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| Zitat von anoX*
Und wer wird eigentlich künftig verhaftet und denunziert wenn, durch Klimawandel, die Bevölkerung täglich millionenfach leidet?
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Sozial schwache, die Wasser "klauen" (also z.B. aus Pools im Villenviertel)
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| Zitat von anoX*
Wünsche den Witzfiguren richtigen Terror
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Es ist auf jeden Fall immer eine gute Idee, friedlichen Protest maximal repressiv anzugehen und solche Staatsterrorscheisse wie Hausdurchsuchungen als Ersatzstrafe zu nutzen.
Denn wenn man sowieso behandlet wird, als würde man die Quandts sprengen, warum nicht die Quandts sprengen?
Danke, Wendt, für Deine Hilfe bei der Radikalisierung des Protests
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Welches Gericht hat jetzt festgestellt, dass §129 StGB zutrifft?
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Das kann doch nicht korrekt sein. Hoffe, das fliegt irgendwem gehörig um die Ohren.
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| Zitat von [Muh!]Shadow
Welches Gericht hat jetzt festgestellt, dass §129 StGB zutrifft?
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Wollte ich auch grad anmerken. Wäre mir neu, dass das schon entschieden ist, aber in Bayern wäre Exekutive wohl gerne auch gleich Judikative.
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| Zitat von [Muh!]Shadow
Welches Gericht hat jetzt festgestellt, dass §129 StGB zutrifft?
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Der Söder Markus!
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| Zitat von [Muh!]Shadow
Welches Gericht hat jetzt festgestellt, dass §129 StGB zutrifft?
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Es ist Bayern.
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| Zitat von gwc
| Zitat von [Muh!]Shadow
Welches Gericht hat jetzt festgestellt, dass §129 StGB zutrifft?
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Wollte ich auch grad anmerken. Wäre mir neu, dass das schon entschieden ist, aber in Bayern wäre Exekutive wohl gerne auch gleich Judikative.
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Gewaltenteilung gibt es in Bayern nur beim Oktoberfest (körperliche vs sexualisierte)
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Wie wir aber alle wissen muss bei der CDU/CSU ja niemand jemals zurücktreten, egal wie groß der Skandal ist. Da wird höchstens ein "du du du" geäußert mit der Mahnung, das das nächste Mal nicht so offensichtlich zu machen. Da gibt man dann sein Ehrenwort, und alles ist gut.
Da ist denen ja sogar die FDP voraus, da gabs schon Politiker die den Absprung geschafft haben. Wobei nein, ein CDUler ist ja auch schonmal baden gegangen.
So weit solls ja gar nicht kommen. Aber ich warte auf den Tag, an dem einer von der CSU mal den Schneid hat zu sagen:"Ja, diese Äußerungen von mir waren Mist, ich hab da Scheisse gelabert, und trete daher von all meinen Ämtern mit sofortiger Wirkung zurück und zahle als Strafe die gesamte Summe um die ich mich bereichert hab plus X Prozent Strafe obendrauf".
Das wäre imho das Minimum. Aber dann kommen die wieder mit "wenn sowas Gesetz wäre, dann wäre das Politikerdasein unattraktiv".
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| Zitat von [Muh!]Shadow
Welches Gericht
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Schweinsbraten
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| Zitat von niffeldi
Das kann doch nicht korrekt sein. Hoffe, das fliegt irgendwem gehörig um die Ohren.
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Es ist Södistan, außer einer Nonpology dass "mutmaßlich" vergessen wurde, wird nichts passieren.
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Ich hoffe hier hat keiner an die gespendet sonst tritt euch das SEK bald die Türen ein und durchsuchen euer Haus mit ihren Klebstoffspürhunden.
Söder ist so 1 pimmel.
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Vielleicht sollte die LG mal ein paar Drohbriefe schreiben, Waffen sammeln und faschistische Symbole spazierentragen, damit die Ermittler das so gechillt wie den III. Weg sehen.
