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 Thema: Juristenthread ( Art. 18, Verwirkung von Grundrechten )
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-rantanplan-

rantanplan
Der BGH lässt es genügen, sagt der Zöller, wenn z.B. die hinreichend konkrete Angabe der Arbeitsstelle verwendet wird und ansonsten keine Zweifel an der Identität bestehen, Zöller 30. Aufl. § 253 Rn 8 -> BGHZ 145, 358. Es kann sogar an namentlich nicht bezeichenbare (Hausbesetzungen) Personen, die eindeutig identifizierbar sind, zugestellt werden, um Rechtshängigkeit zu begründen.
20.09.2018 12:56:40 Zum letzten Beitrag
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Eiskrem-Kaiser

AUP Eiskrem-Kaiser 24.02.2010
 
Zitat von -rantanplan-

Der BGH lässt es genügen, sagt der Zöller, wenn z.B. die hinreichend konkrete Angabe der Arbeitsstelle verwendet wird und ansonsten keine Zweifel an der Identität bestehen, Zöller 30. Aufl. § 253 Rn 8 -> BGHZ 145, 358. Es kann sogar an namentlich nicht bezeichenbare (Hausbesetzungen) Personen, die eindeutig identifizierbar sind, zugestellt werden, um Rechtshängigkeit zu begründen.




Das Urteil bezieht sich auf die ladungsfähige Anschrift des Beklagten.
Bei der Frage, warum die ladungsfähige Anschrift anzugeben ist, differenziert der BGH zwischen der Anschrift von Kläger und Beklagtem:

"Ist dem Kläger die Anschrift des Beklagten nicht bekannt, muß er dies zumindest darlegen; nur dann besteht die Möglichkeit, ggf. eine öffentliche Zustellung zu erwirken (§ 203 ZPO; vgl. dazu auch Kleffmann, Unbekannt als Parteibezeichnung - 1983 - S. 35). Was die Anschrift des Klägers betrifft, so ist deren Angabe im reinen Parteiprozeß schon deswegen geboten, weil er sonst nicht zu den Gerichtsterminen geladen werden kann, zu denen er, wie § 330 ZPO zeigt, grundsätzlich erscheinen muß. Aber auch dann, wenn der Kläger - wie im vorliegenden Fall - durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten ist, kann auf die Angabe seiner ladungsfähigen Anschrift nicht verzichtet werden. Da mit dem Betreiben des Prozesses nachteilige Folgen verbunden sein können, wie insbesondere die Kostenpflicht im Falle des Unterliegens, wird dadurch dokumentiert, daß er sich diesen möglichen Folgen stellt. Auch muß er bereit sein, persönlich in Terminen zu erscheinen, falls das Gericht dies anordnet (vgl. etwa §§ 141, 279 Abs. 2, 445ff. ZPO). Mit Recht hat das Oberlandesgericht in diesem Zusammenhang ausgeführt, daß es bei der Prüfung der Frage, ob das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet werden soll, sein Ermessen nur sachgerecht ausüben kann, wenn ihm auch der Aufenthalt des Klägers bekannt ist. Kein Kläger hat Anspruch darauf, daß das Gericht in seinem Falle diese Möglichkeit von vornherein nicht in Betracht zieht. Legte es ein Kläger darauf an, den Prozeß aus dem Verborgenen zu führen, um sich dadurch einer möglichen Kostenpflicht zu entziehen, müßte ohnehin von einem rechtsmißbräuchlichen Verhalten ausgegangen werden, auf das nicht anders als mit einer Prozeßabweisung zu reagieren ist. Insgesamt folgt aus diesen Überlegungen, daß die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers zwingendes Erfordernis einer ordnungsgemäßen Klageerhebung ist, und zwar jedenfalls dann, wenn die Angabe ohne weiteres möglich ist. " BGHZ 102, 332


e. Ich hab aktuell eine Klage auf dem Tisch, bei der die Klägerin, eine KG, von sich selbst ebenfalls nur eine c/o-Anschrift nennt, also im Prinzip lediglich einen Empfangsbevollmächtigten nennt.
Jetzt suche ich natürlich nach Argumenten, weshalb das nicht ausreicht.
Eines davon ist das vom BGH, dass dies nämlich die Kostenerstattung erschweren kann, insbesondere, wenn während des Prozesses die Empfangsvollmacht des Dritten endet oder beendet wird. Dann habe ich einen Gegner ohne Anschrift.

Das OLG Frankfurt hat in seinem Urteil darüber hinaus halt noch angeführt, dass ohne Anschrift eine Vorführung des Klägers nicht möglich sei.
Da ich aber meine, dass die ZPO die Vorführung des Klägers zur Erzwingung des persönlichen Erscheinens ohnehin nicht vorsieht, weiß ich nicht, ob ich dieses Argument wirklich vortragen kann fröhlich
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Eiskrem-Kaiser am 20.09.2018 14:53]
20.09.2018 14:47:45 Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

rantanplan
Aaah, ja okay. Sry.

Hm. Der Kläger wird auch Gebührenschuldner für die Gerichtsgebühren bei Verfahrenseinleitung - nicht nur für den Vorschuss, § 22 GKG, d.h. er haftet der Staatskasse auch wenn der Beklagte unterliegt, aber die Gebühren von ihm nicht beigetrieben werden können.

Wenn das aber eine deutsche KG ist, dann steht sie mit Sitz im Handelsregister und muss ihre Anschrift dort auch melden, das Interesse der Justizkasse an der Angabe ist da eher klein. Ich würde mal den Namen der Firma ins Handelsregisterportal ohne Ortsangabe eingeben und schauen, ob es an anderen Orten auch eine mit diesem Namen gibt, dann ist die Klägerin nämlich ohne Anschrift nicht unbedingt zweifelsfrei identifizierbar bezeichnet.
20.09.2018 15:19:34 Zum letzten Beitrag
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Eiskrem-Kaiser

AUP Eiskrem-Kaiser 24.02.2010
HA! Die Klägerin benennt eine Zeugin und schreibt "zu laden über die Klägerin" Von der habe ich aber ja nur die c/o-Anschrift. Das heißt, wenn die Zeugin geladen wird, aber nicht erscheint, könnte eine nach § 380 II ZPO in Betracht kommende Vorführung der Zeugin nicht erzwungen werden. Breites Grinsen
20.09.2018 17:03:22 Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

rantanplan
Kreativ. Macht vielleicht den Beweisantrag unzulässig.
20.09.2018 17:58:43 Zum letzten Beitrag
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Gottes_Sohn666

Marine NaSe
Und hilft auch nur in dem Fall, dass die Zeugin geladen wird und sie tatsächlich nicht kommt. Da wird die Klage leider nicht unzulässig durch.

So lange alles über das c/o klappt, hast du glaube ich keinen Hebel - was nicht heißt, dass es den Versuch nicht wert ist. Ohne Hinweis, eine ladungsfähige Anschrift mitzuteilen, wird da wohl nicht einfach die Unzulässigkeit der Klage angenommen werden. Ist die KG aber wirklich so blöd, einer Adressmitteilung nicht nachzukommen, müsste das nach der Rspr. zur Unzulässigkeit führen.

VG Augsburg, Urteil v. 25.11.2016; Au 4 K 15.1656 Rn. 19ff. ist für eine Argumentation finde ich auch noch ganz schön, insb. dass das Gericht ja wissen muss, wie viel Uhr es terminieren kann.

Sonst das Thema vielleicht erst kurz vor knapp vor der Hauptverhandlung aufbringen, so dass die KG keine Chance mehr hat, ihre Adresse dem Gericht mitzuteilen. Wenn du das im ersten SS machst, können die das Thema ja vermutlich einfach erledigen.


Ich mache jetzt meinen ersten Befangenheitsantrag gegen einen Vorsitzenden, weil er wirklich befangen ist. Stellt gegnerische ss nicht zu, obwohl die seit einem Monat bei ihm liegen (wodurch wir unsere Frist reißen) , entscheidet nicht über diverse Anträge und die Geschäftsstelle traut sich nicht, in sein Büro zu gehen, um den Sachstand zu erfragen. Wird bestimmt erfolgreich.
[Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert; zum letzten Mal von Gottes_Sohn666 am 20.09.2018 22:14]
20.09.2018 19:10:44 Zum letzten Beitrag
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Eiskrem-Kaiser

AUP Eiskrem-Kaiser 24.02.2010
 
Zitat von Gottes_Sohn666

Und hilft auch nur in dem Fall, dass die Zeugin geladen wird und sie tatsächlich nicht kommt. Da wird die Klage leider nicht unzulässig durch.

So lange alles über das c/o klappt, hast du glaube ich keinen Hebel - was nicht heißt, dass es den Versuch nicht wert ist. Ohne Hinweis, eine ladungsfähige Anschrift mitzuteilen, wird da wohl nicht einfach die Unzulässigkeit der Klage angenommen werden. Ist die KG aber wirklich so blöd, einer Adressmitteilung nicht nachzukommen, müsste das nach der Rspr. zur Unzulässigkeit führen.

VG Augsburg, Urteil v. 25.11.2016; Au 4 K 15.1656 Rn. 19ff. ist für eine Argumentation finde ich auch noch ganz schön, insb. dass das Gericht ja wissen muss, wie viel Uhr es terminieren kann.

Sonst das Thema vielleicht erst kurz vor knapp vor der Hauptverhandlung aufbringen, so dass die KG keine Chance mehr hat, ihre Adresse dem Gericht mitzuteilen. Wenn du das im ersten SS machst, können die das Thema ja vermutlich einfach erledigen.


Ich mache jetzt meinen ersten Befangenheitsantrag gegen einen Vorsitzenden, weil er wirklich befangen ist. Stellt gegnerische ss nicht zu, obwohl die seit einem Monat bei ihm liegen (wodurch wir unsere Frist reißen) , entscheidet nicht über diverse Anträge und die Geschäftsstelle traut sich nicht, in sein Büro zu gehen, um den Sachstand zu erfragen. Wird bestimmt erfolgreich.




Die Unzulässigkeit erst kurz vor oder in dem Termin (vor Antragstellung) zu rügen, habe ich mir auch schon überlegt. Da es sich um ein zwingendes Erfordernis handelt, ist es von Amts wegen zu prüfen und führt wohl auch nicht zu einer Zurückweisung wegen Verspätung. Vielleicht mache ich das noch.
Wobei die Klägerin dann ja im Termin einfach eine Adresse angeben kann. Ggf. müsste ich dann bestreiten, dass dort zugestellt werden kann :/ Dann müsste hierüber möglicherweise Beweis erhoben und ein neuer Termin angesetzt werden.

Es handelt sich hier tatsächlich um die Räumungssache, die ich solange wie möglich verzögern soll fröhlich
21.09.2018 12:11:37 Zum letzten Beitrag
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 Thema: Juristenthread ( Art. 18, Verwirkung von Grundrechten )
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