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 Moderiert von: Atti Atterkopp, Irdorath, statixx, Teh Wizard of Aiz


 Thema: Juristen im pOT ( 20. Aufl. 2022 )
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LeckerEssen

LeckerEssen
Ohne jetzt den Zusammenhang in Abrede stellen zu wollen, würde mich eher die Quote von Kontrollen zu Ticketinhaber:innen interessieren. Ich meine mich zu erinnern, dass zum Beispiel einige Verkehrsbetriebe während der Zeit des 9-Euro-Tickets auch weniger streng kontrollieren wollten.

Außerdem ist ein Vergleich mit einem einzelnen Referenzjahr jetzt auch etwas dünn. Wenn ich mir diese Quelle anschaue, dann ermittle ich per Dreisatz aus Fußnote 32 auf Seite 4, dass es 2016 58.850 Verurteilungen nach § 265a StGB gab. Gibt es also einen allgemeinen Trend? Welche Effekte spielen da noch mit rein?

Auch wenn die These, dass ein günstigerer ÖPNV die Anzahl der Personen, die ohne Ticket fahren, verringert, überzeugend ist, ist das mir das ein bisschen zu wenig, um die Stärke des Effekts so einzuschätzen, wie er in dem Artikel impliziert wird.
12.01.2024 23:59:43  Zum letzten Beitrag
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MadSpoon

madspoon
Einem Kollegen ist beim Ausliefern mit einem Kleintransporter Geld aus dem Fahrzeug gestohlen worden. Er hat gerade hinten im Laderaum Kartons zum Ausladen an die Türe gestellt, um sie zum Kunden zu transportieren. Ein Fahrzeug hat neben seinem Transporter gehalten und dann vorne aus dem Fahrerhaus ein Portemonnaie mit den bisherigen Einnahmen des Tages rausgeholt. Es gibt wohl ein Überwachungsvideo wo Kennzeichen und auch die Person deutlich zu sehen sind. Das ist wohl auch schon bei der Polizei.

Haftet jetzt mein Kollege oder muss Chef den Schaden tragen, wenn das Geld nicht wieder sicher gestellt werden kann?
18.01.2024 7:48:12  Zum letzten Beitrag
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Armag3ddon

AUP Armag3ddon 04.01.2011
Relevant ist der Grad an Fahrlässigkeit. Kann man jetzt nichts zu sagen, was dort normal ist, worauf man hingewiesen wurde etc. pp.
18.01.2024 8:33:27  Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

-rantanplan-
Äh - kann sich irgendjemand der Kolleginnen und Kollegen erklären, warum die Polizei nicht den Führerschein beschlagnahmt hat, nicht die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet wurde, wenn ein CDU-Bürgermeister mit drei Reifen plus einer funkenschlagenden Felge und 1,1 o/oo AAK angehalten wird, und dann von der BAK nicht rückwärts gerechnet wird??
18.01.2024 21:55:33  Zum letzten Beitrag
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Armag3ddon

AUP Armag3ddon 04.01.2011
Pfeil
 
Zitat von -rantanplan-

CDU-Bürgermeister

18.01.2024 22:13:52  Zum letzten Beitrag
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smoo

AUP smoo 02.03.2009
Wir haben uns letzten gefragt: Wenn 2 Gebäude mit 2 verschiedenen Eigentümern mal verbunden waren (Doppelhaushälften, Garagen) und einer der beiden sein Gebäude abreißt: Wer muss dann die "offene" Seite des anderen verputzen? Der, dem es gehört oder der, der seine Seite abreißt? Es war ja noch nie verputzt. Gibt es da Rspr. zu?
04.02.2024 12:40:29  Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

-rantanplan-
Bundesland?
04.02.2024 14:10:01  Zum letzten Beitrag
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smoo

AUP smoo 02.03.2009
NRW
04.02.2024 14:11:53  Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

