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Ist ja kein Verbrechen, das Deutschsein!!!111
/Cain ist Münsteraner.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -=Q=- 8-BaLL am 14.12.2021 19:41]
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Ah! Da ist die Spackelbande ja komplett 
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Ist ja kein Verbrechen, das Deutschsein!!!111
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Noch nicht!!!1111
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| | Zitat von Almi
Dieses Interview mit Lukashenko ist unterhaltsam:
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Unterhaltsam? 
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| | Zitat von Oli
Unterhaltsam?
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HÖR MIR ZU! WENN DU DAS NICHT UNTERHALTSAM FINDEST, KÖNNEN WIR DEN THREAD AUCH SOFORT ABBRECHEN.
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| | Zitat von AJ Alpha
Ah! Da ist die Spackelbande ja komplett
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Eindeutig Dackelbande!
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| | Zitat von KarlsonvomDach
| | Zitat von Jimmy Blue Oxnknecht
Das ist objektiv falsch und verwerflich. Mia san mia!
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Ich hasse den Berliner Dialekt und stimme dir vollumfänglich zu. Aber meine Schwester berlinert mittlerweile seit rund 25 Jahren. Das geht nicht mehr weg.
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Doch, sie muss nur wieder in die Heimat 
Mein Cousin war 10 Jahre in Augsburg und babbelte nur noch so. Nach 2 Jahren in der heimat hat sich das komplett gelegt
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| | | "Wird der Kandidat der AfD im Innenausschuss gewählt, hat die Partei, die bereits in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, den Vorsitz eines Ausschusses, in dem just über Geheimdienste und Extremismus beraten wird. Eigentlich unglaublich." Die Meinung von @juliekurz | |
https://twitter.com/tagesthemen/status/1470861876988944388
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Kann mich mal jemand aufklären was so ein Vorsitz in einem Ausschuss mit sich bringt außer, dass man Leute darauf setzen kann die sonst überall leer ausgegangen sind?
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Dein Stuhl ist ein wenig höher, deine Vorlagenmappe glänzt (statt matt wie die anderen) und dein Wasserglas ist etwas größer.
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Habe ich mich auch schon gefragt, aber ich nehme an, dass kann je nach Ausschuss und dessen Qualifikation recht kompliziert werden, präzise zu beantworten. Selbst wenn es offiziell nur beratend ist, kann die Vorformulierung von Gesetzesvorhaben bspw. schon viel Einfluss nehmen.
Wenn's wie in anderen Gremien ist, hat der/die Vorsitzende/r dann organisatorische Aufgaben inne, die wiederum Einfluss auf den Inhalt nehmen können. Was, ihr wolltet Thema XYZ super dringend besprechen, damit darüber abgestimmt werden kann, während Fraktion X geschlossen im Cluburlaub ist? Schade aber auch, Agenda ist schon voll.
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https://www.deutschlandfunk.de/afd-innenausschuss-vorsitz-100.html#Welche-Macht-haben-Ausschussvorsitzende-
// Cain hat aber auch Recht. Außerdem ist das Mikrofon lauter eingestellt als von allen anderen!
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Smoking44* am 15.12.2021 8:29]
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| | Zitat von AJ Alpha
Ah! Da ist die Spackelbande ja komplett
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| | Zitat von Smoking44*
Habe ich mich auch schon gefragt, aber ich nehme an, dass kann je nach Ausschuss und dessen Qualifikation recht kompliziert werden, präzise zu beantworten. Selbst wenn es offiziell nur beratend ist, kann die Vorformulierung von Gesetzesvorhaben bspw. schon viel Einfluss nehmen.
Wenn's wie in anderen Gremien ist, hat der/die Vorsitzende/r dann organisatorische Aufgaben inne, die wiederum Einfluss auf den Inhalt nehmen können. Was, ihr wolltet Thema XYZ super dringend besprechen, damit darüber abgestimmt werden kann, während Fraktion X geschlossen im Cluburlaub ist? Schade aber auch, Agenda ist schon voll.
-->
https://www.deutschlandfunk.de/afd-innenausschuss-vorsitz-100.html#Welche-Macht-haben-Ausschussvorsitzende-
// Cain hat aber auch Recht. Außerdem ist das Mikrofon lauter eingestellt als von allen anderen!
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Die Ausschüsse sind ja trotzdem nach der Sitzverteilung im Parlament besetzt. Sprich die Regierungskoalition hat auch in den Ausschüssen die Mehrheit und kann den Ausschuss dahingehend kontrollieren. Aus meiner Sicht wird da jetzt mehr draus gemacht als es ist.
