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Man stelle sich vor man ist da Bürgermeister. Also jemand dem sein Landstrich am Herzen liegt, der kein Nazischwurbler ist, aber trotzdem wiedergewählt werden will. Was machste da?
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Definitiv berichtswert, vor allem mit seiner Schwurbelei, die dann mit einem Absatz wieder eingefangen werden muss.
Well done, SpOn!
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| Zitat von zapedusa
| Zitat von Do`Urden
Meinte, warum die anderen Parteien denen ausgerechnet den Vorsitz im Innenausschuss geben. Ich muss da doch was übersehen.
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Weil denen der Vorsitz der anderen Ausschüsse wichtiger war. So einfach. Als die rechtsextreme Politsekte dann dran war, haben die natürlich zugeschlagen.
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gibts denn ne leichte möglichkeit an die reihenfolge ranzukommen in der die ausschüsse belegt wurden?
damit man mal sieht was denn die anderen fraktionen zuerst besetzt haben?
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Ist wohl nicht so deutlich geregelt
| Wie beginnt die Arbeit im Parlament?
Nach der Konstituierung beschließt der Bundestag, welche Ausschüsse er einrichtet und welcher Fraktion jeweils der Vorsitz zufällt. Der Bundestag ist nicht vollständig frei in der Einrichtung von Ausschüssen, einige Ausschüsse sind von der Verfassung her vorgesehen, beispielsweise der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss. Andere Ausschüsse richtet der Bundestag nach politischem Ermessen ein. Dabei gilt der Grundsatz, dass jedem Ministerium ein kontrollierender Ausschuss gegenüberstehen soll. Querschnittsaufgaben wie beispielsweise Sport übernehmen gesonderte Ausschüsse.
Die Ausschussvorsitze werden genauso wie die Ausschussmitglieder streng proportional zur Kopfstärke der Fraktionen verteilt. Folglich muss man sich einigen, welche Fraktion welchem Ausschuss vorsitzt. Nach deutschem Brauch sitzt die stärkste Oppositionsfraktion immer dem Haushaltsausschuss vor, sodass hier eine institutionalisierte Kontrolle des Regierungshandelns gewährleistet ist. Alle anderen Ausschussvorsitze werden ausgehandelt, wobei man die unterschiedliche Bedeutung der Ausschüsse berücksichtigt. Um dieses Aushandlungsverfahren mit einem klaren Ende zu markieren, greift eine parlamentarische Regel: Kann man sich nicht auf die Vergabe der Ausschussvorsitze einigen, wird das Zugriffsverfahren angewendet: Die Fraktionen greifen in der Reihenfolge ihrer Größe auf die Ausschussvorsitze zu. Weil dieses Verfahren naturgemäß die kleineren Fraktionen benachteiligt, haben sie ein großes Interesse an einer Einigung. Bislang hatte der Bundestag nie Probleme, seine Ausschussvorsitze zu vergeben. Wenn die Ausschüsse konstituiert sind, werden die Ausschussvorsitzenden gewählt. In den Fraktionen konstituieren sich dann die Arbeitskreise oder Arbeitsgruppen, in denen typischerweise jene Abgeordnete sitzen, die dem entsprechenden Fachausschuss des Bundestags angehören. | |
https://www.bpb.de/dialog/wahlblog/169611/die-anfangstage-sind-entscheidend
Beim DLF steht es anders:
| Die Ämter der Ausschuss-Vorsitzenden werden im Bundestag nach der Größe der Fraktionen vergeben. Dies geschieht in mehreren Runden, wobei die größte Fraktion – in diesem Fall die SPD – jeweils zuerst zugreifen darf. Dann folgen die anderen Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Größe. Die AfD hat im neuen Parlament auch den Vorsitz des Gesundheitsausschusses inne. | |
https://www.deutschlandfunk.de/dobrindt-kritisiert-innenausschuss-vorsitz-fuer-afd-102.html
Und die Geschäftsordnung des Bundestages:
| §58
Bestimmung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters
Die Ausschüsse bestimmen ihre Vorsitzenden und deren
Stellvertreter nach den Vereinbarungen im Ältestenrat. | |
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von -=[R]o$a|PuD3[L]^ am 08.12.2021 21:35]
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Innen- und Gesundheitsausschuss? Jonge.
