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| Haseloff verteidigt Vorgehen bei Ex-Rechtsradikalem
Die CDU in Sachsen-Anhalt hat sich darauf verständigt, dass sie an dem vorgeblichen Ex-Neonazi Möritz festhalten will. | |
| Der CDU-Abgeordnete Frank Scheurell fordert, dass sich die anderen Parteien weniger auf den Kanälen der sozialen Medien äußern sollten. "Wir fragen doch auch nicht jeden Tag die Grünen, ob sie alle pädophil sind", sagt Scheurell dem SPIEGEL. "Jeder hat eine zweite Chance verdient, dies gilt für die Grünen wie für frühere Rechtsradikale." | |
| Unterstützung für das Vorgehen aber auch eine Warnung erhält der Landesverband aus der Bundesgeschäftsstelle. In einer E-Mail aus dem Konrad-Adenauer-Haus an alle Landesverbände, die dem SPIEGEL vorliegt, heißt es, die CDU toleriere keine Rechtsradikalen in ihrer Partei. Dennoch: "Wir sind davon überzeugt, dass die Demokratie dort ihre Vitalität und Stärke beweist, wo es ihr gelingt, Menschen auf Grundlage demokratischer Werte einzubinden", heißt es in dem Schreiben. | |
Genau so macht man es erfahrungsgemäß, ne?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-in-sachsen-anhalt-ministerpraesident-reiner-haseloff-verteidigt-vorgehen-bei-ex-rechtsradikalen-a-1301575.html
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| Die Gruppe, die sich erst 2017 gegründet hatte, setzte auf einem Landesparteitag kürzlich durch, dass die CDU eine Minderheitsregierung mit Tolerierung der AfD künftig nicht ausschließt. | |
Dann ist der Fahrplan ja klar. Und Wendt und Maaßen haben wieder Jobs.
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Ich interpretiere das als mobbing.
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Ist schon älter, passt aber gerade einfach mal wieder.
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Das wird "lustig", wenn die Union weiter ins Rutschen gerät. Paul Ziemiak ist da bestimmt der richtige Mann, um die Bude zusammenzuhalten.
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Wenn die ergebnisoffene Diskussion über schwarze Sonnen und laufende Uniter-Mitgliedschaften gelaufen ist, wird man vielleicht die Beschlüsse nochmal überdenken müssen.
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ja lol nur ein stein und wers war weiß man eh nicht
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von -=Q=- 8-BaLL am 17.12.2019 10:33]
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Da wollte einfach nur ein schwabe einen geliehenen Stein zurück geben
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https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-12/cdu-sachsen-anhalt-robert-moeritz-neonazi-rechtsextremismus
| Sachsen-Anhalt erlebt einen bizarren Streit um die Neonazi-Vergangenheit eines CDU-Mannes. Die Reaktion der Landes-CDU: Sie eskaliert gegen links. Wie in den Neunzigern.
Ein Kommentar von Christian Bangel
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Natürlich hat jeder eine zweite Chance verdient. Schon aus strategischen Gründen muss es für Aussteiger einen Weg zurück in die Gesellschaft geben. Wenn frühere Neonazis in diesem Land nie wieder etwas werden können, dann stärkt man nur den Rechtsextremismus und sein Bunkerdenken. Aussteigen kann man aber so oder so.
[...]
Möritz hätte die Möglichkeit, der Öffentlichkeit zu erklären, wie und was er dachte, als er bei Leuten mitmachte, die von einer ethnisch reinen Gesellschaft und vom Führerstaat fantasieren und Linke beseitigen wollen. Man würde gern von ihm hören, wie man verhindern kann, dass Rechtsextreme in den ländlichen Gebieten des Ostens immer wieder neuen Zulauf bekommen. Das wäre hilfreich, glaubwürdig und auch politisch hochaktuell
[...]
Aber wer seine Neonazi-Vergangenheit eine Jugendsünde nennt, der verharmlost sie. Wer allen Ernstes behauptet, er habe nie gewusst, was eine Schwarze Sonne bedeutet, und das in einem Bundesland, das seit 1990 von Neonazi-Subkulturen geprägt ist, der will keine Klarheit in seine Vergangenheit bringen, sondern will sie vernebeln. Und wer sich heute zum Sprecher derer macht, die behaupten, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, der zeigt nur, dass er die CDU nach rechts schieben möchte
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Stand jetzt muss man sagen: Wer die CDU in Sachsen-Anhalt wählt, der wählt ein Risiko für die Demokratie. | |
Eine sehr klare Kante und das einfachst verständlich Untermauert.
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Dem hat wohl wer in den NurFleischUndSoße"Döner" geschissen.
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| Der umstrittene CDU-Kreispolitiker Robert Möritz ist nach offiziellen Angaben mit sofortiger Wirkung aus dem Verein Uniter ausgetreten. Das teilte Uniter am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
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Der Verein verwies darauf, dass laut Satzung auch keine extremistischen Einstellungen geduldet werden. "Einem diesbezüglichen möglichen Ausschlussverfahren durch den Uniter e.V. ist Herr Möritz entsprechend zuvorgekommen", hieß es. | |
https://www.t-online.de/region/id_87009238/uniter-bestaetigt-austritt-von-cdu-kreispolitiker-moeritz.html
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Mir gegenüber hat sich heute ein Kollege als Reichsbürger geoutet. Ich hätte ihn fast aus dem Dienstwagen geschmissen.
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| Zitat von Bombur
Mir gegenüber hat sich heute ein Kollege als Reichsbürger geoutet. Ich hätte ihn fast aus dem Dienstwagen geschmissen.
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Wüsse auch nicht was ich da machen sollte. Den kann man doch bei nichts mehr ernst nehmen.
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Was? Organisierte rechtsradikale Strukturen in Lausbubenland? Kann doch keiner ahnen. Und überhaupt, sind nicht alle Grünen pädophil?
Diese Stunde der Idiotie… 🤦🏻♂
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| Zitat von [k44] Obi Wahn
Was? Organisierte rechtsradikale Strukturen in Lausbubenland? Kann doch keiner ahnen.
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Hier, Schätzfrage: Wie groß muss eine rechte Struktur sein, um in 3 Jahren ne einigermaßen "sinnvolle" Liste mit 25.000 Namen zu schreiben, damit der Vorstand endlich Löschkalk und Leichensäcke bestellen kann?
Referenz ist der NSU, das waren 10k Namen von 3 Leuten in 13 Jahren.
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Das ist alles so unglaublich krank.
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Watt? Dieser Faschistenclub ist ein e.V.?
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Aber ohne die Chatgruppen, Nordkreuz und so. Die sind nicht Teil des Vereinslebens!
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Satire ist halt tot.
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holy fuck. Kann das mal bitte von der internationalen Presse aufgegriffen werden? Das ist ja beschämend.
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Das Finanzamt ist schon wieder zurückgerudert.
Ganz durch ist die Sache allerdings noch nicht.
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Ich würde an seiner Stelle mal bei der JU und seinen christdemokratischen Freunden anfangen.
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Hätte Potenzial.
| Tatsächlich rückt der klandestine Verein zusehends ins Zentrum der Affäre. Denn nicht nur Möritz war dort bis zu seinem eiligen Austritt am Sonntag Mitglied. Weitere Mitglieder der sachsen-anhaltischen CDU gehören offenbar dazu. Kai Mehliß, wie Möritz zugleich Mitglied des sogenannten „Konservativen Kreises“ der CDU, soll nach einem „Spiegel“-Bericht ein Treffen der Verbindung im sachsen-anhaltischen Bernburg organisiert haben. Tagesspiegel-Recherchen in internen Facebook- Gruppen führen zudem zu mindestens drei weiteren CDU-Mitglieder und Funktionären aus Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt, die sich dem umstrittenen Verein zugehörig fühlen.
Und ein Reporter des RND stieß im Vereinsregister des Amtsgerichts Stendal auf einen CDU-Mann direkt aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Theo Schöpfel aus Brehna sei bei der „Uniter“-Gründung in Halle 2012 sogar zum zweiten Vorsitzenden gewählt worden, berichtet die Zeitungsgruppe. | |
https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismusverdacht-gegen-robert-moeritz-warum-die-bundes-cdu-beim-fall-uniter-so-herumeiert/25345306.html
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;) ;) ;)
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von -=Q=- 8-BaLL am 17.12.2019 23:50]
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Thema: Ich bin ja nicht rechts, aber... |