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Create the Problem
Offer the Solution
PROFIT!
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Nebby am 15.03.2012 20:52]
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Wetten, damit kommen sie uns dann auch im Rahmen der "Europäischen Harmoinisierung"?
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Bombur am 03.04.2012 22:16]
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| | Zitat von Bombur
Wetten, damit kommen sie uns dann auch im Rahmen der "Europäischen Harmoinisierung"?
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Ich frage mich welchem Überwachungsfanatiker dieser feuchte Traum entsprungen ist.
Meine Güte, es wird Zeit für nen richtig schnellen Funkstandard, der auf den freien Bändern betrieben werden kann. Dann machen wir unser eigenes Internet. Mit Blackjack und Nutten.
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Wundervoll. Samstag zum Frühstück gleich wieder ein Puls von 180. Ich frag ich mich echt, was in den Hirnen unserer Politiker vorgeht;
wie kommt man auf die Idee, dass man die Daten der Bürger von den Meldeämtern verkaufen dürfe?!
Es ist ja, wie im Artikel angemerkt, nichtmal ein hochgradig sinnvolles Geschäftsmodell.
Da stellt sich mir doch spontan die Frage nach dem Strafmaß, wenn ich mich beim nächsten Umzug vergesse umzumelden 
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Vor allem die Methode, diese 180°-Kehrtwende von der noch im Entwurf enthaltenen Fassung in der letzten Gesetzeslesung einzubauen und zu glauben, man könne das an der öffentlichen Diskussion so vorbeischleusen (funktioniert ja bis zu einem gewissen Grad auch - Zeitgewinn ist da). Das zeugt IMHO von zutiefst antidemokratischer Haltung, kann mir keiner erzählen dass das keine Absicht war.
Typischer Fall von "Arsch offen".
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| | Zitat von -rantanplan-
Vor allem die Methode, diese 180°-Kehrtwende von der noch im Entwurf enthaltenen Fassung in der letzten Gesetzeslesung einzubauen und zu glauben, man könne das an der öffentlichen Diskussion so vorbeischleusen (funktioniert ja bis zu einem gewissen Grad auch - Zeitgewinn ist da). Das zeugt IMHO von zutiefst antidemokratischer Haltung, kann mir keiner erzählen dass das keine Absicht war.
Typischer Fall von "Arsch offen".
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Das ist doch schon seit jahren so, dass während großer (sport-)ereignisse unbeliebte gesetze diskutiert und verabschiedet werden.
und vor den wahlen dann die steuersenkungen.
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| | Zitat von -rantanplan-
an der öffentlichen Diskussion [...] vorbeischleusen | |
Nicht nur daran vorbei.
Wenn es nicht so bitter wär, könnte man es für einen schlechten Scherz halten.
Einige wenige Stühle sind besetzt und in weniger als einer Minute is das ganze Thema durch. Ohne Kritik, ohne Diskussion.
[Video zur BuTa Abstimmung]
Das ganze war übrigens während des EM-Halbfinals Deutschland gegen Italien, kurz nach Anpfiff. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Eine Sternstunde unseres Parlamentarismus 
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| | Zitat von Tiger2022
Ohne Kritik, ohne Diskussion.
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Ich bin mir sicher, ein paar Parlamentarier haben ein paar Zettel mit Reden vorgelegt, die dann ins Protokoll aufgenommen wurden.
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| | Zitat von Danzelot
| | Zitat von Tiger2022
Ohne Kritik, ohne Diskussion.
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Ich bin mir sicher, ein paar Parlamentarier haben ein paar Zettel mit Reden vorgelegt, die dann ins Protokoll aufgenommen wurden.
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Bei den Beratungen hätte man das vielleicht schon machen können, aber da sah der Entwurf ja noch ETWAS anders aus
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Das ist halt nen ziemlicher Lapsus in der deutschen Demokratie, weil der Bundestag auch mit nur einem Abgeordneten beschlussfähig ist. In einer guten Demokratie würden Paralmente automatisch beschlussunfähig werden, sobald gewisse Quoten unterschritten werden.
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Was war denn da letztens mit der Beschlussfähigkeit, welche von der Opposition festgestellt wurde?!
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Das wurde alles im Newsthread schon schön beleuchtet. Also das mit der Anwesenheit etc.
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Überwachung: TrapWire spioniert Bürger in großem Stil aus
Das riesige Spionagesystem TrapWire war lange niemandem aufgefallen, bis Wikileaks darauf hinwies. Es verknüpft Überwachungskameras mit Datenbanken und sucht Verdächtige.
Zufälligerweise steht WikiLeaks seit über einer Woche unter massivem Angriff. Da will jemand nicht dass man diesen Text lesen kann.
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macht apfel doch auch oder nicht? 
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Nur im Appstore, aber da ist das ja eh klar, dass der Anbieter sieht, was man auf der Kiste hat.
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| | Zitat von Alkoholiker*
macht apfel doch auch oder nicht?
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Macht's das weniger ätzend? 
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Problem gelöst? Wird einem noch während der Installation angeboten.
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| | | Einige Informationen zu den Dateien und Apps, die auf dem PC ausgeführt werden, werden an Microsoft gesendet. | |
und was genau ist da jetzt gelöst? 
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Mit § 3 Abs. 4 TKSiV gibt es dazu eigentlich schon eine angemessene Rechtsvorschrift, die das Pferd andersherum aufzäumt. Kurz gefasst kann darüber lageabhängig der Zugang auf "Bevorrechtigte" im Sinne der Verordnung beschränkt werden.
In other words: Damit ist eigentlich schon genug Gummi in der Welt, um noch einen polizeilichen Gummiparagraphen hinzuzufügen, der seiner Zweckbestimmung nach eindeutig darauf ausgerichtet ist, mal wieder nach Gutdünken mit einem Grundrecht Schlitten zu fahren.
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Wie verteidigen die es, wenn eine Notsituation eintritt in der per Mobilfunk hätte geholfen werden können, das aber nicht möglich ist, weil die ja auf polizeiliche Anordnung abgeschaltet wurden?
Was ist eine konkrete Situation, die es rechtfertigt das Mobilfunknetz abzuschalten um "Gefahr abzuwehren". Der Begriff ist mir zu Diffus in diesem Kontext.
Sind Demonstrationen bei uns schon so stark von Gewalt und gesetzlosem Verhalten geprägt, dass sich eine solche Maßnahme rechtfertigt, weil die eh schon üppigen konventionellen Methoden von Platzverweis über Hundertschaft mit Kessel und WaWe10k, den ich eh für absolut überdimensioniert halte, nicht ausreichen?
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Es kann doch nicht angehen, dass auf Demos die Polizei immer wieder vor dem Problem steht, dass die Chaoten sich per Handy absprechen und unvorhersehbare Gefahrenlagen schaffen. Außerdem werden da Polizeiaktionengewaltsame Übergriffe durch Demoteilnehmer live ins Internet gestreamt, das geht auch nicht (Persönlichkeitsrechte!!).
Nachdem die Schleppnetzfahndung mit dem unterschiedslosen Erfassen aller Handyverbindungen an einem bestimmten Ort, z.B. in einer Stadt oder einem Bundesland oder in der norddeutschen Tiefebene immer mit Klagen von angeblich dadurch unverhältnismäßig in ihren Rechten betroffenen Dritten (Ärzten, Anwälten, Seelsorgern, aber auch ganz normalen Bürgern oder sogenannten "normalen" Demoteilnehmern, als ob es sowas gäbe, wer an einer Demo teilnimmt ist genau deshalb verdächtig) immer solche Wellen in der Presse schlägt - Frage: Was haben diese Leute eigentlich zu verbergen? - und außerdem unpraktischerweise durch einen Richter abgezeichnet werden muss, Demos aber ganz häufig außerhalb der Geschäftszeiten der Amtsgerichte stattfinden, ist es doch viel praktischer einfach das gesamte Netz abzuschalten. Sollen sich die Leute halt anders verständigen, meine Güte. Ging doch früher auch.
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Ich denke, dahinter steht die unschöne Geisteshaltung, sich einfach die Arbeit im Repressionsapparat so einfach wie möglich zu machen. Aus dieser Sicht lässt sich das durchaus erklären, sowas hier zu unterbinden würde bestimmt dem einen oder anderen Polizeiführer Freude machen.
Doch diese Freude sollte in der Politik ein Ende finden, wenn es um die Abwägung aller betroffenen Personen und Rechtsgüter geht.
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Politiker und Abwägung... ja klar!
Und wenn sie es nicht per Handy machen, werden sie es über PMR machen und sich wieder Codes ausdenken...
Schizophrenia is my excuse for statements made in contrast.
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| | Zitat von NetHunter80
Politiker und Abwägung... ja klar! | |
Soll vorkommen, ist aber gerade bei Innenpolitikern irgendwie eher selten.
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Das ist ein Scherz, oder? Da hat wohl jemand 1984 nicht als düstere Zukunftsfiktion, sondern eher als Anleitung verstanden, hm? Oh Mann...
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| Thema: Überwachungsstaat ( wer vertritt das Volk gegenüber Volksvertretern ) |
