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| | | CDU-Chef Friedrich Merz hat seine eigene Theorie: Schuld sind demnach die Grünen. Die Partei sei »dafür verantwortlich, dass diese Polarisierung um die Energiepolitik, um die Umweltpolitik in dieser Weise entstanden ist«, sagte Merz bei einem Treffen der Unionsfraktionsvorsitzenden. Deswegen seien die Grünen »auf absehbare Zeit die Hauptgegner in dieser Bundesregierung«, so Merz. | |
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Ob Fritze abends in den Spiegel (lell) schaut und sich denkt "boah, heute wieder den grünen richtig Wählerstimmen abgegraben. I remain a master Wahlkämpfer"
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"Heute wieder einen Wüst verhindert. Nur noch siebenhundertundeinpaar Tage weiter so, ich Held!"
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Das wäre vermutlich sogar gut für die Grünen.
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| | Zitat von Harpa
Das wäre vermutlich sogar gut für die Grünen.
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Polarisierung im Angesicht der Nazis ist gut? Ich weiß ja nicht.
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| | Zitat von -rantanplan-
| | Zitat von Harpa
Das wäre vermutlich sogar gut für die Grünen.
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Polarisierung im Angesicht der Nazis ist gut? Ich weiß ja nicht.
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| | Zitat von -rantanplan-
| | Zitat von Harpa
Das wäre vermutlich sogar gut für die Grünen.
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Polarisierung im Angesicht der Nazis ist gut? Ich weiß ja nicht.
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Es ist auf jeden Fall gut für "Grüne Armee Fraktion"-Coin.
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Der wie vielte ist das jetzt? Wie viele Durchbrüche kann man bei diesem Gesetz noch haben?
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bis die FDP sich mal wieder durchgesetzt hat und jeder verpflichtet ist, sich eine Gas- oder Ölheizung einzubauen, und zwar sofort.
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| | Zitat von Tiefkühlpizza
Der wie vielte ist das jetzt? Wie viele Durchbrüche kann man bei diesem Gesetz noch haben?
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Nummer vier. Viermal im denen sich die grünen "kompromisse" abringen haben lassen. Das zweite mal, wer erinnert sich noch, hat uns 1000de neue autobahnkilometer mit priorität beschehrt. Kannste dir nicht ausdenken.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [KdM]MrDeath am 27.06.2023 9:35]
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Er ist zurück:
| | Tübingen. Einen Monat nach Beginn seiner Auszeit kehrt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer am Montag wieder ins Rathaus zurück. „Die Auszeit von Boris Palmer endet mit dem Monat Juni“, sagte eine Sprecherin der Stadtverwaltung. Der erste Tag nach der Auszeit ist demnach der kommende Samstag. Am Montag nehme Palmer dann auch wieder den regulären Dienstbetrieb im Rathaus auf.
Öffentlich als Oberbürgermeister auftreten wird Palmer aber schon früher. „Einzelne Termine nimmt er bereits ab Freitag, 30. Juni, wieder wahr“, sagte die Sprecherin. So wird Palmer etwa am Freitagabend bei der Eröffnung des Tübinger Sommerfestes auf dem Festplatz erwartet - und darf direkt zeigen, wie gut er sich in seiner Auszeit erholt hat: Nach Angaben der Veranstalter werde Palmer den Fassanstich „so routiniert und bravourös wie in den vergangenen Jahren“ erledigen, heißt es in der Einladung für das Fest. | |
https://www.rnd.de/politik/tuebingen-oberbuergermeister-boris-palmer-kehrt-zurueck-ins-rathaus-ZJYVPVGX4NMTPK42AVQMJNCYUU.html
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Hubsi 
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| | Zitat von Nighty
| | | Nach Angaben der Veranstalter werde Palmer den Fassanstich „so routiniert und bravourös wie in den vergangenen Jahren“ erledigen, heißt es in der Einladung für das Fest. | |
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Na dann bin ich ja beruhigt, das ist ja das wichtigste.
