gut bezahlen?
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WTF ey, und mir sagen sie bei jeder Gelegenheit "Du bist Amtsträger, du darfst nicht mal nen Kugelschreiber annehmen." (Angestellter in der Verwaltung bundeseigener Infrastruktur)
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Also ich darf Geschenke bis 5€ annehmen!
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Aber die Regelung steigt irgendwie nach oben, mit besserem Amt. Damit der Bürgermeister mehr annehmen darf.
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Hi ich dürfte mich nach Malle einladen lassen, will nur keiner.
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Ich behaupte mal, ich verwalte ein Investitionsbudget, das den Haushalt einer üblichen Gemeinde um ein Mehrfaches übersteigt.
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Ich glaube ja nicht, dass du Amtsträger bist.
| | Zitat von Arkhobal
Ich behaupte mal, ich verwalte ein Investitionsbudget, das den Haushalt einer üblichen Gemeinde um ein Mehrfaches übersteigt.
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Wer nicht?
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Abso am 19.08.2021 15:58]
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Wen meinst du jetzt?
Ohne das nach dem Gesetzestext geprüft zu haben, dürfte das
| | [...] sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen (z. B. Wahlhelfer, Verwaltungsfachangestellte, Gemeinderat)
Damit können auch bei Privatrechtssubjekten tätige Personen, soweit sie organisatorisch an eine Behörde oder Körperschaft des öffentlichen Rechts angebunden sind, Amtsträger sein. | |
auf mich zutreffen.
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| Thema: pOT-News ( Hurra, die Welt geht unter! ) |
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