-rantanplan-
§§ 12 ff. NRG NRW, ziemlich detailliert geregelt.
04.02.2024 14:44:47  Zum letzten Beitrag
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Eiskrem-Kaiser

AUP Eiskrem-Kaiser 26.11.2007
Da muss man afaik aber zwischen der Grenzwand und der Kommunwand unterscheiden.
04.02.2024 18:21:05  Zum letzten Beitrag
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smoo

AUP smoo 02.03.2009
Ja, ich hab auch ein bißchen Gegoogled und ich muss erstmal verstehen, was da genau gemeint ist. Wenn jemand seine Wand abreißt, die früher nur mit der anderen Wand verbunden war (aber beide auf ihrem Grundstück), dann gelten glaube ich die Regeln weiter hinten. Ich schau morgen mal bei Beck.
04.02.2024 18:26:47  Zum letzten Beitrag
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smoo

AUP smoo 02.03.2009
Da mein Arbeitspc nicht ins pOT kann und mein privater PC nicht in Beck, kann ich jetzt nicht direkt zitieren, sondern nur wiedergeben:

Die "Nachbarwand" ist eine Wand, die auf beiden Grundstücken steht (§ 12 ff.). Mein Szenario ist eine "Grenzwand" (§ 19 ff.). Soweit für mich ersichtlich, wird in den § 19 ff. nur erläutert, dass der später Erbauende die Lücke zwischen zwei Grenzwänden schließen muss.

Es wird nicht erläutert, ob beim Abriss einer Grenzwand, die mal eine andere Grenzwand berührte, der Abreissende verpflichtet ist, die fremde Grenzwand zu verputzen (was sie ja noch nie war).

Ich hab jetzt auch keine Ewigkeit in Beck verbracht, aber auf den ersten Blick nichts gefunden.
07.02.2024 7:50:20  Zum letzten Beitrag
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Eiskrem-Kaiser

AUP Eiskrem-Kaiser 26.11.2007
Ich meine, dass kein Anspruch darauf besteht, die Wand zu verputzen, kann aber gleich mal nachschauen, ob ich das Urteil noch finde.
07.02.2024 8:40:18  Zum letzten Beitrag
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Mad_Melone

AUP Mad_Melone 22.06.2009
Ich habe einen tatsächlich fiktiven Fall:

Nehmen wir an, zwei Fußballvereine A und B haben eine ausgeprägte Rivalität, die aus Gründen immer weiter eskaliert. Verein A hat jetzt Heimspiel gegen Verein B und nutzt sein Hausrecht, um allen mit dem Verein B in Beziehung stehenden Personen (Eltern, Fans, auch Vereinsvertreter) außer der Mannschaft sowie einer normalen Anzahl an Betreuern (Trainer, Co-Trainer, Physio und von mir aus noch eine Person) den Zutritt zur Sportanlage zu verweigern.

Ist das rechtens? Und was wäre, wenn ich den Spielern den Zutritt verweigere und dann einen 3:0 Sieg wegen nicht angetreten an den Verband melde?
07.02.2024 8:49:25  Zum letzten Beitrag
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Eiskrem-Kaiser

AUP Eiskrem-Kaiser 26.11.2007
Der BGH hat entschieden, dass bei der Grenzwand der abreißende Nachbar nicht verpflichtet ist, eine Wärmedämmung an der Grenzwand anzubringen. "Der Vorteil, der sich daraus ergibt, dass eine Außenwand so lange keines oder keines vollständigen Witterungsschutzes bedarf, wie dieser Schutz von der Grenzwand des Nachbargrundstücks geboten wird, wird durch das BGB nicht geschützt." (BGH, Urt. v. 18. 2. 2011 – V ZR 137/10). Das dürfte sich m.E. auch auf die Anbringung eines Putzes übertragen lassen.

Anders ist es, wenn beim Abriss des Nachbargebäudes der schon bestehende Putz der Grenzwand beschädigt wird. Dann besteht ein Anspruch auf Wiederherstellung (BGH, Urt. v. 18. Dez. 2015 – V ZR 55/15).

Ein Anspruch auf Isolierung besteht aber bei einer gemeinschaftlichen Wand (Kommunwand) (BGH, Urteil vom 27.07.2012 - V ZR 2/12).
07.02.2024 8:51:26  Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

-rantanplan-
Heute erfolgreich das Landgericht genervt, mit einer Hilfsprozessaufrechnung, verbunden mit einer Eventualwiderklage, gesamtschuldnerisch gegen eine zuvor mit einem anderen Antrag als Drittwiderbeklagte in den Prozesss gezogenen Partei fröhlich

Der Tag war schön.
20.02.2024 18:25:02  Zum letzten Beitrag
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Eiskrem-Kaiser

AUP Eiskrem-Kaiser 26.11.2007
unglaeubig gucken
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Eiskrem-Kaiser am 20.02.2024 23:16]
20.02.2024 23:16:21  Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

-rantanplan-
Ja, irgendjemand muss dir sofort den Zöller und den Schellhammer wegnehmen sagte meine Kollegin dazu Breites Grinsen
20.02.2024 23:24:57  Zum letzten Beitrag
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smoo

AUP smoo 02.03.2009
Ich habe heute die neue Wolters Kluwer ChatGPT Funktion genutzt, die Urteile zusammenfasst. BGH hat er ja hinbekommen, aber als er EuGH zusammengefasst hat, ist das hier rausgekommen:

Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 und Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 in Verbindung mit den Art. 34 und 36 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass die Beweislast für die Erschöpfung des Rechts aus einer Unionsmarke ausschließlich den Beklagten eines Verletzungsverfahrens trifft, wenn die mit dieser Marke versehenen Waren, die keine Kennzeichen aufweisen, die es Dritten ermöglichen würden, den Markt zu bestimmen, auf dem sie vertrieben werden sollen und die über ein selektives Vertriebsnetz verteilt werden, dessen Mitglieder die Waren nur an andere Mitglieder dieses Netzes oder an Endverbraucher weiterverkaufen dürfen, von diesem Beklagten in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum erworben wurden, nachdem er von den Verkäufern die Zusicherung erhalten hatte, dass die Waren im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften dort vertrieben werden dürfen, und der Inhaber der Marke sich weigert, selbst eine solche Überprüfung auf Verlangen des Käufers vorzunehmen.

Hässlon

(Aber ehrlicherweise ist es nah an den Urteilen des EuGH, also der Vorwurf geht eher in Richtung EuGH als ChatGPT)
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von smoo am 22.02.2024 22:00]
22.02.2024 22:00:18  Zum letzten Beitrag
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RushHour

rushhour
Pfeil
Klausurfall, hüstel.

A schaltet einen Treuhänder B zur Abwicklung von Rechnungs-/Zahlungverkehr zwischen sich, A, und andere Dienstleister und Behörden als da wären C, D, E.


Der Treuhänder B arbeitet aber wiederholt schlampig (Personalmangel oder Liquiditätsprobleme, wer weiß), das wurde ihm von A und C immer wieder auch schriftlich und telefonisch mitgeteilt, es gab aber stets nur temporäre Besserung.
Ein Dienstleister C weigert sich nun ultimativ A gegenüber, mit Treuhänder B noch zusammenzuarbeiten, und kündigt die langjährige Geschäftsbeziehung auf, wenn A das nicht wieder direkt mit ihm, C, macht.


Auf welches verletzte Rechtsgut und welche Paragraphen könnte sich A beziehen, wenn er den Vertrag zum unzuverlässigen Treuhänder B außerordentlich kündigen oder zumindest eine Minderung der Treuhandgebühren/-kosten erwirken will?
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von RushHour am 23.02.2024 9:03]
23.02.2024 9:02:41  Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

-rantanplan-
Weia, treuhänderischer Zahlungsverkehr, ich hoffe B hat eine Anwalts- oder Steuerberaterzulassung oder ist eine Bank...

