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| | Zitat von krautjork
Ich weiß ja nicht, vielleicht ist sich die StA ja doch nicht so sicher? Ich sehe die Anklage schon scheitern... Außer vage Vermutungen ist da nicht viel
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Die Staatsanwaltschaft, vertreten durch den Bundesanwalt ist sich sicher, sie hat den Prozess ja erzwungen.
Das OLG Frankfurt wollte den Prozess aber nicht annehmen.
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Eh ja, so meinte ich das nicht. Die Staatsanwaltschaft ist sich ja in den meisten Fällen sicher, manchmal reicht es aber nicht.
Eventuell ist es dann besser das Verfahren erstmal nicht zu öffnen, bevor nachher ein Freispruch oder so rauskommt?
Ich muss aber zugeben mein Gerichtssachverständnis habe ich von Richter alexander Hold
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Naja, sagen wir zb, Ziel der Staatsanwaltschaft ist, den Typen z. B. Wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat anzuklagen und zu einer Verurteilung zu bringen.
Es gibt aber zu wenige Beweise oder Anhaltspunkte. Nachher wird er nur für illegalen Waffenbesitz oder so verurteilt. Damit ist in dem Fall ja keinem geholfen.
Wenn das absehbar ist, finde ich es durchaus plausibel dass das Gericht ablehnt?
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Geradeaus, dann rechts, jeder nur ein Prozess.
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Das „oder so“ dürfte a weng länger sein als „nur“ illegaler Waffenbesitz. An dem Prozess jedenfalls zeigt sich sehr schön die Problematik „vor die Tat verlegter“ Straftatbestände wie des §89a.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [k44] Obi Wahn am 22.05.2021 12:54]
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Ja, das war jetzt auch eher exemplarisch gemeint.
Ich wollte damit sagen, dass die Nicht-Verfahrenseröffnung nicht (unbedingt ) aus "lasst uns mal die Faschisten schützen" resultieren muss.
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SNS? Ibjnr?
[/Wendler]
Tabula rasa meint "weiße Rasse". Muss man wissen.
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Und, hat das Zeug geballert? 
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Jedes Mal Blutdruck.
Scheint so als wäre die Polizei stabil von Nazis durchsetzt.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von gonzo am 22.05.2021 19:25]
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Darunter 
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Aus den Replies.
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Ja komm... Suxxen abschaffen MfM
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Passt fast zu gut. Obs Rico überhaupt gibt?
#TeamRelotius
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Seid nicht so gemein, schließlich hat die mobile Infanterie ihn zu dem gemacht, was er heute ist!
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Rico will wahrscheinlich auch nicht den Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party.
/Oder anders
| | | Der AfD-Landessprecher Stefan Möller kommentierte den Vorfall. Er sagte: "Die Hausdurchsuchung beim Vorsitzenden der stärksten Oppositionsfraktion im Thüringer Landtag wegen eines offenkundig vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckten Facebook-Beitrages ist ein weiterer Tiefpunkt des Missbrauchs der Justiz gegen vermeintlich unbotmäßige politische Meinungen." Die AfD werde "alle rechtlichen und politischen Maßnahmen unterstützen, mit denen festgestellt werden kann, wie weit sich die Staatsanwaltschaft mit diesem schweren Eingriff in die Privatsphäre der Familie vom Boden der Verfassung entfernt hat." | |
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -=Q=- 8-BaLL am 22.05.2021 23:33]
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Nice. Hoffentlich ist einer der Beamten vorher nochmal schön in Hundescheiße getreten oder so. Tarnfleck anlegen, sozusagen.
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Es gehört zwar eher in den Hass aber irgendwie muss ich mir in diesem Thread nun meinen Hass von der Seele reden.
Ich war die letzten Wochen mit mehreren Leuten unterwegs, die nicht in Deutschland geboren wurden (Indien [Curry schmeckt gut und ich habe einen Doktor], Philippinen, Iran, Türkei, Nigeria), hier für einen erweiterten Universitätsabschluss sind und alle von denen sagten als es vorhin um die Zukunftsplanung ging, dass sie so schnell wie möglich Deutschland verlassen wollen, wenn es ginge. Traumziel Kanada.
Gedanke dahinter war bei allen unisono, dass man in Deutschland machen kann was man will, dass man auch 30 Jahre lang hier bleiben kann, man bliebe immer der Ausländer, man würde immer schief angeguckt werden.
Wie das gesamte Plenum sich dort zugenickt hat, hat mich einfach extrem traurig gemacht, in was für einem Scheißland wir leben, wenn man dabei die AfD Wahlergebnisse und -prognosen gegenrechnet. Es gibt Chancen wie Wohlstand und einen eigentlihc mal guten Ruf - und dann Wichser alle bei der AfD und sonstige Goofys.
Kurzes inbetweensplashen, weitermachen
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Tja. Deutschland schafft sich ab. Wenn nur noch die ronnies übrig bleiben wars das.
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Die klöppeln am Band Verbrennungsmotoren zusammen und fahren dann mit den Autos den ganzen Tag im Kreis, die Freiheit genießen und so.
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In den letzten Wochen wieder von Jüdinnen*Juden gelesen, die darüber nachdenken, Deutschland zu verlassen. Hat mich auch sehr betrübt.
Spahn hat ja auch wieder nen Klopper gebracht
Es ist einfach traurig.
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| Thema: Ich bin ja nicht rechts, aber... |
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