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 Moderiert von: Irdorath, statixx, Teh Wizard of Aiz


 Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG )
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Che Guevara

AUP Che Guevara 28.08.2019
 
Zitat von MvG

 
Zitat von Buxxbaum

 
Zitat von Atti Atterkopp

 
Zitat von Buxxbaum

 
Zitat von -=Q=- 8-BaLL

 
Zitat von Buxxbaum

Stimme bei der Wertung der AfD ja voll zu, aber in unserer Demokratie gibt es - zurecht - sehr hohe Hürden politische Parteien aus unseren demokratischen Prozessen auszuschließen. Solange die Kriterien dafür nicht vollständig erfüllt sind muss man tolerieren, dass auch Scheiße im Parlament vertreten ist.



Es ist kein Ausschluss, es ist auch kein Mobbing und es sind auch keine extra fiesen Verfahren, die jetzt eingeführt oder angewandt werden.

Komm mal weg von der Opfergeschichte.


Das hat nix mit Opfer zu tun. Aus meiner Sicht werden hier Prozesse verbogen, die nicht für politische Zwecke gedacht sind, aber das hatten wir ja schon. Belassen wir es dabei.

Was wenn irgendwann AfD und Union eine Mehrheit haben und dann die Vorsitzenden der Linkspartei blockiert werden, weil Friedrich und Alice komplett durchdrehen. Ist das dann auch demokratisch und in Ordnung aus deiner Sicht?


Das ist was anderes, weil die Linke keine demokratie- und gesellschaftszersetzende Partei ist, die AfD aber schon. Der Vergleich ist nicht passend.


Ist doch völlig egal. Wenn Union und AfD das so empfänden müsste das ja nicht weiter legitimiert werden. Schließlich ist es ja eine freie Wahl.



Wenn Union und AfD eine Mehrheit haben, haben wir ganz andere Probleme als die Wahl irgendwelcher Ausschussvorsitzender. etwas für sehr schlecht befinden



Dann muss der pink Tank betankt werden.
15.12.2021 21:10:43  Zum letzten Beitrag
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pOTmobil

Gorge NaSe
Auch ich finde es sehr gut, dass es tatsächlich nicht mehr einfach eine "formelle Wahl" ist, sondern tatsächlich jemand verhindert werden kann. Ich dachte bisher auch immer, dass das reine Formsache wäre und fand es daher auch sehr lächerlich. Von daher, .

Das politische System könnte gern noch etwas weiter lebendiger werden. Z.B. dass Fraktionen nicht mehr immer geeint abstimmen, was ich besonders an der CDU beobachten musste. Oder dass ausgewertet wird, wie viele Stimmen von wem gekommen sein könnten und daher eine Wahl abgelehnt werden muss oder so. Und dieses Vorführenlassen durch die AfD... "Die schlagen irgendwas vor?" - "Wir müssen jetzt exakt das Gegenteil davon machen!"
15.12.2021 21:20:24  Zum letzten Beitrag
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Crosshead

AUP Crosshead 25.01.2016
 
Zitat von Buxxbaum

Bitte beantworte noch meinen Edit. Ich habe das Gefühl, dass das hier im wesentlichen unterstützt wird, weil es halt in die eigene politische Agenda passt, aber nicht bedacht wird was das auch in anderen Konstellationen bedeuten kann.



Hat die AfD für Scholz gestimmt? Warum heult sie dann, wenn man nicht für ihre Kandidaten stimmt?
15.12.2021 21:24:36  Zum letzten Beitrag
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Monsieur Chrono

Arctic
Soweit ich mich erinnern kann, gab es immer eine inhaltliche Begründung, warum der jeweilige Kandidat nicht geeignet ist, die fundierter war, als "der ist in der AfD". Zumindest in der letzten Legislatur.
15.12.2021 21:28:41  Zum letzten Beitrag
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Vironnimo

Vironnimo
 
Zitat von -=Q=- 8-BaLL

 
Zitat von Buxxbaum

Die Wahl ist halt eigentlich nur eine Formsache und wird bei der AfD für politische Zwecke gebraucht. Ist ja wohl legal, aber für legitim halte ich es nicht.



