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 Juristen außerhalb Schwarzgelb sind individuell zu bewerten
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Maskendeals sind harte Arbeit ihr Plebejer.
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Und gute Arbeit will gut bezahlt sein!
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Volle Härte
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Wahlkampf in Berlin hat begonnen
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Muss mal langsam eine Feindesliste erstellen, man verliert den Überblick bei so vielen bornierten Vollidioten.
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Coalroller wann?
So ein Idiot.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [RPD]-Biohazard am 26.11.2022 13:30]
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wie kann Philip Karrenstein
so verliebt in Karren sein?
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hoffentlich fackelt nicht seinen Wagen ab bei soviel Geilheit auf Verbrennung.
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Muss man dieses A. kennen? 
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Ja, mit einer Beschleunigung des Klimawandels zeigt man es den Aktivisten und natürlich nur denen so richtig.
Wie scheiße dumm kann man sein.
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Das muss doch Satire sein! 
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Satire darf vielleicht alles, aber nicht alles ist Satire.
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Oh, ein Loch in der Brandmauer.
| | | Weil es keine Einigung im Streit über die Erhöhung der Rundfunkgebühren gegeben hatte, stand die Regierung in Sachsen-Anhalt Ende 2020 vor dem Aus. Nachdem der damalige Innenminister Holger Stahlknecht eine CDU-Minderheitsregierung ins Gespräch brachte, wurde er entlassen. Eine solche Minderheitsregierung hätte die AfD geduldet, sagt Fraktionsvorsitzender Oliver Kirchner heute. Zudem habe es damals Absprachen mit Teilen der CDU gegeben. | |
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/duldung-minderheiten-regierung-afd-cdu-100.html
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| | In der Debatte über neue Einbürgerungsregeln stellt sich nun auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gegen die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Jetzt sei "nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts", sagte er der "Rheinischen Post". "Es gibt bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration." Die Ampel dürfe "den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen".
Die Verleihung der Staatsangehörigkeit sei das Ergebnis einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft, sagte Djir-Sarai. "Sie darf nicht am Anfang des Integrationsprozesses stehen." Zudem betonte er: "Eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft wird es mit der FDP nicht geben."
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Funke Mediengruppe, Deutschland müsse ein modernes Einwanderungsland werden. Dazu gehöre, dass man die Migration in den Arbeitsmarkt lenke "und nicht in die sozialen Sicherungssysteme". Auch das Staatsangehörigkeitsrecht müsse sich in Zukunft genau daran orientieren. "Wer hart arbeitet und gut integriert ist, soll die Möglichkeit bekommen, Deutscher zu werden." Wer sich nicht integrieren wolle, müsse das Land wieder verlassen. | |
https://www.tagesschau.de/inland/einbuergerung-reform-kritik-101.html
| | Seit einem knappen Jahr regiert die Ampel – und kämpft dabei gegen multiple Krisen. Sie tut dies mit Staatsausgaben in Milliardenhöhe. Nun ist zwischen den Koalitionären ein Streit über die Finanzierung der Ausgaben entbrannt. SPD und Grüne wollen Reiche stärker besteuern, die FDP jedoch blockiert.
Zunächst hatte SPD-Chef Lars Klingbeil in der »Bild am Sonntag« eine Debatte über Steuergerechtigkeit und eine stärkere Belastung von Vermögenden gefordert. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Achim Post sagte nun der »Welt«, Klingbeil habe recht, wenn er auf die Notwendigkeit einer gerechten Verteilung der Krisenlasten hinweise. »Das ist eine der ganz elementaren Gerechtigkeitsaufgaben, die vor uns liegen«, sagte Post.
[...]
Protest kam hingegen von der FDP. »Wir müssen auf dem Pfad der Entlastung bleiben«, sagte Fraktionschef Christian Dürr. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz sei ein erster wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit geschaffen worden. »Das ist ein Weg, den wir gemeinsam weitergehen müssen«, sagte Dürr, der weitere Belastungen ausschloss. »Es wäre ein Schlag ins Gesicht des Mittelstandes, wenn nach den Krisen jede wirtschaftliche Erholung direkt wieder abgewürgt werden würde.« | |
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/vermoegenssteuer-fdp-stemmt-sich-gegen-spd-plaene-reiche-staerker-zu-belasten-a-2506c240-00ad-43c9-a9c3-94b5bf508d29
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Wo ist denn der Besteuerungsvorschlag der SPD/Grünen? Dem Artikel fehlen doch die Details um jetzt MiTtElStAnD zu sagen oder nicht zu sagen
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Weiterhin stabile Oppositionsarbeit, die die FDP da abliefert. Voll dufte und so.
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Ziel der Bundesregierung ist eine Einwanderung in die Sozialsysteme, sagt Joachim Merz.
(((Ampel))) (tm)
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Das gibt doch Ärger, wenn der das AfD-Programm einfach so vorliest.
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Es ist wieder einfach nur lächerlich. Nicht einer von denen scheint sich inhaltlich mit den Änderungen auseinandergesetzt zu haben, sonst würden sie nicht so eine Unsinn von "Verramschen" erzählen.
Kommt ja aber leider trotzdem beim Otto-Normal-Bürger an.
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Kann doch wirklich nicht wahr sein. Sollte ein Typ von (tm) dem Chef zuarbeiten, indem er Joachim takes aus obskuren Telegram-Kanälen vorlegt, wäre das ja ein dicker Hund. Wird trotzdem nächste Kanzlerin lel
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| | Zitat von Parax
Es ist wieder einfach nur lächerlich. Nicht einer von denen scheint sich inhaltlich mit den Änderungen auseinandergesetzt zu haben, sonst würden sie nicht so eine Unsinn von "Verramschen" erzählen.
Kommt ja aber leider trotzdem beim Otto-Normal-Bürger an.
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Ich möchte lösen: Der Konservatismus der CxU Bande hat keinen Inhalt. Inhaltliches also generell egal.
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| | Zitat von zapedusa
Kann doch wirklich nicht wahr sein. Sollte ein Typ von (tm) dem Chef zuarbeiten, indem er Joachim takes aus obskuren Telegram-Kanälen vorlegt, wäre das ja ein dicker Hund. Wird trotzdem nächste Kanzlerin lel
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Frotteurich Merz wird uns viel verzeihen müssen.
Alternativ auch Bundespräsidentenmaterial.
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| | Zitat von Parax
Es ist wieder einfach nur lächerlich. Nicht einer von denen scheint sich inhaltlich mit den Änderungen auseinandergesetzt zu haben, sonst würden sie nicht so eine Unsinn von "Verramschen" erzählen.
Kommt ja aber leider trotzdem beim Otto-Normal-Bürger an.
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Geht schon los!
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Mein Gott dieser kack boomer. Das sind doch die, die das scheiss Problem verursachen werden. Wer soll deren Rente bezahlen wenn nicht Einwanderer? Genug Kinder habense ja nicht in die Welt gesetzt. Was des koscht!
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |
