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Morgen kommt das EU-Parlament zu einer Sondersitzung zusammen. Es gibt den Entwurf eines Beschlusses, der dort gefasst werden soll. Darin heißt es:
| | (The European Parliament) Takes note of the wish of the citizens of the United Kingdom to leave the EU; points out
that the will expressed by the people must be entirely and fully respected, starting with the immediate activation of Article 50 of the Treaty on European Union (TEU);
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Hier ist die pdf des Entwurfs:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fNONSGML%2bMOTION%2bB8-2016-0838%2b0%2bDOC%2bPDF%2bV0%2f%2fEN
Seibert:
| | Deutschland ist Regierungssprecher Steffen Seibert zufolge bereit zu akzeptieren, wenn Großbritannien noch eine überschaubare Zeit braucht, um einen Ausstiegsantrag zu stellen. "Aber eine Hängepartie darf es nicht geben", mahnt Seibert. Es müsse jetzt alles getan werden, "nicht die Fliehkräfte in Europa zu stärken, sondern die Kräfte des Zusammenhalts".
Die Bundesregierung rechnet in wenigen Monaten mit dem Beginn des formalen Austrittsprozesses. "Wir werden vermutlich irgendwann im Herbst eine neue britische Regierung haben", erklärte Seibert. | |
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Wenn die sich auf solche Zeitspielchen einlassen bleiben die Briten wohl letztendlich doch drin. Gut für die Briten, schlecht für alle anderen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Jellybaby am 27.06.2016 12:37]
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Wenigstens wissen wir jetzt, dass Trumps Frisur nur ein müder Abklatsch von Johnsons ist.
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Mein Abgeordneter im Europa-Parlament sagt, der Brexit wäre gar nicht schlimm, sondern richtig so. Damit ist für mich alles geklärt.
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BBC:
Entweder ist der Typ der unfotogenste Mensch der Welt, oder die Medien suchen sich absichtlich die beknacktesten Dinger aus... 
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Vermutlich eine Mischung aus beidem.
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Morgen kommt das EU-Parlament zu einer Sondersitzung zusammen. Es gibt den Entwurf eines Beschlusses, der dort gefasst werden soll. Darin heißt es:
| | (The European Parliament) Takes note of the wish of the citizens of the United Kingdom to leave the EU; points out
that the will expressed by the people must be entirely and fully respected, starting with the immediate activation of Article 50 of the Treaty on European Union (TEU);
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Was für ein Quatsch. Artikel 50 sagt doch eindeutig, dass ein Staat sich im Einklang mit seinen nationalen Bestimmungen aus der EU zurückziehen muss - und in UK ist ein Referendum eben nicht bindend und der Souverän ist das unabhängige Parlament. Wenn nicht mal das Britische Parlament weisungsgebunden ist, was geht das dann das Europäische Parlament an? Dem Parlament ist doch selbst klar, dass sie nichts zu melden haben, wenn Cameron den europäischen Rat nicht informiert.
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Da sieht man mal wieder wie sich Brüssel überall einmischt!
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| | Zitat von Flashhead
Dem Parlament ist doch selbst klar, dass sie nichts zu melden haben, wenn Cameron den europäischen Rat nicht informiert.
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Er hatte aber vor dem Referendum angekündigt, das bei entsprechendem Ergebnis umgehend zu tun und den Ausstieg einzuleiten. Nachdem sämtliche Verantwortliche nun irgendwo zwischen "Keine Eile!" und "Sowirklichweißichauchnicht" schwanken, ist das vermutlich eine kleine Gedächtnisstütze.
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Mal sehen, wann was passiert. Wenn die Briten das jetzt ewig ziehen, macht sich die EU schon hart lächerlich. Als würde die Ex noch monatelang in der gemeinsamen Wohnung leben, obwohl sie Schluss gemacht hat und angeblich ausziehen will.
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| | Zitat von Flashhead
was geht das dann das Europäische Parlament an?
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Faktisch eine Menge, denn eine lange Unsicherheit ist nicht nur für GB selber schlecht.
Leider können sie aber nichts daran ändern, weil dieser Fall im Gesetz nicht vorgesehen ist.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Herr der Lage am 27.06.2016 12:57]
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| | Zitat von Poliadversum
Mal sehen, wann was passiert. Wenn die Briten das jetzt ewig ziehen, macht sich die EU schon hart lächerlich. Als würde die Ex noch monatelang in der gemeinsamen Wohnung leben, obwohl sie Schluss gemacht hat und angeblich ausziehen will.
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Hat die EU eigentlich schon Grafikkarte und Küche ausgebaut?
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| | Zitat von Poliadversum
Mal sehen, wann was passiert. Wenn die Briten das jetzt ewig ziehen, macht sich die EU schon hart lächerlich. Als würde die Ex noch monatelang in der gemeinsamen Wohnung leben, obwohl sie Schluss gemacht hat und angeblich ausziehen will.
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Was soll die EU denn machen? Der Vertrag von Lissabon sieht nun mal nicht vor, dass die EU den Briten zuvor kommt. Wenn der Britische Premier dem Rat kein Gesuch übermittelt, haben die EU-Parlamentarier in etwa so viel Einfluss wie der Parkplatzwärter in Brüssel.
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| | Zitat von Flashhead
| | Zitat von Poliadversum
Mal sehen, wann was passiert. Wenn die Briten das jetzt ewig ziehen, macht sich die EU schon hart lächerlich. Als würde die Ex noch monatelang in der gemeinsamen Wohnung leben, obwohl sie Schluss gemacht hat und angeblich ausziehen will.
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Was soll die EU denn machen? Der Vertrag von Lissabon sieht nun mal nicht vor, dass die EU den Briten zuvor kommt. Wenn der Britische Premier dem Rat kein Gesuch übermittelt, haben die EU-Parlamentarier in etwa so viel Einfluss wie der Parkplatzwärter in Brüssel.
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Najo, wenn man denn so machtlos ist, sollte man vielleicht nicht Stärke markieren und nicht versuchen, die Briten unter Druck zu setzen- wenn man das nur verlieren kann, spielt das nur weiter ins öffentliche Bild des Versagervereins.
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Die EU sollte den Briten einfach anbieten dass der Ausstieg ausgesetzt/neu abgestimmt wird. Als Bedingung wird an die Revidierung des Ausstiegs einfach geknüpft dass sie sich verpflichten im Commonwealth das metrische System und den Rechtsverkehr umzusetzen.
So kann die Insel ihr Gesicht behalten, zeigt Integrationswillen und allen gehts besser \o/
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Der soll mal wieder mehr What if? bringen  .
Könnte ja eigentlich in den Hass.
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| | Zitat von LoneLobo
Die EU sollte den Briten einfach anbieten dass der Ausstieg ausgesetzt/neu abgestimmt wird. Als Bedingung wird an die Revidierung des Ausstiegs einfach geknüpft dass sie sich verpflichten im Commonwealth das metrische System und den Rechtsverkehr umzusetzen.
So kann die Insel ihr Gesicht behalten, zeigt Integrationswillen und allen gehts besser \o/
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Dann gibt's aber kein Quarter Pounder with Cheese mehr
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Ein Royal with Cheese ist doch auch OK.
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McD Österreich hat den ausm Programm genommen.
Die Burgersöhne! 
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| | Zitat von Flashhead
| | Zitat von Poliadversum
Mal sehen, wann was passiert. Wenn die Briten das jetzt ewig ziehen, macht sich die EU schon hart lächerlich. Als würde die Ex noch monatelang in der gemeinsamen Wohnung leben, obwohl sie Schluss gemacht hat und angeblich ausziehen will.
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Was soll die EU denn machen? Der Vertrag von Lissabon sieht nun mal nicht vor, dass die EU den Briten zuvor kommt. Wenn der Britische Premier dem Rat kein Gesuch übermittelt, haben die EU-Parlamentarier in etwa so viel Einfluss wie der Parkplatzwärter in Brüssel.
