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Ermittlung des Anschlussinhabers bei Tauschbörsen-
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-Strafverfahren ist unzulässig!
Das Amtsgericht Offenburg hat der dort ansässigen Staatsanwaltschaft wegen "offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit" untersagt, eine Provider-Anfrage zur Ermittlung der persönlichen Daten mittels der IP-Adresse eines mutmaßlichen Tauschbörsennutzers zu stellen. Das Anbieten von wenigen urheberrechtlich geschützten Musikstücken per Tauschbörsen-Client sei "der Bagatellkriminalität zuzuordnen", erklärte das Gericht im entsprechenden Beschluss vom 20. Juli 2007 (Az. 4 Gs 442/07).
...
In der Begründung zweifelte das Gericht jene Argumentation an, die die Musikindustrie stets anführt. Im vorliegenden Fall sei ein vom Tauschbörsennutzer angebotenens Musikstück legal für weniger als einen Euro zu haben gewesen. Dies sei aber keinesfalls mit dem entgangenen Umsatz gleichzusetzen, denn es verhalte sich "hier wie überall, wo der Markt regiert: Beim Preise 0 fragt auch derjenige ein Produkt nach, für das er sonst nicht mal einen Cent ausgeben würde." Zur Bekräftigung führte auch das Gericht eine Studie an: Die Universität Harvard ermittelte demnach im Jahre 2004, dass der Schaden, der der Musikindustrie durch Tauschbörsen entsteht, gegen Null tendiere.
...
Unter der Hand war zu erfahren, dass mehrere Staatsanwälte versuchen werden, einen ähnlichen Beschluss ihres ortsansässigen Amtsgericht zu erwirken.
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/93376/from/rss09
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es geschehen noch zeichen und wunder an deutschen gerichten
wer hätte sowas für möglich gehalten?
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wahrscheinlich is der richter selbst ein riesenleecher
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| | | In Gesprächen mit Strafermittlern und Staatsanwälten erfuhr heise online immer wieder, dass die Behörden unter der Last von Massenstrafanzeigen der Rechteinhaber ächzen. "Da bleibt die Ermittlung schwerer Straftaten auf der Strecke, weil wir uns mit diesen Bagatellgeschichten herumschlagen müssen", beschwerte sich beispielsweise ein Staatsanwalt, der nicht genannt werden will. | |
Achso, die entscheiden das nur aus Faulheit! Naja egal, hauptsache es hört jetzt auf mit dem Abmahnwahnsinn! \o/
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yo, so ist es richtig !
Denn 90% der Downloads geschen doch scheinbar eh nur durch Sammelleidenschaft und nicht weil die Leute es wirklich brauchen.
Bei einem Preis von 0€ hat doch auf Festen oder ähnlichen Versanstaltungen jeder schon Zeugs mitgenommen was er sonst nie gekauft hätte.
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| | Zitat von Toppi
wahrscheinlich is der richter selbst ein riesenleecher
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Vielleicht hat er ja auch einen Sinn für Realität.
Neine warte...bei einem Juristen.. 
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| | Zitat von PsYch0_D0c
es geschehen noch zeichen und wunder an deutschen gerichten
wer hätte sowas für möglich gehalten?
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Nun das ist tatsächlich erstaunlich.
Bleibt die Frage, ob die Entscheidung in diesem Fall auf grössere Auswirkung hat.
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| | Zitat von DogfishHeadcrab
| | Zitat von PsYch0_D0c
es geschehen noch zeichen und wunder an deutschen gerichten
wer hätte sowas für möglich gehalten?
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Nun das ist tatsächlich erstaunlich.
Bleibt die Frage, ob die Entscheidung in diesem Fall auf grössere Auswirkung hat.
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Ja. Keiner mehr wird am Amtsgericht Offenburg verklagt. 
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| | Zitat von Toppi
wahrscheinlich is der richter selbst ein riesenleecher
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Oder er hat die Schnauze voll, Erfüllungsgehilfe der unsympathischsten und geldgierigsten Branche der Erde zu sein, in dieser Funktion ständig Schulkinder vor den Kadi zu ziehen, und keine Zeit mehr für wichtige Dinge zu haben.