Nein, sie war Formsache. Bis die AfD aufgetaucht ist.


Oder, noch deutlicher: wegen Parteien wie der AfD sind solche Wahlen ursprünglich gedacht.
15.12.2021 21:30:19  Zum letzten Beitrag
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Abso

AUP Absonoob 20.11.2013
 
Zitat von Buxxbaum

Bitte beantworte noch meinen Edit. Ich habe das Gefühl, dass das hier im wesentlichen unterstützt wird, weil es halt in die eigene politische Agenda passt, aber nicht bedacht wird was das auch in anderen Konstellationen bedeuten kann.


Irrelevant, weil rein fiktiv. Fakt ist: Faschopartei will Kontrolle ausüben, Nichtfaschoparteien blockieren das mit demokratischen Mitteln.

 
Zitat von Monsieur Chrono

Soweit ich mich erinnern kann, gab es immer eine inhaltliche Begründung, warum der jeweilige Kandidat nicht geeignet ist, die fundierter war, als "der ist in der AfD". Zumindest in der letzten Legislatur.


Ich bin mir sicher, dass "ist in der AfD" sehr stark mit einem AfD-kompatiblem weltanschaulichen Unterbau oder entsprechenden Charakterzügen korreliert ist. Wenn es quakt wie eine Ente, watschelt wie eine Ente und mit anderen Enten abhängt, wird es wohl auch eine Ente sein.
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Abso am 15.12.2021 21:34]
15.12.2021 21:33:10  Zum letzten Beitrag
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Buxxbaum

AUP Buxxbaum 13.12.2009
 
Zitat von Monsieur Chrono

Soweit ich mich erinnern kann, gab es immer eine inhaltliche Begründung, warum der jeweilige Kandidat nicht geeignet ist, die fundierter war, als "der ist in der AfD". Zumindest in der letzten Legislatur.


Nicht mehr und nicht weniger erwarte ich.

Für den Ausschluss einer Partei gibt es Verbotsverfahren.
[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Buxxbaum am 15.12.2021 21:41]
15.12.2021 21:40:28  Zum letzten Beitrag
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loliger_rofler

AUP loliger_rofler 08.03.2009
 
Zitat von Buxxbaum

 
Zitat von Monsieur Chrono

Soweit ich mich erinnern kann, gab es immer eine inhaltliche Begründung, warum der jeweilige Kandidat nicht geeignet ist, die fundierter war, als "der ist in der AfD". Zumindest in der letzten Legislatur.


Nicht mehr und nicht weniger erwarte ich.



Bei Hess also gegeben, oder?
15.12.2021 21:41:39  Zum letzten Beitrag
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Abso

AUP Absonoob 20.11.2013
Zum Glück nicht nur.


Ein gewisser Olaf S. sprach vor ein paar Tagen darüber, "Schaden von [dem deutschen Volk] abwenden" zu wollen - die Blockade von Demokratiefeinden ist ein Schritt dazu.


Aber schön wie du den Opfermythos perpetuierst. "In der Wahlkabine unbesiegt", oder wie war das?
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Abso am 15.12.2021 21:44]
15.12.2021 21:43:16  Zum letzten Beitrag
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Buxxbaum

AUP Buxxbaum 13.12.2009
 
Zitat von loliger_rofler

 
Zitat von Buxxbaum

 
Zitat von Monsieur Chrono

Soweit ich mich erinnern kann, gab es immer eine inhaltliche Begründung, warum der jeweilige Kandidat nicht geeignet ist, die fundierter war, als "der ist in der AfD". Zumindest in der letzten Legislatur.


Nicht mehr und nicht weniger erwarte ich.



Bei Hess also gegeben, oder?


Was sind denn die Begründungen? Weil er in der AfD ist? Nicht ausreichend aus meiner Sicht. Was ich bisher gehört habe ist, dass man es ablehne, dass die AfD einen Ausschuss mit Zugang zu sensiblen Informationen leite. Das ist keine begründete Kritik an einem Kandidaten.
15.12.2021 21:44:15  Zum letzten Beitrag
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Abso

AUP Absonoob 20.11.2013
 
Zitat von Buxxbaum

 
Zitat von loliger_rofler

 
Zitat von Buxxbaum

 
Zitat von Monsieur Chrono

Soweit ich mich erinnern kann, gab es immer eine inhaltliche Begründung, warum der jeweilige Kandidat nicht geeignet ist, die fundierter war, als "der ist in der AfD". Zumindest in der letzten Legislatur.


Nicht mehr und nicht weniger erwarte ich.



Bei Hess also gegeben, oder?


Was sind denn die Begründungen? Weil er in der AfD ist? Nicht ausreichend aus meiner Sicht. Was ich bisher gehört habe ist, dass man es ablehne, dass die AfD einen Ausschuss mit Zugang zu sensiblen Informationen leite. Das ist keine begründete Kritik an einem Kandidaten.


Du meinst er ist eigentlich ein hervorragender Demokrat, der nur dummerweise in die AfD mausgerutscht ist? Dann kann er ja austreten, die Fraktion verlassen und parteilos kandidieren.
15.12.2021 21:45:29  Zum letzten Beitrag
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Irdorath

AUP Irdorath 08.12.2020
Dann informier doch bitte einmal bevor du postest. Hess wurde hier schon mehrfach durchgekaut, zuletzt heute.

/Nicht Abso, der googelt jedes Thema.
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Irdorath am 15.12.2021 21:46]
15.12.2021 21:46:07  Zum letzten Beitrag
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Atti Atterkopp

AttiKartoffelkopp
Doch, in der AfD sein reicht als Disqualifikation. Wäre die Person ein Demokrat wäre sie nicht in einer rechtsextremen Partei.

Wie wäre es denn wenn es jemand von der NPD wäre, die ist ja auch nicht verboten?
15.12.2021 21:46:07  Zum letzten Beitrag
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pOTmobil

Gorge NaSe
Aus meiner Sicht braucht es garkeine Begründung. Jeder ist in seiner Wahl doch frei - oder ist das in diesen Ebenen anders?
15.12.2021 21:46:08  Zum letzten Beitrag
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Buxxbaum

AUP Buxxbaum 13.12.2009
 
Zitat von Abso

 
Zitat von Buxxbaum

 
Zitat von loliger_rofler

 
Zitat von Buxxbaum

 
Zitat von Monsieur Chrono

Soweit ich mich erinnern kann, gab es immer eine inhaltliche Begründung, warum der jeweilige Kandidat nicht geeignet ist, die fundierter war, als "der ist in der AfD". Zumindest in der letzten Legislatur.


Nicht mehr und nicht weniger erwarte ich.



Bei Hess also gegeben, oder?


Was sind denn die Begründungen? Weil er in der AfD ist? Nicht ausreichend aus meiner Sicht. Was ich bisher gehört habe ist, dass man es ablehne, dass die AfD einen Ausschuss mit Zugang zu sensiblen Informationen leite. Das ist keine begründete Kritik an einem Kandidaten.


Du meinst er ist eigentlich ein hervorragender Demokrat, der nur dummerweise in die AfD mausgerutscht ist? Dann kann er ja austreten, die Fraktion verlassen und parteilos kandidieren.


Nein sicher nicht, aber das reicht nicht aus. Die AfD ist keine verbotene Partei. Für den Ausschluss von Parteien gibt es wie gesagt Verbotsverfahren, aber die Kriterien dafür sind bei der AfD in der Breite eben nicht erfüllt.
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Buxxbaum am 15.12.2021 21:48]
15.12.2021 21:47:19  Zum letzten Beitrag
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loliger_rofler

AUP loliger_rofler 08.03.2009
 
Zitat von Buxxbaum

 
Zitat von loliger_rofler

 
Zitat von Buxxbaum

 
Zitat von Monsieur Chrono

Soweit ich mich erinnern kann, gab es immer eine inhaltliche Begründung, warum der jeweilige Kandidat nicht geeignet ist, die fundierter war, als "der ist in der AfD". Zumindest in der letzten Legislatur.


Nicht mehr und nicht weniger erwarte ich.



Bei Hess also gegeben, oder?


Was sind denn die Begründungen? Weil er in der AfD ist? Nicht ausreichend aus meiner Sicht. Was ich bisher gehört habe ist, dass man es ablehne, dass die AfD einen Ausschuss mit Zugang zu sensiblen Informationen leite. Das ist keine begründete Kritik an einem Kandidaten.



Er ist in der rechtsextremen Partei AfD, natürlich reicht das. Niemand muss da drin sein. Wenn es ihm um das Amt geht, kann er sich ja öffentlich von den Faschisten distanzieren, austreten und hoffen, dass ihn die AfD trotzdem vorschlägt, weil er ja so ein guter Mensch ist.
15.12.2021 21:47:51  Zum letzten Beitrag
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-=Q=- 8-BaLL

-=Q=- 8-BaLL
 
Zitat von Buxxbaum

Nein sicher nicht, aber das reicht nicht aus. Die AfD ist keine verbotene Partei. Für den Ausschluss von Parteien gibt es wie gesagt Verbotsverfahren, aber die Kriterien dafür sind bei der AfD in der Breite eben nicht erfüllt.



Allein schon, dass ein Verbotsverfahren überhaupt im Zusammenhang genannt wird, sollte schon ein hinreichendes Kriterium sein.

Aber diese fundamentale Schwarz-Weiß-Argumentation ist eh einigermaßen sinnfrei.
15.12.2021 21:52:39  Zum letzten Beitrag
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Aspe

Aspe_Kasper
 
Zitat von Atti Atterkopp

Doch, in der AfD sein reicht als Disqualifikation. Wäre die Person ein Demokrat wäre sie nicht in einer rechtsextremen Partei.

Wie wäre es denn wenn es jemand von der NPD wäre, die ist ja auch nicht verboten?



Ich finde da machst du es dir zu einfach.
Die AfD ist, ganz offensichtlich keine verbotene Partei sondern sitzt im Bundestag und ist in ersten Bundesländern dran stärkste Kraft zu werden.
Sie ist also durchaus Mainstream (auch wenn ich das scheiße finde) und wurde demokratisch ins Parlament gewählt.
Daher reicht ein "der ist in der AfD" als Grund m.E. nicht aus.
15.12.2021 21:54:30  Zum letzten Beitrag
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Abso

AUP Absonoob 20.11.2013
 
Zitat von Buxxbaum

 
Zitat von Abso

 
Zitat von Buxxbaum

 
Zitat von loliger_rofler

 
Zitat von Buxxbaum

 
Zitat von Monsieur Chrono

Soweit ich mich erinnern kann, gab es immer eine inhaltliche Begründung, warum der jeweilige Kandidat nicht geeignet ist, die fundierter war, als "der ist in der AfD". Zumindest in der letzten Legislatur.


Nicht mehr und nicht weniger erwarte ich.



Bei Hess also gegeben, oder?


Was sind denn die Begründungen? Weil er in der AfD ist? Nicht ausreichend aus meiner Sicht. Was ich bisher gehört habe ist, dass man es ablehne, dass die AfD einen Ausschuss mit Zugang zu sensiblen Informationen leite. Das ist keine begründete Kritik an einem Kandidaten.


Du meinst er ist eigentlich ein hervorragender Demokrat, der nur dummerweise in die AfD mausgerutscht ist? Dann kann er ja austreten, die Fraktion verlassen und parteilos kandidieren.


Nein sicher nicht, aber das reicht nicht aus. Die AfD ist keine verbotene Partei. Für den Ausschluss von Parteien gibt es wie gesagt Verbotsverfahren, aber die Kriterien dafür sind bei der AfD in der Breite eben nicht erfüllt.


40 Ausschussmitglieder teilen deine Meinung nicht. Und die in Frage kommenden Gerichte offensichtlich ebenfalls. Entweder ist es eine Wahl, oder eine Show. Siehe Vironnimo: Es ist eine Wahl, aus gutem Grund.
15.12.2021 21:54:39  Zum letzten Beitrag
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Buxxbaum

AUP Buxxbaum 13.12.2009
 
Zitat von Crosshead

 
Zitat von Buxxbaum

Bitte beantworte noch meinen Edit. Ich habe das Gefühl, dass das hier im wesentlichen unterstützt wird, weil es halt in die eigene politische Agenda passt, aber nicht bedacht wird was das auch in anderen Konstellationen bedeuten kann.



Hat die AfD für Scholz gestimmt? Warum heult sie dann, wenn man nicht für ihre Kandidaten stimmt?


Was ist das für ein Vergleich? Jeder Partei stehen Ausschussvorsitze zu, genau wie ein Bundestagsvizepräsident.

Wenn man der AfD keine Posten zugestehen will soll man bitte einfach das Prozedere entsprechend ändern und nur Fraktionen Posten gewähren, die von der Mehrheit des Plenums akzeptiert sind. Ansonsten ist das doch ein albernes Rumgeeier alle 4 Jahre.
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Buxxbaum am 15.12.2021 21:56]
15.12.2021 21:55:18  Zum letzten Beitrag
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MvG

AUP MvG 09.11.2013
 
Zitat von Buxxbaum

 
Zitat von loliger_rofler

 
Zitat von Buxxbaum

 
Zitat von Monsieur Chrono

Soweit ich mich erinnern kann, gab es immer eine inhaltliche Begründung, warum der jeweilige Kandidat nicht geeignet ist, die fundierter war, als "der ist in der AfD". Zumindest in der letzten Legislatur.


Nicht mehr und nicht weniger erwarte ich.



Bei Hess also gegeben, oder?


Was sind denn die Begründungen? Weil er in der AfD ist? Nicht ausreichend aus meiner Sicht. Was ich bisher gehört habe ist, dass man es ablehne, dass die AfD einen Ausschuss mit Zugang zu sensiblen Informationen leite. Das ist keine begründete Kritik an einem Kandidaten.



Vor 2 Seiten, mitten in der von dir angestoßenen Diskussion:

 
Zitat von -=Q=- 8-BaLL

 
Für das Amt im Innenausschuss hat die AfD auf ihrer Fraktionssitzung am Dienstag mit Hess einen ehemaligen Polizisten nominiert, der die Gefahr rechtsextremer Netzwerke relativiert, Linksextremismus aber für extrem gefährlich hält. Er war in einer Polizeieinheit mit der vom NSU ermordeten Michèle Kiesewetter tätig – zusammen mit Personen aus dem Umfeld des Uniter-Netzwerkes, zwei Mitgliedern eines deutschen Ablegers des Ku-Klux-Klans sowie dem V-Mann „Corelli“, der sich im NSU-Umfeld bewegte.

Obwohl Hess mit diesen Kol­le­g*in­nen arbeitete, hält er Gegenmaßnahmen und Aufklärung von Rechtsextremismus in der Polizei für eine „Hexenjagd“.



15.12.2021 21:55:38  Zum letzten Beitrag
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-=Q=- 8-BaLL

-=Q=- 8-BaLL
 
Zitat von Aspe

Ich finde da machst du es dir zu einfach.
Die AfD ist, ganz offensichtlich keine verbotene Partei sondern sitzt im Bundestag und ist in ersten Bundesländern dran stärkste Kraft zu werden.
Sie ist also durchaus Mainstream (auch wenn ich das scheiße finde) und wurde demokratisch ins Parlament gewählt.
Daher reicht ein "der ist in der AfD" als Grund m.E. nicht aus.



Man braucht den Generalverdacht gar nicht, jeder einzelne von denen hat genug Scheiße am Schuh.
15.12.2021 21:55:49  Zum letzten Beitrag
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Atti Atterkopp

AttiKartoffelkopp
 
Zitat von Aspe

 
Zitat von Atti Atterkopp

Doch, in der AfD sein reicht als Disqualifikation. Wäre die Person ein Demokrat wäre sie nicht in einer rechtsextremen Partei.

Wie wäre es denn wenn es jemand von der NPD wäre, die ist ja auch nicht verboten?



Ich finde da machst du es dir zu einfach.
Die AfD ist, ganz offensichtlich keine verbotene Partei sondern sitzt im Bundestag und ist in ersten Bundesländern dran stärkste Kraft zu werden.
Sie ist also durchaus Mainstream (auch wenn ich das scheiße finde) und wurde demokratisch ins Parlament gewählt.
Daher reicht ein "der ist in der AfD" als Grund m.E. nicht aus.


Das heißt wenn die NPD oder der Dritte Weg in den Parlamenten wäre, wäre das auch so?
15.12.2021 21:55:49  Zum letzten Beitrag
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The_Demon_Duck_of_Doom

the_demon_duck_of_doom
"Es ist erlaubt, weil es nicht verboten ist" ist nicht selten die Vorhut zu "Das kannste so machen, ist aber Kacke"

(Und mit nicht verboten, aber Kacke meine ich natürlich die AfD).

E:
Und die Begründung: Die sind nicht verboten, deswegen ist das doof kaufe ich aus Weimarhistorischer Sicht nicht.
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von The_Demon_Duck_of_Doom am 15.12.2021 21:58]
15.12.2021 21:55:51  Zum letzten Beitrag
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Abso

AUP Absonoob 20.11.2013
 
Zitat von Buxxbaum

 
Zitat von Crosshead

 
Zitat von Buxxbaum

Bitte beantworte noch meinen Edit. Ich habe das Gefühl, dass das hier im wesentlichen unterstützt wird, weil es halt in die eigene politische Agenda passt, aber nicht bedacht wird was das auch in anderen Konstellationen bedeuten kann.



Hat die AfD für Scholz gestimmt? Warum heult sie dann, wenn man nicht für ihre Kandidaten stimmt?


Was ist das für ein Vergleich? Jeder Partei stehen Ausschussvorsitze zu, genau wie ein Bundestagsvizepräsident.

Wenn man der AfD keine Posten zustehen will soll man bitte einfach das Prozedere entsprechend ändern und nur Fraktionen Posten gewähren, die von der Mehrheit des Plenums akzeptiert sind. Ansonsten ist das doch ein albernes Rumgeeier alle 4 Jahre.


Sie könnten ja einfach einen Kandidaten aufstellen, der nicht im dringenden Verdacht steht, faschistoid unterwegs zu sein.

Wird halt dünn innerhalb der Partei, wenn man jahrelang alle gemäßigte(re)n Mitglieder rausmobbt.
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Abso am 15.12.2021 21:57]
15.12.2021 21:56:11  Zum letzten Beitrag
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-=Q=- 8-BaLL

-=Q=- 8-BaLL
 
Zitat von MvG

 
Zitat von Buxxbaum

Vor 2 Seiten, mitten in der von dir angestoßenen Diskussion:

[quote=218913,1249443734,"-=Q=- 8-BaLL"][b]
 
Für das Amt im Innenausschuss hat die AfD auf ihrer Fraktionssitzung am Dienstag mit Hess einen ehemaligen Polizisten nominiert, der die Gefahr rechtsextremer Netzwerke relativiert, Linksextremismus aber für extrem gefährlich hält. Er war in einer Polizeieinheit mit der vom NSU ermordeten Michèle Kiesewetter tätig – zusammen mit Personen aus dem Umfeld des Uniter-Netzwerkes, zwei Mitgliedern eines deutschen Ablegers des Ku-Klux-Klans sowie dem V-Mann „Corelli“, der sich im NSU-Umfeld bewegte.

Obwohl Hess mit diesen Kol­le­g*in­nen arbeitete, hält er Gegenmaßnahmen und Aufklärung von Rechtsextremismus in der Polizei für eine „Hexenjagd“.







Ich nehms mal vorweg: Da ist nichts bewiesen, das ist seine Meinung und die darf er haben.
15.12.2021 21:57:00  Zum letzten Beitrag
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Der_Held_vom_Erdbeerfeld

Leet
 
Zitat von Aspe



Ich finde da machst du es dir zu einfach.
Die NSDAP ist, ganz offensichtlich keine verbotene Partei sondern sitzt im Bundestag und ist in ersten Bundesländern dran stärkste Kraft zu werden.
Sie ist also durchaus Mainstream (auch wenn ich das scheiße finde) und wurde demokratisch ins Parlament gewählt.
Daher reicht ein "der ist in der NSDAP" als Grund m.E. nicht aus.



Na, passt dieser Quotefake irgendwo in die deutsche Vergangenheit?
15.12.2021 21:58:34  Zum letzten Beitrag
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Aspe

Aspe_Kasper
 
Zitat von Atti Atterkopp

 
Zitat von Aspe

 
Zitat von Atti Atterkopp

Doch, in der AfD sein reicht als Disqualifikation. Wäre die Person ein Demokrat wäre sie nicht in einer rechtsextremen Partei.

Wie wäre es denn wenn es jemand von der NPD wäre, die ist ja auch nicht verboten?



Ich finde da machst du es dir zu einfach.
Die AfD ist, ganz offensichtlich keine verbotene Partei sondern sitzt im Bundestag und ist in ersten Bundesländern dran stärkste Kraft zu werden.
Sie ist also durchaus Mainstream (auch wenn ich das scheiße finde) und wurde demokratisch ins Parlament gewählt.
Daher reicht ein "der ist in der AfD" als Grund m.E. nicht aus.


Das heißt wenn die NPD oder der Dritte Weg in den Parlamenten wäre, wäre das auch so?



Oder irgendeine andere Extreme Rand-/Splitterpartei solange sie auf dem Stimmzettel steht.

Dass die Ablehnung bei Rechts hier und bei mir auf einen Konsens trifft, heißt nicht, dass das allgemein gültig ist.
[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Aspe am 15.12.2021 22:00]
15.12.2021 21:59:52  Zum letzten Beitrag
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Abso

AUP Absonoob 20.11.2013
Sollnse halt wen aufstellen, der keinen Dreck am Stecken hat.
15.12.2021 22:00:38  Zum letzten Beitrag
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loliger_rofler

AUP loliger_rofler 08.03.2009
 
Zitat von Buxxbaum

 
Zitat von Crosshead

 
Zitat von Buxxbaum

Bitte beantworte noch meinen Edit. Ich habe das Gefühl, dass das hier im wesentlichen unterstützt wird, weil es halt in die eigene politische Agenda passt, aber nicht bedacht wird was das auch in anderen Konstellationen bedeuten kann.



Hat die AfD für Scholz gestimmt? Warum heult sie dann, wenn man nicht für ihre Kandidaten stimmt?


Was ist das für ein Vergleich? Jeder Partei stehen Ausschussvorsitze zu, genau wie ein Bundestagsvizepräsident.





Jeder Partei steht zu, rotierend einen Vorsitzenden vorzuschlagen. Wählen müssen den dann auch die anderen.

Respektvoller Umgang und der Wunsch nach zügiger produktiver Arbeit hat traditionell dazu geführt, dass man den Vorschlag regelmäßig annimmt.

Die AfD ist kollektiv das Gegenteil von respektvoll und scheisst auf demokratische Tradition, ihre Arbeit war nie produktiv und sägt regelmäßig an den demokratischen Strukturen, also können sie sich mal derb ins Knie ficken, die Nazis, und müssen damit leben, dass man sich ihnen gegenüber rechtlich korrekt verhält.
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von loliger_rofler am 15.12.2021 22:02]
15.12.2021 22:01:59  Zum letzten Beitrag
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 Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG )
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19.11.2023 13:06:46 Che Guevara hat diesen Thread repariert.
06.12.2021 20:18:58 Che Guevara hat diesem Thread das ModTag 'bundesregierung' angehängt.

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