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die Mitgliedschaft stellvertretend kündigen können sie nicht, aber rausmobben eventuell schon. Subventionen nicht verlängern, Absprachen aufkündigen. Glaub ich aber selbst nicht dran.
In den anderen Ländern hat man ja nun auch ein Problem, dass man eigentlich nicht so schnell lösen möchte. Ein ausstieg wird teuer für alle, und wenn es keine Freizügigkeit für die Engländer mehr gibt gilt das auch umgekehrt. Die ganzen Leute die nach England ausgewandert sind muss man dann zurücknehmen. Soll wohl für Polen ein Problem sein meine ich gelesen zu haben. Andererseits kann man sie mit der Nummer auch nicht einfach durchkommen lassen.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Jellybaby am 27.06.2016 13:44]
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| | Zitat von Jellybaby
| | Zitat von Flashhead
| | Zitat von Poliadversum
Mal sehen, wann was passiert. Wenn die Briten das jetzt ewig ziehen, macht sich die EU schon hart lächerlich. Als würde die Ex noch monatelang in der gemeinsamen Wohnung leben, obwohl sie Schluss gemacht hat und angeblich ausziehen will.
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Was soll die EU denn machen? Der Vertrag von Lissabon sieht nun mal nicht vor, dass die EU den Briten zuvor kommt. Wenn der Britische Premier dem Rat kein Gesuch übermittelt, haben die EU-Parlamentarier in etwa so viel Einfluss wie der Parkplatzwärter in Brüssel.
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die Mitgliedschaft stellvertretend kündigen können sie nicht, aber rausmobben eventuell schon. Subventionen nicht verlängern, Absprachen aufkündigen. Glaub ich aber selbst nicht dran.
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So wie mit den Osteuropäern in der Flüchtlingskrise?
Die EU ist zahn- und krallenlos, hat sich da doch gezeigt. Wenn man nicht mal Ungarn oder Polen einschüchtern kann...
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Poliadversum am 27.06.2016 13:45]
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| | Ab wann beginnt der Countdown von 2 Jahren, nach dessen Ende die Mitgliedschaftsrechte des Vereinigten Königreichs automatisch enden, wenn nicht zuvor ein Austrittsvertrag in Kraft tritt?
Im Vorfeld waren hier keine Probleme zu erkennen, weil der britische Premierminister Cameron eine Sondersitzung des Parlaments noch am auf das Referendum folgenden Wochenende und eine unverzügliche Mitteilung nach Art. 50 EUV in den Tagen nach einem negativen Volksentscheid über die Mitgliedschaft angekündigt hatte. Am Tag nach dem Referendum hat Cameron nun aber mitgeteilt, dass er die Mitteilung und die Verhandlungen einem Nachfolger überlassen werde, ab Oktober. Frühestens. | |
Ein paar rechtliche Hintergründe auf beiden Seiten. Scheint alles gar nicht so einfach.
http://verfassungsblog.de/franz-mayer-brexit-countdown/
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -=Q=- 8-BaLL am 27.06.2016 14:43]
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Die Kommentare.
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Narf. Man muss immer wieder aufpassen, nicht versehentlich auf ein Video von Thunderf00t zu klicken. Sonst werden meine Video-Vorschläge wieder vollgespammt mit seinen Anti-Feminismus-Videos. Der Typ ist so ein sturer Fanatiker.
Der hätte lieber bei seinen Physikvideos bleiben sollen.
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Protip: einfach nicht draufklicken.
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Ja. Ich merk das aber immer erst, wenn ich die Stimme höre. 
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Meanwhile in London
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| | Zitat von Armag3ddon
Ja. Ich merk das aber immer erst, wenn ich die Stimme höre.
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Ich meinte die Vorschläge, die dann kommen. Ist ja auch kaum auszuhalten.
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| Thema: Der Brexit ( Wird das UK die EU verlassen? ) |
![AUP gott.[shake] 03.12.2008](./avatare/upload/U1180613--gottshake.gif)
