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Aber dann hätte man ja jetzt schon anfangen müssen etwas zu tun?!
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Wenn man im Europäischen Parlament Schelte aus der eigenen Fraktion kriegt...
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Der tägliche Opfertweet
Wie lange ist noch Wahlkampf
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| | Zitat von [KdM]MrDeath
| | Zitat von Armag3ddon
Wie das in der Realität üblicherweise ausschaut, ist für diese theoretische Betrachtung aber zu vernachlässigen. Man kann nicht sagen: "ja, das werden doch immer schon nur maximal 40% sein". Sondern müsste sich auch mit dem Fall befassen, dass jemand bspw. 99% Direktstimmen im Wahlkreis holt und dann aber aufgrund des Mechanismus nicht in den Bundestag einziehen darf.
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auch wieder wahr, aber dennoch. nur die zweitstimme entscheidet über die sitzverteilung gleicht denke ich den fall aus.
die wahlkreise sind ja groß genug dass 99% der erststimmen (wenn das auch 99% der zweitstimmen in dem bezirk sind) den sitz sichern sollten. wer stimmen splittet hat halt pech gehabt/wusste das vorher was das für konsequenzen haben kann, kann sich also nicht mit "ungerechtes system" rausreden.
e: um diesen fall den du beschreibst "abzumilden" bzw die wahrscheinlichkeit davon zu verringern wurden ja die sitze die über die zweitstimmen vergeben werden um 30(?) nach oben geschrauben.
das führt schonmal direkt dazu dass es weniger überhangmandate geben würde bei gleichbleibenden verhältnissen.
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Ich weiß nicht, ob du hier über den Ist-Zustand oder den Soll-Zustand redest. Ich habe aus dem Soll-Zustand heraus argumentiert, also das, was jetzt als Reform geplant ist - denn so hatte ich auch Bregors Frage verstanden. Nach diesem Plan wird es keine Überhangs- oder Ausgleichsmandate o.ä. mehr geben. Um den verlinkten Artikel zu zitieren:
| | | Einziehen sollen nur noch die Erstplatzierten aus den Wahlkreisen, deren Einzug durch Zweitstimmen gedeckt ist. Wenn einer Partei 20 Sitze zustehen, sie aber 25 Wahlkreise gewonnen hat, müssen die überschüssigen fünf jetzt draußen bleiben, anstatt wie bisher mit Überhangmandaten doch einzuziehen und so den Bundestag aufzublähen. | |
Und da kann dieser Fall - theoretisch - eintreten.
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| | Vor der Bundestags-Abstimmung am Freitag über die Wahlrechtsreform zeichnet sich eine Verabschiedung mit der Stimmenmehrheit der Ampel-Koalition ab. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP billigten den Gesetzentwurf in internen Abstimmungen jeweils. Bei Grünen und FDP fiel das Ergebnis einstimmig aus, bei der SPD votierten fast alle Abgeordneten dafür.
Das teilten die Fraktionsvorsitzenden anschließend mit. Sie appellierten an die Union, der Reform doch noch zuzustimmen. | |
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| | Zitat von Armag3ddon
| | Zitat von [KdM]MrDeath
| | Zitat von Armag3ddon
Wie das in der Realität üblicherweise ausschaut, ist für diese theoretische Betrachtung aber zu vernachlässigen. Man kann nicht sagen: "ja, das werden doch immer schon nur maximal 40% sein". Sondern müsste sich auch mit dem Fall befassen, dass jemand bspw. 99% Direktstimmen im Wahlkreis holt und dann aber aufgrund des Mechanismus nicht in den Bundestag einziehen darf.
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auch wieder wahr, aber dennoch. nur die zweitstimme entscheidet über die sitzverteilung gleicht denke ich den fall aus.
die wahlkreise sind ja groß genug dass 99% der erststimmen (wenn das auch 99% der zweitstimmen in dem bezirk sind) den sitz sichern sollten. wer stimmen splittet hat halt pech gehabt/wusste das vorher was das für konsequenzen haben kann, kann sich also nicht mit "ungerechtes system" rausreden.
e: um diesen fall den du beschreibst "abzumilden" bzw die wahrscheinlichkeit davon zu verringern wurden ja die sitze die über die zweitstimmen vergeben werden um 30(?) nach oben geschrauben.
das führt schonmal direkt dazu dass es weniger überhangmandate geben würde bei gleichbleibenden verhältnissen.
