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| | Zitat von Buxxbaum
| | Zitat von le glock sportif ®
| | Zitat von Buxxbaum
Wichtig ist mir, dass wir demokratische Rechte achten und die nicht nach Situation auslegen, weil es moralisch gegen einen politischen Gegner gerechtfertigt ist. Ein Rechtsstaat muss für alle gelten, auch für Nazis. Wenn wir die AfD nicht tolerieren wollen müssen wir sie verbieten und dafür im Zweifel Gesetze anpassen damit das einfacher möglich wird. Solange das nicht der Fall ist müssen ihr alle Rechte gewährt werden.
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Welche Rechte wurden denn nun schon wieder angeblich nicht gewährt?
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Hier und da werden im Bundestag halt gelebte Gepflogenheiten geändert, weil jetzt die AfD da ist. Eine bisherige proforma Abstimmung zu Vorschussvorsitzenden wird nun zur politischen Wahl. 2017-2021 hatte die AfD auch drei Ausschüsse und da war es offenbar kein Problem. 2017 wurde zudem die Geschäftsordnung geändert damit kein AfDler Alterspräsident wird. Alles legal und formell korrekt, aber aus meiner Sicht eben mit Gschmäckle, wenn nicht konkret inhaltlich begründet.
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Gepflogenheiten sind aber keine Rechte.
Zudem weiß ich nicht wo daran ein Geschmäckle sein soll, wenn sich ein demokratisches Organ mit seinen Mittel wehrhaft gegenüber seinen Feinden zeigt.
Das ist lobenswert.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von le glock sportif ® am 16.12.2021 13:44]
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Da kommt eine Partei die sich nicht an Gepflogenheiten halten will und wundert sich dann dass die anderen sich auch nicht an Gepflogenheiten halten.
Pikachu.
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| | Zitat von Buxxbaum
Eine bisherige proforma Abstimmung
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Die Abstimmungen waren nie pro forma. Das Ding ist, dass es bis jetzt einfach keinen Kandidaten gab, bei dem die Abstimmenden derart grundlegende Zweifel an der Eignung hatten.
Was ist eigentlich los bei dir?
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| | Zitat von Vironnimo
| | Zitat von Buxxbaum
Eine bisherige proforma Abstimmung
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Die Abstimmungen waren nie pro forma. Das Ding ist, dass es bis jetzt einfach keinen Kandidaten gab, bei dem die Abstimmenden derart grundlegende Zweifel an der Eignung hatten.
Was ist eigentlich los bei dir?
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Er möchte halt gerne, dass die Nazis mitspielen dürfen.
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| | Zitat von Vironnimo
| | Zitat von Buxxbaum
Eine bisherige proforma Abstimmung
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Die Abstimmungen waren nie pro forma. Das Ding ist, dass es bis jetzt einfach keinen Kandidaten gab, bei dem die Abstimmenden derart grundlegende Zweifel an der Eignung hatten.
Was ist eigentlich los bei dir?
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Stimmt übrigens auch nicht. Lothar Bisky wurde für die Linke nicht gewählt, da ist Petra Pau nachgerückt.
/Und ich meine mich dunkel zu erinnern, dass die auch mal mehr als einen Wahlgang brauchte.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Arkhobal am 16.12.2021 14:17]
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Ja gut, Buxxbaum labert Scheisse.
Pikachu.gif
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| | Zitat von Arkhobal
Stimmt übrigens auch nicht. Lothar Bisky wurde für die Linke nicht gewählt, da ist Petra Pau nachgerückt.
/Und ich meine mich dunkel zu erinnern, dass die auch mal mehr als einen Wahlgang brauchte.
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Stimmt das hatte ich ganz vergessen. Bisky wurde ja so oft aufgestellt und abgelehnt, dass der Vizepräsident durch die Linke unbesetzt war und dann Petra Pau ins Spiel kam.
Macht es dann noch skurriler wenn die AfD von einem nie dagewesenen Vorgang usw faselt.
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| | Zitat von [Muh!]Shadow
| | Zitat von Arkhobal
Stimmt übrigens auch nicht. Lothar Bisky wurde für die Linke nicht gewählt, da ist Petra Pau nachgerückt.
/Und ich meine mich dunkel zu erinnern, dass die auch mal mehr als einen Wahlgang brauchte.
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Stimmt das hatte ich ganz vergessen. Bisky wurde ja so oft aufgestellt und abgelehnt, dass der Vizepräsident durch die Linke unbesetzt war und dann Petra Pau ins Spiel kam.
Macht es dann noch skurriler wenn die AfD von einem nie dagewesenen Vorgang usw faselt.
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Fallen ja die richtigen Leute drauf rein.
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| | Zitat von Arkhobal
| | Zitat von Vironnimo
| | Zitat von Buxxbaum
Eine bisherige proforma Abstimmung
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Die Abstimmungen waren nie pro forma. Das Ding ist, dass es bis jetzt einfach keinen Kandidaten gab, bei dem die Abstimmenden derart grundlegende Zweifel an der Eignung hatten.
Was ist eigentlich los bei dir?
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Stimmt übrigens auch nicht. Lothar Bisky wurde für die Linke nicht gewählt, da ist Petra Pau nachgerückt.
/Und ich meine mich dunkel zu erinnern, dass die auch mal mehr als einen Wahlgang brauchte.
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Da ging es um den Bundestagsvizepräsidenten. Wir reden hier von Fachausschüssen, aber egal lass stecken.
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| | Zitat von Buxxbaum
| | Zitat von Arkhobal
| | Zitat von Vironnimo
| | Zitat von Buxxbaum
Eine bisherige proforma Abstimmung
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Die Abstimmungen waren nie pro forma. Das Ding ist, dass es bis jetzt einfach keinen Kandidaten gab, bei dem die Abstimmenden derart grundlegende Zweifel an der Eignung hatten.
Was ist eigentlich los bei dir?
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Stimmt übrigens auch nicht. Lothar Bisky wurde für die Linke nicht gewählt, da ist Petra Pau nachgerückt.
/Und ich meine mich dunkel zu erinnern, dass die auch mal mehr als einen Wahlgang brauchte.
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Da ging es um den Bundestagsvizepräsidenten. Wir reden hier von Fachausschüssen, aber egal lass stecken.
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Und was genau ist der Unterschied zwischen der Wahl einer Bundestagsvizepräsidentin und der Wahl zum Vorsitz eines Fachausschusses?
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| | Zitat von Buxxbaum
Da ging es um den Bundestagsvizepräsidenten. Wir reden hier von Fachausschüssen, aber egal lass stecken.
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bis hierhin war dein Nachfragen ja noch halbwegs glaubhaft, aber spätestens jetzt wird klar wessen Geistes Kind du bist.
Warum bitte sollte es beim Bundestagsvize angemessen sein, aber beim Fachausschuss nicht?
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Die Geschäftsordnung des Bundestages sieht da zumindest keine Wahlpflicht vor und ich wüsste nicht, dass der Ältestenrat diese vorgegeben hätte.
Besonders wenn man sich nochmal das Gebaren eines Brandners im Rechtsausschuss vor Augen führt.
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| | Zitat von [Muh!]Shadow
Besonders wenn man sich nochmal das Gebaren eines Brandners im Rechtsausschuss vor Augen führt.
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Angefeindet, weil er auf der Ausschusstoilette ne Nussecke gemümmelt hat. Sad!
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Diese ganze Beschwerde geht doch eh nur auf, wenn man ignoriert das die AfD ein Haufen Klimawandel-, Corona- und Rassismusleugner sind, höchst unanständig und niederträchtig mit einer kultischen Sehnsucht nach Massentod und Verderben - i.d.R. mit Worten nicht mehr zu erreichen, Wissenschaft bedeutungslos.
Lol, was gibts da zu beschweren? Ein "das hat so ein Geschmäckle mit der AfD, die Armen Opfer des Regimes!" ich lach mich tot.
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Dürfte die Union ja kein Problem mit haben, laut denen besteht die FPD schließlich aus Sozialisten.
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>beschwört linksgelbe Gefahr und Linksrutsch
>Antrag zum eigenen Nachteil wird sogar von der Linksfraktion unterstützt
Hihi
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Verstehe gar nicht, was die haben. Den ein oder anderen Abgeordneten der AfD kennen die von der CxU doch noch aus gemeinsamen Partei-Zeiten. 
