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Ich würde auch vorschlagen, dass wir als erstes die FDP abschaffen.
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Bin auch dafür; welcher österreichische Führer könnte das angehen?
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| Zitat von Oli
Agenda für Deutschland
Die trollen doch.
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Die Begrifflichkeiten "inhaltliche ALTERNATIVE" und "Agenda für Deutschland" sind wohl sehr bedacht gewählt..
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| Zitat von Jimmy Blue Oxnknecht
| Zitat von KarlsonvomDach
Der sozio-ökonomische Teil ist z. B. nur einer von vielen. Es ist nicht so, dass Rechtsextremismus auf einmal kein Thema mehr wäre, wenn wir nur die Vermögens- und Produktionsmittel gerechter verteilen würden.
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Dass der sozio-ökonomische Faktor "nur einer von vielen" ist, ist mir einfach ein bisschen zu salopp dahingesagt - so wird alles zu einer Binse. Natürlich gerät man in dieser Schiene schnell in Gefahr, Aufstieg und Fall einfach mit irgendwelchen Konjunkturbewegungen gleichzusetzen und damit in schematischen Basis-Überbau-Erklärungsmustern hängenzubleiben wie im 2. Semester Staatswissenschaft. Das würde WoS dann despektierlich "altlinks" - und irgendetwas mit Altbau und Rotwein - nennen und hätte damit sogar Recht, weil man schon im letzten Jahrhundert auf diese Weise nicht erklären hätte können, weshalb die ersten großen Erfolge der NPD in Deutschland vor dem messbaren ökonomischen Rückschlag stattgefunden haben (Adorno hat das mal "Antizipieren des Schreckens" genannt und das passt doch ganz gut). Dem zweiten Satz stimme ich daher zu, das Thema wäre nicht erledigt, wenn wir ein bisschen Vermögen umverteilen. Aber wenn die Möglichkeit der permanenten ökonomischen und sozialen Deklassierung ganzer Bevölkerungsschichten, die vom Neoliberalismus noch einmal bewusst verstärkt wurde, eingedämmt (realistisch) oder eliminiert (bisschen utopistisch) würde, hätte das vielleicht keinen merklichen Einfluss auf die echten Ideologen, die die Katastrophe, nach der sie sich sehnen, sowieso herbeischreiben und -führen werden, aber es kann mir niemand erzählen, dass dann in der breiten Bevölkerung dasselbe Wählerreservoir für Rechtsextreme verbleiben würde. Und zwar unabhängig davon, wie viele culture wars über geschlechtergerechte Sprache, Dreadlocks an Weißen und Verbrennermotoren gerade ausgefochten werden. Daher halte ich die ökonomische Lage dann doch, um zum Anfang zurückzukommen, für einen verdammt wichtigen Faktor, nicht nur einen von vielen.
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Ich verstehe nicht, wie du aus meinem Hinweis, dass Rechtsextremismus nicht monokausal ist, irgendwelche Gewichtungen der Faktoren herausliest. Wenn ich sage, dass die Änderungen sozio-ökonomischer Begebenheiten den Rechtsextremismus nicht abschaffen werden, heißt das doch nicht, dass sie nicht wichtig wären. Auch Bildung alleine wird Rechtsextremismus nicht abschaffen. Trotzdem halte ich auch diese für enorm wichtig.
"Einer von vielen" heißt nicht, dass von den vielen alle gleich hoch gewichtet wären. So wollte ich die Formulierung nicht verstanden wissen.
Was meinst du denn, warum ich so oft gegen diese ganzen neoliberalen Narrative anrede? Weil sie die Ungleichverteilung immer weiter vorantreiben und damit den sozialen Frieden gefährden.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von KarlsonvomDach am 30.06.2023 11:04]
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Rassismus spaltet, Klassenkampf vereint.
Habe ich mal auf einem A7-Sticker hier im Viertel an einem Laternenpfosten gelesen.
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| Zitat von TemplaR_AGEnt
Rassismus spaltet, Klassenkampf vereint.
Habe ich mal auf einem A7-Sticker hier im Viertel an einem Laternenpfosten gelesen.
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Den Sticker hat Dierk Hirschel auch als Quelle angegeben in seinem Buch: "Das Gift der Ungleichheit".
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| Zitat von TemplaR_AGEnt
Rassismus spaltet, Klassenkampf das Bordbistro vereint.
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Raucht die etwa einen Joint?
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| Zitat von TemplaR_AGEnt
Rassismus spaltet, Klassenkampf vereint.
Habe ich mal auf einem A7-Sticker hier im Viertel an einem Laternenpfosten gelesen.
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Rassisten spalten.
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| Zitat von TemplaR_AGEnt
Rassismus spaltet, Klassenkampf vereint.
Habe ich mal auf einem A7-Sticker hier im Viertel an einem Laternenpfosten gelesen.
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Spaltet Klassenkampf nicht die verschiedenen Klassen?
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| Zitat von MUR.doc
| Zitat von TemplaR_AGEnt
Rassismus spaltet, Klassenkampf vereint.
Habe ich mal auf einem A7-Sticker hier im Viertel an einem Laternenpfosten gelesen.
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Spaltet Klassenkampf nicht die verschiedenen Klassen?
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Wenn man die Bourgeoisie am Hals spaltet, bleibt nur die richtige Klasse übrig.
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Das Bürgertum ist nicht homogen, sondern auch da gibt es sehr progressive Menschen (siehe Grünen-Wähler). Ich glaube, da gibt es eine große Studie zu von der Hans-Böckler-Stiftung, die manch einen SPD-Politiker ziemlich wütend gemacht hat, weil es in Deutschland ja keine gesellschaftlichen Klassen mehr gibt. Sowas ist ja längst überwunden, ne?
Auf jeden Fall ist es immer gut, wenn progressive Verbündete auch in Gesellschaftsschichten vertreten sind, die relativ großen Einfluss haben können. Darum würde ich eher dazu raten, über alle Klassen hinweg die reaktionären Geschichtenerzähler argumentativ zu stellen und bloßzustellen, damit die niemand mehr ernst nimmt.
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| Zitat von MUR.doc
| Zitat von TemplaR_AGEnt
Rassismus spaltet, Klassenkampf vereint.
Habe ich mal auf einem A7-Sticker hier im Viertel an einem Laternenpfosten gelesen.
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Spaltet Klassenkampf nicht die verschiedenen Klassen?
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99% gegen 1% ist verkraftbar.
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CDU/CSU-Anhänger noch nicht ganz komplett lost
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von eupesco am 30.06.2023 22:38]
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Das wäre so geil wenn der Merz wieder ne Niete zieht.
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Jep. Wird darauf hinauslaufen, wenn sie gescheit sind.
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Frederik Müll wollte man selbst bei der CDU erst im gefühlt dreihundertsten Anlauf
Gerade bei Laschetsensibilisierten wird sone Luftpumpe nix liefern können
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| Zitat von MUR.doc
Spaltet Klassenkampf nicht die verschiedenen Klassen?
| | Die Klassen sind entlang der Trennlinie der Verfügbarkeit über die Produktionsmittel gespalten und nicht ob eines vermeintlichen “Klassenkampfs”.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Monsieur Chrono am 01.07.2023 20:52]
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| Für die Einführung der geplanten Kindergrundsicherung soll Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) einem Medienbericht zufolge ab 2025 zunächst zwei Milliarden Euro pro Jahr erhalten. Das geht laut der »Süddeutschen Zeitung« aus der Finanzplanung des Bundes für 2025 bis 2027 hervor, die das Kabinett an diesem Mittwoch gemeinsam mit dem Haushalt für 2024 verabschieden will.
Finanzminister Christian Linder sagte dem »Handelsblatt« , er habe als »Merkposten« für die Kindergrundsicherung in der Finanzplanung für 2025 zwei Milliarden Euro veranschlagt.
Den Kalkulationen von Paus’ Ministerium zufolge soll die Kindergrundsicherung den Staat zwölf Milliarden Euro pro Jahr kosten. Der nun eingeplante Betrag liegt also nicht nur weit unter dem von Paus geforderten Betrag – er soll noch dazu über die Jahre auch nicht ansteigen, wie laut »SZ« aus der Planung hervorgeht.
Das Bundesfamilienministerium wollte die Berichte nicht bestätigen und verwies auf laufende Gespräche. Eine Sprecherin erklärte am Sonntagabend, die Gespräche zur Kindergrundsicherung dauerten an und würden unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fortgesetzt. »Die Kindergrundsicherung ist ein zentrales sozialpolitisches Projekt der Ampel«, erklärte die Sprecherin. »Wir sind zuversichtlich, dass wir zu einem guten Gesetz und einer Leistungsverbesserung für armutsgefährdete Kinder kommen werden.«
Die Frage, wie viel Geld für das ambitionierte Projekt der Grünen zur Verfügung steht, war der letzte Streitpunkt der Koalition bei der Finanzplanung für die kommenden Jahre. | |
https://www.spiegel.de/politik/kindergrundsicherung-ist-christian-lindner-laut-berichten-nur-zwei-statt-zwoelf-milliarden-wert-a-5ad7040b-a120-45e6-9878-8131cb9d2b1c?fbclid=IwAR0OL3IVvomJyqZRDHy1r5wNHZ7vuoGc-NaUw_jj93tav4bp4QLhuDCgLzk
CL kann halt besser rechnen und weiß wie viel die Blagen brauchen!
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Wie man sich mit so wenig Fachwissen als Mitglied des Kabinetts in eine Fernsehsendung setzen kann, nur um dann wie ein richtiger Volltrottel zu erscheinen, muss man in der FDP mal kritisch hinterfragen.
Halt! STOP! Die sind wirklich so dum. Deutschland, bitte, sterbe elendig mit schwarz, blau und gelb.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von eupesco am 04.07.2023 0:00]
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| Zitat von Armag3ddon
Ich würde auch vorschlagen, dass wir als erstes die FDP abschaffen.
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Wieso hat die FDP eigentlich etwas gegen das Leistungsprinzip? Vielleicht mal eine Frage für Lanz.
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| Das Bundesfinanzministerium muss nach einem Eilbeschluss des Berliner Verwaltungsgerichts Fragen zu einem Grußwort von Minister Christian Lindner (FDP) bei der BBBank in Karlsruhe beantworten. Insgesamt müsse das Ministerium zu vier von neun Fragen eines Tageszeitungsredakteurs zu Vorgängen rund um das im Mai 2022 erstellte Videogrußwort Stellung nehmen, teilte das Gericht am Montag in Berlin mit. Lindner hatte demnach „zu ähnlicher Zeit einen privaten Immobilienkredit“ bei der Bank aufgenommen (Az.: VG 27 L 28/23).
Wegen des nach wie vor besonders hohen öffentlichen Interesses an diesem Thema sei in einem Eilverfahren entschieden worden, hieß es. Laut Gericht stützt sich der Redakteur auf die Pressefreiheit. Diese gewähre ihm einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden. Er hatte das Ministerium auch zu den privaten Verbindungen des Ministers zur Bank und weiteren Unternehmen befragt.
Das Gericht entschied nun, dass das Ministerium etwa Auskunft zu der Frage geben müsse, ob der Minister seine private Kreditaufnahme gegenüber den für die Videoproduktion des Grußworts verantwortlichen Mitarbeitern vor der entsprechenden Veröffentlichung im „Spiegel“ im Oktober 2022 dargelegt habe.
Das Ministerium müsse auch Fragen zu Anfragen privatwirtschaftlicher Unternehmen nach Grußworten oder Reden insbesondere in den Monaten April und Mai 2022 beantworten. Dem stünden keine schutzwürdigen Interessen Privater entgegen. | |
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/christian-lindner-muss-auskunft-zu-grusswort-bei-bbbank-geben-19008517.html
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| Zitat von Drexl0r
Wieso hat die FDP eigentlich etwas gegen das Leistungsprinzip? Vielleicht mal eine Frage für Lanz.
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Jemand anders hat doch schon was geleistet. Passt doch.
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https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-kuerzt-beim-elterngeld-a-ee9c4dd6-094a-41da-9a69-7ee604a79f83
| Nach SPIEGEL-Informationen sollen künftig nur noch Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 150.000 Euro Anspruch auf diese familienpolitische Leistung haben. Bislang lag die Einkommensgrenze bei 300.000 Euro. | |
Ist wohl zu versteuerndes Einkommen.
Zu was soll das führen? Ich will nicht auf Elternzeit verzichten, kompletten Verdienstausfall kann ich mir aber nicht leisten. Als freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen bekomme ich schon diesen Beitrag vom Elterngeld abgezogen, und jetzt heißt es dann kein Elterngeld mehr + selber Zahlen. Super Idee.
Macht für alle knapp über der Grenze (und das dürften fast alle Akademikerpaare mit ein paar Jahren Berufserfahrung sein) wohl am meisten Sinn, vor der Kinderplanung erstmal zu reduzieren um unter die Grenze zu kommen. Gibt ja keinen Fachkräftemangel.
Und wer 10 Mio Depot erbt und nebenbei ein bisschen jobbt weil er eigentlich nicht arbeiten muss bekommt weiterhin alles, was das Sozialsystem zu bieten hat. Inklusive Wärmepumpe fürs geerbte Eigenheim.
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Hauptsache das Vermögen wird mal wieder nicht betrachtet.
Ich verstehe bis heute nicht, warum bei solchen Sachen wirklich immer das Brutto-Einkommen herangezogen wird.
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Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |