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 Moderiert von: Atti Atterkopp, Irdorath, statixx, Teh Wizard of Aiz


 Thema: Juristen im pOT ( 20. Aufl. 2022 )
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seastorm

AUP seastorm 27.02.2008
Eine Bekannte ist in einem potentiellen Streitfall derart beraten worden, dass eine Unterlassungsklage angeblich bereits bei Erheben/Einreichen der Klage (und somit ohne Urteil) einen Unterlassungsanspruch begründet. Mir kommt das aus sehr vielen Gründen (Missbrauchspotential etc.) komplett quatschig vor, aber ich bin auch kein Jurist. Gibt es da in irgendwelchen Nischen (einschlägig wären hier Arbeits- oder Wettbewerbsrecht als Selbstständige) komische Ausnahmen? Oder sollte sie da noch mal nachhaken ob sie etwas falsch verstanden hat?
19.05.2024 11:16:00  Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

-rantanplan-
Hm, also eigentlich setzt die Klage (oder ihre Begründetheit) die Existenz des Anspruchs voraus, nicht umgekehrt. Was sich durch Klagerhebung ändern kann ist bei weiteren Verstößen Vorsatz statt bisher Fahrlässigkeit, und wenn daran besondere Rechtsfolgen hängen kann das schon eine Rolle spielen.
19.05.2024 20:32:15  Zum letzten Beitrag
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seastorm

AUP seastorm 27.02.2008
Aber müsste die Existenz des Anspruchs nicht erst durch das Urteil bestätigt bzw. verneint werden?
19.05.2024 22:32:00  Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

-rantanplan-
Kann man so nicht sagen, man kann eine gerichtliche Feststellung oder auch eine gerichtliche Geltendmachung vertraglich zur Anspruchsvoraussetzung machen. Bei gesetzlichen Unterlassungsnsprüchen braucht man das nicht. Kommt also ganz drauf an, woraus man den Unterlassungsanspruch ableiten will.
20.05.2024 9:21:48  Zum letzten Beitrag
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seastorm

AUP seastorm 27.02.2008
Ah, jetzt wird klarer, woher du denkst. Konkret steht eine Wettbewerbsklausel im Raum, aber die kenne ich auch nicht im Detail. Dann hätten wir (als Annahme) im schlimmsten Fall eine vertragliche vereinbarte Unterlassung nach Annahme durch ein Gericht, aber das ganze nach Kündigung und Ende des Vertrages. Chapeau, wenn die so eine Klausel da in den Vertrag reingeschrieben haben.

Meine Ursprungsfrage zielte aber auf die rein gesetzliche Lage, eben weil Verträge ja ne ganze Menge drin haben können. Verstehe ich dich richtig, dass sich der Unterlassungsanspruch nicht erst durch Klageannahme ergibt?
21.05.2024 0:49:30  Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

-rantanplan-
Eine "Klageannahme" existiert nicht, und selbstverständlich muss die Klage begründet sein, also der Anspruch bestehen, damit ein Urteil mit diesem Inhalt ergehen kann, was denn sonst?
21.05.2024 10:43:56  Zum letzten Beitrag
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seastorm

AUP seastorm 27.02.2008
Was ist denn dann der juristische Terminus für: "jemand hat eine Klage bei Gericht eingereicht und das Gericht findet, dass der beschriebene Sachverhalt der Kompetenz des Gerichtes entspricht und inhaltlich eine Verhandlung und ein Urteil rechtfertigt"?

Was ich meine: Nur weil eine Klage eingereicht und vom Gericht zugelassen (angenommen? akzeptiert?) wurde, heisst es ja noch nicht dass der Klagende auch recht hat und bekommt. Das Urteil kann ja auch gegen den Klagenden gehen. Sonst wäre mein Verständnis von Jura wirklich sehr falsch. Wahrscheinlichkeiten von Erfolg etc. kann man hier außen vor lassen.

Vor diesem Hintergrund meine Ursprungsfrage: Begründet die Annahme/Akzeptanz/Zulassung (was auch immer der korrekte Terminus hier ist, siehe meinen ersten Satz im Post) einer Unterlassungsklage durch ein Gericht, rein aus gesetzlichen Gesichtspunkten, irgendeinen Unterlassungsanspruch? Mein Verständnis wäre, dass der Anspruch sich erst aus dem Urteil ergibt, nicht aber aus irgendeinem vorhergehenden Schritt.
Freiwillige Sachen (Verträge, akzeptierte Abmahnungen o. ä.) komplett ignorierend.
21.05.2024 11:32:27  Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

-rantanplan-
Das Urteil stellt den Anspruch fest (oder auch nicht), es schafft ihn nicht erst. Was sich ändert ist natürlich, dass ein Urteil auch vollstreckbar ist und im Falle eines Unterlassungsanspruchs dann z.B. Zwangsgelder verhängt werden können.
21.05.2024 11:56:01  Zum letzten Beitrag
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Chinakohl mit Reis

AUP Chinakohl mit Reis 12.01.2019
Folgende hypothetische Situation:
Ein (kleines) Dreifamilienhaus (wovon 2 Wohnungen vermietet und eine durch einen der 2 Eigentümer bewohnt sind) soll veräußert werden.
Der Eigentümer ist bereit zeitnah nach Veräußerung auszuziehen, in den Mietverträgen der beiden anderen Wohnungen ist allerdings eine Frist, welche eine ordentliche Kündigung für beide Parteien erst zum Zeitpunkt X erlaubt.
Der potenzielle Eigentümer möchte das Haus gerne für sich und seine Familie zum Einfamilienhaus umbauen und daher gerne aufgrund Eigenbedarf kündigen.
Sehe ich das korrekt, dass der neue Eigentümer an die oben erwähnte Frist zum Zeitpunkt X gebunden ist, um die Kündigung auszusprechen?
D.h. eine frühere "Kündigung" wäre nur bspw. durch einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung möglich, zu dem beide Parteien zustimmen müssen, korrekt?
22.05.2024 20:28:58  Zum letzten Beitrag
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black_velvet

AUP black_velvet 01.07.2011
Völlig aus der Luft gegriffener Fall:

Nehmen wir an ein großes streaming Portal, nennen wir es mal Mississippi, hätte spontan entschieden Werbung einzuführen und es gäbe jetzt eine Sammelklage durch eine Verbraucherzentrale dagegen.

Rein theoretisch würde ich mich dieser Sammelklage anschließen wollen. Nehmen wir weiter an es gäbe für den Eintrag im Verbandsklageregister folgendes Feld:

 
Gegenstand und Grund des geltend gemachten Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses



Müsste ich da reinschreiben, dass ich einen Vertrag seit X habe (mit Nummer YZ), jetzt ohne es zu wollen Werbung gezeigt bekomme und mir Funktionen fehlen? So quasi einfach nur bisschen Prosa da rein? peinlich/erstaunt
23.05.2024 19:47:46  Zum letzten Beitrag
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Strahlung-Alpha

AUP Strahlung-Alpha 19.09.2014
Ich möchte ergänzend fragen, wie Hoch in so einem Fall der Anspruch wäre, wenn ich mich für z.B. 3 ¤ im Monat von der Werbung freikaufen würde peinlich/erstaunt.
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Strahlung-Alpha am 25.05.2024 0:46]
23.05.2024 23:48:36  Zum letzten Beitrag
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Just the Doctor

Arctic
Folgende Situation:

Bei meiner Mutter ist letztes Jahr beim Sturm vor Weihnachten der Weidenbaum vom Nachbar aufs Grundstück gefallen.

Hat ein Glasgewächshaus, was noch keine 3 Jahre alt war stark beschädigt und 2 genauso alte Hochbeete(je ~170¤) aus Aluminium komplett flach gemacht.