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Ist der 1te April nicht schon lange vorbei? Und welche höhere Instanz wird das Urteil wieder kassieren, die Musikverwurschter äh verwerter werden diesen Dammbruch doch nie zulasssen.
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| | Zitat von dm-pandora
Ist der 1te April nicht schon lange vorbei? Und welche höhere Instanz wird das Urteil wieder kassieren, die Musikverwurschter äh verwerter werden diesen Dammbruch doch nie zulasssen.
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bis jetzt isses ja nur ein amtsgericht in der provinz
ob sich dazu noch irgendn anderes gericht zu durchringen kann bleibt abzuwarten
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zu doof, dass bei sowas fliegender gerichtsstand gilt.
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| | Zitat von Chef
| | Zitat von Toppi
wahrscheinlich is der richter selbst ein riesenleecher
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Oder er hat die Schnauze voll, Erfüllungsgehilfe der unsympathischsten und geldgierigsten Branche der Erde zu sein, in dieser Funktion ständig Schulkinder vor den Kadi zu ziehen, und keine Zeit mehr für wichtige Dinge zu haben.
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SO hab ich das auch verstanden.
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So langsam sitzen immer mehr junge und moderne Menschen auf Richterposten, die auch mal nen bisschen Ahnung von der Materie haben und nicht die Milchmädchenrechnung der Musikindustrie ("Jeder Download führt zu Umsatzverlust!!!1einself") blind glauben schenken.
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| | Zitat von Chef
| | Zitat von Toppi
wahrscheinlich is der richter selbst ein riesenleecher
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Oder er hat die Schnauze voll, Erfüllungsgehilfe der unsympathischsten und geldgierigsten Branche der Erde zu sein, in dieser Funktion ständig Schulkinder vor den Kadi zu ziehen, und keine Zeit mehr für wichtige Dinge zu haben.
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| | Zitat von Tesko Suicide
-Strafverfahren ist unzulässig!
Das Amtsgericht Offenburg hat der dort ansässigen Staatsanwaltschaft wegen "offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit" untersagt, eine Provider-Anfrage zur Ermittlung der persönlichen Daten mittels der IP-Adresse eines mutmaßlichen Tauschbörsennutzers zu stellen. Das Anbieten von wenigen urheberrechtlich geschützten Musikstücken per Tauschbörsen-Client sei "der Bagatellkriminalität zuzuordnen", erklärte das Gericht im entsprechenden Beschluss vom 20. Juli 2007 (Az. 4 Gs 442/07).
...
In der Begründung zweifelte das Gericht jene Argumentation an, die die Musikindustrie stets anführt. Im vorliegenden Fall sei ein vom Tauschbörsennutzer angebotenens Musikstück legal für weniger als einen Euro zu haben gewesen. Dies sei aber keinesfalls mit dem entgangenen Umsatz gleichzusetzen, denn es verhalte sich "hier wie überall, wo der Markt regiert: Beim Preise 0 fragt auch derjenige ein Produkt nach, für das er sonst nicht mal einen Cent ausgeben würde." Zur Bekräftigung führte auch das Gericht eine Studie an: Die Universität Harvard ermittelte demnach im Jahre 2004, dass der Schaden, der der Musikindustrie durch Tauschbörsen entsteht, gegen Null tendiere.
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Unter der Hand war zu erfahren, dass mehrere Staatsanwälte versuchen werden, einen ähnlichen Beschluss ihres ortsansässigen Amtsgericht zu erwirken.
