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Die NSAfD entsendet mittlerweile schon Richter an Verfassungsgerichte, stellt Landräte, und strebt zweifellos jede Menge Schlüsselpositionen an. Je stärker sie wird desto weniger kann man dagegen tun.
Das gilt es jetzt abzuwürgen, sonst ist es nämlich bald zu spät.
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Abgesehen davon geht es ja auch vorerst darum, die Möglichkeit für ein Verbot zu prüfen. Wenn ich AfD-Kasper wäre, würde mich der derzeitige Spin schon eher beruhigen, wo es doch aktuell ungewohnt viel Gegenwind gibt.
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Juristisch wacklig.
Ey wie mich das aufregt. Die ballern ebenso rechtsextreme Sachen raus wie die NPD damals und die wurde nur nicht verboten, weil sie zu unbedeutend war. Ist die AfD aber leider nicht.
Diverse Landesverbände und die Jugendorganisation darf man immerhin schon rechtsextrem nennen, Höcke einen Faschist und sie wollen verfickt noch eins Menschen deportieren!
Aber ne, hm, schwierig, ob die wirklich gegen die FDGO in Deutschland arbeiten?
Deutschland ist echt so ein Jammerlappenland
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| | Zitat von Aspe
• Für die politische Kultur im Land wäre es fatal, eine Partei zu verbieten, die laut Umfragen zweitstärkste Kraft in Deutschland ist.
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Eine Partei die sehr wahrscheinlich nur deshalb zweitstärkste Kraft ist weil so viele Leute ihren Lügen glauben. Die Partei macht nachweislich schädliche Politik für den Großteil ihrer potentiellen Wähler und bietet nachweislich keine Lösungen sondern macht nur populistische nicht haltbare Versprechen die auch zum großen Teil ihrem Parteiprogramm widersprechen.
Wenn die ganzen Leute es nicht anders verstehen als mit einem Verbotsverfahren, dann hast du eben keine andere Möglichkeiten. Denn mit Fakten kommst du da leider nicht mehr weiter.
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| | Zitat von homer is alive
| | | •Rein taktisch würde das in rechten Kreisen kursierende Verschwörungsmotiv befeuert, wonach die Bundesregierung mit der Veröffentlichung über das Rechtsextremen-Treffen in Potsdam, den Demonstrationsaufrufen und dem Verbotsverfahren die AfD im Superwahljahr 2024 gezielt delegimitieren will. | |
Wenn man davon ausgeht, dass die meisten Wähler gar nicht rechtsextrem sind: so what?
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Ich finde du springst hier zu kurz. Die Frage muss lauten, ob die AFD schon irgendwie lgitimiert ist.
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| | Zitat von Parax
Wenn die ganzen Leute es nicht anders verstehen als mit einem Verbotsverfahren, dann hast du eben keine andere Möglichkeiten. Denn mit Fakten kommst du da leider nicht mehr weiter.
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Es gilt halt zu beweisen, dass das so ist?
Dass sich bei AfD Anhängern eine Sichtweise bilden kann, "dass da das Establishment versucht bundesweit die zweitstärkste und auf Bundeslandebene teilweise die stärkste Partei zu verbieten, nur weil deren Ansichten* nicht passen", kann ich schon verstehen.
*die unbestritten rechtsextrem und eine Gefahr für die Demokratie sind.
Du musst also so oder so erklären können, entweder wieso diese Ansichten nicht die Lösung sind oder eben wieso sie verboten wurde. Du kommst also um Fakten nicht herum.
Und bevor hier wieder jemand sonst was reinliest (hallo KarlKoch):
Ich bin nicht gegen ein Verbotsverfahren der AfD. Ich wünschte mir aber, dass man sie (wie auch bei der NPD) mit anderen Mitteln wieder in die Bedeutungslosigkeit bekommt. Irgendwann ist aber ein Punkt erreicht, in dem das Verbotsverfahren eine Option ist. Dieses muss dann aber auch quasi 100%ig Aussicht auf Erfolg haben.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Aspe am 24.01.2024 9:43]
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| | Zitat von Aspe
[...]
Ich wünschte mir aber, dass man sie (wie auch bei der NPD) mit anderen Mitteln wieder in die Bedeutungslosigkeit bekommt.
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Die NPD hatte nie den Erfolg, den die AfD nun hat. Was genau sind diese "anderen Mittel", die eingesetzt wurden, um die NPD zu bekämpfen? Ich sehe da nichts. Die NPD war einfach nicht erfolgreich, da wurden keine Mittel eingesetzt.
| | Zitat von Aspe
Irgendwann ist aber ein Punkt erreicht, in dem das Verbotsverfahren eine Option ist.
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Was genau muss noch passieren. Ernsthaft, erkläre es mir.
| | Zitat von Aspe
Dieses muss dann aber auch quasi 100%ig Aussicht auf Erfolg haben.
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Mir fällt einfach keine gefährlichere Denkweise über ein Verbotsverfahren ein. Die AfD wird demnächst Regierungsbeteiligung bekommen. Es gibt nichts schlimmeres als das. Nichts. Was soll ein gescheitertes Verbotsverfahren da noch anrichten?
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| | Zitat von Aspe
| | Zitat von Parax
Wenn die ganzen Leute es nicht anders verstehen als mit einem Verbotsverfahren, dann hast du eben keine andere Möglichkeiten. Denn mit Fakten kommst du da leider nicht mehr weiter.
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Es gilt halt zu beweisen, dass das so ist?
Dass sich bei AfD Anhängern eine Sichtweise bilden kann, "dass da das Establishment versucht bundesweit die zweitstärkste und auf Bundeslandebene teilweise die stärkste Partei zu verbieten, nur weil deren Ansichten* nicht passen", kann ich schon verstehen.
*die unbestritten rechtsextrem und eine Gefahr für die Demokratie sind.
Du musst also so oder so erklären können, entweder wieso diese Ansichten nicht die Lösung sind oder eben wieso sie verboten wurde. Du kommst also um Fakten nicht herum.
Und bevor hier wieder jemand sonst was reinliest (hallo KarlKoch):
Ich bin nicht gegen ein Verbotsverfahren der AfD. Ich wünschte mir aber, dass man sie (wie auch bei der NPD) mit anderen Mitteln wieder in die Bedeutungslosigkeit bekommt. Irgendwann ist aber ein Punkt erreicht, in dem das Verbotsverfahren eine Option ist. Dieses muss dann aber auch quasi 100%ig Aussicht auf Erfolg haben.
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Aspe, hat Du die letzten 10 Jahre nur Handelsblatt gelesen oder was?
Die Rechtssäue sitzen doch in allen Talkshows und werden geröstet, werden von Dunya Hajali rhetorisch weggirlbosst, in Interviews entlarvt und stehen mit Reichsbürgern und völkischen Terrorgruppen in Verbindung was auf den scheiss Titelseiten steht und N I C H T S daran hat etwas gegen das Wählerpotential getan. Du kannst Demokratiefeinde nicht auf dem Marktplatz der Ideen wegargumentieren, weil es denen und ihren stetig radikaleren Gefolgsleuten nicht um Argumente und Glaubwürdigkeit geht. Es ist die gefühlsmäßige Propagandashow, die jetzt auch Merz durchzieht. Wenn Fakten egal sind, ist die narrative Parallelwelt doch perfekt - einfach Trommelfeuer aus der Lügenkanone. Dann funktioniert der demokratische Diskurs nicht mehr.
Die Lösung dafür ist, diese kriminellen Sauhunde wie kriminelle behandeln - verbieten, bestrafen, Geldhahn abdrehen.
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| | Zitat von Aspe
Du musst also so oder so erklären können, entweder wieso diese Ansichten nicht die Lösung sind oder eben wieso sie verboten wurde. Du kommst also um Fakten nicht herum.
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Die Erklärung wurde schon mehrmals gegeben, die Partei ist in großen Bereichen rechtsextrem, steht nicht hinter der FDGO, und überschneidet sich in vielen Bereichen mit der NPD die nur nicht verboten wurde weil bei ihr keine AUssicht auf Erfolg bestand.
Wenn Leute dann immer noch sagen dass das ja nur ne große Kampagne des Ampelregimes gegen die einzige echte Opposition der Mitte ist, dann kannst du noch so viel erklären. Es kommt nicht an.
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| | Zitat von Atti Atterkopp
Juristisch wacklig.
Ey wie mich das aufregt. Die ballern ebenso rechtsextreme Sachen raus wie die NPD damals und die wurde nur nicht verboten, weil sie zu unbedeutend war. Ist die AfD aber leider nicht.
Diverse Landesverbände und die Jugendorganisation darf man immerhin schon rechtsextrem nennen, Höcke einen Faschist und sie wollen verfickt noch eins Menschen deportieren!
Aber ne, hm, schwierig, ob die wirklich gegen die FDGO in Deutschland arbeiten?
Deutschland ist echt so ein Jammerlappenland
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Ich zitiere mich selbst:
Was. Soll. Noch. Passieren.
Dazu LoRos Auflistung was bereits versucht wurde um sie inhaltlich zu stellen und warum das nicht klappt.
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| | Zitat von loliger_rofler
| | Zitat von [FGS]E-RaZoR
| | Zitat von Q241191
| | | "Die gemäßigten Wählerinnen und Wähler der AfD hole man nicht mit Kundgebungen aus ihrer Ecke in den demokratischen Raum der Gesellschaft zurück, sondern nur durch eine klare, menschenorientierte und gerechte Politik." | |
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Das ist ja gar nicht falsch. Aber wenn man für menschenorientierte und gerechte Politik ist, ist man in der CDU einfach falsch.
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Da sind wir dann wieder bei der Frage, ob Menschen, die mit allem Wissen um diesen Drecksverein, dennoch für die AfD ihre Stimme abgeben, wirklich noch irgendwie als gemäßigt gelten können - oder einfach Nazis sind, mit allen damit einhergehenden Dingen, die man tun muss (umboxen, ausgrenzen, in den Briefkasten scheissen etc.).
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Ich glaube nicht, dass das alles überzeugte Nazis sind. Was nicht heißt, dass man sie nicht ernst nehmen und bekämpfen muss.
Aber ich glaube auch nicht, dass dieser Rechtsruck im luftleeren Raum geschieht bzw. unabhängig von der steigenden Prekarisierung etc ist. Natürlich sind das nicht alles stumpfe Protestwähler, aber ich bin mir sicher, dass die AfD deutlich schwächer wäre, wenn es so etwas gäbe wie "menschenorientierte und gerechte Politik".
Dazu kommt natürlich, dass die sich selbst als nicht-rechte oder gar linke verstehenden Parteien ja fleißig mitarbeiten, diesen Wahn einer Migrationskrise zu einer gefühlten Realität zu machen - und damit nichts anderes tun als der AfD zuzuarbeiten.
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| | Zitat von [FGS]E-RaZoR
| | Zitat von loliger_rofler
| | Zitat von [FGS]E-RaZoR
| | Zitat von Q241191
| | | "Die gemäßigten Wählerinnen und Wähler der AfD hole man nicht mit Kundgebungen aus ihrer Ecke in den demokratischen Raum der Gesellschaft zurück, sondern nur durch eine klare, menschenorientierte und gerechte Politik." | |
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Das ist ja gar nicht falsch. Aber wenn man für menschenorientierte und gerechte Politik ist, ist man in der CDU einfach falsch.
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Da sind wir dann wieder bei der Frage, ob Menschen, die mit allem Wissen um diesen Drecksverein, dennoch für die AfD ihre Stimme abgeben, wirklich noch irgendwie als gemäßigt gelten können - oder einfach Nazis sind, mit allen damit einhergehenden Dingen, die man tun muss (umboxen, ausgrenzen, in den Briefkasten scheissen etc.).
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Ich glaube nicht, dass das alles überzeugte Nazis sind. Was nicht heißt, dass man sie nicht ernst nehmen und bekämpfen muss.
Aber ich glaube auch nicht, dass dieser Rechtsruck im luftleeren Raum geschieht bzw. unabhängig von der steigenden Prekarisierung etc ist. Natürlich sind das nicht alles stumpfe Protestwähler, aber ich bin mir sicher, dass die AfD deutlich schwächer wäre, wenn es so etwas gäbe wie "menschenorientierte und gerechte Politik".
Dazu kommt natürlich, dass die sich selbst als nicht-rechte oder gar linke verstehenden Parteien ja fleißig mitarbeiten, diesen Wahn einer Migrationskrise zu einer gefühlten Realität zu machen - und damit nichts anderes tun als der AfD zuzuarbeiten.
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Das natürlich auch. Echte Sozialpolitik wäre halt hilfreich, schreib ich ja auch immer wieder.
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Inhaltlich stellen, nech. Exemplarisch mal die Fraktion in Bawü von vor ein paar Jahren. Aufgeschreckter Hühnerhaufen auf Speed mit Tollwut und Autoaggressivem Verhalten, Protokolle der Weisen von Zion werden zitiert, Fraktion splittert sich auf, Frau Baum (jetzt MdB) als deutsche MTG, Fiechtner, Räpple. Die haben sich selber "inhaltlich gestellt", musste man vielleicht auch einfach mal hingucken und nicht *shrug* Ist offensichtlich trotzdem latte. Die Partei ist überall scheiße, inkompetent, faul und leistet in den Ausschüssen keine Arbeit. Die produzieren ausschließlich Video-Schnippsel für FB und TikTok. Was Höcke und Krah vorhaben, schreiben sagen und schreiben sie öffentlich. Jetzt sind ein paar Pläne ein bisschen öffentlicher geworden, unter Anderem Konzentrationslager in Nordafrika. Sollte man mal inhaltlich stellen und nicht mit der Nazi-Keule ankommen, denn das spielt der AfD nur in die Hände!!111
Es ist wirklich ganz ausgezeichnet, dass aus "Prüfen, ob ein Verbot möglich ist" jetzt "Wir können die AfD nicht verbieten, weil xy" geworden ist. Auch mit Blick auf Krams, der der AfD in die Hände spielt, nicht wahr. Läuft doch wieder wie am Schnürchen. Persönliche Meinung: "Hollywood von Gestern" als Nationalhymne und in Täterland einen Friedenserzwingenden UN-Einsatz starten. Anders geht es nicht mehr.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von zapedusa am 24.01.2024 10:17]
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| | Zitat von [FGS]E-RaZoR
| | Zitat von loliger_rofler
| | Zitat von [FGS]E-RaZoR
| | Zitat von Q241191
| | | "Die gemäßigten Wählerinnen und Wähler der AfD hole man nicht mit Kundgebungen aus ihrer Ecke in den demokratischen Raum der Gesellschaft zurück, sondern nur durch eine klare, menschenorientierte und gerechte Politik." | |
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Das ist ja gar nicht falsch. Aber wenn man für menschenorientierte und gerechte Politik ist, ist man in der CDU einfach falsch.
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Da sind wir dann wieder bei der Frage, ob Menschen, die mit allem Wissen um diesen Drecksverein, dennoch für die AfD ihre Stimme abgeben, wirklich noch irgendwie als gemäßigt gelten können - oder einfach Nazis sind, mit allen damit einhergehenden Dingen, die man tun muss (umboxen, ausgrenzen, in den Briefkasten scheissen etc.).
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Ich glaube nicht, dass das alles überzeugte Nazis sind. Was nicht heißt, dass man sie nicht ernst nehmen und bekämpfen muss.
Aber ich glaube auch nicht, dass dieser Rechtsruck im luftleeren Raum geschieht bzw. unabhängig von der steigenden Prekarisierung etc ist. Natürlich sind das nicht alles stumpfe Protestwähler, aber ich bin mir sicher, dass die AfD deutlich schwächer wäre, wenn es so etwas gäbe wie "menschenorientierte und gerechte Politik".
Dazu kommt natürlich, dass die sich selbst als nicht-rechte oder gar linke verstehenden Parteien ja fleißig mitarbeiten, diesen Wahn einer Migrationskrise zu einer gefühlten Realität zu machen - und damit nichts anderes tun als der AfD zuzuarbeiten.
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Dass die Quelle der Unzufriedenheit, die von Lügen und Opfernarrativen ausgenutzt wird, effektiv in der massiven Vermögensungleichheit, Korruption, Politikverdrossenheit, einem kaputten Sozialstaat und Krisenmarathon liegt, ist ja auch so ein bisl eine Binse.
Diese Dinge müssen angegangen werden, weil sie Wurzel der sozialen Katastrophe sind, aber das bedeutet ja nicht, dass Faschisten nicht aktiv zu bekämpfen sind.
E: Blauhelme in Thüringen wären doch echt mal was
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von loliger_rofler am 24.01.2024 10:19]
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Beides geht leider nicht LoRo.
Eines wegen der Schuldenbremse und das andere weil es vielleicht nicht klappt und dann Nazis legitimiert.
Kann man nichts machen außer sich wie Opa verhalten und in den Widerstand gehen sich gleich als Panzerfahrer bei der kommenden SS melden
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| | Zitat von loliger_rofler
Dass die Quelle der Unzufriedenheit, die von Lügen und Opfernarrativen ausgenutzt wird, effektiv in der massiven Vermögensungleichheit, Korruption, Politikverdrossenheit, einem kaputten Sozialstaat und Krisenmarathon liegt, ist ja auch so ein bisl eine Binse.
Diese Dinge müssen angegangen werden, weil sie Wurzel der sozialen Katastrophe sind, aber das bedeutet ja nicht, dass Faschisten nicht aktiv zu bekämpfen sind.
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Dass Faschos zu bekämpfen sind ist ja unter uns auch eine Binse. Also sind wir uns eh einig 
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Orschwerbleede. Intranetartikel bei der DB zu den Demos am Wochenende. Paar von den Grüßaugust:inen waren da, nach den Kommentaren auch ein großer Haufen Kolleg:innen und ganz viele, die das gut finden.
Mittlerweile, da der Konzern natürlich ein ganz guter Querschnitt der Gesellschaft ist, kommen auch die ganzen getroffenen Hunde aus den Löchern.
Am liebsten sind mir allerdings die Deppen, die meinen, dass der Konzern sich da gar nicht politisch positionieren sollte. Lel, erst mal komplett verkannt, dass die DB allein aufgrund der Bedeutung und der Eigentumsverhältnisse zwangsweise ein politischer Akteur ist, ob er will oder nicht.
Als ob sie weiterhin meckern würden, falls sich einmal jemand gegen Linksextremisten aussprechen würde.
Und man solle sich auf die Leistungserbringung und die Pünktlichkeit konzentrieren. Mit der Arschmadenbande kannste dann die Pünktlichkeit an der Rampe in Auschwitz diskutieren. Bestimmt inklusive ganz schlauer Witzchen zum Begriff der "Lost Unit".
Sackmesser offen.
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Aber mal im Ernst, ne. Am Sonntag wollte ich Zug fahren, und es war der Horror. Finde, ihr könntet euch mal ein bisschen anstrengen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Oli am 24.01.2024 12:06]
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Taz zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung
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Naja, muss man sich ja auch mal klarmachen: die AfD generiert ihre Einnahmen zu knapp 50% vom Staat. Wie die Antifa also.
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| | Zitat von zapedusa
Naja, muss man sich ja auch mal klarmachen: die AfD generiert ihre Einnahmen* zu knapp 50% vom Staat. Wie die Antifa also.
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*ohne Schwarzgeld
Noch ergänzt. Bin mir sicher ein paar gut ausgebildete Steuerfahnder könnten in den Kontenkonstrukten der AfD-Führung und -Unterstützer interessante Sachen finden.
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Tja, aber die Union hat ja systematisch dafür gesorgt, dass gut ausgebildete Steuerfahnder Mangelware sind. Die kosten nur und finden dabei Schwarzgeld. 
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Er ist und bleibt der GröStraZ
Edit: Ach guck, es ist enttäuschte Liebe: Er war an der Uni auf der Linken Liste, dann war alles doof und ZACK Handpuppe für die IB. Nais.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [Amateur]Cain am 24.01.2024 12:37]
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bwahahaahahahhaa ach so ist das.
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Crosspost aus dem News Thread
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Kontext: AFD will Abtreibung verbieten und so
| | Zitat von FuSL
Ich könnte ja jetzt sagen, das sei aber überraschend.
…aber nein.
Schon ein bisschen deprimierend, dass, weil's quasi der gleiche Playbook-Scheiß ist, wie in den USA ja auch schon, sowohl mit den Wedge Issues, als auch dem ganzen rechtschristlich geprägten Bild – und teils ja auch die gleichen internationalen Interessengruppen / Geldquellen für die ganze Einflussnahme. (was, jetzt wo ich drüber nachdenke, bei den ganzen „sollte man die verbieten“-Diskussionen auch irgendwie oftmals unterzugehen scheint: das ist eben nicht „nur“ 'ne Ansammlung rechter Hohlbrote; und auch weiter oben nicht „nur“ 'knallharte' Strateg:innen, die schon ganz genau wissen, wie sie Diskurs manipulieren, sich als Opfer und „wollen ja nur reden“ hinstellen können, und dabei ohne Scham aussprechen, was sie vorhaben; sondern eben zusätzlich noch Organisationen dahinter, die das finanziell und organisatorisch unterstützen – und Erfahrung damit haben. Was es halt noch viel dämlicher fragwürdiger macht, als sowieso schon, da so zu tun als müsste man sie „mit reden und machen lassen“ zähmen oder sowas.
…das klingt wahrscheinlich schon halbwegs verschwörungstheoretisch, aber ist's nicht, ich schwöre!!11
(hatte in Discord letztens glaube ich schonmal ein paar Links zu reingeworfen…
…jene:
[…]
Landscape analysis: what we know on anti-gender movement measures and actors targeting trans people across Europe and Central Asia. TGEU. https://tgeu.org/wp-content/uploads/2023/03/tgeu-agm-landscape-analysis-2023.pdf
https://www.epfweb.org/node/837 => Tip of the Iceberg: Religious Extremist Funders against Human Rights for Sexuality & Reproductive Health in Europe => https://www.epfweb.org/sites/default/files/2021-08/Tip of the Iceberg August 2021 Final.pdf
https://www.epfweb.org/node/175 => “Restoring the Natural Order”: The religious extremists’ vision to mobilize European societies against human rights on sexuality and reproduction => https://www.epfweb.org/sites/default/files/2021-03/rtno__EN_epf_online_2021.pdf (beim TFP z.B. hängt auch AfD/Storch mit drin: https://andreaskemper.org/2022/11/16/beatrix-von-storch-und-die-tfp/ ) https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2021/653644/EXPO_BRI(2021)653644_EN.pdf
https://www.aidsmap.com/news/may-2021/whos-financing-anti-gender-movement-europe
(fokus hier bei den links zwar anti-gender-sachen (im rundum-sinne von anti-abortion, anti-women's-rights, anti-queer, usw.), aber die überschneidung mit rechts ist da halt immens.)
[…]
)
…und bestimmt hat Kemper in den letzten zwei Jahren noch viel mehr zu AfD-Verbindungssachen zu sonstwo rausgearbeitet; da muss ich noch viel nachlesen und -gucken.)
/edit
Hm, eigentlich hätte das eher in den IBJNR gemusst, aber nun ist's zu spät.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von audax am 24.01.2024 12:58]
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ASten als Machtzentrum des Feindes, lel. Besonders lustig, wenn man bedenkt, dass z.B. in einer als sehr links geltenden Stadt wie Göttingen es jahrelang einen mitte-rechts AStA gab. Und natürlich, wenn man bedenkt, wie peinlich und belanglos Hochschulpolitik ganz allgemein ist.
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Seit wann sind Copyshops Denkfabriken?
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Gut, die allgemeine einheimische Bevölkerung und die der Uni können schon mal unterschiedlich sein.
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| | Zitat von Atti Atterkopp
Wer ist das?
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Mitarbeiter von Maximiliam Krah, Spitzenkandidat der AfD fürs Europaparlament.
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| Thema: Ich bin ja nicht rechts, aber... |
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![AUP [FGS]E-RaZoR 19.09.2011](./avatare/upload/U3035--e-razor.png)
