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 Moderiert von: Atti Atterkopp, Irdorath, statixx, Teh Wizard of Aiz


 Thema: Juristen im pOT ( 20. Aufl. 2022 )
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-rantanplan-

-rantanplan-
 
Zitat von flowb

Sagen wir mal rein theoretisch, jemand hat vor 3 Monaten einen Architekten beauftragt, Pläne für ein paar kleinere Umbauten zu machen und dann auch den Bauantrag zu machen. Dann ist nichts mehr passiert, außer dass Zusagen für das zusenden der Pläne mehrfach nicht eingehalten wurden und auch eine gesetzte Frist verstrichen ist. Ist in diesem theoretischen Fall eine Kündigung ohne Zahlung möglich?


Denkbar, Kündigung ist problemlos, ohne Entgelt ist aber schwierig vorherzusagen wegen § 648 BGB.

Du weißt ja nicht was da schon an Aufwand betrieben wurde und musst als Besteller die Vermutungswirkung widerlegen.

Generell ist es wichtig, sich eher einen außerordentlichen Kündigungsgrund nach § 648a BGB zu beschaffen (angemessene Fristsetzung, Androhung der Kündigung, mit Zugangsnachweisen), weil dann § 648 BGB nicht (ahem, Achtung alles nicht so einfach) anwendbar ist.
27.04.2024 15:51:13  Zum letzten Beitrag
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flowb

flowb
Ist eine Frist von 4 Tagen (auf die Mail wurde geantwortet), angemessen, wenn zuvor (mehrfach) angekündigt wurde, dass die Fertigstellung noch am selben Tag erfolgt? Extra Kündigungsdrohung war leider nicht mit drin.
27.04.2024 16:46:11  Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

-rantanplan-
Kommt drauf an, wenn du ein Hochhaus planst sicher nicht, wenn du ne Gartenhütte planst schon.

Look, friend, das ist alles immer Frage des Einzelfalls und ich bin mir absolut sicher, dass du mit solch einem fiktiven Fall in einer Kanzlei mit Fachanwälten für Bau- und Architektenrecht sehr gut aufgehoben wärst.
27.04.2024 17:51:20  Zum letzten Beitrag
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flowb

flowb
Ja, vermutlich. Aber gut formell nochmal die Kündigung androhen ist schon mal ein wichtiger Punkt.
27.04.2024 22:08:43  Zum letzten Beitrag
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eupesco

eupesco
Im Zuge der Diskussion über die ACAB-Beleidigung, habe ich das Urteil des BVerfG gelesen und bin entsetzt über die Argumentationslinie. Da ich Laie bin, bitte mal eure Meinung Breites Grinsen


https://forum.mods.de/bb/thread.php?TID=218309&page=115
28.04.2024 21:46:22  Zum letzten Beitrag
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RedAngel

Leet
 
Zitat von eupesco

Im Zuge der Diskussion über die ACAB-Beleidigung, habe ich das Urteil des BVerfG gelesen und bin entsetzt über die Argumentationslinie. Da ich Laie bin, bitte mal eure Meinung Breites Grinsen


https://forum.mods.de/bb/thread.php?TID=218309&page=115



Kann es sein, dass Du das "nicht" im ersten Satz des von Dir zitieren Abschnitts überlesen hast?

 

Dabei ist es verfassungsrechtlich nicht zulässig, eine auf Angehörige einer Gruppe im Allgemeinen bezogene Äußerung allein deswegen als auf eine hinreichend überschaubare Personengruppe bezogen zu behandeln, weil eine solche Gruppe eine Teilgruppe des nach der allgemeineren Gattung bezeichneten Personenkreises bildet.



Das BVerfG sagt doch damit letztlich, dass die Aussage "all cops are bastards" nicht automatisch eine Beleidigung einer Gruppe Polizisten sein darf, nur weil sie eben Teil des benannten Kollektivs sind.
Das Ausgangsurteil wurde deswegen doch auch aufgehoben.

/e: ah, ich glaube ich verstehe, woran du dich stößt. "Alle" ist aus deiner Sicht eine ausreichende Individualisierung. Aber das ist doch nicht das, was man meint, wenn man den Spruch äußert. Man will doch weiterhin das Kollektiv aller Polizisten beleidigen, nicht eine konkrete, identifizierbare Einzelperson oder Teilgruppe.

Im übrigen wird das in der "Soldaten sind Mörder"-Entscheidung noch näher ausgeführt.

/e2: ne, wahrscheinlich ist das doch nicht das, was dich stört. Mir ist das zu kompliziert für die Uhrzeit
[Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert; zum letzten Mal von RedAngel am 29.04.2024 2:12]
29.04.2024 1:37:31  Zum letzten Beitrag
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eupesco

eupesco
 
Zitat von RedAngel

 
Zitat von eupesco

Im Zuge der Diskussion über die ACAB-Beleidigung, habe ich das Urteil des BVerfG gelesen und bin entsetzt über die Argumentationslinie. Da ich Laie bin, bitte mal eure Meinung Breites Grinsen


https://forum.mods.de/bb/thread.php?TID=218309&page=115



Kann es sein, dass Du das "nicht" im ersten Satz des von Dir zitieren Abschnitts überlesen hast?




Nein, genau das "nicht" stört mich gewaltig, denn wenn ich sage, dass
"Alle Katzen sind Säugetiere" sind, dann will ich ausdrücken, dass jede einzelne Katze ein Säugetier ist und nicht ein ominöses Kollektiv von Katzen hätte die allgemeine Eigenschaft Säugetier zu sein.

Da die allgemeine Gruppe der Katzen Säugetiere sind, kann ich daraus deduktiv schließen, dass jede Teilgruppe der Katzen (egal, ob es meine eigene einzelne oder auch viele Katzen in New York sind) auch Säugetiere sind.


Im Grundgesetz stehen solche tollen Sätze wie

-Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
-Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
-Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
-Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.


Alle diese Rechte gelten für alle. Oder anders gesagt: "Jedes einzelne Recht gilt für jeden einzelnen Menschen".

Wer wagt es zu behaupten, dass "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" zu übersetzen wäre mit "einzelne Teilgruppen sind es nicht"?
29.04.2024 10:35:18  Zum letzten Beitrag
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Irdorath

AUP Irdorath 07.04.2014
Ohje, so beginnt das also mit dem Physikersyndrom.

Es geht doch explizit um den Tatbestand der Beleidigung, und ob die angesprochene Gruppe hinreichend groß ist, um keinen individuellen Bezug mehr abzuleiten. Die Beispiele auf Wikipedia zeigen, wie schwammig diese Grenze verläuft, aber die Problemstellung ist doch in jedem Fall diese Einschätzung, nicht das banale Logikargument, dass 'alle' doch aber auch sicher 'alle' enthält.
29.04.2024 10:49:55  Zum letzten Beitrag
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eupesco

eupesco
 
Zitat von Irdorath

Ohje, so beginnt das also mit dem Physikersyndrom.



Breites Grinsen

tatsächlich ist das glaube ich eher der Logikvorlesung im Philosophiestudium geschuldet


 

Es geht doch explizit um den Tatbestand der Beleidigung, und ob die angesprochene Gruppe hinreichend groß ist, um keinen individuellen Bezug mehr abzuleiten. Die Beispiele auf Wikipedia zeigen, wie schwammig diese Grenze verläuft, aber die Problemstellung ist doch in jedem Fall diese Einschätzung, nicht das banale Logikargument, dass 'alle' doch aber auch sicher 'alle' enthält.




Ja, ich hab das Argument verstanden und ich kann die Begründung auch nachvollziehen und würde sie genauso anwenden, wenn die Beleidigung z.B. so oder so ähnlich wäre:
"Die Polizei (als Kollektiv) ist ein Bastard"
Aber Schwamm drüber.


Was mich persönlich viel mehr stört, ist dieser Absatz in der Urteilsbegründung:

 
Dabei ist es verfassungsrechtlich nicht zulässig, eine auf Angehörige einer Gruppe im Allgemeinen bezogene Äußerung allein deswegen als auf eine hinreichend überschaubare Personengruppe bezogen zu behandeln, weil eine solche Gruppe eine Teilgruppe des nach der allgemeineren Gattung bezeichneten Personenkreises bildet.



Hätte da gestanden "eine beleidigende Äußerung" - ok, Schwamm drüber.

Da steht aber nur ganz allgemein "Äußerung", wohingegen in allen Sätzen davor immer von einer "beleidigenden Äußerung" die Rede war.
Wenn da nur von "einer Äußerung" die Rede ist, kann ich das ja auch unabhängig von jeder Beleidigung anwenden.
Ich vermute aber, dass das BVerfG einfach nur ein Wort vergessen hat.
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von eupesco am 29.04.2024 11:12]
29.04.2024 11:11:32  Zum letzten Beitrag
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darkimp

DarkImp
Schade, UndRoh verknacken, mfm
29.04.2024 11:18:41  Zum letzten Beitrag
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DaMasta

Leet
Da ein Immobilien-Kauf wegen nachträglicher negativer Informationen nicht zu Stande kommt muss ich evtl. diskutieren, wer die Kosten für den Entwurf eines Kaufvertrages für eine ETW übernimmt. Wie finde ich denn raus, was sowas kostet? Wenn ich danach online suche finde ich die üblichen 1,5% Kaufnebenkosten für den Notar, dazu gehören ja aber auch die Beurkundung, die Grundbuch-Sachen, die Überwachung der Zahlung und sowas. Gib's eine Art Gebührenordnung nur für den Vertragsentwurf oder muss ich das einfach den Notar fragen? Der versteht sich nämlich recht gut mit der anderen Partei und bearbeitet da grade auch noch andere Dinge. Niemand will etwas Böses unterstellen, aber ich würde gern nur "meine Leistungen" bezahlen.
29.04.2024 12:19:23  Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

-rantanplan-
Kommt drauf an was schon gemacht wurde, schau mal Nr. 21300 KV GNotKG ff. (in den Tabellen am Ende)
29.04.2024 12:59:10  Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

-rantanplan-
Hmmm, mal wieder großartige Gesetzestechnik! Heute: Das Jumi "übersieht" § 261 StGB bei der Teilentkriminalisierung von Marihuana.

Btw., dieses neue Monstrum von Geldwäscheparagraph war mir noch gar nicht so bewusst, nach Abschaffung der Katalogstraftaten als Vortat macht sich permanent so ziemlich jeder wegen Geldwäsche strafbar, der nicht ganz genau weiß, woher Gegenstand X stammt!? Haben die Lack gesoffen?
30.04.2024 8:44:04  Zum letzten Beitrag
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Switchie

switchie
Das macht auch den Steuerberatern richtig Bauchschmerzen mit den Augen rollend

Keine Ahnung wann und wie ich mich irgendwie verhalten soll...
30.04.2024 10:33:52  Zum letzten Beitrag
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RushHour

rushhour
unglaeubig gucken
Innenstadt Großstadt, Mehrfamilienhaus. Entsorgungsbetriebe haben Schlüssel zum strassenseitigen Müllraum, um an die Müllcontainer/-eimer zu gelangen.

Die Arbeitsroutine ist neuerdings so:
Ab 6:00 kommt jemand die Strasse entlang, schliesst alle Räume auf und stellt die Tonnen raus, lässt die Räume offen.
Ab 8:00, manchmal auch 10:00 kommt das Müüllfahrzeug, leert die Tonnen, stellt sie wieder auf die Straße
Ab 11:00, 12:00 kommt wieder die Kolonne vom Morgen, hat wiueder den Schlüsselbund dabei, räumt die leeren Tonnen rein, schließt die Räume ab.

Es kommt zwischenzeitlich zu Sachbeschädigungen, Verunreinigungen, illegaler Müllablagerung ... im offenen Müllraum. Die Firma erklärt aber, ihre Arbeitsroutinen nicht ändern zu können. Man könne ja selber jemanden beauftragen zwischendurch zuzuschliessen wenn man wolle. Klar, mündliche Auskunft, aber WTF?

Kann man (zumal als Quasi-Monopolist) so ein fahrlässiges Handeln und die damit verbundenen Risiken einem Vertragspartner (Mieter/Hausverwalter) allgemein per AGB aufdrücken / sich von Verantwortung freistellen? Weil es für einen selber arbeitsökonomisch bequemer und billiger ist? Die *haben* ja einen Schlüssel, und vor ein paar Jahren noch hat dieselbe Arbeitstruppe in einem Aufwasch aufgeschlossen, geleert, zugeschlossen. Geht also.
[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von RushHour am 30.04.2024 20:47]
30.04.2024 20:29:38  Zum letzten Beitrag
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Che Guevara

AUP Che Guevara 28.08.2019
Dazu wäre es doch absolut relevant in welcher Beziehung die Firma/Müllabfuhr hier mit dem Gebäudeeigentümer steht oder?

Wird ja in irgendeiner Weise geregelt sein per Vertrag nehme ich an?
30.04.2024 20:31:27  Zum letzten Beitrag
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RushHour

rushhour
Ja klar. Ganz normaler 08/15-Vertrag mit den städtischen Müllbetrieben. Seit 15 Jahren derselbe. Aber die Art der Arbeitsabläufe ist da nicht geregelt, nur dass die Firma einen Schlüssel bekommt um an den Kram ranzukommen steht drin. Es dürfte auch schwierig sein hier Nachverhandlungen oder indivduell Vertragsbestandteile durchgesetzt zu bekommen. Aussedem gilt gesetzliche "Anschlusspflicht" an diese Entsorgung (staatlicher Monopolist).

Da steht dafür sowas schönes in der Satzung drin:

 
(4) Den Regelungen über den Anschluss- und Benutzungszwang der Anschluss- und Benutzungspflichtigen gemäß den Absätzen 1 bis 2 steht ein entsprechendes Anschluss- und Benutzungsrecht gegenüber. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Art des Einsammelns und Beförderns.

30.04.2024 20:39:53  Zum letzten Beitrag
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Che Guevara

AUP Che Guevara 28.08.2019
Kenn sowas nur vom Hörensagen. Also mit Müllabfuhr hat Zugang. Bisher hatte es in den Wohnungen immer Hausmeister/Dienst der Tonnen passend rausgestellt hat, weil eben sowas wie bei Dir nicht existiert.

Bei der Nummer ist doch aber die Frage bei der Haftung spannend, wenn durch deren offenstehen lassen, damit diese Gefahren/Probleme verursachen oder?

Gibt's dazu nichts im Vertrag zur Haftungsnummer?
30.04.2024 20:44:34  Zum letzten Beitrag
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RushHour

rushhour
Ich bin nicht die Hausverwaltung. :-) Also man kan die Satzung der BSR öffentlich einsehen. Da steht quasi wir Chef, Du nicht.

Im Zweifelsfall könnten sie den Schlüssel einfach verweigern anzunehmen, dann müssten wir eine Hausmeister extra dafür anstellen denen die Tonenn rauszustellen, das ist nämlich Bürgerpflicht, jawoll.

Echt ein Ärgernis so eine unverschämte Schlampigkeit.

Sie behalten sich an anderer Stelle vor nur bei "grober Fahrlässigkeit" zu haften. Ich würde ja sagen Gebäudetüren stundenlang offen stehen zu lassen erfüllt das, aber es steht in einem anderen Passus.
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von RushHour am 30.04.2024 20:56]
30.04.2024 20:55:02  Zum letzten Beitrag
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Che Guevara

AUP Che Guevara 28.08.2019
Dann müsste der Eigentümer, dass mit der groben Fahrlässigkeit halt mal anleiern. Ende vom Lied wird halt wahrscheinlich sein, den Schlüssel zurückzugeben und dann dürft ihr selber rausräumen oder jemand dafür zahlen.
30.04.2024 20:59:12  Zum letzten Beitrag
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RushHour

rushhour
Ja, habe ich veranlasst.:-)

Ich dachte evtl. hat hier jemand was einschlägiges, woraus er erzählen kann.
30.04.2024 21:47:10  Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

-rantanplan-
Hm, solange die einen Schlüssel haben, haben sie auch (Mit-)Verkehrssicherungspflicht. Je nachdem was da so kaputt gegangen ist könnte man die mit Schadenersatzansprüchen bedrohen. Erfordert aber einen Beschluss der WEG.
30.04.2024 21:53:17  Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

-rantanplan-
Großkanzleianwälte, die offenbar zu viel Zeit haben, diskutieren weiter über die Frage, ob Fast Lanes Korruption sind
04.05.2024 12:27:23  Zum letzten Beitrag
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Rincewind

rincewind
Ist halt nah dran am eigenen Leben
04.05.2024 13:53:45  Zum letzten Beitrag
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Kane*

AUP Kane* 30.10.2009
 
Zitat von -rantanplan-

Großkanzleianwälte, die offenbar zu viel Zeit haben, diskutieren weiter über die Frage, ob Fast Lanes Korruption sind



War das nicht n Aprilscherz?
04.05.2024 17:52:51  Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

-rantanplan-
 
Zitat von Kane*

 
Zitat von -rantanplan-

Großkanzleianwälte, die offenbar zu viel Zeit haben, diskutieren weiter über die Frage, ob Fast Lanes Korruption sind



War das nicht n Aprilscherz?


Dachte ich, und vielleicht ist das auch immer noch so, und die Herren haben sich dazu entschlossen ihn auszutappen.
04.05.2024 18:05:32  Zum letzten Beitrag
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smoo

AUP smoo 02.03.2009
 
Zitat von -rantanplan-

Großkanzleianwälte, die offenbar zu viel Zeit haben, diskutieren weiter über die Frage, ob Fast Lanes Korruption sind


Prof. Dr. Till Zimmermann ist Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Julian Stolz ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter an diesem Lehrstuhl. Der Text basiert auf einem wissenschaftlichen Beitrag mit Literatur- und Rechtsprechungsbelegen, erschienen in der JZ 2024, S. 233 ff.

Die Professoren haben angefangen!
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von smoo am 12.05.2024 20:19]
12.05.2024 20:19:29  Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

-rantanplan-
Das aktuelle beA-Update lädt mit gigantischen 170 kb/s

Software made in Germany!
16.05.2024 8:54:13  Zum letzten Beitrag
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Gottes_Sohn666

Marine NaSe
Jo, nach 10 Minuten ist es bei mir jetzt auch fertig. Deutschland-Tempo it is
16.05.2024 8:58:17  Zum letzten Beitrag
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Armag3ddon

AUP Armag3ddon 04.01.2011
10 Minuten ist doch top! 1999 musste ich bangen, dass Updates für meine Games in der einen Stunde laden, die meine Mutter für den Einkauf benötigt.
16.05.2024 9:01:30  Zum letzten Beitrag
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 Thema: Juristen im pOT ( 20. Aufl. 2022 )
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09.11.2022 12:34:41 Atomsk hat diesem Thread das ModTag 'juristen' angehängt.
09.10.2022 17:22:46 statixx hat den Thread-Titel geändert (davor: "Juristen im POT")

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