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 Moderiert von: Irdorath, statixx, Teh Wizard of Aiz


 Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG )
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-=Q=- 8-BaLL

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Grünen-Fraktionschefin Dröge geht davon aus, dass die von der Ampel-Koalition geplante Reform des Wahlrechts auch vor möglichen Klagen Bestand hat. Sie sei sicher, dass man einen verfassungsfesten Vorschlag vorlegen werde, sagte Dröge im Deutschlandfunk. Klares Ziel sei, noch in dieser Woche die Reform des Wahlrechts im Bundestag abzuschließen.



Was das bedeuten würde fasst die Opposition hier in zwei Zeilen zusammen:


https://twitter.com/maxmoerseburg/status/1634967021799755776
https://www.deutschlandfunk.de/gruenen-fraktionschefin-droege-wahlrechts-vorschlag-ist-verfassungsfest-100.html
13.03.2023 11:07:52  Zum letzten Beitrag
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Tiefkühlpizza

Tiefkühlpizza 09.02.2022
...
Es wäre also eine sehr gute Reform?
13.03.2023 13:11:16  Zum letzten Beitrag
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Die einen sagen so, die anderen so.

 
Wörtlich sprach Krings von einem „Wahlrecht des betrogenen Wählers“.

13.03.2023 13:12:31  Zum letzten Beitrag
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„Ölheizung, Verbrennermotoren, Waffenrechtsverschärfung - Sie sind eigentlich nur noch die "Dagegen-Partei", können sie uns sagen, wo sie noch "Dafür-Partei" sind?“



13.03.2023 16:55:01  Zum letzten Beitrag
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[Muh!]Shadow

AUP [Muh!]Shadow 10.03.2015
Herrschaftszeiten, Frank Thelen bei hart aber fair gerade.


Der deutsche Elmo Mist.
13.03.2023 21:16:33  Zum letzten Beitrag
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Admiral Bohm

tf2_spy.png
Ein Bundestag potentiell ohne CSU? <3

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/wahlrechtsreform-bundestag-abgeordnete-csu
13.03.2023 21:30:03  Zum letzten Beitrag
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Bregor

AUP Bregor 26.01.2009
Was sagen Rechtgelehrte dazu? Hat das eine Chance?
13.03.2023 21:46:34  Zum letzten Beitrag
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Aspe

Aspe_Kasper
 
Zitat von [Muh!]Shadow

Herrschaftszeiten, Frank Thelen bei hart aber fair gerade.


Der deutsche Elmo Mist.



Finde den Hauptgeschäftsführer der BDA fast noch anstrengender.

Thelen aber wie gewohnt der Discount Musk.
13.03.2023 21:47:56  Zum letzten Beitrag
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h3llfir3

Phoenix
...
 
Zitat von [Muh!]Shadow

Herrschaftszeiten, Frank Thelen bei hart aber fair gerade.


Der deutsche Elmo Mist.



Versteh nicht was du meinst. Ist doch völlig ok wenn der influenzer nur einen Tag pro Woche arbeiten möchte. Freie Marktwirtschaft regelt.
13.03.2023 22:01:44  Zum letzten Beitrag
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[Muh!]Shadow

AUP [Muh!]Shadow 10.03.2015
Das ist zum Heulen, ich war kurz davor in die Tischkante zu beißen.
Ja alles darf gerne flexibler werden, aber Pflegende und Müllarbeiter:Innen sind halt selbst schuld wenn sie nicht mehr Bock auf Arbeit haben und die Digitalisierung nicht embracen


Und die ganzen Leude dort sind auch die ersten, die heulen, wenn ihre Kinder nur eine vier Tage Betreuung bekommen.
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [Muh!]Shadow am 13.03.2023 22:06]
13.03.2023 22:05:10  Zum letzten Beitrag
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h3llfir3

Phoenix
Thelen mega scheiße, die Debatte insgesamt aber auch echt nervig.
13.03.2023 22:07:08  Zum letzten Beitrag
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MvG

AUP MvG 09.11.2013
Hart aber fair Scheiße und nervig?

Colorieren sich mich surprised.
13.03.2023 22:19:57  Zum letzten Beitrag
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eupesco

eupesco
 
Zitat von Bregor

Was sagen Rechtgelehrte dazu? Hat das eine Chance?




Was auch immer die sagen, für Söder ist jetzt schon klar:

 

CSU-Chef Markus Söder hat mit einer Verfassungsklage gegen die von der Ampel-Koalition geplante Wahlrechtsreform gedroht. "Wir betrachten es tatsächlich als eine Attacke auf die Demokratie", so Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München zu den bekannt gewordenen Reformplänen, die eine Reduzierung der Bundestagsmandate auf 630 vorsehen. Söder sagt, die CSU werde dem Vorschlag nicht zustimmen und eine Klage vorbereiten.

