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Ich bin für freiwillige Selbstverpflichtung!
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| | Zitat von Wickeda
Es ist mir wirklich sehr peinlich SPD gewählt zu haben und es wird immer schlimmer.
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Ja gut ne, was hast du erwartet?
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EU mach autofreier Sonntag, ich will den KOM "Einmal ums Kleeblatt"
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Das ist schon ganz geil.
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Wie sie jetzt alle Habeck in der Verantwortung sehen, den verfickten TankRabatt zu retten.
Was für Wichser.
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Vor allem, was soll er dann machen, wenn er diese Chefs "einbestellt" hat? Denen sagen, dass er das voll blöd findet oder so?
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| | Zitat von Armag3ddon
Vor allem, was soll er dann machen, wenn er diese Chefs "einbestellt" hat? Denen sagen, dass er das voll blöd findet oder so?
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Vielleicht mit ein wenig Nachdruck sie zum Umdenken bringen!
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| | Zitat von Armag3ddon
Vor allem, was soll er dann machen, wenn er diese Chefs "einbestellt" hat? Denen sagen, dass er das voll blöd findet oder so?
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Die Forderungen haben leider keinen weiteren Inhalt.
| | Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze: "Jetzt muss Robert Habeck die Ölmultis zum Rapport einbestellen. Das Abzocken der Bürger an den Tankstellen darf so keine Woche weitergehen."
Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann sagte der "Bild", bisher sei der Tankrabatt ein Flop. "Warum holt Minister Habeck die Ölkonzerne nicht einfach mal an einen Tisch? Die Ampel sollte jetzt nichts unversucht lassen, damit die angekündigte Entlastung doch noch bei den Verbrauchern ankommt." | |
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| | Zitat von Armag3ddon
Vor allem, was soll er dann machen, wenn er diese Chefs "einbestellt" hat? Denen sagen, dass er das voll blöd findet oder so?
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Einfach Enteignen. Do it the right way Robert!
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Lmao. Rapport.
Aber klar, das kommt bei irgendwelchen Boomern an. Für die funktioniert Wirtschaft ja so, dass man mal die Krawattenträger an einen Tisch setzt und Tacheles redet.
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Das hilft bestimmt auch ne Woche, aber dann regelt leider, leider wieder der Markt.
Hoffentlich endet der ganze Clusterfuck für die FDP mit einem Tempolimit, von mir aus auf Zeit. Nicht weil Tempolimit, sondern wegen Salz.
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| | Zitat von Che Guevara
| | Zitat von Armag3ddon
Vor allem, was soll er dann machen, wenn er diese Chefs "einbestellt" hat? Denen sagen, dass er das voll blöd findet oder so?
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Einfach Enteignen. Do it the right way Robert!
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Das hätte schon vor langer Zeit passieren müssen.
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Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet die FDP das in die Wege leiten könnte:
| | Habeck will Gewinne von Ölkonzernen schneller abschöpfen können
Wirtschaftsminister Habeck reagiert auf den Missbrauch des Tankrabatts: Nach SPIEGEL-Informationen will er das Kartellrecht ändern. So könnte er die Profite der Konzerne einziehen und sie notfalls zerschlagen.
...
Habeck plant, dass die Wettbewerbsbehörden strukturell in Märkte eingreifen dürfen, auch ohne dass ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht nachgewiesen wird. Bislang war dieser Nachweis bei Mineralölkonzernen, Raffinerien und Tankstellenbetreibern trotz hoher Spritpreise kaum zu führen. Aktuell bindet das auch dem Bundeskartellamt die Hände, gegen die Unternehmen einzuschreiten.
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Lulz, Paywall-Automatisierung hat kurz danach zugeschlagen.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/robert-habeck-plant-schnellere-gewinnabschoepfung-bei-mineraloelkonzernen-a-46e3409e-f052-4f35-9a46-2ab1a66e778d
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von eupesco am 12.06.2022 10:14]
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FDP so: Habeck do something. NOOO NOT LIKE THIS!
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Ideen des Merz
Das kann nur super werden in den kommenden Wahlkrämpfen, ENDLICH GEHT ES DEN YUPPIES IN DEN GROSSSTÄDTEN AN DEN KRAGEN!
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Hoffentlich fällt die FDP bei egal welcher Wahl richtig schön auf die Schnauze und es gibt Neuwahlen.
Grün-rot wäre echt immer noch Träumchen, Scholz kann dann irgendwo Berater werden.
Nur leider gibt‘s noch zu viele CDU-wählende alte Säcke..
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| | Zitat von eupesco
Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet die FDP das in die Wege leiten könnte:
| | Habeck will Gewinne von Ölkonzernen schneller abschöpfen können
Wirtschaftsminister Habeck reagiert auf den Missbrauch des Tankrabatts: Nach SPIEGEL-Informationen will er das Kartellrecht ändern. So könnte er die Profite der Konzerne einziehen und sie notfalls zerschlagen.
...
Habeck plant, dass die Wettbewerbsbehörden strukturell in Märkte eingreifen dürfen, auch ohne dass ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht nachgewiesen wird. Bislang war dieser Nachweis bei Mineralölkonzernen, Raffinerien und Tankstellenbetreibern trotz hoher Spritpreise kaum zu führen. Aktuell bindet das auch dem Bundeskartellamt die Hände, gegen die Unternehmen einzuschreiten.
