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[quote=219369,1249914285,"Herr der Lage"][b]
Korruption in Ungarn: "Unfassbar, was man mitten in der EU vorfindet" | Tagesschau
| | | Ein Besuch des EU-Haushaltskontrollausschusses in Ungarn offenbart, wie drastisch die Orban-Regierung ausländische Unternehmen unter Druck setzt, um Geschäftsanteile für Gefolgsleute zu erpressen. | |
| | Monika Hohlmeier, CSU-Politikerin und Vorsitzende des EU-Haushaltskontrollausschusses, fühlt sich an kommunistische Zeiten erinnert. Wenn etwa Manager schildern, wie ihnen bewaffnete Geheimdienstleute ein Übernahmeangebot für die Firma auf den Tisch legen. Hohlmeier schildert dabei eine offenbar gängige Praxis: "Es taucht regelmäßig jemand auf, der zunächst mal anfragt, ob er nicht zum Billigpreis das Unternehmen kaufen könnte. Wenn das Unternehmen antwortet, dass es beabsichtigt, weiter hier tätig zu sein und sogar auszubauen, dann beginnen erneute, weitere Drangsalierereien. Die reichen wirklich bis zu Besuchen bei Familien zu Hause."
Dazu kommen Inspektionen oder behördliche Anordnungen. Oft werden Genehmigungen zur Teilnahme an Förderprogrammen der EU nicht erteilt. Die Unternehmen sollen mürbe für einen Verkauf gemacht werden. | |
| | Die Abgeordneten sprechen von einer gezielten Strategie. Es begann damit, die Medien unter staatliche Kontrolle zu bringen. Dann sei es mit Banken weitergegangen. Jetzt kämen Bauindustrie, Einzelhandel, Agrarbetriebe und Telekommunikationsfirmen an die Reihe. Unangetastet sind bislang die großen Konzerne. Damit deutsche Autohersteller wie Audi, Mercedes oder BMW investierten, wurden sogar Arbeitnehmerrechte eingeschränkt. Doch Hohlmeier denkt, dass bald "kein Unternehmen mehr sicher davor ist, in Zukunft auch selbst Schäden zu erleiden. Es wird ein Sektor nach dem anderen angepackt".
Die Strategie von Ungarns Regierung heißt Nationalisierung. Das Ziel ist die Kontrolle über wichtige Wirtschaftszweige durch Staat und Oligarchen. EU-Gelder werden dabei gerne genutzt.
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Inzwischen gilt Ungarn als das korrupteste Land in der EU. Auch deswegen hält die EU-Kommission Gelder zurück. Es geht um bis zu 40 Milliarden Euro. | |
Lustig, dass sich ausgerechnet die Dame von der CSU da empört.
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Sie kennt sich halt natürlicherweise gut damit aus.
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Nicht nur irgendeine CSU Dame, sondern einfach mal Frau Strauß
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Vermutlich empört, dass die CSU auf die Trick selbst nie gekommen ist.
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Lasst sie in Ruhe! 1 aus der Sippe hat mal für mich gearbeitet. Bester Linuxnerd. Es ging nicht ums Geld.
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Franjo war Teil eurer Nutztiere?
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Der nächste Staatssekretär im BMWK wackelt wegen Startup-Beteiligungen, die anscheinend jetzt erst offengelegt wurden.
Jetzt der Rant:
Das kotzt mich auf mehreren Ebenen an. Einmal, weil es so einfach durch Transparenz vermieden werden könnte und so fucking unnötig ist. Zum zweiten, weil es wahrscheinlich im Gegensatz zu solchen Pfeifen wie Bareiß, die in vorherigen Regierungen genau die Energiewende ausgebremst haben, hier bis zum Maximum zum Schaden der Grünen und des Klimaschutzes von Opposition und FDP ausgeschlachtet werden wird und Habeck beschädigt. Gerade die Clowns regen sich jetzt auf, die das Policy Making vorher hundert pro auch nicht besser und sauberer betrieben haben.
Und weil wir da einfach als Bund schon ziemlichen Nachholbedarf bei der Dokumentation von Interessen haben. Jetzt mal ohne Witz, ich sitze im Rahmen meiner dienstlichen Tätigkeit in einem EU-Gremium von Mitgliedstaatenvertreter:innen. In diesem Zusammenhang erkläre ich einmal im Jahr meine Interessen gegenüber der zuständigen EU-Agentur. Diese Interessenerklärung wird auch veröffentlicht. Da wird im Endeffekt von Vereinszugehörigkeiten über Aktien- und Firmenbeteiligungen, wissenschaftlichen Tätigkeiten und Beruf von nahen Verwandten alles abgefragt, was irgendwie einen Interessenkonflikt auslösen könnte.
Heißt, dass ich die Tätigkeit meiner Frau und ihren AG auch angebe, da sie in der Branche, in der wir als Behörde tätig sind, arbeitet. Und dass ich weiß, dass ich keine Aktienpakete in besagter Branche von >10.000 ¤ halte, weil das dann ebenfalls anzugeben ist. Bei jedem Meeting wird auf die Notwendigkeit, Interessen zu erklären, hingewiesen und solche Erklärungen auch in den Protokollen festgehalten. Klar kann man da auch einfach Interessen in dem Sektor, in dem man arbeitet, verschweigen, aber die Hürde und die Dokumentation sind eine ganz andere.
Das läuft aber wie gesagt nur über die Vorgaben an das EU-Gremium durch die Agentur, meine Behörde in DE interessiert sich eigentlich gar nicht so explizit dafür, was für Interessenkonflikte bei mir vorliegen könnten. So ist die Info an meine Vorgesetzten, dass man bei dem ein oder anderen Prozess auf Grund von möglichen Interessen vielleicht vorsorglich nicht mit der Federführung vertraut sein sollte, halt fakultativ - klar gibt es Kodices, Antikorruptions-Info und -Beauftragte aber das ganze Dokumentieren fehlt völlig. Tja. Ich finde schon, dass hier in DE noch einiges verbessert werden könnte in der Transparenz öffentlicher Entscheidungen und Interessen von Entscheidungsträger:innen.
Wir sind so eine fucking Bananenrepublik.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von TemplaR_AGEnt am 18.05.2023 21:23]
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| | Zitat von [RPD]-Biohazard
Stadtwerke ärgern sich über den Glasfaser-Ausbau der Telekom
Berlin/Bonn - Der Glasfaser-Ausbau der Deutschen Telekom sorgt bei den Stadtwerken für Unmut und Besorgnis. In einer Umfrage des Branchenverbands VKU gaben 41 von 66 kommunalen Unternehmen an, dass es einen "Überbau" bei ihnen gebe oder dass sich dieser abzeichne.
Mit Überbau ist gemeint, dass beim Internet-Ausbau auch dort Glasfaser verlegt wird, wo es bereits andere Glasfaserleitungen gibt oder deren Verlegung längst geplant ist. Hieran gibt es Kritik, schließlich fehlten dadurch anderswo Bagger, und viele Haushalte hätten noch keinen Zugang zum schnellen stabilen Internet.
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Mensch hätte man das Thema nicht privatisiert, so dass sich jetzt privatisierte Stadtwerke mit Telekom, Vodafone und anderen, um die lukrativen Märkte prügeln. Wie toll wäre das für die Menschen.
Aber der Markt regelt auch hier. 
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Glasfaserförderrichtlinien der letzten 15 jahre habens aber nochmal verschlimmert. Zuerst lobbiierrt die ranger-auftragstruppe hin dass sie ihren vdsl scheiss subventioniert bekommen znd ansonsten ist vieles was man per richtlinie beeinflussen kann maximalst wagnsinnig. Ihr verkehrsministerium.
E: z.b. https://www.heise.de/select/ct/2018/18/1535690257366532
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [KdM]MrDeath am 19.05.2023 16:09]
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| | Zitat von Fabsn
Danke Kohl!