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/93376/from/rss09
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Hmmm, wir haben heute nicht den 1. April. Muss als stimmen... Endlich mal ein Richter mit Realitätssinn der sich allem Anschein nach auch mit der Materie auskennt 
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Interessant ist der folgende Satz:
| | | Der Beschluss dürfte bundesweit bei den Staatsanwaltschaften auf großes Interesse stoßen. In Gesprächen mit Strafermittlern und Staatsanwälten erfuhr heise online immer wieder, dass die Behörden unter der Last von Massenstrafanzeigen der Rechteinhaber ächzen. | |
Damit ist ein erster Grundstein gelegt solche Vorbereitungen zur Massenabmahnung Bundesweit abzulehnen. Und die gierige Musikindustrie und die Abmahnindustrie hat diesen Grundstein selbst gelegt. Hervorragend ins eigene Knie geschossen
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Ich denke mal diese "Milchmädchenrechnung" interessiert die Richter und Staatsanwälte nicht die Bohne. Würde es mich auch nicht.
Was die Staatsanwälte interessiert ist, daß ein hochspezialisierte Kanzlei es scheinbar schaffen kann, am Tag 5000+ Anzeigen zu stellen, worauf eine Abmahnung folgt. Und die Staatsanwälte haben die Vorarbeit.
Die Kanzleien schert es einen Dreck, wen Sie da "erwischen" (schuldig oder nicht) - sie kommen an Ihr Geld. Durch gemeine Briefe, die Angst udn Panik verursachen. Wen würde es wundern, wenn die Industrie nicht einfach selbst schon Dateien einspeist um diese gezielt abzufangen. Es wäre ein lukratives Nebengeschäft.
Und ist es nicht so, daß Provider (besonders die Telekom) keine Daten von mir aufbewahren dürfen (Urteil irgendwann dieses oder letztes Jahr)? Wieso werden dann immer noch User ermittelt?
Abmahnungen sind kein Spass mehr. Ich würde diesen Kanzleien so wünschen, daß ihnen ihr "bread and butter" -wie sie sich wahrscheinlich neudeutsch einreden- genommen wird.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von JimRakete am 27.07.2007 11:10]
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Tjo. Amtsgericht. Mal gucken was höhere Instanzen sagen, ich glaube mal nicht, dass das allg. Rsp. wird.
Ich hab hier direkt vor mir nen Brief liegen, wo jemand verklagt wurde, wegen dem Spiel "Römer", und da gehts um saftig Geld. Ich würde momentan die Finger von sowas lassen.
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Er ist gezeichnet!
Ich meine selbstverständlich: Ausgezeichnet!
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| | Zitat von JimRakete
Ich denke mal diese "Milchmädchenrechnung" interessiert die Richter und Staatsanwälte nicht die Bohne. Würde es mich auch nicht.
Was die Staatsanwälte interessiert ist, daß ein hochspezialisierte Kanzlei es scheinbar schaffen kann, am Tag 5000+ Anzeigen zu stellen, worauf eine Abmahnung folgt. Und die Staatsanwälte haben die Vorarbeit.
Die Kanzleien schert es einen Dreck, wen Sie da "erwischen" (schuldig oder nicht) - sie kommen an Ihr Geld. Durch gemeine Briefe, die Angst udn Panik verursachen. Wen würde es wundern, wenn die Industrie nicht einfach selbst schon Dateien einspeist um diese gezielt abzufangen. Es wäre ein lukratives Nebengeschäft.
Und ist es nicht so, daß Provider (besonders die Telekom) keine Daten von mir aufbewahren dürfen (Urteil irgendwann dieses oder letztes Jahr)? Wieso werden dann immer noch User ermittelt?
Abmahnungen sind kein Spass mehr. Ich würde diesen Kanzleien so wünschen, daß ihnen ihr "bread and butter" -wie sie sich wahrscheinlich neudeutsch einreden- genommen wird.
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Novellierung des TKG. 
Stichwort Vorratsdatenspeicherung (§110)
http://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/index.html
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von DeineOmi am 27.07.2007 11:32]
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dabei hatten sich die regierenden noch geweigert n bagatell passus ins gesetz einzufügen bzw wurde das ding auf drängen der union, iirc, gekippt
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| | Zitat von Morgil
| | Zitat von DogfishHeadcrab
| | Zitat von PsYch0_D0c
es geschehen noch zeichen und wunder an deutschen gerichten
wer hätte sowas für möglich gehalten?
