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Also das ist ja wirklich ganz schrecklich :-(
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"Muss man als Demokrat aushalten" = man hat in eine bestimmte Richtung abzustimmen. Anders abstimmen ist wohl undemokratisch.
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Wir sollten der AfD und Trixi gratulieren, dass sie Minderheitenschutz entdeckt hat und fragen wann man sich für Flüchtlinge einsetzt.
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Setzen sich leider nur für Minderheiten-Rechte ein, links davon geht leider nix.
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| Zitat von Armag3ddon
"Muss man als Demokrat aushalten" = man hat in eine bestimmte Richtung abzustimmen. Anders abstimmen ist wohl undemokratisch.
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Naja, bei der AfD wird ja offensichtlich nicht nur die aufgestellte Person angesehen. Da geht es auch darum die AfD an den Rand zu stellen und ein Signal zu senden. War doch bei den Bundestagsvizepräsidenten irgendwann eine komplette Farce letzte Legislatur. 7 oder 8 Kandidaten wurden aufgestellt - jeder weitere wäre auch abgelehnt worden. Da kann dann halt das Anrecht einer Partei auf einen Vorsitz nicht mehr realisiert werden wenn pauschal jeder abgelehnt wird. Das ist für mich dann nicht mehr demokratisch.
Wenn den anderen Parteien so wichtig ist der AfD den Vorsitz im Innenausschuss zu verwehren dann sollen sie halt von ihrem Zugriffsrecht Gebrauch machen und nicht Außen oder Europa bevorzugen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Buxxbaum am 15.12.2021 20:46]
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| Zitat von Buxxbaum
Das ist für mich dann nicht mehr demokratisch.
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Dann passts ja zur AfD.
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Buxxe, das ist ein bisschen das Toleranzparadox. AfD ist ein intoleranter, rechtsextremer Scheißhaufen, der in einer Demokratie nichts verloren hat.
Die wollen die Demokratie zersetzen und haben daher dort nichts zu suchen. Keiner der Ausschüße wäre bei ihnen gut aufgehoben und als andere - demokratische - Parteien sie immer wieder nicht wählen ist richtig.
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| Zitat von Buxxbaum
Naja, bei der AfD wird ja offensichtlich nicht nur die aufgestellte Person angesehen. Da geht es auch darum die AfD an den Rand zu stellen und ein Signal zu senden. War doch bei den Bundestagsvizepräsidenten irgendwann eine komplette Farce letzte Legislatur. 7 oder 8 Kandidaten wurden aufgestellt - jeder weitere wäre auch abgelehnt worden. Da kann dann halt das Anrecht einer Partei auf einen Vorsitz nicht mehr realisiert werden wenn pauschal jeder abgelehnt wird. Das ist für mich dann nicht mehr demokratisch.
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Man findet echt schwer unbelastetes Personal in einer sich immer weiter radikalisierenden rechtsextremen Partei.
Aber klar, das ist Mobbing von Demokraten.
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| Zitat von Atti Atterkopp
Buxxe, das ist ein bisschen das Toleranzparadox. AfD ist ein intoleranter, rechtsextremer Scheißhaufen, der in einer Demokratie nichts verloren hat.
Die wollen die Demokratie zersetzen und haben daher dort nichts zu suchen. Keiner der Ausschüße wäre bei ihnen gut aufgehoben und als andere - demokratische - Parteien sie immer wieder nicht wählen ist richtig.
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Stimme bei der Wertung der AfD ja voll zu, aber in unserer Demokratie gibt es - zurecht - sehr hohe Hürden politische Parteien aus unseren demokratischen Prozessen auszuschließen. Solange die Kriterien dafür nicht vollständig erfüllt sind muss man tolerieren, dass auch Scheiße im Parlament vertreten ist.
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Aber man muss die Scheiße eben nicht wählen, wenn eine Wahl vorgesehen ist. Punkt.
Oder willst du, dass Abgeordnete gegen ihr Gewissen abstimmen?
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| Zitat von Buxxbaum
| Zitat von Atti Atterkopp
Buxxe, das ist ein bisschen das Toleranzparadox. AfD ist ein intoleranter, rechtsextremer Scheißhaufen, der in einer Demokratie nichts verloren hat.
Die wollen die Demokratie zersetzen und haben daher dort nichts zu suchen. Keiner der Ausschüße wäre bei ihnen gut aufgehoben und als andere - demokratische - Parteien sie immer wieder nicht wählen ist richtig.