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Did Scientists Accidentally Invent an Anti-addiction Drug? | Atlantic
| | | People taking Ozempic for weight loss say they have also stopped drinking, smoking, shopping, and even nail biting. | |
| | As semaglutide has skyrocketed in popularity, patients have been sharing curious effects that go beyond just appetite suppression. They have reported losing interest in a whole range of addictive and compulsive behaviors: drinking, smoking, shopping, biting nails, picking at skin. Not everyone on the drug experiences these positive effects, to be clear, but enough that addiction researchers are paying attention. And the spate of anecdotes might really be onto something. For years now, scientists have been testing whether drugs similar to semaglutide can curb the use of alcohol, cocaine, nicotine, and opioids in lab animals—to promising results.
Semaglutide and its chemical relatives seem to work, at least in animals, against an unusually broad array of addictive drugs, says Christian Hendershot, a psychiatrist at the University of North Carolina at Chapel Hill School of Medicine. Treatments available today tend to be specific: methadone for opioids, bupropion for smoking. But semaglutide could one day be more widely useful, as this class of drug may alter the brain’s fundamental reward circuitry. The science is still far from settled, though researchers are keen to find out more.
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Inb4 unterdrückt alle Emotionen.
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Inb4 abhängig von Ozempic
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| | Zitat von Der_Held_vom_Erdbeerfeld
Inb4 abhängig von Ozempic
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Ich lese da nichts von Internetabhängigkeit
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [RPD]-Biohazard am 20.05.2023 10:24]
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| | Zitat von Armag3ddon
Inb4 unterdrückt alle Emotionen.
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Mir doch egal.
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| | Zitat von TemplaR_AGEnt
| | Zitat von Armag3ddon
Inb4 unterdrückt alle Emotionen.
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Mir doch egal.
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🤔
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| | Zitat von Armag3ddon
Inb4 unterdrückt alle Emotionen.
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Ich würd nicht drauf wetten das Emotionen, aber die Glückshormon Ausschüttung die bei Süchten ja mit rein kickt wird schon hart leiden.
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Die Ausschüttung dieser Hormone wird aber nicht durch den Suchtdruck sondern durch die Befriedigung der Sucht bedingt.
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| | Zitat von Armag3ddon
Inb4 unterdrückt alle Emotionen.
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| | | Semaglutide does not dull all pleasure, people taking the drug for weight loss told me. They could still enjoy a few bites of food or revel in finding the perfect dress; they just no longer went overboard. Anhedonia, or a general diminished ability to experience pleasure, also hasn’t shown up in cohorts of people who take the drug for diabetes, says Elisabet Jerlhag Holm, an addiction researcher at the University of Gothenburg. Instead, those I talked with said their mind simply no longer raced in obsessive loops. | |
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https://twitter.com/Anwalt_Jun/status/1659842151021199360
| | #Strompreis mal wieder im Großhandel unter null (Verbraucher zahlen dann 13 Cent). Wer heute noch einen Tarif mit >30 Cent/KWh hat, sollte noch heute kündigen. Selbst e.on verkauft günstiger, aber dynamische Tarife sind derzeit am günstigsten (23 Cent im Mai).
 
Bei check24 sind 67 von 70 Tarifen günstiger als der angebliche deutsche Durchschnittspreis. Kann daran liegen, dass Verbraucher die Erhöhung im Winter geschluckt haben und jetzt vergessen zu wechseln.
Strom wird gerade nicht immer teurer, sondern wegen Ausbau von Wind und Solar günstiger. Atomeffekt blieb aus. Wasserstoff made in Germany?
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| | | | Ach das ist witzig, hab von Eon letzten Monat eine Preiserhöhung auf 51,49ct/kWh bekommen. Schon frech... Die werden mich dann auf jeden Fall los  | |
Jetzt noch? Das ist schon nahe am strafbaren Wucher. § 291 StGB | |
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Herr der Lage am 20.05.2023 15:33]
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Viele werden (wie ich) in Jahresverträgen sitzen. Vor Verträgen mit kurzer Laufzeit bei kleineren Energieunternehmen wurde ja eingehend gewarnt, für den Fall dass man dann in noch teurere Verträge reinrutschen könnte.
Für die Energieunternehmen 1 großes Fest das ganze
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