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Afaik kann man die aushängen und versetzen. Anketten würde also perfekt zu ihm passen.
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Und so versucht er sein Büro im Konrad Adenauer Haus zu verteidigen.
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Das ham wa schon immer so gemacht, det hat sich bewährt!
| | | »Wie klein ist das denn?«, fragte Brinkhaus im Plenum. Die neue Koalition könne ihren Respekt vor der demokratischen Opposition »auch dadurch zeigen, dass Sie die siebzig Jahre alte Sitzordnung in diesem Parlament respektieren und nicht mit Ihrer Mehrheit umwerfen«, sagte der CDU-Politiker. | |
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-12/sitzordnung-bundestag-union-afd-cdu
| | Sein FDP-Amtskollege Johannes Vogel bezeichnete die Platzierung der Freidemokraten hingegen als Anomalie im politischen Links-Rechts-Schema der bisherigen Sitzordnung: "Wir sind eine Kraft der politischen Mitte, und deshalb gehören wir auch in die Mitte des Plenums."
Schon 1949 wurde die FDP im Bonner Plenarsaal rechts von der CDU/CSU-Fraktion platziert. Bis in die 50er Jahre des vergangenen Jahrhunderts hinein gab es in der FDP nämlich eine starke nationalliberale Strömung, während in Teilen der Union damals noch über einen christlichen Sozialismus debattiert wurde. Doch der Wunsch der FDP nach einem Platztausch mit der Union wurde spätestens in der vergangenen Legislaturperiode ein großes Thema – vor allem wegen der Nachbarschaft zu den ungeliebten Parlamentsneulingen von der AfD. | |
Was sagt denn eigentlich der Klassenflegel selber, wer seiner Meinung nach neben ihm sitzen müssen sollte?
| | | Bei der Abstimmung über die Sitzordnung enthielt sich die AfD. Ihr Abgeordneter Stephan Brandner sagte zwar, er wolle nicht mehr neben der "grün-links-devoten Postengrapschertruppe" und den "blasierten Typen von der FDP" sitzen, gab sich letztlich aber großzügig: "Uns ist sowieso wurscht, wer neben uns sitzt." | |
Ich würde sagen, es ist Zeit für eine salomonische Lösung: die AfD sollte zukünftig zwischen FDP und Union sitzen.
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Die Unionspolitiker scheinen echt mit aller Kraft zu versuchen, das Wahlkampfniveau hier auf das in den USA herabzusenken.
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Ich musste ja etwas lachen als der CDU Hansel meinte, Scholz hätte während seiner Rede keine Begeisterung für Digitalisierung gezeigt.
Ja liebe CDU, wie begeistert wart ihr denn bei dem Thema die letzte Dekade?
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Ich finde ja die CDU als Hauptverantwortliche für alles was schief läuft in diesem Land, darf jetzt gerne wenigstens für 1 Jahr mal die Fresse halten.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von monischnucki am 16.12.2021 20:00]
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Großteil der AfD sitzt doch eh auf der zuschauertribüne, da können die auch gerne bleiben und unten sitzen dann die verhassten altparteien.
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| | | Die Union wollte unbedingt über die neue #Sitzordnung im #Bundestag debattieren. Okay: Franz Josef Strauß wollte, dass es rechts von der Union keine demokratische Kraft auf dem Boden der Verfassung gibt – er soll seinen Willen haben. | |
Owned, oder wie sagen die jungen Leute.
https://twitter.com/johannesvogel/status/1471493811041832960
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| | Zitat von DeathCobra
Ich musste ja etwas lachen als der CDU Hansel meinte, Scholz hätte während seiner Rede keine Begeisterung für Digitalisierung gezeigt.
Ja liebe CDU, wie begeistert wart ihr denn bei dem Thema die letzte Dekade?
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Aber die CDU hatte das Wort digital häufiger in ihrem Programm als jede andere Partei!
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |
![AUP [Muh!]Shadow 10.03.2015](./avatare/upload/U50324--muhshadownewversion3kyhuza.png)