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Ich weiß nicht, ob du hier über den Ist-Zustand oder den Soll-Zustand redest. Ich habe aus dem Soll-Zustand heraus argumentiert, also das, was jetzt als Reform geplant ist - denn so hatte ich auch Bregors Frage verstanden. Nach diesem Plan wird es keine Überhangs- oder Ausgleichsmandate o.ä. mehr geben. Um den verlinkten Artikel zu zitieren:
| | | Einziehen sollen nur noch die Erstplatzierten aus den Wahlkreisen, deren Einzug durch Zweitstimmen gedeckt ist. Wenn einer Partei 20 Sitze zustehen, sie aber 25 Wahlkreise gewonnen hat, müssen die überschüssigen fünf jetzt draußen bleiben, anstatt wie bisher mit Überhangmandaten doch einzuziehen und so den Bundestag aufzublähen. | |
Und da kann dieser Fall - theoretisch - eintreten.
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Also wenn die 5 Sieger der Wahlkreise mit dem geringsten Anteil Erststimmen immer noch über 99% der Stimmen auf sich vereinen können, sind wir doch in Nordkorea. Ich bin bei dir, dass man auch Extremfälle betrachten muss, aber dein Fall ist wirklich rein theoretischer Natur.
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Du hast die zitierten Posts gelesen?
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Bayern und das industrielle Herz Deutschlands?
<wütende Ruhrpottgeräusche>
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| | Zitat von MvG
Bayern und das industrielle Herz Deutschlands?
<wütende Ruhrpottgeräusche>
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2019 hat Siemens knapp 50 Milliarden erwirtschaftet und die sitzen in München, die nächsten in der Liste sind kion und Bosch mit je um die 8 Milliarden (keins von denen im Ruhrpott)
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| | Zitat von MUR.doc
| | Zitat von MvG
Bayern und das industrielle Herz Deutschlands?
<wütende Ruhrpottgeräusche>
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2019 hat Siemens knapp 50 Milliarden erwirtschaftet und die sitzen in München, die nächsten in der Liste sind kion und Bosch mit je um die 8 Milliarden (keins von denen im Ruhrpott)
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10 von 40 DAX Unternehmen sitzen in Bayern. Kann Söders Aussage in diesem Halbsatz also schon verstehen.
(NRW folgt mit 9)
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Aspe am 14.03.2023 20:41]
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Siemens ist aus Berlin und wurde nach dem zweiten Weltkrieg ins ruhige und beschauliche Agrarland Bayern verlegt.
Da muss man als Almdudler nicht großartig einen auf Innovationsheld machen
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| | Zitat von seastorm
| | Zitat von Armag3ddon
[...]
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Also wenn die 5 Sieger der Wahlkreise mit dem geringsten Anteil Erststimmen immer noch über 99% der Stimmen auf sich vereinen können, sind wir doch in Nordkorea. Ich bin bei dir, dass man auch Extremfälle betrachten muss, aber dein Fall ist wirklich rein theoretischer Natur.
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Äh. Ja. Deswegen schreibe ich ja auch theoretisch! Ich weiß nicht, ob du meine Posts inhaltlich wirklich nachvollzogen hast. Die Ausfangsfrage war, ob diese Wahlrechtsreform Bestand haben wird. Das wird schlussendlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden, denn die Union will ja dort Klage einreichen.
Dann habe ich nur versucht, laienverständlich herunterzubrechen, was das BVerfG dort beurteilen muss. Letztes Endes also, ob das verfassungsrechtliche Demokratieprinzip gewahrt ist, wenn ein Fall eintritt, dass jemand in einem Wahlkreis mit der Mehrheit der Stimmen gewählt ist, aber trotzdem aufgrund des neuen Wahlmechanismus nicht in den Bundestag einziehen wird. Dieser Fall ist mitnichten theoretisch, denn er wäre bereits bei der letzten Wahl bei Anwendung dieses neuen Wahlrechts eingetreten.
Dabei bin ich nur auf das Gegenargument eingegangen, dass "Mehrheit der Stimmen in einem Wahlkreis" in der Praxis - angeblich - regelmäßig nur irgendetwas bei 30-40% der Stimmen bedeuten würde (zu verstehen als Argument für "man kann diese Stimmen wegfallen lassen, weil es nur eine relative, keine absolute Mehrheit sei"). Mein Hinweis ist, dass diese Praxiserwägungen bei einer Entscheidung des BVerfG keine Rolle spielen. Man kann nicht bei einer theoretischen Auslegungsfrage über das Demokratieprinzip schlicht darauf verweisen, dass die Praxis doch eine bestimmte Regelmäßigkeit aufweisen würde. Die 99% sind aus der Luft gegriffen, um den Punkt zu verdeutlichen, dass man auf theoretischer Ebene die Frage stellt, was ist, wenn eine Person eine ernstzunehmende Mehrheit der Stimmen gewonnen hat. Ist das Demokratieprinzip dann verletzt, wenn man damit nicht in den Bundestag kommt? Du kannst auch mit 51% der Stimmen hantieren, wenn ihr das besser erscheint. Schlichtweg eine Situation, in der mindestens die absolute Mehrheit erreicht wurde und man damit weniger leicht dieses Ergebnis der Wahl wegwischen kann.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Armag3ddon am 14.03.2023 22:15]
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Diese Überlegungen sind mir durchaus geläufig und man sollte auch mit Randereignissen die Konsequenzen dieser Regelung durchspielen, gleichzeitig erschien mir dein Beispiel etwas zu abstrus. Aber ist natürlich schwierig da einen Mittelweg zu finden.
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| | Zitat von Aspe
| | Zitat von MUR.doc
| | Zitat von MvG
Bayern und das industrielle Herz Deutschlands?
<wütende Ruhrpottgeräusche>
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2019 hat Siemens knapp 50 Milliarden erwirtschaftet und die sitzen in München, die nächsten in der Liste sind kion und Bosch mit je um die 8 Milliarden (keins von denen im Ruhrpott)
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10 von 40 DAX Unternehmen sitzen in Bayern. Kann Söders Aussage in diesem Halbsatz also schon verstehen.
(NRW folgt mit 9)
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Das ist eine Bullshitaussage, da der Sitz der Unternehmen erstmal nichts mit dem Energiebedarf des Bundeslandes zu tun hat.
Oh, das kommt ja so direkt gar nicht von Söder - Aspe hätte ich vielleicht nicht gleich Bullshit unterstellt, sondern vielleicht etwas verkürzte Darstellung 
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Mobius am 14.03.2023 23:22]
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Bei vielen Hausbesitzern geht die Angst um
| | Der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst, erinnert sich im Interview mit dem ARD-Politikmagazin report München an den Moment, als er den Entwurf des Koalitionspartners erstmals sah: "Ich bin tatsächlich aufgesprungen und habe durchs Büro gerufen: 'Das kann nicht deren Ernst sein'."
Bundeswirtschaftsminister Habeck rechtfertigt seinen Plan, sieht den Gesetzesentwurf durch den Koalitionsvertrag gedeckt: "Die FDP hat das nicht nur gelesen, sie hat es auch zwei Mal unterschrieben." Laut Föst sei das nicht wahr: "Das, was Habeck vorgelegt hat, ist weit über dem, wo wir als FDP zugestimmt haben", erklärt er. "Das hat die FDP nie unterschrieben. Das werden wir auch nicht mitmachen." | |
| | | Der Einbau einer Wärmepumpe und die damit häufig einhergehenden Sanierungsarbeiten belaufen sich in der Regel auf mehrere 10.000 Euro. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verspricht daher in der vergangenen Woche auf der internationalen Handwerksmesse in München: "Es ist völlig klar, dass die höheren Kosten bei Wärmepumpen für diejenigen, die sich die sonst nicht leisten könnten, aufgefangen oder gemildert werden müssen." | |
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Wahlrecht:
| | Im Fall der nur in Bayern antretenden CSU stellte sich auch ein verfassungsrechtliches Problem. Nach dem letzten Stand der Beratungen würde für den Fall, dass die CSU auf die Bundesrepublik berechnet weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erhielte, kein CSU-Politiker dem Bundestag angehören, ganz gleich, wie viele Wahlkreissieger die Partei stellte.
Bislang war Bayern im Bundestag dank der Direktmandate der CSU deutlich überrepräsentiert. Nach beiden Modellen der Ampel mit Grundmandatsklausel wäre dieser Verzerrungseffekt verschwunden. In einer Projektion im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung käme die CSU unter Zugrundelegung des Ergebnisses der Bundestagswahl 2021 auf 34 (598) beziehungsweise 38 (630) Sitze. Derzeit stellt die CSU 45 der 736 Bundestagsabgeordneten. | |
| | Entfiele die Grundmandatsklausel und erhielte die CSU weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen bundesweit, verblieben rechnerisch von den 92 der 598 beziehungsweise 100 der 630 Sitze noch 65 für Bayern. Diese verteilten sich auf Politiker der SPD, der Grünen, der FDP und der AfD. Einen Ausweg aus dem Fünfprozentdilemma der CSU böte eine Listenverbindung mit der CDU nach der Maßgabe, dass CSU-Politiker nur in Bayern kandidierten.