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Interessanterweise lässt wohl ausgerechnet die bayrische Staatsanwaltschaft verlauten dass man zwar aufgrund der Häufung von Straftaten (es gibt u.A. Untersuchungen gegen LG-Mitglieder bezüglich einer versuchten Pipeline-Sabotage) davon ausgeht, dass LG eine kriminelle Vereinigung wäre, aber derzeit man nicht von einer terroristischen Vereinigung ausgehe, und alles diesbezüglich noch gerichtlich geprüft werden müsse.
Das widerspricht aber doch ein wenig dem Text auf der beschlagnahmten Seite, oder?
Warum wird die eigentlich aus Bayern heraus beschlagnahmt, wenn die Razzien in allen möglichen anderen Bundesländern stattfinden, vor allem eher im Norden?
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [WHE]MadMax am 24.05.2023 13:10]
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Wieso kann die überhaupt beschlagnahmt werden, wenn noch gar nichts geurteilt wurde
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| Zitat von [WHE]MadMax
Interessanterweise lässt wohl ausgerechnet die bayrische Staatsanwaltschaft verlauten dass man zwar aufgrund der Häufung von Straftaten (es gibt u.A. Untersuchungen gegen LG-Mitglieder bezüglich einer versuchten Pipeline-Sabotage) davon ausgeht, dass LG eine kriminelle Vereinigung wäre, aber derzeit man nicht von einer terroristischen Vereinigung ausgehe, und alles diesbezüglich noch gerichtlich geprüft werden müsse.
Das widerspricht aber doch ein wenig dem Text auf der beschlagnahmten Seite, oder?
Warum wird die eigentlich aus Bayern heraus beschlagnahmt, wenn die Razzien in allen möglichen anderen Bundesländern stattfinden, vor allem eher im Norden?
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Wieso "ausgerechnet"? Die ganze Aktion ist nur wegen der bayrischen Staatsanwaltschaft und dem bayrischen LKA durchgeführt worden.
Das ist klassische politische Repression und "Ersatzstrafe" durch nicht verhältnismäßigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte (Hausdurchsuchungen). Da gibt es nichts zu deuteln und keine technischen Details, mit denen man hier den Willen zur Aufklärung von irgendwas unterstellen könnte.
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Das war die Fallstudie fürs Abschlussmodul an der Andy-Grote-School-of-Rechtsstaat.
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Das ist einfach normell-bayrisches, grund- und folgenloses Zeckenklatschen. Das ist Brauchtum seit zig Jahren. Gesindel schikanieren. "Gesindel" beliebig breiter Begriff
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| Zitat von AJ Alpha
Das ist einfach normell-bayrisches, grund- und folgenloses Zeckenklatschen. Das ist Brauchtum seit zig Jahren. Gesindel schikanieren. "Gesindel" beliebig breiter Begriff
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Auf welcher Grundlage kann Bayern den Hausdurchsuchungen in anderen Bundesländern anordnen? Ist eine ernstgemeinte Frage. Muss da jeweils eine Prüfung stattfinden? Müssen die anderen Länder mitmachen? Geht das über den Bund?
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| Zitat von [Muh!]Shadow
Welches Gericht hat jetzt festgestellt, dass §129 StGB zutrifft?
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Mal halbwegs ernsthaft, wieso ist das keine Verleumdung?
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"wider besseres Wissen"
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kann man juristische Personen überhaupt verleumden?
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| Zitat von kRush*
| Zitat von [Muh!]Shadow
Welches Gericht hat jetzt festgestellt, dass §129 StGB zutrifft?
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Mal halbwegs ernsthaft, wieso ist das keine Verleumdung?
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Weil die keine Hakenkreuzfahnen vom Männertag gefunden haben.
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| Zitat von Nighty
Bayern halt mal wieder oberpeinlich.
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Was sollen eigentlich diese Sturmhauben?
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