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Lulz, Paywall-Automatisierung hat kurz danach zugeschlagen.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/robert-habeck-plant-schnellere-gewinnabschoepfung-bei-mineraloelkonzernen-a-46e3409e-f052-4f35-9a46-2ab1a66e778d
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BOah Habeck, du gyler Typ <3
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| | Zitat von Grim Reaper*
Hoffentlich fällt die FDP bei egal welcher Wahl richtig schön auf die Schnauze und es gibt Neuwahlen.
Grün-rot wäre echt immer noch Träumchen, Scholz kann dann irgendwo Berater werden.
Nur leider gibt‘s noch zu viele CDU-wählende alte Säcke..
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Brechmittel-Wirecard-CuMEx-Scholz sollte nichtmal die Krabbelgruppe der örtlichen Kirchengemeinde beraten, der Hund.
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Scholz war echt nur ne Notlösung weil Laschet noch schlimmer gewesen wäre, ansonsten kann der gerne weg.
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| | Zitat von Armag3ddon
Lmao. Rapport.
Aber klar, das kommt bei irgendwelchen Boomern an. Für die funktioniert Wirtschaft ja so, dass man mal die Krawattenträger an einen Tisch setzt und Tacheles redet.
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Ich will sofort mit ihrem Vorgesetzten sprechen
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| | Zitat von [Kekse]Adeptus Astartes
| | Zitat von Wickeda
Es ist mir wirklich sehr peinlich SPD gewählt zu haben und es wird immer schlimmer.
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Ich habe gerade vergessen, wie ich gewählt habe, aber im Bund glaub' ich Grün und im Wahlkreis Michael Roth. Da hatte der Grüne eh keine Chance - das ist mein Copium.
Aber von nun an nie wieder SPD, obwohl ich die '98 im Geiste und '02 mit meiner ersten Stimmabgabe gewählt habe.
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Michael Roth ist ein richtig guter. Keine Ahnung warum der in der SPD ist, aber den darf man ruhigen Gewissens wählen.
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Die SPD-Parteivorsitzende im Sharepic-Rausch.
Diesmal ohne Gesicht, dafür die Schrift insgesamt größer. Was bedeutet das? Mehr Druck?
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| | Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Tankrabatt trotz aller Zweifel an dessen Wirksamkeit verteidigt. Die Spritpreise wären ohne den Steuernachlass noch "wesentlich höher", sagte der FDP-Politiker am Sonntagabend in ARD und ZDF.
Grundsätzlich hieß Lindner auch den Vorstoß von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gut, das Kartellrecht zu verschärfen. Eine Übergewinnsteuer zur Abschöpfung von Extra-Gewinnen der Mineralölkonzerne lehnt der FDP-Chef weiterhin strikt ab, für die Koalitionspartner SPD und Grüne ist die Diskussion darüber aber noch nicht erledigt. | |
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_92322412/schritte-gegen-oelkonzerne-lindner-stellt-sich-hinter-habecks-plan-richtung-stimmt-.html
Warum wollen alle die Freiheit der Konzerne einschränken??
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E:
| | Der CSU-Landtagsabgeordnete Franz Rieger ist nun rechtskräftig wegen Erpressung verurteilt. Das teilten der Bundesgerichtshof in Karlsruhe und Franz Rieger selbst mit.
Damit wurde Riegers Revisionsantrag gegen die Verurteilung wegen Erpressung vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen. Gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung war der 63-jährige Jurist Rieger gar nicht vorgegangen. Daher bleibt es beim Urteil von 300 Tagessätzen zu je 400 Euro, das entspricht einer Geldstrafe von 120.000 Euro für den CSU-Abgeordneten. Er gilt damit als vorbestraft.
Nach Überzeugung der Richter hatte Rieger einen Bauunternehmer erpresst, um eine Wahlkampfspende zu bekommen. Konkret ist das Gericht überzeugt, dass Rieger vom Vorstand eines Immobilienunternehmens 50.000 Euro Parteispenden gefordert hatte.
Nachdem der Bauunternehmer nicht spenden wollte, habe Rieger - so das Gericht wörtlich - "auf die Bedeutung seiner Partei im Regensburger Stadtrat und ihren Einfluss auf die dortige Stadtpolitik hingewiesen, namentlich hinsichtlich zukünftig auszuweisender Baugebiete und zu erteilender Baugenehmigungen". Daraufhin bekam Rieger tatsächlich die Parteispenden.
In seiner eigenen Pressemitteilung berichtet Rieger, dass er mit sofortiger Wirkung aus der CSU-Fraktion des Landtags austritt, aber sein Mandat behält. Bereits bei der vergangenen Landtagswahl hatte Rieger nur vergleichsweise knapp das Direktmandat erlangt. Er erzielte 28 Prozent der Stimmen, der Grüne Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol 24 Prozent. Unter dem Druck der Ermittlungen war Rieger auch als CSU-Kreisvorsitzender zurückgetreten. | |
https://www.br.de/nachrichten/bayern/erpressung-csu-abgeordneter-rieger-rechtskraeftig-verurteilt,T89luqH
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Nighty am 13.06.2022 9:13]
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Vielleicht sollte man für die Energiebranche in Krisenzeiten mal wieder das böse E-Wort sagen.
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Wie mett mich das macht, meine Fresse ist das peinlich.
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |