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| | Hannover. Als im Kreis Sonneberg das Ergebnis der Landratswahl feststand, feierte die AfD Robert Sesselmann als ersten Landrat in der Geschichte der Partei. Doch möglicherweise kam die Freude zu früh: Denn Sesselmann muss zum Demokratiecheck. Thüringens Innenstaatssekretärin Katharina Schenk kündigte am Dienstag an, dass von Amts wegen geprüft werde, ob der AfD-Politiker sich zur demokratischen Grundordnung bekennt.
Grund für die Überprüfung ist das Thüringer Kommunalwahlgesetz. Dort steht geschrieben, dass nicht gewählt werden kann, „wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt“. Einfach gesagt: Wer für ein kommunales Amt gewählt werden will, muss sich zur Demokratie bekennen. Weil der Landrat ein Wahlbeamter ist, muss er außerdem die „persönliche Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis“ mitbringen. | |
| | Der Thüringer AfD-Landesverband gilt laut Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextremistisch“. Ist das schon ein Hinweis darauf, dass die im Gesetz genannten Bedingungen von Sesselmann nicht erfüllt werden? Vor der Wahl hätten sich der zuständige Wahlausschuss und dessen Wahlleiter Andreas Höfner diese Frage wohl stellen müssen. Denn sie waren zuständig für die Überprüfung der Wahlvorschläge und müssen das Thüringer Wahlgesetz und die Kommunalwahlordnung einhalten.
„Bei einer Nähe zu den rechten Strömungen der Partei und als Mitglied des Thüringer AfD-Landesverbandes hätte man bei einer Prüfung wahrscheinlich zum Schluss kommen müssen, dass Sesselmann nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht“, glaubt Jurist Brenner. Wäre der Politiker deshalb nicht zur Wahl zugelassen worden, wäre der Fall wahrscheinlich vor Gericht gelandet – mit offenem Ausgang. | |
https://www.rnd.de/politik/sonneberg-afd-politiker-robert-sesselmann-muss-zum-demokratie-check-M52AHOCP6REULLIZEYRAVJPHHA.html
Könnte nochmal interessant werden. Wobei vermutlich nur rauskommen wird dass er ein super Demokrat ist.
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| | Zitat von MvG
| | Zitat von Nighty
| | | Nach Angaben der Veranstalter werde Palmer den Fassanstich „so routiniert und bravourös wie in den vergangenen Jahren“ erledigen, heißt es in der Einladung für das Fest. | |
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Na dann bin ich ja beruhigt, das ist ja das wichtigste.
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Wo Livestream
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
| | Zitat von MvG
| | Zitat von Nighty
| | | Nach Angaben der Veranstalter werde Palmer den Fassanstich „so routiniert und bravourös wie in den vergangenen Jahren“ erledigen, heißt es in der Einladung für das Fest. | |
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Na dann bin ich ja beruhigt, das ist ja das wichtigste.
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Wo Livestream
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Soll ich hingehen und streamen?
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Ja mach Brennpunkt birte
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Brennpunkt Birte Karalus
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| | Zitat von Nighty
Könnte nochmal interessant werden. Wobei vermutlich nur rauskommen wird dass er ein super Demokrat ist.
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Ehrlich gesagt macht mir das schon Sorgen. Wieso zur Hölle nachdem er gewählt wurde? Wieso wird sowas nicht bei Kandidatur gemacht?
JETZT den gewählten Vertreter absägen. Klar, macht auch gar nicht den Eindruck von Willkür. So holt man unter Garantie keine Wähler von der afd zurück.
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| | Zitat von Nighty
| | Hannover. Als im Kreis Sonneberg das Ergebnis der Landratswahl feststand, feierte die AfD Robert Sesselmann als ersten Landrat in der Geschichte der Partei. Doch möglicherweise kam die Freude zu früh: Denn Sesselmann muss zum Demokratiecheck. Thüringens Innenstaatssekretärin Katharina Schenk kündigte am Dienstag an, dass von Amts wegen geprüft werde, ob der AfD-Politiker sich zur demokratischen Grundordnung bekennt.
Grund für die Überprüfung ist das Thüringer Kommunalwahlgesetz. Dort steht geschrieben, dass nicht gewählt werden kann, „wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt“. Einfach gesagt: Wer für ein kommunales Amt gewählt werden will, muss sich zur Demokratie bekennen. Weil der Landrat ein Wahlbeamter ist, muss er außerdem die „persönliche Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis“ mitbringen. | |
| | Der Thüringer AfD-Landesverband gilt laut Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextremistisch“. Ist das schon ein Hinweis darauf, dass die im Gesetz genannten Bedingungen von Sesselmann nicht erfüllt werden? Vor der Wahl hätten sich der zuständige Wahlausschuss und dessen Wahlleiter Andreas Höfner diese Frage wohl stellen müssen. Denn sie waren zuständig für die Überprüfung der Wahlvorschläge und müssen das Thüringer Wahlgesetz und die Kommunalwahlordnung einhalten.
„Bei einer Nähe zu den rechten Strömungen der Partei und als Mitglied des Thüringer AfD-Landesverbandes hätte man bei einer Prüfung wahrscheinlich zum Schluss kommen müssen, dass Sesselmann nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht“, glaubt Jurist Brenner. Wäre der Politiker deshalb nicht zur Wahl zugelassen worden, wäre der Fall wahrscheinlich vor Gericht gelandet – mit offenem Ausgang. | |
https://www.rnd.de/politik/sonneberg-afd-politiker-robert-sesselmann-muss-zum-demokratie-check-M52AHOCP6REULLIZEYRAVJPHHA.html
Könnte nochmal interessant werden. Wobei vermutlich nur rauskommen wird dass er ein super Demokrat ist.
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Lupenrein.
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Is ja nich so als wäre Thüringen da nich auch vorbelastet, nich wahr...siehe MP Kemmerich sein Nachfolger, und die nicht stattgefundene Landtagswahl 2021.
Oder kann einer aussem Kopf erklären, warum das alles sauber und gesetzlich okay abgelaufen ist. Das geschmecklt halt komisch, und das merkt eben auch die rechte Ecke.
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| | Zitat von Sniedelfighter
| | Zitat von Nighty
Könnte nochmal interessant werden. Wobei vermutlich nur rauskommen wird dass er ein super Demokrat ist.
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Ehrlich gesagt macht mir das schon Sorgen. Wieso zur Hölle nachdem er gewählt wurde? Wieso wird sowas nicht bei Kandidatur gemacht?
JETZT den gewählten Vertreter absägen. Klar, macht auch gar nicht den Eindruck von Willkür. So holt man unter Garantie keine Wähler von der afd zurück.
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Ich glaube, so viele Wähler holt man da eh nicht mehr zurück. Es ist einfach so, dass Leute mit entsprechender Einstellung sich mittlerweile wieder sicher genug fühlen, solche Parteien zu wählen. Rechtsradikale Positionen wurden in den letzten Jahren wieder salonfähig gemacht. Entsprechendes Wähler-Potenzial gab es dafür aber schon immer. Deutschland ist da nicht anders als viele Länder in der EU. Es herrschte nur als Folge des zweiten Weltkrieges lange eine Kultur in Deutschland, die diese Positionen unter dem Deckel halten konnte. War quasi gesellschaftlich geächtet (darum streiten auch viele Leute mit rassistischen Positionen ab, Rassisten zu sein). Vorhanden war aber schon immer ein recht großes Wählerpotenzial für hart rechte Positionen. In der AfD sind ja auch nicht nur "Überläufer", sondern auch ehemalige Nichtwähler.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von KarlsonvomDach am 28.06.2023 10:30]
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| | Zitat von Sniedelfighter
| | Zitat von Nighty
Könnte nochmal interessant werden. Wobei vermutlich nur rauskommen wird dass er ein super Demokrat ist.
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Ehrlich gesagt macht mir das schon Sorgen. Wieso zur Hölle nachdem er gewählt wurde? Wieso wird sowas nicht bei Kandidatur gemacht?
JETZT den gewählten Vertreter absägen. Klar, macht auch gar nicht den Eindruck von Willkür. So holt man unter Garantie keine Wähler von der afd zurück.
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Hätte man das frühzeitig gemacht, hätten sie direkt den nächsten präsentiert vielleicht.
Tatsächlich glaube ich, dass einfach niemand damit rechnen konnte*, dass der wirklich gewählt wird.
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| | Zitat von KarlsonvomDach
Ich glaube, so viele Wähler holt man da eh nicht mehr zurück. Es ist einfach so, dass Leute mit entsprechender Einstellung sich mittlerweile wieder sicher genug fühlen, solche Parteien zu wählen.
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rosige Aussichten... :/
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| | Zitat von Sniedelfighter
| | Zitat von KarlsonvomDach
Ich glaube, so viele Wähler holt man da eh nicht mehr zurück. Es ist einfach so, dass Leute mit entsprechender Einstellung sich mittlerweile wieder sicher genug fühlen, solche Parteien zu wählen.
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rosige Aussichten... :/
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Jop:
| | Eine aktuelle Studie der Universität Leipzig belegt ein Demokratieproblem in den ostdeutschen Bundesländern. Die Untersuchung mit dem Titel "Policy Paper" wurde am Mittwoch in Berlin vorgestellt. Studienleiter Oliver Decker erklärte: "Unsere Untersuchung zeigt, dass sich derzeit viele Menschen in den ostdeutschen Bundesländern nicht mehr demokratische Teilhabe und Sicherung der demokratischen Grundrechte wünschen, sondern die scheinbare Sicherheit einer autoritären Staatlichkeit."
Die repräsentative Befragung des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts der Uni Leipzig (EFBI) unter gut 3.500 Menschen ergab einen Hang zur Verschwörungsmentalität, den "Wunsch nach autoritärer Unterwerfung" und eine sogenannte hohe politische Deprivation. Zwei Drittel halten es demnach für sinnlos, sich politisch zu engagieren, und kaum jemand glaubt, einen Einfluss auf die Regierung zu haben. Die Zufriedenheit mit der Demokratie, wie sie im Alltag funktioniert, ist der Befragung zufolge schwach ausgeprägt. "Wir beobachten also ein ausgeprägtes Fremdeln mit der Demokratie, sie wird von Vielen nicht als etwas Eigenes verstanden", ergänzt der an der Studie beteiligte stellvertretende Direktor des EFBI, Johannes Kiess. Diese Werte seien sei etwa 20 Jahren konstant.
Zwei Drittel der Ostdeutschen zeigten eine ausgeprägte Sehnsucht nach der DDR. Etwa die Hälfte rechne sich zu den Gewinnern der deutschen Einheit, ein Drittel hingegen zähle sich zu den Verlierern. Insgesamt sei die Identifikation als Ostdeutsche hoch. Der Rückblick auf die DDR hängt den Studienautoren zufolge nicht zuletzt mit dem Wunsch nach einer Einparteiendiktatur zusammen. Eine hohe Zustimmung gab es den Angaben zufolge zur Forderung nach "einer einzigen starken Partei, die die Volksgemeinschaft verkörpert". Statt pluralistischer Interessensvielfalt werde eine "völkische Gemeinschaft" gewünscht. Entsprechend hätten extrem-rechte Parteien mit ihren ideologischen Angeboten im Osten besonders viele Anknüpfungspunkte in der Breite der Bevölkerung. | |
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/studie-ostdeutschland-demokratiefeindlichkeit-100.html
Link zur Studie:
https://efbi.de/files/efbi/pdfs/2023_2_Policy_Paper.pdf
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Aber ey, hilfe. Mein Hirn käst! Über die Grüne Linksschwultranswoke Diktatur meckern (die man sich ja sowieso nur einbildet), aber sich eine Diktatur dann doch wünschen.
ICH RAFF ES EINFACH NICHT. WIE KANN MAN EINFACH SO WIDERSPRÜCHLICH SEIN.
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Sie wollen halt die richtige Diktatur.
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |
