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Ja dann halt beide!  
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| | Zitat von Skywalkerchen
Ja dann halt beide!
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Hahaha. Klar.
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Ja man darf doch noch träumen.. 
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Die SPD verhandelt das schon so, dass Nahles zurücktritt, Merkel Chef der SPD wird, Seehofer Bundeskanzler und Maaßen Innenminister. Nahles kann es kaum abwarten diesen Erfolg bei der Basis zu betonen.
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| | | Voraussichtlich am frühen Sonntagabend treffen sich die Chefs der deutschen Autokonzerne im Kanzleramt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, um Fahrverbote in Ballungsräumen wegen zu hoher Stickoxid-Werte zu vermeiden. Auf dem Tisch liegt insbesondere die Idee, ältere Diesel flächendeckend mit neuen Katalysatoren nachzurüsten, damit sie die Grenzwerte erfüllen. Es deutet sich an, dass die Regierung die Hersteller zwingen will, sich an den Kosten der Umrüstung zumindest für einen Teil der deutschen Fahrzeugflotte zu beteiligen. | |
Kostenbeteiligung für zumindest einen Teil - da würde ich als Autoindustrie das Treffen absagen und sofort zustimmen, besser kanns ja gar nicht laufen.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diesel-affaere/vor-dem-gipfel-autokonzerne-wollen-nicht-umruesten-15802442.html
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| | Zitat von Aerocore
Die SPD verhandelt das schon so, dass Nahles zurücktritt, Merkel Chef der SPD wird, Seehofer Bundeskanzler und Maaßen Innenminister. Nahles kann es kaum abwarten diesen Erfolg bei der Basis zu betonen.
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Nahles geht dann nach Brüssel 
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Ihr lacht, morgen haben wir keine Regierung mehr und keiner darf mehr Diesel fahren. :-/
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A.Nahl es darf sehr gerne an der Spitze der SPD bleiben, mit "Bätschi" und "in die Fresse" Richtung einstellig 
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Ich bin immer noch völlig entsetzt, dass die Nahles alles Ernstes von den Reaktionen der Bevölkerung auf den Maaßen "Kompromiss" überrascht war und nun noch mal nachverhandeln möchte.
Was ging da in ihrem Kopf vor? Jetzt mal wirklich.
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"Wird schon niemand merken"?
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Ihr lacht, morgen haben wir keine Regierung mehr und keiner darf mehr Diesel fahren. :-/
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everythingwentbetterthanexpected.png
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Erstaunlich vor allem vor dem Hintergrund, wie schnell die Vorsitzende des BAMF ihren Platz räumen musste, für einen angeblichen Skandal den es gar nicht gab.
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Den gab es nicht? Das hab ich letztens im Spiegel aber noch anders gelesen.
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| | Zitat von M@buse
Ich bin immer noch völlig entsetzt, dass die Nahles alles Ernstes von den Reaktionen der Bevölkerung auf den Maaßen "Kompromiss" überrascht war und nun noch mal nachverhandeln möchte.
Was ging da in ihrem Kopf vor? Jetzt mal wirklich.
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Das ist das "Ich komm schon damit durch bei den ganzen Schafen" Denken
Es ist halt nicht mehr WM 
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [RPD]-Biohazard am 23.09.2018 13:34]
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| | Zitat von M@buse
Ich bin immer noch völlig entsetzt, dass die Nahles alles Ernstes von den Reaktionen der Bevölkerung auf den Maaßen "Kompromiss" überrascht war und nun noch mal nachverhandeln möchte.
Was ging da in ihrem Kopf vor? Jetzt mal wirklich.
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Mir geht das auch ueberhaupt nicht in den Kopf, hatte gehofft dass dieser Typ jetzt endlich, endlich endlich mal abgeschrieben wird. Wie genau ist egal, hauptsache er hat nix mehr zu sagen. Und dann sowas.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von indifferent am 23.09.2018 13:37]
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| | Zitat von [RPD]-Biohazard
| | Zitat von M@buse
Ich bin immer noch völlig entsetzt, dass die Nahles alles Ernstes von den Reaktionen der Bevölkerung auf den Maaßen "Kompromiss" überrascht war und nun noch mal nachverhandeln möchte.
Was ging da in ihrem Kopf vor? Jetzt mal wirklich.
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Das ist das "Ich komm schon damit durch bei den ganzen Schafen" Denken
Es ist halt nicht mehr WM
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Tja das spiegelt den Verlust zur Basis bestens wieder,
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Seehofer gehört abgesetzt, ganz unabhängig von der Unfähigkeit von Frau Nahles in diesem Fall. Ich hoffe, Mutti hat die Faxen dicke und zieht nun Mal einen klaren Schlussstrich bei der Pfeife.
Ich bin wirklich kein Freund von Neuwahlen, da ich denke, dass nur die Nazis im Parlament davon profitieren. Aber mit Seehofer wird die Demokratie und das Demokratieverständnis in der Bevölkerung auch nur untergraben.
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| | Zitat von [21st]sneaker
"angeblicher Skandal" ....
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| | Nachdem die Diskussion um die Bremer Außenstelle im Mai richtig Fahrt aufgenommen hatte, war lange von 1.200 Betrugsfällen die Rede gewesen. Allem Anschein nach bleibt von diesem Anfangsverdacht lediglich ein Bruchteil übrig. 165 bemängelte von insgesamt 18.315 Fällen – das sind 0,9 Prozent.
Ein Vergleich mit anderen Außenstellen ist schwierig, passende Zahlen liegen nicht vor. Kürzlich meldete das Bundesamt allerdings, bundesweit seien im ersten Halbjahr 2018 0,7 Prozent aller Bescheide beanstandet worden. Wer diese Zahl zum Vergleich heranzieht, kommt zu dem Schluss: Der nationale Wert wurde in Bremen nur unwesentlich überschritten, ein großer Skandal lässt sich daraus wohl nicht konstruieren. | |
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/bamf-skandal-bremen-fazit-100.html
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Wie will man da auch viel Fehlverhalten nachweisen? Das waren zu einem großen Teil schriftlich geführte Verfahren. Solange die involvierten Anwälte die Schreiben richtig aufgesetzt haben, kann man da wenig aus den Unterlagen nachweisen.
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Gefühlte Wahrheit also bei dir?
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Maaßen hat ja auch mehrere Jahre lang für Skandäle gesorgt. :shrug:
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| | Zitat von M@buse
Ich bin immer noch völlig entsetzt, dass die Nahles alles Ernstes von den Reaktionen der Bevölkerung auf den Maaßen "Kompromiss" überrascht war und nun noch mal nachverhandeln möchte.
Was ging da in ihrem Kopf vor? Jetzt mal wirklich.
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| | Zitat von Parax
| | Zitat von [21st]sneaker
"angeblicher Skandal" ....
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| | Nachdem die Diskussion um die Bremer Außenstelle im Mai richtig Fahrt aufgenommen hatte, war lange von 1.200 Betrugsfällen die Rede gewesen. Allem Anschein nach bleibt von diesem Anfangsverdacht lediglich ein Bruchteil übrig. 165 bemängelte von insgesamt 18.315 Fällen – das sind 0,9 Prozent.
Ein Vergleich mit anderen Außenstellen ist schwierig, passende Zahlen liegen nicht vor. Kürzlich meldete das Bundesamt allerdings, bundesweit seien im ersten Halbjahr 2018 0,7 Prozent aller Bescheide beanstandet worden. Wer diese Zahl zum Vergleich heranzieht, kommt zu dem Schluss: Der nationale Wert wurde in Bremen nur unwesentlich überschritten, ein großer Skandal lässt sich daraus wohl nicht konstruieren. | |
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/bamf-skandal-bremen-fazit-100.html
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bremer-bamf-hinweise-auf-missstaende-seit-juli-2014-a-1229478.html
| | Eine interne "Prüfgruppe Bremen" des Bamf, welche die positiven Bescheide von mehr als 18.000 Asylbewerbern seit 2006 untersuchte, war zuletzt zu dem Ergebnis gekommen, dass es in 145 Akten wohl "bewusst manipulative Einflussnahmen" auf die Asylentscheidungen gegeben habe. Die Außenstelle in Bremen, so das Fazit, habe sich "teilweise verselbstständigt und von den bestehenden rechtlichen Vorgaben gelöst".
Laut Bamf waren allerdings nicht die Fälle der in die Affäre verwickelten Rechtsanwälte Irfan C. und Cahit T. unter diesen geprüften Akten. Diese wurden bereits bis Mai gesondert durch die Innenrevision des Amts untersucht. 550 Verfahren der 1371 in Bremen entschiedenen Fälle dieser Anwälte sollen demnach "nicht rechtskonform" abgelaufen sein. | |
Tja.
/ Selbst wenn man versucht diese Zahlen zu relativieren, bleibt doch der Skandal, dass es zahlreiche Hinweise auf ein Fehlverhalten der Leiterin der Außenstelle gab und es dennoch kaum Konsequenzen gab. Dafür kann man ruhig mal eine BAMF Chefin rauswerfen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von M@buse am 23.09.2018 14:04]
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Ich empfehle auch noch diesen Tagesspiegel-Artikel zu Maaßen, er ist 2 Wochen alt aber sehr gut.
| | Alles streng "vertraulich"
Wie Hans-Georg Maaßen die öffentliche Meinung macht
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hat einiges auszuhalten in diesen Tagen. In der Öffentlichkeit wird Hans-Georg Maaßen heftig für Treffen mit AfD-Politikern kritisiert. Und Oppositionspolitiker werfen ihm vor, dem Bundestag bei der Aufklärung des Weihnachtsmarkt-Attentats einen V-Mann im Umfeld des Terroristen Anis Amri verschwiegen zu haben. Allerdings hat Maaßen nach Tagesspiegel-Informationen hier mehr getan, als nur zu schweigen. Medienberichte über „vermeintliche V-Leute im Umfeld des Attentäters“ ließ er frühzeitig unterdrücken – oder, wie er es formuliert: korrigieren.
Dazu bediente sich der Behördenchef eines probaten, für staatliche Akteure angesichts der im Grundgesetz geschützten Pressefreiheit allerdings eher ungewöhnlichen Mittels. Er ließ Anwälte Schreiben aufsetzen und warf den Medien „Falschberichterstattung“ vor – eine indirekte Drohung mit der Justiz. Möglich auch, dass ihm die Berichte schlicht nicht passten. Zu einer gerichtlichen Klärung ist es nicht gekommen. Die Medien haben sich dem Druck gebeugt. Um welche Fälle es im Einzelnen ging, soll unbekannt bleiben. „Dem BfV ist nicht daran gelegen, die betroffenen Medien einer Prangerwirkung auszusetzen“, heißt es mitfühlend.
(...) | |
https://www.tagesspiegel.de/politik/alles-streng-vertraulich-wie-hans-georg-maassen-die-oeffentliche-meinung-macht/23000556.html
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von indifferent am 23.09.2018 14:06]
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| | Zitat von M@buse
/ Selbst wenn man versucht diese Zahlen zu relativieren, bleibt doch der Skandal, dass es zahlreiche Hinweise auf ein Fehlverhalten der Leiterin der Außenstelle gab und es dennoch kaum Konsequenzen gab. Dafür kann man ruhig mal eine BAMF Chefin rauswerfen.
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Jedenfalls ist von dem ursprünglichen Skandal nicht viel übrig geblieben, denn diese Fälle sind in den neueren Zusammenfassungen ja gar nicht mit drin. Man könnte mal alle Außenstellen überprüfen, die Fehlerquoten vergleichen und sich dann anschauen, wie es jeweils zum Fehlverhalten kam, da wird wohl keine Behörde 100 Prozent erreichen.
Wenn das aus irgendwelchen persönlichen Motiven passiert ist - wir hatten ja schon fast alles, von besonderer Sympathie für bestimmte Fälle bis hin zu Bestechungsvorwürfen - ist an sonem Rauswurf ja nix auszusetzen.
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Man könnte mal alle Außenstellen überprüfen, die Fehlerquoten vergleichen und sich dann anschauen, wie es jeweils zum Fehlverhalten kam, da wird wohl keine Behörde 100 Prozent erreichen. | |
Ja, das denke ich auch. Da wird man wohl in allen Behörden entsprechende Abweichungen von den Regularien finden. Z.B. nicht durchgeführte Fingerabdrucknahme. Andererseits sind die eigentlichen Betrugsfälle schwer aufzudecken, wenn die Beteiligten entsprechend sauber "gearbeitet" haben. Insbesondere bei den rein schriftlichen Verfahren, gibt es gar nicht viel zu überprüfen. Und die Zeit, da 2015 oder 2016 genau nachzuhaken, gab es eh nicht. Dann kann die Revision nicht viel mehr, als den schriftlichen Antrag durchzulesen, wo dann sinngemäß steht "bin Jeside, wurde von Taliban/Assad/IS bedroht, Onkel wurde bereits ermordet, mußte fliehen, Paß wurde mir abgenommen". Getippt vom Anwalt. Wenn das BAMF bei einem solchen Antrag positiv beschieden hat, wird es schwer, da Fehlverhalten nachzuweisen. Was die Außenstellen-Chefin und ihr Anwalt bei Kerzenschein beredet haben, weiß man nicht.
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Da ich den Artikel nicht sinnvoll verlinken kann, poste ich ihn als Bild (Quelle: heutige SonntagsZeitung):
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