...Kündigungsgrund wäre Schlechterfüllung, wichtiger Grund Gefährdung der Vermögensinteressen des Auftraggebers, bei entgeltlicher Geschäftsbesorgung nach §§ 675, 671, 626 BGB. Müste man genauer hinschauen, aber dass aus wichtigem Grund (fast) jedes Dauerschuldverhältnis gekündigt werden kann ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz.
23.02.2024 10:03:27  Zum letzten Beitrag
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RushHour

rushhour
Ist ein spezialisierter Dienstleister für medizinische Abrechnungen, ich finde die zwar unprofessionell (ich tippe wie gesgt auf Liquiditätsprobleme), aber da das das grundlegende Geschäftsmodell ist dürfte das schon legal geklärt sein.

Danke.
23.02.2024 11:28:57  Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

-rantanplan-
Gerade eine Verteidigungsanzeige reinbekommen:

Rechtsanwälte Kurz & Knapp

Geiler Name Breites Grinsen
28.02.2024 9:16:14  Zum letzten Beitrag
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smoo

AUP smoo 02.03.2009
froehlich grinsen
Berichte mal ob sie sich auch dran halten.
28.02.2024 9:18:28  Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

-rantanplan-
Hihi, ist was für die Verhandlung - Herr Kollege, Sie besudeln gerade Ihren Kanzleinamen!
28.02.2024 9:19:18  Zum letzten Beitrag
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ghostbear

ghostbear
Wie ist das mit der Verjährungsfrist bei falsch gesetzten Zäunen, Grenzsteinen usw?

https://www.dahag.de/c/ebs/nachbarrecht/entfernung-eines-zauns-auf-dem-nachbarsgrundstueck-nach-15-jahren-972

In dem Beispiel hier steht es besteht eine dreijährige Frist. Wann beginnt diese Frist zu laufen? Ab Kenntnisnahme des falschen Zaunes usw? Wie ist diese definiert?


Bekannte haben vor deutlich mehr als drei Jahren ein Haus gekauft, jetzt die Einfahrt neu gepflastert und dabei Grenzsteine gefunden und nach links und rechts jeweils ~15cm Grundstück zu wenig, im Bebauungsplan steht's wohl auch so.
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von ghostbear am 05.03.2024 13:01]
05.03.2024 12:54:49  Zum letzten Beitrag
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Eiskrem-Kaiser

AUP Eiskrem-Kaiser 26.11.2007
Der Beseitigungsanspruch könnte verjährt sein; dann bleibt aber immer noch der Herausgabeanspruch, der unverjährbar ist. Beim Herausgabeanspruch muss man den etwaigen Überbau dann halt eben selbst und auf eigene Kosten beseitigen, während beim Beseitigungsanspruch der Gegner den Überbau beseitigen muss.
05.03.2024 17:29:12  Zum letzten Beitrag
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ghostbear

ghostbear
Schau an, Herausgabeanspruch. Damke Deutsches Recht, damke EK.
05.03.2024 18:19:11  Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

-rantanplan-
Solange das nur Zäune sind und keine Gebäude ist das ziemlich unproblematisch. Bei echtem Überbau wird's knifflig.
05.03.2024 18:32:38  Zum letzten Beitrag
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Eiskrem-Kaiser

AUP Eiskrem-Kaiser 26.11.2007
Nicht wirklich, weil der Überbauende sich entlasten muss und grobe Fahrlässigkeit schon vorliegt, wenn man sich nicht über den genauen Grenzverlauf erkundigt.
05.03.2024 18:37:11  Zum letzten Beitrag
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 Thema: Juristen im pOT ( 20. Aufl. 2022 )
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09.11.2022 12:34:41 Atomsk hat diesem Thread das ModTag 'juristen' angehängt.
09.10.2022 17:22:46 statixx hat den Thread-Titel geändert (davor: "Juristen im POT")

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