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Gerade den Kommentar oben empfinde ich auch als hart am Populismus. Wenn man die Regeln zu Ausschussvorsitzen nicht komplett ändert, kommen halt ein paar Vorsitze in die Hände der AFD. Ich weiss nicht wo man die am liebsten in einer kaum privilegierten Position sehen würde. Finanzen? Verteidigung? Umwelt?
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| | Zitat von seastorm
Gerade den Kommentar oben empfinde ich auch als hart am Populismus. Wenn man die Regeln zu Ausschussvorsitzen nicht komplett ändert, kommen halt ein paar Vorsitze in die Hände der AFD. Ich weiss nicht wo man die am liebsten in einer kaum privilegierten Position sehen würde. Finanzen? Verteidigung? Umwelt?
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Jedenfalls nicht im Europa-Ausschuss, den haben die Grünen nämlich dem Innenausschuss vorgezogen, als es um die Besetzung mit einem ihrer Leute ging.
Wobei das auch die Wahl zwischen Pest und Cholera ist, ob man einen AfDler als Vorsitzenden des Innen- oder Europaausschusses will.
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Im Innenausschuss braucht er das Sekretariat nicht, da bringt er sich die Akten schon selbst mit als Telegram-Leak.
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| | Zitat von MvG
| | Zitat von seastorm
Gerade den Kommentar oben empfinde ich auch als hart am Populismus. Wenn man die Regeln zu Ausschussvorsitzen nicht komplett ändert, kommen halt ein paar Vorsitze in die Hände der AFD. Ich weiss nicht wo man die am liebsten in einer kaum privilegierten Position sehen würde. Finanzen? Verteidigung? Umwelt?
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Jedenfalls nicht im Europa-Ausschuss, den haben die Grünen nämlich dem Innenausschuss vorgezogen, als es um die Besetzung mit einem ihrer Leute ging.
Wobei das auch die Wahl zwischen Pest und Cholera ist, ob man einen AfDler als Vorsitzenden des Innen- oder Europaausschusses will.
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Warum werden in dem Zusammenhang immer nur die Grünen genannt und suggeriert, dass die sich doch lieber den Innenausschaussvorsitz hätten schnappen sollen, statt ihn der AfD zu überlassen? SPD und FDP hätten genauso gut den Innenausschussvorsitz wählen können.
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Die Linke macht sich weiter lächerlich:
| | Der 67-jährige Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst (Die Linke) aus Schweinfurt ist neuer Vorsitzender des Bundestags-Klimaausschusses. Die Linksfraktion im Bundestag hat ihn zum Vorsitzenden gewählt. Diese Entscheidung ist nicht unumstritten: Klima-Politikerinnen und Klima-Politiker der Linken hatten ebenso wie Klima-Aktivistinnen und Klima-Aktivisten gegen die Pläne der Linksfraktion mobilisiert. In einem offenen Brief mit dem Titel "Nicht-euer-Ernst" wurde im Vorfeld Druck gemacht.
Informationen des BR zufolge gehört Ernst in der Linksfraktion zu denjenigen, die davor warnen "grüner als die Grünen" zu werden. Ein Kurs der offenbar von der Fraktionsspitze unterstützt wird, auch wenn die Parteispitze das durchaus anders sieht. Der Klima- und Energieausschusses im Bundestag ist der einzige Ausschussvorsitz für die im neuen Bundestag dezimierte Linksfraktion.
[...]
Kritiker hatten in einem offenen Brief angeführt, Ernst habe sich immer wieder gegen wirksame klimapolitische Positionen und das Programm der Linken gewendet. Zudem habe Ernst in der Vergangenheit vor einer "Anbiederung" an die Klimabewegung wie "Fridays for Future" gewarnt, und als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie eine Politik der fossilen Konzerne vertreten. Die Unterzeichner fordern, den Vorsitz dieses wichtigen Ausschusses jemandem aus der Fraktion zu übergeben, der wirksame Klimapolitik standhaft vertrete. Im Internet kursierte ebenfalls eine Unterschriftenliste gegen Ernst. | |
https://www.br.de/nachrichten/bayern/unterfranke-klaus-ernst-neuer-vorsitzender-des-klimaausschusses,SreOLyo
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| | Zitat von Howie Hughes
| | Zitat von MvG
| | Zitat von seastorm
Gerade den Kommentar oben empfinde ich auch als hart am Populismus. Wenn man die Regeln zu Ausschussvorsitzen nicht komplett ändert, kommen halt ein paar Vorsitze in die Hände der AFD. Ich weiss nicht wo man die am liebsten in einer kaum privilegierten Position sehen würde. Finanzen? Verteidigung? Umwelt?
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Jedenfalls nicht im Europa-Ausschuss, den haben die Grünen nämlich dem Innenausschuss vorgezogen, als es um die Besetzung mit einem ihrer Leute ging.
Wobei das auch die Wahl zwischen Pest und Cholera ist, ob man einen AfDler als Vorsitzenden des Innen- oder Europaausschusses will.
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Warum werden in dem Zusammenhang immer nur die Grünen genannt und suggeriert, dass die sich doch lieber den Innenausschaussvorsitz hätten schnappen sollen, statt ihn der AfD zu überlassen? SPD und FDP hätten genauso gut den Innenausschussvorsitz wählen können.
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Keine Ahnung, ist das, was die Tagesschau mir gestern mitgeteilt habe, daher ging ich davon aus, dass die als erstes ein Anrecht auf diesen Ausschuss hatten.
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So wie ich das verstanden habe werden die Ausschussvorsitze reihum nach einem Verfahren gewählt, das die Sitzanteile der Fraktionen berücksichtigt.
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Die AFD war als fünfte Fraktion am Zug und da bis dorthin niemand den Innenausschuss haben wollte, haben sie ihn halt genommen.
| | Die neue Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagte, die Grünen hätten bei ihrem ersten Zugriffsrecht den Vorsitz im Europaausschuss gezogen. Sie begründete dies inhaltlich, etwa mit der Umsetzung des geplanten EU-Klimapakets, der Frage von Flucht und Asyl sowie einer gemeinsamen Außenpolitik. Als Vorsitzender des Europaausschusses ist Ex-Fraktionschef Anton Hofreiter im Gespräch. Er war bei der Verteilung der Kabinettsposten leer ausgegangen.
Die SPD wählte laut Haßelmann als erstes den Auswärtigen Ausschuss. Die FDP entschied sich als erste Option für den Verteidigungsausschuss und die CDU/CSU für den Haushaltsausschuss - der traditionell an die größte Oppositionspartei geht. Erst nach diesen vier Fraktionen war die AfD am Zug. | |
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-ausschuesse-103.html
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| | Der Brief aus dem Bundeswirtschaftsministerium ist datiert auf den 7. Dezember dieses Jahres. Einen Tag vor der Vereidigung des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) informierte darin der nur noch geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) über einen heiklen Rüstungsexport.
Der Bundessicherheitsrat habe abschließend Exportgenehmigungen erteilt, teilte Altmaier mit: Neben einem U-Boot an Singapur dürfe die Firma ThyssenKrupp drei Fregatten für Ägypten bauen.
Darüber hinaus erhalte die Regierung in Kairo hochmoderne Luftverteidigungssysteme von der deutschen Firma Diehl. Es handelt sich um insgesamt 16 IRIS-Luftverteidigungssysteme. Laut Hersteller eignen sich die Flugkörper zur 360-Grad-Rundumverteidigung unter anderem gegen Flugzeuge, Hubschrauber, Drohnen und andere Flugkörper.
Das Schreiben Altmaiers liegt dem SPIEGEL vor.
Rüstungsexporte an Ägypten sind schon ohne Regierungswechsel heikel: Zum einen gehört das nordafrikanische Land zur Kriegskoalition gegen die Huthi-Rebellen im Jemen, allerdings nimmt es nicht mehr aktiv an den Kämpfen teil. Zum anderen muss Deutschland gerade bei hochmodernen Waffensystemen vor allem das Nachbarland Israel im Blick haben. Es gilt die ungeschriebene Regel, dass Israels militärisch-technologischer Vorsprung nicht durch deutsche Waffenlieferungen an Nachbarstaaten gefährdet werden soll.
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https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruestungslieferung-an-aegypten-groko-genehmigte-noch-kurz-vor-regierungswechsel-heiklen-waffenexport-a-77fe32e9-6199-419f-b33f-64e3cb2e4291?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph
Macht man noch mal kurz vor Feierabend.
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Diese Obsession ist CSU-Standard
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Gibt FJS jedes Jahr vor Weihnachten ein "himmlisches Interview"?
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |
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![AUP -=[R]o$a|PuD3[L]^ 31.07.2012](./avatare/upload/U1185352--GNL44.png)