Söder kritisierte insbesondere, dass nach den Koalitionsplänen ein gewonnenes Direktmandat - darüber entscheidet die Erststimme - nicht mehr den Einzug in den Bundestag garantiert. "Der Bürger wird entmündigt", glaubt Söder. Nach den ersten Berechnungen der CSU könne dies etwa in München und Nürnberg dazu führen, dass Wahlkreissieger nicht in den Bundestag kommen




https://www.n-tv.de/der_tag/Soeder-Anschlag-auf-die-Demokratie-article23980774.html


Dabei sagt mir Wikipedia, dass es in Bayern exakt genauso gehandhabt wird. In der bayrischen Verfassung ist festgeschrieben, dass eine Partei bei der Bayernwahl mindestens 5% der Stimmen benötigt. Wenn sie die nicht hat, dann fällt sie einfach raus - egal wie viele Stimmkreise sie gewonnen hat.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bayerisches_Landtagswahlsystem#:~:text=Wahlrecht-,Aktives%20Wahlrecht,drei%20Monaten%20in%20Bayern%20haben.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Grundmandatsklausel

 

180 Sitze werden gemäß ihrem Anteil an den Wahlberechtigten (bis Mai 2022: Anteil an der deutschen Bevölkerung) auf die Wahlkreise verteilt.[6][7] Die Wahlkreise sind in Stimmkreise unterteilt. Im Stimmkreis wird jeweils ein Bewerber direkt gewählt, die übrigen Sitze werden über Wahlkreislisten besetzt.

...

Seit 1973 ist in Art. 14 der Verfassung eine landesweite Fünf-Prozent-Hürde verankert. Da es im bayerischen Wahlsystem keine der Grundmandatsklausel des Bundestagswahlrechts vergleichbare Regelung gibt, bedeutet dies auch, dass siegreiche Stimmkreisbewerber dadurch eventuell kein Mandat erhalten.




 

Bei Landtagswahlen gelten Grundmandatsklauseln in Berlin[2], Brandenburg[3], Sachsen[4] und Schleswig-Holstein.[5] In Sachsen ist der Gewinn von zwei Wahlkreisen erforderlich, in den anderen Ländern genügt ein Grundmandat.


[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von eupesco am 13.03.2023 22:27]
13.03.2023 22:26:00  Zum letzten Beitrag
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Bregor

AUP Bregor 26.01.2009
Das ist doch aber auch was gaaaaaaanz anderes!
13.03.2023 22:28:41  Zum letzten Beitrag
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Armag3ddon

AUP Armag3ddon 04.01.2011
 
Zitat von Bregor

Was sagen Rechtgelehrte dazu? Hat das eine Chance?



Eine Chance hat das. Die Ampel würde auch kolossal auf die Fresse fallen, wenn das leicht erkennbar nicht ginge.
Es wird sich sicherlich schon die Finger wund geschrieben - aus beiden Perspektiven.

Das Grundgesetz sagt zu den Details der Wahl erstmal nichts. Dafür ist das Bundeswahlgesetz da. Nicht einmal das personalisierte Verhältniswahlrecht ist vorgeschrieben.

Das Bundesverfassungsgericht wird letztlich die Frage klären müssen, ob es in einer Demokratie zwingend so sein muss, dass Personen, die als direkte Kandidaten in einer Wahl die meisten Stimmen bekommen haben, immer auch gewählt sein müssen. Oder ob man demgegenüber das Wahlverhältnis aller abgegeben Stimmen zueinander auf Parteien aufgeteilt wenigstens genauso wichtig ansehen kann, um die Parteien anteilig korrekt abzubilden, während man gleichzeitig die Anzahl an Abgeordneten begrenzt.
Nichts davon steht explizit im Grundgesetz, sondern muss durch lange Gedanken über den Begriff Demokratie erforscht werden.
14.03.2023 0:34:45  Zum letzten Beitrag
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[KdM]MrDeath

mrdeath2
 
Zitat von Armag3ddon



Das Bundesverfassungsgericht wird letztlich die Frage klären müssen, ob es in einer Demokratie zwingend so sein muss, dass Personen, die als direkte Kandidaten in einer Wahl die meisten Stimmen bekommen haben, immer auch gewählt sein müssen.


"Die meisten stmmen" heisst in dem fall gerne immer irgendwas zwischen 25 und 35%.
Also selsbt nur die relative und nicht von der absoluten mehrheit in einem wahlkreis gewählt. Kann ich mit dealen, aber heiß auch nicht csu.
14.03.2023 9:06:00  Zum letzten Beitrag
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Armag3ddon

AUP Armag3ddon 04.01.2011
 
Zitat von [KdM]MrDeath

 
Zitat von Armag3ddon



Das Bundesverfassungsgericht wird letztlich die Frage klären müssen, ob es in einer Demokratie zwingend so sein muss, dass Personen, die als direkte Kandidaten in einer Wahl die meisten Stimmen bekommen haben, immer auch gewählt sein müssen.


"Die meisten stmmen" heisst in dem fall gerne immer irgendwas zwischen 25 und 35%.
Also selsbt nur die relative und nicht von der absoluten mehrheit in einem wahlkreis gewählt. Kann ich mit dealen, aber heiß auch nicht csu.


Wie das in der Realität üblicherweise ausschaut, ist für diese theoretische Betrachtung aber zu vernachlässigen. Man kann nicht sagen: "ja, das werden doch immer schon nur maximal 40% sein". Sondern müsste sich auch mit dem Fall befassen, dass jemand bspw. 99% Direktstimmen im Wahlkreis holt und dann aber aufgrund des Mechanismus nicht in den Bundestag einziehen darf.
14.03.2023 9:33:55  Zum letzten Beitrag
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[KdM]MrDeath

mrdeath2
 
Zitat von Armag3ddon

Wie das in der Realität üblicherweise ausschaut, ist für diese theoretische Betrachtung aber zu vernachlässigen. Man kann nicht sagen: "ja, das werden doch immer schon nur maximal 40% sein". Sondern müsste sich auch mit dem Fall befassen, dass jemand bspw. 99% Direktstimmen im Wahlkreis holt und dann aber aufgrund des Mechanismus nicht in den Bundestag einziehen darf.


auch wieder wahr, aber dennoch. nur die zweitstimme entscheidet über die sitzverteilung gleicht denke ich den fall aus.
die wahlkreise sind ja groß genug dass 99% der erststimmen (wenn das auch 99% der zweitstimmen in dem bezirk sind) den sitz sichern sollten. wer stimmen splittet hat halt pech gehabt/wusste das vorher was das für konsequenzen haben kann, kann sich also nicht mit "ungerechtes system" rausreden.

e: um diesen fall den du beschreibst "abzumilden" bzw die wahrscheinlichkeit davon zu verringern wurden ja die sitze die über die zweitstimmen vergeben werden um 30(?) nach oben geschrauben.
das führt schonmal direkt dazu dass es weniger überhangmandate geben würde bei gleichbleibenden verhältnissen.
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [KdM]MrDeath am 14.03.2023 9:57]
14.03.2023 9:56:04  Zum letzten Beitrag
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Abso

AUP Absonoob 20.11.2013
Die Zweitstimmen gehen doch aber auf die Landesliste. Gerade wenn ein Bundesland wenige Wahlkreise hat, kann das was Arma skizziert locker mal vorkommen. Und selbst in einem mit vielen Wahlkreisen ist das zumindest denkbar, und auch gegen "nur" denkbare "Versagensfälle" muss das Wahlrecht eben abgesichert sein.


Wahlkreise abschaffen?
14.03.2023 10:02:00  Zum letzten Beitrag
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caschta

AUP caschta 16.06.2013
Es ist ja so oder so ein willkürlich gewählt. 3 Direktmandate braucht man um im Bundestag vertreten zu sein. Das ist ja auch nicht gottgegeben sondern hat sich mal irgendwer ausgedacht. Jetzt überwiegen halt die Nachteile und daher überlegt man sich was neues. Wenn man nur ne regionale Partei ist sollte man sich auch auf regionale Themen beschränken. Und nicht auf Bundesebene seine Region bereichern zu versuchen.
14.03.2023 10:03:02  Zum letzten Beitrag
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[KdM]MrDeath

mrdeath2
 
Zitat von Abso

Die Zweitstimmen gehen doch aber auf die Landesliste. [...]


erm was?
nein, erstmal bestimmt die zweitstimme wieviel sitze dir insgesamt zustehen.
davon werden die direktgewählten abgezogen und der rest mit der liste von oben her aufgefüllt.
wenn du jetz mehr direktmandate als eigentlich sitze über zweitstimme hast, sind dieses biser geblieben und wurden überhangmandate genannt, für die es dann die ausgleichsmandate bei den anderen gebraucht hat.
so zumindest hab ich mir das die letzten 25 jahre eingeredet.
14.03.2023 10:24:36  Zum letzten Beitrag
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Nighty

AUP Nighty 11.04.2020
...
 
Kai Wegner hat Großes vor in Berlin. Mehr oder weniger. Eine „funktionierende Stadt“ versprach der Landeschef der CDU im Wahlkampf. Schließlich kommt Deutschland bei der Digitalisierung der Verwaltung nicht vom Fleck. Wenn dann auch noch, so wie in Berlin, die analoge Verwaltung extrem langsam arbeitet und die Hauptstadt nicht einmal Wahlen rechtssicher organisieren kann, kommt leicht das Gefühl auf: Nichts funktioniert.

Das Versprechen von der funktionierenden Stadt hat offenbar gezogen. Kai Wegner hat die Nachwahl gewonnen und SPD-Chefin Franziska Giffey möchte ihn zum Regierenden Bürgermeister machen. Doch der Druck ist groß: Wenn die Große Koalition zustande kommt, muss Wegner liefern. Die Vorgänger-Regierungen sind nicht nur an progressiven Projekten wie einem Transparenzgesetz gescheitert, sondern schon an den Basics der digitalen Verwaltung. Die Einführung der elektronischen Akte in der Berliner Verwaltung droht zu scheitern und für die meisten Behördengänge muss man in Berlin noch immer persönlich zum Amt.

Das scheint auch die CDU zu verunsichern. Anders lässt sich eine Personalie kaum erklären, die die Frage aufkommen lässt, für wen die Stadt künftig funktionieren soll: Für Bürger:innen oder für Unternehmen? Denn in die Koalitionsverhandlungen zum Thema Verwaltungsreform und Digitalisierung schickt die Partei ausgerechnet die deutsche Chef-Lobbyistin von US-Tech-Konzerns Microsoft ins Rennen: Tanja Böhm. Das geht aus einer Liste der Verhandlungs-Teams hervor, welche die Berliner Zeitung veröffentlicht hat.

Tanja Böhm ist seit 2010 für Microsoft tätig. Seit 2017 ist die Juristin Direktorin für Corporate Affairs und Leiterin von Microsofts Hauptstadtrepräsentanz in Berlin. In die Politik und insbesondere in die CDU hat die 48-Jährige beste Kontakte, hat sie doch lange im Umfeld der Partei gearbeitet, bevor sie zu Microsoft ging. Für die Koalitionsverhandlungen ist ein Interessenkonflikt vorprogrammiert, hat Microsoft doch veritable Geschäftsinteressen an bestimmten Weichenstellungen bei der Verwaltungsdigitalisierung.



 
Update, 13.03.2023, 20:12 Uhr
Laut Tagesspiegel-Journalisten Robert Kiesel erklärte Microsoft-Lobbyistin Tanja Böhm am heutigen Abend, dass sie nicht mehr für die CDU an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen werde. Mit ihrem Rücktritt aus der Fachgruppe wolle sie „dem Verdacht eines Interessenkonflikts vorbeugen“, so berichtet es Kiesel auf Twitter. Damit ist auch die Frage geklärt, warum heute weder CDU noch SPD auf E-Mails und Telefonanrufe zu dem Thema reagierten: Sie wollten der Veröffentlichung eines kritischen Artikels offenbar zuvorkommen.


https://netzpolitik.org/2023/koalitionsverhandlungen-in-berlin-cdu-laesst-microsoft-lobbyistin-ueber-digitalisierung-verhandeln/

Fängt wieder gut an.
14.03.2023 10:31:48  Zum letzten Beitrag
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-=Q=- 8-BaLL

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Wissing hat Verbündete gefunden.

 
Mit Italien, Polen und Tschechien hat Deutschland eine Allianz gegen das geplante Aus für Verbrennungsmotoren in der Europäischen Union ab 2035 geschmiedet. "Wir wollen was Konkretes sehen, damit sind wir uns auch mit anderen einig", sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Straßburg. Die EU müsse jetzt eine Antwort darauf geben, wie klimaneutrale Autos technologieoffen weiterbetrieben werden könnten.



Nach einem Fachvortrag von Christoph Ploß vermutlich.

https://www.zeit.de/mobilitaet/2023-03/volker-wissing-eu-staaten-allianz-verbrenneraus
14.03.2023 10:53:35  Zum letzten Beitrag
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-=Q=- 8-BaLL

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Schönes Detail zur Wahlrechtsreform:

 
In der CSU gibt man sich optimistisch. Die Partei hält das Szenario, unter fünf Prozent zu rutschen, nicht für realistisch. Tiefer als 2021 werde man schon nicht sinken, heißt es. Allerdings sei die Aussicht, dass 45 gewonnene Wahlkreise zu null Sitzen führen könnten, verfassungswidrig.

Im Januar hatte es noch in einem von den Fraktionen gebilligten und in erster Lesung beratenen Gesetzentwurf geheißen, die Grundmandatsklausel bleibe in ihrer bisherigen Form erhalten. Der Vorstoß, die Klausel anzufassen, kam aus der Union selbst. Jedoch schlug diese in einem Papier vor, die Grundmandatsklausel von drei auf fünf zu gewinnende Wahlkreise zu erhöhen – was bei der vergangenen Wahl die Linkspartei getroffen hätte. Dem Vernehmen nach äußerte die CDU dann im Zuge der Beratungen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Grundmandatsklausel – die Konsequenzen für die Schwesterpartei hatte sie offenbar nicht bedacht. Die SPD fand die Idee gut, wohl auch, weil das die Linkspartei schwächen könnte. Und so wurde die Klausel gestrichen.



https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahlrechtsreform-der-ampel-koalition-linke-und-csu-muessen-bangen-18745429.html
14.03.2023 11:08:05  Zum letzten Beitrag
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seastorm

Seastorm
 
Zitat von -=Q=- 8-BaLL

Wissing hat Verbündete gefunden.

 
Mit Italien, Polen und Tschechien hat Deutschland eine Allianz gegen das geplante Aus für Verbrennungsmotoren in der Europäischen Union ab 2035 geschmiedet. "Wir wollen was Konkretes sehen, damit sind wir uns auch mit anderen einig", sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Straßburg. Die EU müsse jetzt eine Antwort darauf geben, wie klimaneutrale Autos technologieoffen weiterbetrieben werden könnten.



Nach einem Fachvortrag von Christoph Ploß vermutlich.

https://www.zeit.de/mobilitaet/2023-03/volker-wissing-eu-staaten-allianz-verbrenneraus



Mit Worthülsen dafür argumentieren, dass die beste technische Lösung durch den Markt gefunden und die Entscheidung dafür auch dort getroffen werden soll, aber die EU soll dem Markt sagen was er machen soll. Aber Verbrenner verbieten ist auch nicht ok. Ich will was kaputt machen.
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von seastorm am 14.03.2023 11:15]
14.03.2023 11:14:41  Zum letzten Beitrag
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Blooby

Arctic
 
Zitat von -=Q=- 8-BaLL

 
wie klimaneutrale Autos technologieoffen weiterbetrieben werden könnten.





Hä?
14.03.2023 12:19:26  Zum letzten Beitrag
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xnaipa

AUP xnaipa 14.01.2016
"Technologieoffen" ist jetzt schon mit Abstand das Unwort des Jahres.
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von xnaipa am 14.03.2023 12:21]
14.03.2023 12:21:00  Zum letzten Beitrag
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-=Q=- 8-BaLL

-=Q=- 8-BaLL
 
Zitat von Blooby

 
Zitat von -=Q=- 8-BaLL

 
wie klimaneutrale Autos technologieoffen weiterbetrieben werden könnten.





Hä?



Das ist ne Rückwärtsargumentation mit der Grundannahme, dass alle Autos garantiert klimaneutral werden. Dann gibts auch keinen Grund mehr für ein Verbrennerverbot - ist ja klar!
14.03.2023 12:42:09  Zum letzten Beitrag
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seastorm

Seastorm
 
Zitat von Blooby

 
Zitat von -=Q=- 8-BaLL

 
wie klimaneutrale Autos technologieoffen weiterbetrieben werden könnten.





Hä?



Er erhöht halt die Anforderungen und versteckt sich hinter dieser Technologieoffenheit. Die aber irgendwie doch von der EU vorgegeben werden soll und nicht vom Markt.
14.03.2023 12:55:04  Zum letzten Beitrag
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niffeldi

niffeldi
Man hätte ja auch etwas offener definieren können, dass ab 2035 nur klimaneutral Autos betrieben werden dürfen. Dann könnte jetzt die volle Kraft des Marktes in Efuels fließen. Oder halt in Taschenspielertrick-Emissionazertifikate.
14.03.2023 13:18:28  Zum letzten Beitrag
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 Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG )
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19.11.2023 13:06:46 Che Guevara hat diesen Thread repariert.
06.12.2021 20:18:58 Che Guevara hat diesem Thread das ModTag 'bundesregierung' angehängt.

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