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Stimme bei der Wertung der AfD ja voll zu, aber in unserer Demokratie gibt es - zurecht - sehr hohe Hürden politische Parteien aus unseren demokratischen Prozessen auszuschließen. Solange die Kriterien dafür nicht vollständig erfüllt sind muss man tolerieren, dass auch Scheiße im Parlament vertreten ist.
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Ich sehe die Kriterien bei der AfD als erfüllt. Sie sind nicht verboten, das stimmt, sie sollten es aber sein. Wieso sie nicht verboten sind und als demokratische Partei gehandelt werden hat ja wiederum andere Gründe.
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| Zitat von Buxxbaum
Stimme bei der Wertung der AfD ja voll zu, aber in unserer Demokratie gibt es - zurecht - sehr hohe Hürden politische Parteien aus unseren demokratischen Prozessen auszuschließen. Solange die Kriterien dafür nicht vollständig erfüllt sind muss man tolerieren, dass auch Scheiße im Parlament vertreten ist.
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Es ist kein Ausschluss, es ist auch kein Mobbing und es sind auch keine extra fiesen Verfahren, die jetzt eingeführt oder angewandt werden.
Komm mal weg von der Opfergeschichte.
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Trotzdem muss man die Scheisse weder wählen noch aktiv unterstützen
e: 4x das gleiche in 33 Sekunden -,-
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Der_Held_vom_Erdbeerfeld am 15.12.2021 20:55]
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| Zitat von Abso
Aber man muss die Scheiße eben nicht wählen, wenn eine Wahl vorgesehen ist. Punkt.
Oder willst du, dass Abgeordnete gegen ihr Gewissen abstimmen?
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Die Wahl ist halt eigentlich nur eine Formsache und wird bei der AfD für politische Zwecke gebraucht. Ist ja wohl legal, aber für legitim halte ich es nicht.
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Den letzten Punkt verstehe ich nicht ganz.
/e: Generell auch kein hate gegen dich persönlich, dafür finde ich den Bender zu gut
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Atti Atterkopp am 15.12.2021 20:56]
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| Zitat von Buxxbaum
Die Wahl ist halt eigentlich nur eine Formsache und wird bei der AfD für politische Zwecke gebraucht. Ist ja wohl legal, aber für legitim halte ich es nicht.
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Nein, sie war Formsache. Bis die AfD aufgetaucht ist.
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| Zitat von -=Q=- 8-BaLL
| Zitat von Buxxbaum
Stimme bei der Wertung der AfD ja voll zu, aber in unserer Demokratie gibt es - zurecht - sehr hohe Hürden politische Parteien aus unseren demokratischen Prozessen auszuschließen. Solange die Kriterien dafür nicht vollständig erfüllt sind muss man tolerieren, dass auch Scheiße im Parlament vertreten ist.
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Es ist kein Ausschluss, es ist auch kein Mobbing und es sind auch keine extra fiesen Verfahren, die jetzt eingeführt oder angewandt werden.
Komm mal weg von der Opfergeschichte.
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Das hat nix mit Opfer zu tun. Aus meiner Sicht werden hier Prozesse verbogen, die nicht für politische Zwecke gedacht sind, aber das hatten wir ja schon. Belassen wir es dabei.
Was wenn irgendwann AfD und Union eine Mehrheit haben und dann die Vorsitzenden der Linkspartei blockiert werden, weil Friedrich und Alice komplett durchdrehen. Ist das dann auch demokratisch und in Ordnung aus deiner Sicht?
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Buxxbaum am 15.12.2021 21:00]
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| Zitat von Buxxbaum
| Zitat von Abso
Aber man muss die Scheiße eben nicht wählen, wenn eine Wahl vorgesehen ist. Punkt.
Oder willst du, dass Abgeordnete gegen ihr Gewissen abstimmen?
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Die Wahl ist halt eigentlich nur eine Formsache und wird bei der AfD für politische Zwecke gebraucht. Ist ja wohl legal, aber für legitim halte ich es nicht.
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Dein Demokratieverständnis ist geprägt durch lange, CDU-geführte Jahre, kann das sein?
Nur weil man zur Wahl steht heisst das nicht dass man ein Anrecht hat gewählt zu werden. Gewählt wird man wenn die Wählenden der Meinung sind du hast ihre Stimme verdient, nicht weil du per Konvention gefälligst mit kommunistischen Zustimmungsmargen in den Posten getragen werden musst.