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Nun das ist tatsächlich erstaunlich.
Bleibt die Frage, ob die Entscheidung in diesem Fall auf grössere Auswirkung hat.
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Ja. Keiner mehr wird am Amtsgericht Offenburg verklagt.
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yay!
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| | Zitat von DerJFK
yo, so ist es richtig !
Denn 90% der Downloads geschen doch scheinbar eh nur durch Sammelleidenschaft und nicht weil die Leute es wirklich brauchen.
Bei einem Preis von 0€ hat doch auf Festen oder ähnlichen Versanstaltungen jeder schon Zeugs mitgenommen was er sonst nie gekauft hätte.
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Stimmt.
So manches Album hab ich mir - sagen wir mal 'nicht gaaanz legal' - ausm Netz gesaugt.
Da mir die Mucke jedoch gefallen hat, hab ich mir in den meisten Fällen das Album nachher auch gekauft. (Auch wenn die Säcke schon genug Millionen auf'm Konto haben)
Im Großen und Ganzen aber zu begrüßen.
Stimmt. Viele mp3s haben user halt, weil sie sie gezogen haben, nicht weil sie sie wollten. Hätten sie diese nicht, könnten sie sicher auch damit leben; sprich -> kein wirtschaftlicher Schaden, weil der Tonträger so oder so von dieser Person nicht käuflich erworben wäre.
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| | Zitat von DeineOmi
| | Zitat von JimRakete
Ich denke mal diese "Milchmädchenrechnung" interessiert die Richter und Staatsanwälte nicht die Bohne. Würde es mich auch nicht.
Was die Staatsanwälte interessiert ist, daß ein hochspezialisierte Kanzlei es scheinbar schaffen kann, am Tag 5000+ Anzeigen zu stellen, worauf eine Abmahnung folgt. Und die Staatsanwälte haben die Vorarbeit.
Die Kanzleien schert es einen Dreck, wen Sie da "erwischen" (schuldig oder nicht) - sie kommen an Ihr Geld. Durch gemeine Briefe, die Angst udn Panik verursachen. Wen würde es wundern, wenn die Industrie nicht einfach selbst schon Dateien einspeist um diese gezielt abzufangen. Es wäre ein lukratives Nebengeschäft.
Und ist es nicht so, daß Provider (besonders die Telekom) keine Daten von mir aufbewahren dürfen (Urteil irgendwann dieses oder letztes Jahr)? Wieso werden dann immer noch User ermittelt?
Abmahnungen sind kein Spass mehr. Ich würde diesen Kanzleien so wünschen, daß ihnen ihr "bread and butter" -wie sie sich wahrscheinlich neudeutsch einreden- genommen wird.
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Novellierung des TKG.
Stichwort Vorratsdatenspeicherung (§110)
http://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/index.html
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Mal in der Schnellfassung: liege ich falsch oder nicht? Wie lange wird/muss aufbewahrt werden? Wie lange dürfen Sie?
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Ich weiss ja noch wie ich früher Lieder im Radio, die mir gefielen, auf Kasette mitgeschnitten hab. Und dann kam Napster. hach 
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| | Zitat von JimRakete
| | Zitat von DeineOmi
| | Zitat von JimRakete
Ich denke mal diese "Milchmädchenrechnung" interessiert die Richter und Staatsanwälte nicht die Bohne. Würde es mich auch nicht.
Was die Staatsanwälte interessiert ist, daß ein hochspezialisierte Kanzlei es scheinbar schaffen kann, am Tag 5000+ Anzeigen zu stellen, worauf eine Abmahnung folgt. Und die Staatsanwälte haben die Vorarbeit.
Die Kanzleien schert es einen Dreck, wen Sie da "erwischen" (schuldig oder nicht) - sie kommen an Ihr Geld. Durch gemeine Briefe, die Angst udn Panik verursachen. Wen würde es wundern, wenn die Industrie nicht einfach selbst schon Dateien einspeist um diese gezielt abzufangen. Es wäre ein lukratives Nebengeschäft.
Und ist es nicht so, daß Provider (besonders die Telekom) keine Daten von mir aufbewahren dürfen (Urteil irgendwann dieses oder letztes Jahr)? Wieso werden dann immer noch User ermittelt?
Abmahnungen sind kein Spass mehr. Ich würde diesen Kanzleien so wünschen, daß ihnen ihr "bread and butter" -wie sie sich wahrscheinlich neudeutsch einreden- genommen wird.
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Novellierung des TKG.
Stichwort Vorratsdatenspeicherung (§110)
http://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/index.html
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Mal in der Schnellfassung: liege ich falsch oder nicht? Wie lange wird/muss aufbewahrt werden? Wie lange dürfen Sie?
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Die Provider dürfen bei Flatratekunden nicht speichern, wer wann welche IP hatte, da dies gegen das Datenschutzrecht verstösst. Der Grossteil der Provider speichert die aber trotzdem noch ca. eine Woche.
Das einzige was bis jetzt laut TKÜV(oder wie das Ding heisst) gespeichert werden muß, sind Verbindungsdaten bei Email-Verkehr und anderer Individualkommunikation. Ab 1.1.2008 tritt dann allerdings die Vorratsdatenspeicherung in Kraft, was bedeutet, dass sämtliche Verbindungsdaten der Nutzer gespeichert werden müssen. Dabei gibts aber noch ne Schonfrist bis 2009, während der Provider noch nicht bestraft werden, wenn sie die entsprechende Infrastruktur noch nicht eingebaut haben.
/was ein Satzbau
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Smoking am 27.07.2007 12:43]
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| | Zitat von Tesko Suicide
-Strafverfahren ist unzulässig!
Das Amtsgericht Offenburg hat der dort ansässigen Staatsanwaltschaft wegen "offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit" untersagt, eine Provider-Anfrage zur Ermittlung der persönlichen Daten mittels der IP-Adresse eines mutmaßlichen Tauschbörsennutzers zu stellen. Das Anbieten von wenigen urheberrechtlich geschützten Musikstücken per Tauschbörsen-Client sei "der Bagatellkriminalität zuzuordnen", erklärte das Gericht im entsprechenden Beschluss vom 20. Juli 2007 (Az. 4 Gs 442/07).
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In der Begründung zweifelte das Gericht jene Argumentation an, die die Musikindustrie stets anführt. Im vorliegenden Fall sei ein vom Tauschbörsennutzer angebotenens Musikstück legal für weniger als einen Euro zu haben gewesen. Dies sei aber keinesfalls mit dem entgangenen Umsatz gleichzusetzen, denn es verhalte sich "hier wie überall, wo der Markt regiert: Beim Preise 0 fragt auch derjenige ein Produkt nach, für das er sonst nicht mal einen Cent ausgeben würde." Zur Bekräftigung führte auch das Gericht eine Studie an: Die Universität Harvard ermittelte demnach im Jahre 2004, dass der Schaden, der der Musikindustrie durch Tauschbörsen entsteht, gegen Null tendiere.
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Unter der Hand war zu erfahren, dass mehrere Staatsanwälte versuchen werden, einen ähnlichen Beschluss ihres ortsansässigen Amtsgericht zu erwirken.
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/93376/from/rss09
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word!
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| | Zitat von DerJFK
yo, so ist es richtig !
Denn 90% der Downloads geschen doch scheinbar eh nur durch Sammelleidenschaft und nicht weil die Leute es wirklich brauchen.
Bei einem Preis von 0€ hat doch auf Festen oder ähnlichen Versanstaltungen jeder schon Zeugs mitgenommen was er sonst nie gekauft hätte.
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siehe gutscheinthread *pfeif*
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| Thema: Die rechtliche Offenbarung des Amtsgerichts Offenburg ( Ermittlung des Anschlussinhabers bei Tauschbörsen- ) |
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