Weil der Nachbar wohl bei seiner Versicherung angegeben hatte, dass der Baum gesund war, will seine Versicherung wegen höherer Gewalt nichts bezahlen.

Wirklich was gemacht hat der Nachbar bisher nur, dass er den Baum kleingeschnitten und entfernt hat.
Bei allem Anderen hat er nur (zu) lange rumgemacht.
Die Millionen von kleinen Sicherheitsglasscherben, die er "aufsaugen" wollte haben ewig rumgelegen und das Meiste davon liegt immer noch auf der Nutzerde.
Meine Mutter und ich haben zum jetzigen Zeitpunkt mehr Scherben aufgelesen als er. Hauptsächlich als die Erde noch hart war und es einigermassen möglich war.
Jetzt ist die Erde weich, hat zig mal drüber geregnet, sodass das Glas viel in der Erde ist und Unkraut ist jetzt natürlich auch da.

Die flach gemachten Hochbeete habe ich demontiert und die Erde umgelagert, was auch einen ganzen Tag in Anspruch genommen hat.
Er wollte die Dinger ja nur "ausbeulen & geradebiegen" was aber bei gewelltem Aluminium schon mal nicht leicht ist und zudem sind die meisten Schraubenlöcher geweitet oder komplett ausgerissen.

Beim Gewächshaus möchte er ebenfalls kein neues kaufen, sondern nur reparieren und hat sich wohl eine Liste gemacht, welche Teile er alles braucht und sich mit dem Hersteller in Verbindung gesetzt.
Laut ihm wären das ~800¤ an Ersatzteile bei einem ~1400¤ (jetzt 1850¤) Gewächshaus.
Dabei sind durch die Wucht des Aufpralls fast alle Teile in irgeneiner Weise verbogen oder beschädigt.
Meiner Meinung nach und auch der Meinung von anderen aus der Nachbarschaft(u.a. ein sehr handwerklich begabter Nachbar) muss da ebenfalls ein komplett neues Gewächshaus her.

Vorallem hat er schon rumgejammert, dass ich ihm dann beim reparieren helfen soll.
Aber ich wohne da aktuell nicht mehr in der Nähe und habe so schon mehr von meiner Zeit geopfert als es eigentlich notwendig sein sollte.
Ich hab das Gewächshaus damals vor 2-3 Jahren alleine aufgebaut und war froh als ich fertig war. Das war nach Anleitung bauen schon stressig genug, jetzt so ein rumgemurkse beim reparieren, was ich eh nicht für sinnvoll halte....nein danke.


Aktuell versucht er meine Mutter zu überreden, dass sie die Hälfte von den 800¤ übernimmt, aber ich seh das irgendwie nicht ein.
Sie hat jetzt schon einen riesen Schaden, soll dann nochmal 400¤ bezahlen für etwas was sicherlich in die Hose gehen wird.
Und dann steht die Sache mit den Hochbeeten auch noch im Raum.

Er jammert rum, dass er nicht viel Rente hat, dabei ist sein Grundstück etwa 2 1/2 mal so groß wie das von meiner Mutter und seine Frau...die hat Geld, das wissen wir.
Die haben nochmal woanders ein zweites Grundstück + Haus.


Ich hab meiner Mutter geraten sie soll bei ihrer Versicherung mal fragen, ob sie Rechtsschutz hat um einen Anwalt einzuschalten.
Weil meiner Meinung nach, selbst wenn SEINE Versicherung IHM nichts zahlt wegen höherer Gewalt, muss er doch trotzdem verpflichtet sein, den Schaden, den SEIN Baum bei meiner Mutter angerichtet hat zu ersetzen.
Das kann doch nicht so eine nur bei gutem Wille, ansonsten bist du gearscht Situation sein.
Und wir waren ja schon wirklich geduldig bisher und sind ihm entgegen gekommen.
Ich hab ihm sogar angeboten, dass wenn er ein neues Gewächshaus kauft, dass ich den Aufbau der Herstellerfirma übernehme, auch wenn das auch wieder ~800¤ den Bach runter gewsen wären.
Aber dann hätte meine Mutter wenigstens wieder ein gescheites Gewächshaus gehabt.
[Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert; zum letzten Mal von Just the Doctor am 01.06.2024 17:22]
01.06.2024 16:29:00  Zum letzten Beitrag
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smoo

AUP smoo 02.03.2009
Pfeil
Ich würde zum lokalen Anwalt gehen. Ihr müsstet wahrscheinlich klären, welchen Gesundheitsgrad der Baum hatte, etc. - vielleicht zahlt sogar die Versicherung des Grundstücks, auf das der Baum gefallen ist?
[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von smoo am 01.06.2024 16:57]
01.06.2024 16:55:07  Zum letzten Beitrag
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Just the Doctor

Arctic
 
Zitat von smoo

Ich würde zum lokalen Anwalt gehen. Ihr müsstet wahrscheinlich klären, welchen Gesundheitsgrad der Baum hatte, etc. - vielleicht zahlt sogar die Versicherung des Grundstücks, auf das der Baum gefallen ist?



Meine Mutter war schon mal bei ihrer Versicherung, leider habe ich Werktags nicht so wirklich die Möglichkeit mitzugehen und sie ist...sagen wir mal...in manchen Gebieten doch etwas verpeilt und hat das Talent Informationen nicht so zu übermitteln wie man es vielleicht bräuchte.

Sie meinte, dass da irgendwas wäre, dass der Schaden mindestens 1500¤ sein müsste, damit XYZ möglich wäre, da das Gewächshaus damals aber weniger als das gekostet hat, würde es nicht darunter fallen.
Zusammen mit den 2 Hochbeeten würde man allerdings diese Summe überschreiten, aber da wusste sie nicht, ob das addiert werden darf.
Ausserdem meinte sie dass die Hochbeete und das Gewächshaus auch unter verschiedene Versicherungstypen fallen würden, weil das eine überdacht ist und das andere nicht...oder so...
Genauer wusste sie es nicht mehr.

Sie geht jetzt nächste Woche eh nochmal zu ihrer Versicherung um wegen dem Rechtsschutz nachzufragen und falls da die Antwort nein lautet würde ich halt gerne bis dahin in Erfahrung bringen, ob es Sinn macht dann zu einem Anwalt zu gehen, der Geld kostet.
Ob es dafür überhaupt eine Grundlage gibt oder ob es schon von vornerein sinnlos ist und man nur mit zusätzlichen Anwaltskosten dann dasteht.
[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Just the Doctor am 01.06.2024 17:12]
01.06.2024 17:06:36  Zum letzten Beitrag
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DeineOmi

DeineOmi
Ist nur ein Gedächtnisprotokoll aus einer unserer Eigentümerversammlungen.

Die Eigentümergemeinschaft ist für Bäume auf dem eigenen Grundstück verantwortlich. Damit die Versicherung bei Fremdschaden zahlt, müssen wir regelmäßig Baumgutachten (glaube jährlich) erstellen. Fällen darf man die Bäume auch nicht, solange sie gesund sind.
01.06.2024 17:17:30  Zum letzten Beitrag
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Just the Doctor

Arctic
 
Zitat von DeineOmi

Ist nur ein Gedächtnisprotokoll aus einer unserer Eigentümerversammlungen.

Die Eigentümergemeinschaft ist für Bäume auf dem eigenen Grundstück verantwortlich. Damit die Versicherung bei Fremdschaden zahlt, müssen wir regelmäßig Baumgutachten (glaube jährlich) erstellen. Fällen darf man die Bäume auch nicht, solange sie gesund sind.



Das ändert dann aber nur was daran, ob die Versicherung Geld dazu gibt oder nicht?
Den Fremdschaden müsstet ihr dann trotzdem bezahlen, nur halt entweder selbst oder mit Unterstützung? Sehe ich das richtig?


Hier mal ein paar Bilder, weil mit Bildern ist es immer schöner:

Vorher - Der betreffende Trauerweide Baum im Hintergrund:


Vorher - Gewächshaus + Hochbeete:



Nachher...
Zu dem Zeitpunkt hatte der Nachbar schon angefangen etwas vom Baum zu entfernen. Da war er komischerweise schnell, weil er ja angeblich Angst hatte, dass seine Hunde sich darin verletzten...


Sieht im ersten Moment nicht ganz so schlimm aus, aber fast alle horizontalen Streben sind hinten verbogen und müssten ausgetauscht werden. Das gesamte Haus ist zur Tür hin etwas geneigt. Die Türschiene selber auch etwas schief/verbeult und man kann ja sehen, dass die vertikalen Streben der Tür nicht mehr mit den vertikalten vom Haus überein stimmen. Auch so kleinere Sachen, wie diese S-Blättchen, die zusätzlich die Glasscheiben halten sind durch die Wucht des Aufpralls nun auf einer Seite umgebogen, sodass sie keinen Halt mehr bieten.
Das vordere Hochbeet war komplett flach, beim Hinteren immerhin noch eine Seitenwand halbwegs aufrecht, aber auch die eine Stirnseite reingebogen.

Jede Menge Glas im Gewächshaus und leider sind selbst die größeren Brocken beim versuch sie aufzuheben in noch kleinere Stücke zerbröselt.
Links neber den Gewächshaus auf der Freifläche auch jede Menge Scherben bis hin zu 5-10m Entfernung.
[Dieser Beitrag wurde 7 mal editiert; zum letzten Mal von Just the Doctor am 01.06.2024 18:15]
01.06.2024 17:59:53  Zum letzten Beitrag
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Abso

AUP Absonoob 20.11.2013
Wie ist das eigentlich bei der Zwangsversteigerung von Immobilien mit dem Zutritt durch den Bieter nach der Zuschlagserteilung? Für die Konstellationen "vermietet" und "leerstehend" finde ich viele übereinstimmende Informationen. Aber was ist mit der Konstellation, wenn der vorherige Eigentümer drin wohnt? Gibt es eine Regelung dafür? Eigenhändig rauswerfen wäre anscheinend unzulässige Selbsthilfe, aber kann/darf der ehemalige Eigentümer den reinen Zutritt verwehren?
05.06.2024 8:26:31  Zum letzten Beitrag
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Eiskrem-Kaiser

AUP Eiskrem-Kaiser 26.11.2007
 
Zitat von Just the Doctor

Folgende Situation:

Bei meiner Mutter ist letztes Jahr beim Sturm vor Weihnachten der Weidenbaum vom Nachbar aufs Grundstück gefallen.

Hat ein Glasgewächshaus, was noch keine 3 Jahre alt war stark beschädigt und 2 genauso alte Hochbeete(je ~170¤) aus Aluminium komplett flach gemacht.

Weil der Nachbar wohl bei seiner Versicherung angegeben hatte, dass der Baum gesund war, will seine Versicherung wegen höherer Gewalt nichts bezahlen.





Das mit der "höheren Gewalt" halte ich für Unsinn. Würde einen Anwalt mal den "nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch" prüfen lassen. Das ist auch ein Haftpflichtanspruch und damit von der Haftpflichtversicherung umfasst (BGH, Urt. v. 11.06.1999, V ZR 377–98; Prölss/Martin/Lücke, § 1 AHB, Rn. 6). Darauf könnte man die Haftpflichtversicherung mal hinweisen.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB (analog) gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen seiner privatwirtschaftlichen Benutzung Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung überschreiten, sofern der davon betroffene Eigentümer aus besonderen Gründen gehindert war, diese Einwirkungen nach § 1004 Abs. 1 BGB rechtzeitig zu unterbinden (wie hier, weil keine Baumschäden erkennbar waren).

Ob eine Reparatur möglich ist, oder eine Ersatzbeschaffung, wäre ggf. sachverständig zu klären. Da könnte es möglicherweise aber schon reichen, einen Reparaturkostenvoranschlag einzuholen.
Die Reparatur selbst muss man natürlich nicht dem Schädiger überlassen.
05.06.2024 8:38:54  Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

-rantanplan-
 
Zitat von Abso

Wie ist das eigentlich bei der Zwangsversteigerung von Immobilien mit dem Zutritt durch den Bieter nach der Zuschlagserteilung? Für die Konstellationen "vermietet" und "leerstehend" finde ich viele übereinstimmende Informationen. Aber was ist mit der Konstellation, wenn der vorherige Eigentümer drin wohnt? Gibt es eine Regelung dafür? Eigenhändig rauswerfen wäre anscheinend unzulässige Selbsthilfe, aber kann/darf der ehemalige Eigentümer den reinen Zutritt verwehren?


Der Zuschlagsbeschluss ist ein Räumungstitel.
05.06.2024 9:23:11  Zum letzten Beitrag
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Abso

AUP Absonoob 20.11.2013
Genau, das habe ich auch gefunden, aber einerseits keine konkrete Info, wann dann tatsächlich (sowohl rechtlich als auch praktisch) geräumt werden kann, andererseits keine weitergehende Info, ob/inwiefern der Ersteigerer zuvor am Zutritt gehindert werden darf. Er wird ja den Gerichtsvollzieher nicht sofort mit nach Hause nehmen peinlich/erstaunt

Meine Suchergebnisse sind zu praktisch 100 % voller Mieter-Vermieter-Konstellationen.
06.06.2024 10:44:48  Zum letzten Beitrag
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Switchie

switchie
So aus der Praxis, ohne rechtlichen Hintergrund:

IdR gibt's ne Räumungsfrist. Wenn verstrichen, dann wird die durchgesetzt und der Bewohner wird hinausbegleitet.

Vorher rein wird praktisch nicht möglich sein, wenn der Bewohner die Schotten dicht macht.
06.06.2024 11:34:42  Zum letzten Beitrag
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Just the Doctor

Arctic
 
Zitat von Eiskrem-Kaiser


Das mit der "höheren Gewalt" halte ich für Unsinn. Würde einen Anwalt mal den "nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch" prüfen lassen. Das ist auch ein Haftpflichtanspruch und damit von der Haftpflichtversicherung umfasst (BGH, Urt. v. 11.06.1999, V ZR 377–98; Prölss/Martin/Lücke, § 1 AHB, Rn. 6). Darauf könnte man die Haftpflichtversicherung mal hinweisen.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB (analog) gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen seiner privatwirtschaftlichen Benutzung Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung überschreiten, sofern der davon betroffene Eigentümer aus besonderen Gründen gehindert war, diese Einwirkungen nach § 1004 Abs. 1 BGB rechtzeitig zu unterbinden (wie hier, weil keine Baumschäden erkennbar waren).

Ob eine Reparatur möglich ist, oder eine Ersatzbeschaffung, wäre ggf. sachverständig zu klären. Da könnte es möglicherweise aber schon reichen, einen Reparaturkostenvoranschlag einzuholen.
Die Reparatur selbst muss man natürlich nicht dem Schädiger überlassen.



Vielen Dank!
Ich werde das so an meine Mutter weitergeben.
06.06.2024 16:29:48  Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

-rantanplan-
 
Zitat von Switchie

So aus der Praxis, ohne rechtlichen Hintergrund:

IdR gibt's ne Räumungsfrist. Wenn verstrichen, dann wird die durchgesetzt und der Bewohner wird hinausbegleitet.

Vorher rein wird praktisch nicht möglich sein, wenn der Bewohner die Schotten dicht macht.


Aus der Praxis und mit rechtlichem Hintergrund Breites Grinsen:

Sofort Räumungsvollstreckungsauftrag erteilen, nach "Berliner Modell" (nur Schlössertausch), § 885a ZPO. Dauert ein wenig, weil die Gerichtsvollzieher wegen irgendeiner GVGA-Vorschrift die Gemeinde benachrichtigen müssen (Zweck ist Vermeidung von Obdachlosigkeit), aber wir reden von einigen Wochen vielleicht. Wenn sich der Schuldner verbarrikadiert geht der GV halt mit der Polizei rein, darf er.
06.06.2024 17:40:52  Zum letzten Beitrag
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Armag3ddon

AUP Armag3ddon 04.01.2011
verschmitzt lachen
Dann kriegt man das Objekt natürlich im Premiumzustand.
06.06.2024 18:38:08  Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

-rantanplan-
Ah ja, das ist bei Erwerb in der Zwangsversteigerung hoffentlich sowieso eingepreist.
06.06.2024 19:44:58  Zum letzten Beitrag
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RushHour

rushhour
Flug bei Opodo gebucht. Flug wegen Streik abgesagt, alledings durch Fluggesellschaft, nicht Opodo.

Bei Opodo gemeldet, Anspruch im Prinzip von denen bestätigt, sie behaupten aber nach jeder Serviceanfrage, die Fluggesellschaft hätte ihnen noch nichts gezahlt, und so lange das nicht passiert seien sie halt absolut machtlos.

Erinnere die Penner alle paar Wochen (jedesmal irre kompliziertes Verfahren irgendeinen Kanal zu öffnen, Drecksladen), jedes Mal dasselbe. Nix passiert.

Was tun? Wem mit Frist wegen was welches Drohschreiben senden? An welche Drecksadresse, sind alles irgendwelche Luxemburg-Guernsey-Service-Vertriebs-Subfirma-OHG KG usw.

//Die Mails sind alle no-reply, und sie verweisen auf die App. Die bietet Service aber nur über Premium-Account, den hab ich nicht (abgleaufen kurz nach Buchung), und man landet bei Callcenter - Endlosschleifen - oder Chatbots).
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von RushHour am 14.06.2024 18:28]
14.06.2024 18:21:01  Zum letzten Beitrag
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Switchie

switchie
https://soep-online.de/
08.07.2024 19:23:39  Zum letzten Beitrag
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RushHour

rushhour
Danke! Muss vorher über die Fluggesellschaft, das mache ich pro forma.
10.07.2024 16:20:26  Zum letzten Beitrag
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smoo

AUP smoo 02.03.2009
Bevor ich mich da jetzt einlese, vielleicht weiß es ja einer: Welche Vorraussetzungen hat es (in NRW) ein Grundstück zu teilen und das geteilte Stück direkt mit einem anderen Grundstück zu verbinden?

Es soll ein Stück Garten abgetrennt und einem anderen Stück Garten zugeschlagen werden. Bebauung (bis auf Zaun) ist nicht geplant.
15.07.2024 13:45:23  Zum letzten Beitrag
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Aspe

Aspe_Kasper
Noobfrage: Habe ich (bei einem Mietvertrag für einen Parkplatz) einen rechtlichen Ansprch meine Kündigung zu widerrufen?

Details:
Am 18.06. über Kundenportal den Mietvertrag zum 31.07. gekündigt und am gleichen Tag eine Kündigungsbestätigung via Mail erhalten.
Am 09.07. meinen Irrtum bemerkt und via E-Mail (Eingangsbestätigung erhalten) meine Kündigung widerrufen.

Ist das möglich? Habe ich eine Anspruch bzw. eine Chance, dass der Vermieter den Vertrag weiterlaufen lässt?
18.07.2024 10:40:07  Zum letzten Beitrag
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 Thema: Juristen im pOT ( 20. Aufl. 2022 )
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09.11.2022 12:34:41 Atomsk hat diesem Thread das ModTag 'juristen' angehängt.
09.10.2022 17:22:46 statixx hat den Thread-Titel geändert (davor: "Juristen im POT")

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