Indes hatte das Bundesverfassungsgericht im September 1990 Listenverbindungen von Parteien verboten, sofern sie das Ziel haben sollten, die Fünfprozenthürde zu überspringen. Damals stand Karlsruhe das nach dem Zusammenbruch der DDR noch ungefestigte Parteienspektrum vor Augen. | |
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ampelkoalition-will-wahlrechtsreform-am-freitag-verabschieden-18750638.html
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Das klingt wie das Gegenteil eines Problems.
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Wäre ja zu schön, wenn Karlsruhe dann mal die Axt an "Bislang war Bayern im Bundestag dank der Direktmandate der CSU deutlich überrepräsentiert" anlegen würde.
Andi Scheuer und Dani Ludwig mal den Schreiber in die fiese Fresse werfen MfM
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wars nicht sogar die CDU die diesen punkt aufgemacht haben?
zuerst, "lass mal von drei auf fünf erhöhen" ("damit die doofe linke rausfliegt, hähä") und daaannn (aber das hab ich nur im hinterkorpf und find grade die quelle nichtmehr, kann das auch herbeihallizunieren "ach, dann streicht das komplett" ohne an die CSU zu denken?
bzw kann die CDU ja nur dazu profitieren denn eine mögliche lösung ist ja klar...
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Jap.
| | Dass es auf den letzten Metern dann doch zum Wegfall der Grundmandatsklausel gekommen ist, hat in Berlin viele überrascht. Nachdem die von der Union benannten Gutachter die verfassungsrechtlichen Bedenken vorgetragen hatten, war in der Ampel die Sorge gewachsen, dass das die Achillesferse des Wahlrechts sein könnte, dass diese Systemwidrigkeit die ganze Reform zu Fall bringt. Denn natürlich wird sich das Bundesverfassungsgericht diesen Punkt genau anschauen, daran bestehen keine Zweifel. Und so war das Ergebnis der letzten Beratungen, zugunsten eines rechtlich kohärenten Systems auf die Mandatsklausel zu verzichten – auch wenn die politischen Kosten hoch sind. Es ist wie die Gutachter vorhersagten: eine Einbuße an Glaubwürdigkeit.
Als der Entwurf am Sonntagabend an die Öffentlichkeit kam, überblickte nicht jeder sofort die Folgen – auch Unionsabgeordnete nicht. Als sich die Erkenntnis setzte, was die Reform im schlimmsten Fall für die CSU bedeuten könnte, wurde es auch einigen Ampel-Politikern mulmig. Es ist eigentlich gute Tradition, dass eine Wahlrechtsreform nicht mit den Stimmen der regierenden Mehrheit durchgedrückt wird, sondern aus der Mitte des Parlaments kommt und von einer möglichst breiten Mehrheit getragen wird. Nun aber ist die Reform endgültig politisiert. Das Gegenargument, das am Dienstag aus Ampel-Kreisen zu hören war: Die CSU sei selbst Schuld, weil sie über Jahre eine konstruktive Debatte über eine Verkleinerung blockiert habe. Nun spiele sie wieder auf Zeit. | |
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ampelplan-fuers-wahlrecht-was-bedeutet-er-fuer-die-csu-18748373.html
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Was für blaue Farbe? 
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Es kommt von der "Welt", da schaut man am besten immer mehrmals nach dem Zusammenhang.
| | Die Äußerung war ein Gespräch im Rahmen einer Begrüßungsveranstaltung, bei der zahlreiche Grundschulkinder anwesend waren und diese Grundschulkinder hat Minister Habeck direkt angesprochen.
Er hat zudem Englisch gesprochen und wörtlich das Wort "chief" benutzt, weil ihm auf Englisch der Gemeindevorsteher beim Termin vor Ort als "chief" vorgestellt wurde. Hierauf hat er Bezug genommen. | |
https://twitter.com/BMWK/status/1636032729392218112
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Welche Farbe habt ihr im Gesicht?
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| | Zitat von Bregor
Was für blaue Farbe?
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KARLSRUHER SPORTCLUB VOM RHEIN BIS AN DIE SPREE
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |
![AUP [Muh!]Shadow 10.03.2015](./avatare/upload/U50324--muhshadownewversion3kyhuza.png)
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