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 Moderiert von: Irdorath, statixx, Teh Wizard of Aiz


 Thema: pOT News ( Kann Spuren von Fake-News enthalten )
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eupesco

eupesco
 
Zitat von -rantanplan-

 
Zitat von -=Q=- 8-BaLL

 
Unfallflucht ohne Personenschaden soll nur noch Ordnungswidrigkeit sein



https://www.deutschlandfunk.de/unfallflucht-ohne-personenschaden-soll-nur-noch-ordnungswidrigkeit-sein-100.html


Idiotische Idee, wenn die Cops den Verursacher nicht mehr ermitteln müssen werden ne Menge Leute auf Schäden sitzen bleiben.




Wieso sollte man auf Schäden sitzen bleiben? Es kann doch bei einer Ordnungswidrigkeit genauso ermittelt werden?

https://www.bmj.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Ordnungswidrigkeitenrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=10


 
Zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit stehen den Behörden grundsätzlich dieselben Mittel
wie im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zur Verfügung. Die Behörden können also z.B.
Beweismittel beschlagnahmen, Wohnungen durchsuchen oder sogar geringfügige körperli-
che Untersuchungshandlungen wie die Entnahme von Blutproben veranlassen. Angesichts
der verhältnismäßig geringen Unrechtsgehalts von Ordnungswidrigkeiten sind allerdings
schwerwiegende Eingriffe wie z.B. die Verhaftung und vorläufige Festnahme oder die Be-
schlagnahme von Postsendungen nicht erlaubt (§ 46 Absatz 3 Satz 1 OWiG).




Unabhängig davon:

 
Es handelt sich aber hierbei lediglich um eine Bitte aus dem Justizministerium um eine Stellungnahme, die an Fachverbände und die Landesjustizministerien ging.





Unabhängig davon, empfinde ich das als nicht-juristische Person
25.04.2023 16:16:10  Zum letzten Beitrag
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Bregor

AUP Bregor 26.01.2009
Wie empfindest du es?!
25.04.2023 16:16:58  Zum letzten Beitrag
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juckrebel

AUP juckrebel 25.03.2020
Was hast du empfunden, DenverCoder9?
25.04.2023 16:17:35  Zum letzten Beitrag
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eupesco

eupesco
oh, ich wollte erst was anderes schreiben Breites Grinsen
25.04.2023 16:17:46  Zum letzten Beitrag
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AJ Alpha

AUP Brot 18.02.2024
DenverFühler9
25.04.2023 16:18:21  Zum letzten Beitrag
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Irdorath

AUP Irdorath 08.12.2020
Denvercloser9
25.04.2023 16:18:40  Zum letzten Beitrag
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 Thema: pOT News ( Kann Spuren von Fake-News enthalten )
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25.04.2023 16:18:42 Irdorath hat diesen Thread geschlossen.

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