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| Zitat von [KdM]MrDeath
| Zitat von zapedusa
| Zitat von Do`Urden
Meinte, warum die anderen Parteien denen ausgerechnet den Vorsitz im Innenausschuss geben. Ich muss da doch was übersehen.
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Weil denen der Vorsitz der anderen Ausschüsse wichtiger war. So einfach. Als die rechtsextreme Politsekte dann dran war, haben die natürlich zugeschlagen.
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gibts denn ne leichte möglichkeit an die reihenfolge ranzukommen in der die ausschüsse belegt wurden?
damit man mal sieht was denn die anderen fraktionen zuerst besetzt haben?
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| - SPD Arbeit
- Union Haushalt
- Grüne Europa
- FDP Verteidigung | |
Der Pick der Grün mit der Begründung, dass Hofreiter dort Vorsitzender wird, weil er kein Ministeramt bekommen hat.
https://twitter.com/wahlforschung/status/1468656530052558853
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Das ist nicht wirklich ein "pick" sondern Tradition*.
*Ausschussvorsitz im wichtigsten Ausschuss bekommt die größte Oppositionsfraktion.
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| Zitat von -=Q=- 8-BaLL
| Zitat von [KdM]MrDeath
| Zitat von zapedusa
| Zitat von Do`Urden
Meinte, warum die anderen Parteien denen ausgerechnet den Vorsitz im Innenausschuss geben. Ich muss da doch was übersehen.
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Weil denen der Vorsitz der anderen Ausschüsse wichtiger war. So einfach. Als die rechtsextreme Politsekte dann dran war, haben die natürlich zugeschlagen.
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gibts denn ne leichte möglichkeit an die reihenfolge ranzukommen in der die ausschüsse belegt wurden?
damit man mal sieht was denn die anderen fraktionen zuerst besetzt haben?
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| - SPD Arbeit
- Union Haushalt
- Grüne Europa
- FDP Verteidigung | |
Der Pick der Grün mit der Begründung, dass Hofreiter dort Vorsitzender wird, weil er kein Ministeramt bekommen hat.
https://twitter.com/wahlforschung/status/1468656530052558853
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Also Europa oder Arbeit hätte man schonmal weglassen können damit die Nazis nicht den Vorsitz im Innenausschuss haben.
Oder vertue ich mich da gerade bei der Wichtigkeit zu Europa?
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Do'Urden am 09.12.2021 10:41]
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Glaube insgesamt sollte die Bedeutung von "Ausschussvorsitz" nicht überhöht werden. Die leiten halt die bürokratische(!) Arbeit in den Ausschüssen und nicht einmal da können sie irgendwas allein entscheiden oder so. In der öffentlichen Wahrnehmung macht es natürlich was her, wenn mensch Interviews gibt, aber ansonsten ... pffffffft. Ferner hat das Parlament natürlich immer die Möglichkeit, mit den Pfeifen der rechtsradikalen Politsekte so zu verfahren wie mit Brandner - ihr hattet eure Chance, ihr seid untragbar, wir wählen ab und neu.
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Man könnte sie auch einfach rausprügeln.
Mfg,
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| Zitat von [k44] Obi Wahn
Glaube insgesamt sollte die Bedeutung von "Ausschussvorsitz" nicht überhöht werden. Die leiten halt die bürokratische(!) Arbeit in den Ausschüssen und nicht einmal da können sie irgendwas allein entscheiden oder so. In der öffentlichen Wahrnehmung macht es natürlich was her, wenn mensch Interviews gibt, aber ansonsten ... pffffffft. Ferner hat das Parlament natürlich immer die Möglichkeit, mit den Pfeifen der rechtsradikalen Politsekte so zu verfahren wie mit Brandner - ihr hattet eure Chance, ihr seid untragbar, wir wählen ab und neu.
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Sehe da auch keine Ausschuss, bei dem es irgendwie okay wäre, wenn die Arschlöcher den Vorsitz haben. Die verkaufen eh jeden Vorsitz als "großen Erfolg" für ihre Jünger, die Opposition als "großen Skandal". Schlimm ist eigentlich nur, dass die überhaupt im Bundestag und damit in Ausschüssen sitzen. Die sollen sich da auch nicht wirklich einbringen oder was. Die Partei lebt von Facebook-Bildchen und schmissigen Videoschnipseln aus dem Plenarsaal, nicht von Ausschussarbeit.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von zapedusa am 09.12.2021 12:05]
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Ein paar Infos abgreifen im Fachausschuss für Rechtsextremismus ist für Rechtsextreme bestimmt trotzdem ganz nice.
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"Informationen an Rechtsextreme durchgestochen!"
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| Zitat von [k44] Obi Wahn
Glaube insgesamt sollte die Bedeutung von "Ausschussvorsitz" nicht überhöht werden. Die leiten halt die bürokratische(!) Arbeit in den Ausschüssen und nicht einmal da können sie irgendwas allein entscheiden oder so. In der öffentlichen Wahrnehmung macht es natürlich was her, wenn mensch Interviews gibt, aber ansonsten ... pffffffft. Ferner hat das Parlament natürlich immer die Möglichkeit, mit den Pfeifen der rechtsradikalen Politsekte so zu verfahren wie mit Brandner - ihr hattet eure Chance, ihr seid untragbar, wir wählen ab und neu.
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Was sind denn eigentlich die Rechte und Pflichten eines Ausschussvorsitzenden? Die werden ja kaum ein Vetorecht oder höheres Stimmrecht haben als die übrigen Mitglieder.
| Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Ein paar Infos abgreifen im Fachausschuss für Rechtsextremismus ist für Rechtsextreme bestimmt trotzdem ganz nice.
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Dazu brauchen Rechtsexteme keinen Ausschussvorsitzenden. Da reichen die Landespolizeien. Hallo, Hessen!
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| Zitat von Do`Urden
Also Europa oder Arbeit hätte man schonmal weglassen können damit die Nazis nicht den Vorsitz im Innenausschuss haben.
Oder vertue ich mich da gerade bei der Wichtigkeit zu Europa?
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Also wenn man dem Ausschussvorsitz eine Wichtigkeit beimisst (was er ja laut Obi Wahn eh nicht hat), dann wäre der Vorsitz über den Europaausschuss für eine Partei, die für den EU-Austritt Deutschlands ist, genauso absurd und unabgebracht.
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| Zitat von Howie Hughes
| Zitat von Do`Urden
Also Europa oder Arbeit hätte man schonmal weglassen können damit die Nazis nicht den Vorsitz im Innenausschuss haben.
Oder vertue ich mich da gerade bei der Wichtigkeit zu Europa?
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Also wenn man dem Ausschussvorsitz eine Wichtigkeit beimisst (was er ja laut Obi Wahn eh nicht hat), dann wäre der Vorsitz über den Europaausschuss für eine Partei, die für den EU-Austritt Deutschlands ist, genauso absurd und unabgebracht.
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Der Titel wirkt nach außen dann halt mehr wie eine Drohung. Ein bisschen wie "Ausländerbeautrafter" in Sachsen.
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Junge!
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Pff, da gibt es einmal schlechte Zeiten und er wirft die Fahne gleich ins Korn. Schöner Patriot.
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Den zerfledderten Lappen hat er doch bei eBay Kleinanzeigen containert.
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Der hat den dreckigen und zerfetzten Lappen gehisst?
Das ja noch schlimmer als die auf dem Boden liegen zu lassen.
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| Zitat von monischnucki
Der hat den dreckigen und zerfetzten Lappen gehisst?
Das ja noch schlimmer als die auf dem Boden liegen zu lassen.
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Sind wir Amis?
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| Zitat von monischnucki
Der hat den dreckigen und zerfetzten Lappen gehisst?
Das ja noch schlimmer als die auf dem Boden liegen zu lassen.
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Same vibes
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -=Q=- 8-BaLL am 09.12.2021 19:49]
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🤔🤔🤔
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Parax am 09.12.2021 20:37]
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Hat schon jemand gefragt wen HGM da noch einordnen würde?
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Oder wen nicht.
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Thema: Ich bin ja nicht rechts, aber... |