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Vierter.
/e: Cain ist immer Erster.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von TheRealHawk am 09.02.2017 20:02]
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| Zitat von The_Demon_Duck_of_Doom
Da muss es doch Gesetze dagegen geben!
E: Ah, gleich im zweiten Absatz. Na dann: #lockherup
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Spicer sagte gerade im Briefing, dass sie eine Rechtsberatung bekommen hat. Mehr wollte er dazu nicht sagen.
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Das muss einfach mal aus dem Funthread rübergeholt werden:
| Zitat von RichterSkala
Man muss die Schotten einfach lieben.
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(War ja noch nicht hier, oder? )
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Amy Hoggart darf mir ihren Dick auch gern zeigen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Herr der Lage am 09.02.2017 21:02]
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Ihr Name klingt ein wenig so wie ihre Finger aussehen.
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oh boy
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muss das ganze eigentlich vorm scotus landen, wenn trump es weiter forciert?
iirc kann das gericht doch entscheiden, ob es sich eines falles annimmt, oder nicht. wie ist das, wenns vom potus angestrebt wird?
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Die Werbeaktion war auch nicht so der Bringer.
| [...] House Oversight Committee Chairman Jason Chaffetz says that's not enough, calling what Kellyanne Conway did "wrong, wrong, wrong, clearly over the line, unacceptable."
The Utah Republican congressman and Democratic Oversight Leader Elijah Cummings jointly asked the Office of Government Ethics to review the matter.
Chaffetz also said he will write a formal letter to the White House lodging his irritation. He said White House press secretary Sean Spicer's remark Thursday that Conway has been "counseled" doesn't go far enough.
"It needs to be dealt with," he said in an interview with The Associated Press. It's the first time during the young administration that Chaffetz has questioned an ethical matter. | |
http://hosted.ap.org/dynamic/stories/U/US_NORDSTROM_TRUMP?SITE=AP&SECTION=HOME&TEMPLATE=DEFAULT&CTIME=2017-02-09-18-36-18
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| Zitat von Atomsk
muss das ganze eigentlich vorm scotus landen, wenn trump es weiter forciert?
iirc kann das gericht doch entscheiden, ob es sich eines falles annimmt, oder nicht. wie ist das, wenns vom potus angestrebt wird?
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Beide Seiten hätten den Fall vermutlich zum SCOTUS getragen. Da ist aber grad ne Pattsituation, weil POTUS seinen SCOTUS-Kandidaten noch nicht bestätigen lassen konnte.
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Und es ist außerordentlich fraglich ob er selbst mit Gorsuch dafür eine Mehrheit im SCOTUS bekommen würde. Trump ist noch keinen Monat im Amt und ich hab den Eindruck schon jetzt gibt es kaum einen Richter in den USA mehr der ihm wohlgesonnen sein dürfte.
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Es ist auch oft angemerkt worden, dass die Richter ihre Unabhängigkeit gerade jetzt durch ihre Entscheidungen betonen könnten, weil die Justiz insgesamt von Trump angegangen worden ist.
Anyways, das scheint eine recht komplexe Entscheidung zu werden. Momentan sind nur 8 der 9 Sitze im Supreme Court besetzt, das heißt:
| To this day, we have only eight justices on the Supreme Court. Contrary to some commentary out there, the Supreme Court can function perfectly well with only eight justices. It still hears and decides cases on a regular basis; there's just an increased risk that the justices will deadlock four-four.
However, even a four-four decision decides the case – by affirming the lower court decision but making no binding precedent.
Currently, there are four somewhat reliable conservatives and four somewhat reliable liberals on the Supreme Court. Adding Gorsuch as a ninth justice would tilt the ideological balance of power on the Court back to a clear advantage for conservatives. | |
http://www.rollingstone.com/politics/features/trumps-supreme-court-pick-meet-judge-neil-gorsuch-w464188
Die Demokraten könnten Gorsuchs Bestätigung filibustern, woraufhin Trump schon angekündigt hat, "nuclear" zu gehen, also die Entscheidung im Senat überstimmen zu lassen.
http://edition.cnn.com/2017/02/01/politics/neil-gorsuch-confirmation-hearings-in-six-weeks-grassley-says/
Das wird zeitlich und inhaltlich spannend.
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Gorsuch macht mir tatsächlich am wenigsten Sorgen - er ist zwar konservativ, aber immerhin ein echter Richter. Nicht so wie Donny's Kabinett, dass praktisch ausschliesslich aus Menschen besteht, die das ihnen unterstellte Ressort erklärterweise zerstören wollen.
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| Zitat von Herr der Lage
Amy Hoggart darf mir ihren Dick auch gern zeigen.
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Ich schau die Sendung hauptsächlich on the off chance, dass sie nen Einspieler hat
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Die native Citizens hier sind sich alle voll einig, dass es keine knappe Entscheidung vom SCOTUS wird. Daher spielt es keine Rolle, ob es 8 oder 9 Richter sind.
Hauptgrund hat ja 8ball schon geschrieben. Richter lassen sich ungern anpissen, dass die Rechtsprechung allgemein Scheisse ist. Dazu kommen verschiedene Nebenfaktoren. Angeblich (ICh glaube das nicht, die lokalen schon) zaehlen auch die Absichten von POTUS mit seiner Order. Auch soll sehr viel Gewicht haben, wie gross die Verbesserung durch die Order in Hinblick auf die nationale Sicherheit wirklich ist.
Ich stehe dem skeptisch gegenueber. Die Geschichte des SCOTUS hat gezeigt, dass der POTUS in nationalen Sicherheitsfragen die oberste Authoritaet ist, welche durch den Obersten Gerichtshof haeufiger bestaetigt wurde. Und Trump kann ja einfach behaupten, es legen neue Sicherheitsbedenken vor. Er ist nicht gebunden, diese dem Supreme Court vorzulegen. Und die Order streng fuer sich genommen ist ja nicht Rassistisch. Wenn dann also streng nach Gesetzeslage entschieden wird 'darf' Trump das.
Wird jedenfalls spannend!
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| Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Anyways, das scheint eine recht komplexe Entscheidung zu werden. Momentan sind nur 8 der 9 Sitze im Supreme Court besetzt, das heißt:
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Wobei man nicht vergessen darf wen Gorsuch ersetzt, mit Scalia war der ideelle Aufbau ja durchaus ähnlich und trotzdem hat der Court zB Gay Marriage durchgesetzt.
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| Zitat von krang
Und Trump kann ja einfach behaupten, es legen neue Sicherheitsbedenken vor. Er ist nicht gebunden, diese dem Supreme Court vorzulegen.
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Und ist der Supreme Court gebunden, ihm das zu glauben? Immerhin hat man es mit einem bekannten Lügner und Alternativfaktler zu tun.
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| "Rather than present evidence to explain the need for the executive order, the government has taken the position that we must not review its decision at all. We disagree, as explained above." - The panel of the 9th U.S. Circuit Court of Appeals | |
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| Zitat von weissbrot
| "Rather than present evidence to explain the need for the executive order, the government has taken the position that we must not review its decision at all. We disagree, as explained above." - The panel of the 9th U.S. Circuit Court of Appeals | |
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Auch auf Fox wird zum Angriff auf die linksgrünversiffte Gutmenschen Judikative geblasen: Judical Tyranny Has Run Amok
Ich hoffe doch sehr, dass ein "because I say so and you get no say in it" als Strategie vorm Supreme Court nicht Bestand hat.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Crosshead am 10.02.2017 10:43]
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Wenn wir davon ausgehen dass die Taktik gerade auf Bannon zurückgeht glaube ich auch gar nicht dass der Erfolg damit haben will, der will doch nur mehr Munition haben um gegen "activist judges" etc. feuern zu können.
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Das hätte man besser in einen Fließtext gepackt, anstelle von neun Tweets mit Zwischentweets m(
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Auch wenn z.B. die jungen Gebileten eher gegen die Aussage sind als ältere Ungebildete, so muss man zur Kenntnis nehmen, dass dennoch eine große Mehrheit weitere Immigration verhindern möchte.
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Thema: Der Florida Man-Thread (Ehemals Trump-Thread) ( Misfires, Crossed Wires, and a Satisfied Smile ) |