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| Zitat von Buxxbaum
Das hat nix mit Opfer zu tun. Aus meiner Sicht werden hier Prozesse verbogen, die nicht für politische Zwecke gedacht sind, aber das hatten wir ja schon. Belassen wir es dabei.
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Da wird nichts verbogen, da finden Prozesse so statt, wie sie gedacht sind. Es wird gewählt, nicht (selbst)ernannt.
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| Zitat von Buxxbaum
| Zitat von Abso
Aber man muss die Scheiße eben nicht wählen, wenn eine Wahl vorgesehen ist. Punkt.
Oder willst du, dass Abgeordnete gegen ihr Gewissen abstimmen?
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Die Wahl ist halt eigentlich nur eine Formsache und wird bei der AfD für politische Zwecke gebraucht. Ist ja wohl legal, aber für legitim halte ich es nicht.
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Also willst du ein hohles Ritual draus machen? Wozu dann abstimmen, wenn nicht um mehrheitlich für ungeeignet befundene Kandidaten von Einfluss wegzuhalten? Mitglied in einer gesichert rechtsextremen Sammelbewegung finde ich einen ganz ausgezeichneten Grund, einen Menschen bei jeder Gelegenheit aus der parlamentarischen Arbeit auszugrenzen.
Und das unterscheidet m.E. die AfD von den anderen im Parlament vertretenen Parteien: Sie besteht mehrheitlich aus Rassisten, Nazis und anderen Demokratiefeinden, vereinzelt tauchen FDGO-konforme Gedanken auf, während die anderen umgekehrt im Wesentlichen auf dem Boden des GG stehen. Und jemand, der sich demokratischer Mittel bedient um die Demokratie auszuhöhlen und Hass zu predigen, der gehört gemobbt, ausgegrenzt, niedergebrüllt, delegitimiert und bestenfalls verboten. Am besten gestern.
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| Zitat von Buxxbaum
| Zitat von -=Q=- 8-BaLL
| Zitat von Buxxbaum
Stimme bei der Wertung der AfD ja voll zu, aber in unserer Demokratie gibt es - zurecht - sehr hohe Hürden politische Parteien aus unseren demokratischen Prozessen auszuschließen. Solange die Kriterien dafür nicht vollständig erfüllt sind muss man tolerieren, dass auch Scheiße im Parlament vertreten ist.
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Es ist kein Ausschluss, es ist auch kein Mobbing und es sind auch keine extra fiesen Verfahren, die jetzt eingeführt oder angewandt werden.
Komm mal weg von der Opfergeschichte.
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Das hat nix mit Opfer zu tun. Aus meiner Sicht werden hier Prozesse verbogen, die nicht für politische Zwecke gedacht sind, aber das hatten wir ja schon. Belassen wir es dabei.
Was wenn irgendwann AfD und Union eine Mehrheit haben und dann die Vorsitzenden der Linkspartei blockiert werden, weil Friedrich und Alice komplett durchdrehen. Ist das dann auch demokratisch und in Ordnung aus deiner Sicht?
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Das ist was anderes, weil die Linke keine demokratie- und gesellschaftszersetzende Partei ist, die AfD aber schon. Der Vergleich ist nicht passend.
/was Abso schreibt
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Atti Atterkopp am 15.12.2021 21:03]
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Bitte beantworte noch meinen Edit. Ich habe das Gefühl, dass das hier im wesentlichen unterstützt wird, weil es halt in die eigene politische Agenda passt, aber nicht bedacht wird was das auch in anderen Konstellationen bedeuten kann.
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| Zitat von Buxxbaum
Bitte beantworte noch meinen Edit. Ich habe das Gefühl, dass das hier im wesentlichen unterstützt wird, weil es halt in die eigene politische Agenda passt, aber nicht bedacht wird was das auch in anderen Konstellationen bedeuten kann.
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Ich oder Abso?
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| Zitat von Atti Atterkopp
| Zitat von Buxxbaum
| Zitat von -=Q=- 8-BaLL
| Zitat von Buxxbaum
Stimme bei der Wertung der AfD ja voll zu, aber in unserer Demokratie gibt es - zurecht - sehr hohe Hürden politische Parteien aus unseren demokratischen Prozessen auszuschließen. Solange die Kriterien dafür nicht vollständig erfüllt sind muss man tolerieren, dass auch Scheiße im Parlament vertreten ist.
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Es ist kein Ausschluss, es ist auch kein Mobbing und es sind auch keine extra fiesen Verfahren, die jetzt eingeführt oder angewandt werden.
Komm mal weg von der Opfergeschichte.
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Das hat nix mit Opfer zu tun. Aus meiner Sicht werden hier Prozesse verbogen, die nicht für politische Zwecke gedacht sind, aber das hatten wir ja schon. Belassen wir es dabei.
Was wenn irgendwann AfD und Union eine Mehrheit haben und dann die Vorsitzenden der Linkspartei blockiert werden, weil Friedrich und Alice komplett durchdrehen. Ist das dann auch demokratisch und in Ordnung aus deiner Sicht?
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Das ist was anderes, weil die Linke keine demokratie- und gesellschaftszersetzende Partei ist, die AfD aber schon. Der Vergleich ist nicht passend.
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Ist doch völlig egal. Wenn Union und AfD das so empfänden müsste das ja nicht weiter legitimiert werden. Schließlich ist es ja eine freie Wahl.
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| Zitat von Buxxbaum
| Zitat von Atti Atterkopp
| Zitat von Buxxbaum
| Zitat von -=Q=- 8-BaLL
| Zitat von Buxxbaum
Stimme bei der Wertung der AfD ja voll zu, aber in unserer Demokratie gibt es - zurecht - sehr hohe Hürden politische Parteien aus unseren demokratischen Prozessen auszuschließen. Solange die Kriterien dafür nicht vollständig erfüllt sind muss man tolerieren, dass auch Scheiße im Parlament vertreten ist.
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Es ist kein Ausschluss, es ist auch kein Mobbing und es sind auch keine extra fiesen Verfahren, die jetzt eingeführt oder angewandt werden.
Komm mal weg von der Opfergeschichte.
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Das hat nix mit Opfer zu tun. Aus meiner Sicht werden hier Prozesse verbogen, die nicht für politische Zwecke gedacht sind, aber das hatten wir ja schon. Belassen wir es dabei.
Was wenn irgendwann AfD und Union eine Mehrheit haben und dann die Vorsitzenden der Linkspartei blockiert werden, weil Friedrich und Alice komplett durchdrehen. Ist das dann auch demokratisch und in Ordnung aus deiner Sicht?
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Das ist was anderes, weil die Linke keine demokratie- und gesellschaftszersetzende Partei ist, die AfD aber schon. Der Vergleich ist nicht passend.
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Ist doch völlig egal. Wenn Union und AfD das so empfänden müsste das ja nicht weiter legitimiert werden. Schließlich ist es ja eine freie Wahl.
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Wenn Union und AfD eine Mehrheit haben, haben wir ganz andere Probleme als die Wahl irgendwelcher Ausschussvorsitzender.
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| Zitat von Buxxbaum
Was wenn irgendwann AfD und Union eine Mehrheit haben und dann die Vorsitzenden der Linkspartei blockiert werden, weil Friedrich und Alice komplett durchdrehen. Ist das dann auch demokratisch und in Ordnung aus deiner Sicht?
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Ich glaube nicht, dass bei der Konstellation Abgeordnete anderer Parteien überhaupt noch irgendeinen Posten bekämen, aber: ja, das wäre in Ordnung. Und wahrscheinlich eh egal.
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Sinnvolle Entscheidungen der Linken werden ja auch in einem gewissen Rahmen sanktioniert, Petra Pau hat als Vizepräsidentin auch am wenigsten Stimmen erhalten iirc
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| Zitat von Buxxbaum
Bitte beantworte noch meinen Edit. Ich habe das Gefühl, dass das hier im wesentlichen unterstützt wird, weil es halt in die eigene politische Agenda passt, aber nicht bedacht wird was das auch in anderen Konstellationen bedeuten kann.
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Du meinst die politische Agenda jeden zu verachten aus dieser Rechtsextremen undemokratischen Partei und damit jegliches demokratische Mittel zu wählen, deren Scheiße zu unterbinden und Ihnen keine politischen Ämter zu geben?
In dem Punkte sollte sich hier eigentlich jeder einig sein und genau das machen die anderen demokratischen Parteien auch. Völlig legitim, wenn man schon die Wahl der Ausschüsse vergeigt hat, bzw. andere Prioritäten beim Vorsitz hatte.
Daher ist ein Vergleich mit anderen Parteien derzeit hinfällig. Außer Du siehst noch eine Partei die unter dieses Spektrum fällt. (Lassen wir mal die Christliche Strauß Union außen vor)
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Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |