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| | Zitat von Buxxbaum
Die Union ändert gerade gemeinsam mit den Grünen, der SPD und der FDP das Grundgesetz damit die AfD künftig keine Blockade des Verfassungsgerichts durchziehen kann. Dann in 2025 auf Bundesebene zu koalieren ist so absurd. Wir werden es abwarten müssen, aber ich halte die Sorge für wenig begründet.
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Ja echt bin begeistert, wie man Zitat "Damit ist das Bundesverfassungsgericht auch für stürmische politische Zeiten gerüstet. sowas ernsthaft schreiben kann, während allesamt zu feige sind das Thema Verbotsverfahren der Partei zu starten die genau Grund ist, dass man solche Schutzmechanismen versucht zu etablieren.
Kriegen wir noch einen Schutzmechanismen gegen Fritze der mit allen Mitteln Kanzler werden will, oder der nach rechts offenen BSW, die in Thüringen mit Kanzler Höcker echte national-soziale Politik betreiben will - für Russland aber.
Und zu denken, das Papier dieser Gesetzesänderung wäre etwas wert, wenn bundesweit laufend irgendwelche Umsturzzellen, bewaffnete Reichsbürger, rechtsextreme Polizei- oder Bundeswehrchats und andere Einzelfälle hochploppen find ich schön.
Dieses sich in Sicherheit wägen, weil ja alles fair und demokratisch läuft ist echt der beste Trugschluss der Debatte. Sieht man ja deutlich an Aussagen von Höcke...
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| | Zitat von Che Guevara
Dieses sich in Sicherheit wägen
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Ich denke auch nicht, dass eine CDU/AfD Koalition 25 drin ist. Das hat aber nix mit "in Sicherheit wiegen" zu tun.
Ich kenne Merz nicht so wahnsinnig gut, aber alles, was ich von ihm höre, finde ich von bedenklich bis angsteinflößend. Ich weiß nicht, ob du mit der Einschätzung seiner Person recht hast, kann es mir aber gut vorstellen. Ich denke, wo du dich zur Zeit verschätzt, ist die Macht, die Merz innerparteilich hat. Der ist noch weit von Gottkanzler entfernt. Und ich denke, dass weiß er selbst auch. Weite Teile seiner Partei würden eine Koalition mit der AfD nicht mitgehen und eine Machtprobe diesbezüglich würde Merz nicht zwangsläufig gewinnen.
Deshalb glaube ich, wenn du mit deiner Einschätzung von Merz recht hast, wird er alles tun, um eine Koalition ohne AfD zu schmieden. Das wird wohl auch nicht so schwer. Die SPD sind willige Steigbügelhalter, stehen für nix, nichtmal für von der CDU ungeliebte Neuerungen in der jetzigen Amtszeit. Eventuell macht Merz denen ein paar Zugeständnisse, eventuell rückt er sogar still und leise von seinen Rechtsaußen-Positionen ab, um die Koalition mit sich als Kanzler auf sichere Beine zu stellen.
Dann läuft diese Koalition erstmal vier Jahre so vor sich hin, es wird weitergemerkelt, alles ist supidupi und dann kommt die Wiederwahl. Während dieser vier Jahre haben wir dann aber höchstwahrscheinlich eine oder mehrere blaue Länderregierungen, mit denen die CDU immer mal wieder zusammen arbeiten und so die AfD weiter normalisieren wird. Und dann haben wir auf einmal wirklich eine solide Basis für Koalitionsverhandlungen im Bund 2029.
DAS macht mir Sorgen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Vironnimo am 26.07.2024 9:59]
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Jo, würde auch sagen, dass Merz aktuell innerparteilich zu schwach ist, um den dicken Max zu machen. Allerdings wäre ich mit akteurszentrierten Prognosen sehr vorsichtig, da manchmal schon ein einfaches Ereignis wie ein Lachen an falscher Stelle ausreichen kann, um Machtverhältnisse auf den Kopf zu stellen.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von KarlsonvomDach am 26.07.2024 10:33]
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| | Zitat von KarlsonvomDach
Jo, würde auch sagen, dass Merz aktuell innerparteilich zu schwach ist, um den dicken Max zu machen.
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Korrekt. Das Bild das Che hier malt skizziert Merz in der CDU in einer Position wie Trump bei den Republikanern, dabei muss er erstmal drum kämpfen, beim Kanzlerrodeo überhaupt im Sattel zu bleiben.
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Nun, klar ist Merz noch nicht Gottkaiser in der CDU, was man sehr gut an seinen "Machtwörtern" gesehen hat, die in den Landesverbänden verpufft sind. Das funktioniert allerdings in beide Richtungen. Die Macht der CDU liegt in den Landesverbänden und die sind im Osten schon ordentlich braun-blau-schwarz und die CDU war traditionell immer das Sammelbecken für alles zwischen liberal-konservativ bis rechtsradikal.
Wenn sich in den Landesverbänden genug afd-freundliche Abgeordnete durchsetzen kann das schon sehr schnell gehen.
Wir reden hier von einer Partei, die seit Jahrzehnten von einer Brandmauer redet. Diese Brandmauer hat aber schon den ersten Kontakt mit dem Streichholz nicht überstanden.
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Die Landesverbände im Westen sind deutlich mächtiger, ich kenne einige Personen aus NRW und auch wenn ich deren Positionen regelmäßig nicht teile, würde das einen riesen Aufstand in der Basis geben, wenn die CDU "als wahrscheinlichste" Möglichkeit neben der SPD eine Koalition mit der AfD auf Bundesebene anstreben würde. Da ist schwarz-grün schon deutlich wahrscheinlicher. Nichtsdestotrotz sind die Ost-Verbände schon ein anderes Kaliber.
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| | Zitat von Che Guevara
Ich versteh wirklich nicht, wie man zum einen Vertrauen in die Menschen die wählen dürfen haben kann, noch dass Politiker*innen am Ende das in Deinen Augen richtige machen, anstatt von möglicher Macht geblendet zu sein.
Klar ist da nicht jeder für anfällig, aber guck Dir Onkel Olaf an, der denkt auch er ist ein geiler Ficker und macht nochmal den Kanzler. Läuft ja alles bombe. Also für ihn.
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Hast du meinen Post überhaupt gelesen?  Ich sag wortwörtlich "Wenn es so weiter geht wird die Union sicher irgendwann mit der AfD koalieren, da hab ich keinen Zweifel dran.", steht direkt da, im von dir gequoteten Teil.
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Mich hauen Frauen in der Union und noch mehr in der AfD echt aus den Socken.
Gendern hin oder her, aber wie kann man sich selber so unterbuttern lassen in diesen Parteien?
Ansonsten bin ich mal echt gespannt auf die Bundestagswahlen.
Ich glaube auch nicht an eine Beteiligung der AfD an der Regierung. Da würde ich selbst sone wilde schwarz-rot-grüne Koalition eher sehen als schwarz-blau.
Ich kann mir gerade die ganzen Unions-Leute aus Norden, Süden und vorallem Westen nicht vorstellen wie sie mit der AfD koalieren. Im Osten sicherlich „einfacher“, aber in den Bundesunion no way.
Insbesondere wenn man sich überlegt wie viel mittlerweile von der AfD irgendwo schon als Verdachtsfälle oder gesichert rechtsextrem auf dem Schirm sind.
FDP, Linke sowie BSW werden sicherlich irgendwo um die 5%-Hürde rum sein, wenn‘s alle drei nicht schaffen würden, wäre es nochmal interessanter.
So oder so sicherlich mit beschissener Regierungsbildung am Ende.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Grim Reaper* am 26.07.2024 11:33]
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| | Zitat von Grim Reaper*
Mich hauen Frauen in der Union und noch mehr in der AfD echt aus den Socken.
Gendern hin oder her, aber wie kann man sich selber so unterbuttern lassen in diesen Parteien?
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Eifrig nicken während erzählt wird, dass Islam, trans/LGTBQ/... ganz schlimm für die Rechte richtiger Frauen sind und die traditionelle Familie bedrohen.
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Du wirst ja nicht untergebuttert sondern bewusst nach vorne geschoben, weil die Union längst weiß dass NUR Silberrücken auch nix ist. Auch wenn man Weiber natürlich nicht für echt vollwertige Menschen hält.
Es ist letztlich derselbe Gedankengang wie wenn die AfD PoC oder Juden hinstellt.
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| | Zitat von Wickeda
Die Landesverbände im Westen sind deutlich mächtiger, ich kenne einige Personen aus NRW und auch wenn ich deren Positionen regelmäßig nicht teile, würde das einen riesen Aufstand in der Basis geben, wenn die CDU "als wahrscheinlichste" Möglichkeit neben der SPD eine Koalition mit der AfD auf Bundesebene anstreben würde. Da ist schwarz-grün schon deutlich wahrscheinlicher. Nichtsdestotrotz sind die Ost-Verbände schon ein anderes Kaliber.
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Genau das. 2025 wird eine Koalition mit der AfD niemals tragbar in der Fraktion sein, das wird einfach nicht passieren. Falls es dann irgendeine völlig instabile Regierung gibt die wieder nichts gebacken bekommt und das womöglich in Neuwahlen 2027 endet, dann sehe ich dem wesentlich besorgter entgegen, dann wird die Legitimation zu sagen "Wir haben es ja versucht, anders geht es eben nicht!" deutlich stärker ziehen.
Das hat auch wenig mit "das Richtige tun" zu tun, das ist blankes Machtkalkül, jedem NRW-CDUler wird der Arsch auf Grundeis gehen ob er bei der nächsten Wahl nach einer AfD-Koalition nochmal ein Mandat bekommt.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Delta am 26.07.2024 11:55]
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Ziemlich entmündigend wie hier über Frauen geredet wird, als könnten die nicht ganz von sich aus die Politik der CDU befürworten
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Das schließt sich ja nicht aus
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Bist halt einfach native Cottbuserin und sogar in der Union statt in einer Zeckenpartei, aber ein Drittel der Bevölkerung will dich leider tot sehen
Was tun?
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Die Geister, die Merzens, Linnemänns, Spahnsens und Kretschmanns riefen wieder in die Flasche stopfen. Vorzugsweise mit den genannten Männerns
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| | Zitat von AJ Alpha
Bist halt einfach native Cottbuserin und sogar in der Union statt in einer Zeckenpartei, aber ein Drittel der Bevölkerung will dich leider tot sehen
Was tun?
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Oben ganz lieb fragen, ob die aufhören könnten rechts zu blinken, wird weiter unten langsam gefährlich.
Aber was weiß man schon als Basismitglied in Cottbus, nä?
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| | Zitat von AJ Alpha
Bist halt einfach native Cottbuserin und sogar in der Union statt in einer Zeckenpartei, aber ein Drittel der Bevölkerung will dich leider tot sehen
Was tun?
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Leider brächte auch "besoffen E-Roller fahren" hier nichts.
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Hat sie Sprit tatsächlich billiger gemacht noch?
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |
