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 Moderiert von: Irdorath, statixx, Teh Wizard of Aiz


 Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG )
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Bullitt

Guerilla
Tja, so wie es jetzt wird bleibt nur hängen dass die Grüüüüünen den Sprit teurer gemacht haben. Tolles Ding.
17.12.2023 12:18:27  Zum letzten Beitrag
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[KdM]MrDeath

mrdeath2
klimageld halt eines DER hauptinstrumente um effektiven klimaschutz in der breite populär zu machen. schon klar wieso FDP&co das so gut zu sabotieren wissen.
17.12.2023 13:35:44  Zum letzten Beitrag
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MvG

AUP MvG 09.11.2013
verschmitzt lachen
Warte übrigens auf den Take, dass die Grünen uns den Weihnachtsbaum wegnehmen, weil durch den Wegfall der Agrardieselsubventionen für die Forstwirtschaft die Bäume unbezahlbar werden.
17.12.2023 13:56:21  Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

-rantanplan-
...
Ich habe gerade vorsorglich einen Weihnachtsbaum aufgestellt. Nimm das, Ricarda!
17.12.2023 14:01:25  Zum letzten Beitrag
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audax

AUP audax 11.04.2020
 
Zitat von -rantanplan-

Ich habe gerade vorsorglich einen Weihnachtsbaum aufgestellt. Nimm das, Ricarda!


Zeig's ihnen!

[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von audax am 17.12.2023 14:48]
17.12.2023 14:47:41  Zum letzten Beitrag
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fatal-x

AUP fatal-x 14.12.2009
Party
H__ler Wille
Hi_ler Rendite

Die Nazi AI will uns was mitteilen
17.12.2023 14:53:17  Zum letzten Beitrag
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Q241191

Marine NaSe II
...
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Q241191 am 17.12.2023 15:12]
17.12.2023 15:12:22  Zum letzten Beitrag
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MvG

AUP MvG 09.11.2013
betruebt gucken
 
Zitat von audax

 
Zitat von -rantanplan-

Ich habe gerade vorsorglich einen Weihnachtsbaum aufgestellt. Nimm das, Ricarda!


Zeig's ihnen!

https://i.imgur.com/FgpLV0x.jpeg



Kann es kaum erwarten, bis der schwarz-rot-goldene weiße #Stolzbaum trendet.
17.12.2023 16:19:48  Zum letzten Beitrag
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Parax

AUP Parax 24.03.2020
 
Zitat von MvG

 
Zitat von audax

 
Zitat von -rantanplan-

Ich habe gerade vorsorglich einen Weihnachtsbaum aufgestellt. Nimm das, Ricarda!


Zeig's ihnen!

https://i.imgur.com/FgpLV0x.jpeg



Kann es kaum erwarten, bis der schwarz-rot-goldene weiße #Stolzbaum trendet.



Weihnachten G-Shocker Edition:

17.12.2023 18:34:20  Zum letzten Beitrag
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seastorm

Seastorm
 
Zitat von Bullitt

Tja, so wie es jetzt wird bleibt nur hängen dass die Grüüüüünen den Sprit teurer gemacht haben. Tolles Ding.



 
Man muss es so deutlich sagen: Nur vier Tage nach der "Einigung" zum Haushalt gibt es diese nicht mehr. Die FDP kündigt das Paket jetzt auf & bezeichnet den Wegfall der Agrardiesel-Subvention als nicht zustimmungsfähig. Macht nur noch sprachlos.



https://x.com/JuliusBetschka/status/1736418009856504124?s=20

https://www.handelsblatt.com/dpa/fdp-fraktion-starke-belastung-der-landwirte-nicht-zustimmungsfaehig/29562268.html
17.12.2023 19:45:26  Zum letzten Beitrag
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Sniedelfighter

AUP Sniedelfighter 28.07.2008
Und diese Partei wählen noch leute
17.12.2023 19:46:12  Zum letzten Beitrag
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flowb

flowb
Der Wegfall der agrardiesel Subventionen war ja auch saudämlich. Es gibt haufenweise klimaschädliche Subventionen mit guten Alternativen, aber ausgerechnet die…
17.12.2023 20:10:47  Zum letzten Beitrag
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MvG

AUP MvG 09.11.2013
Tjo. Wirft natürlich wieder das bekannte "1 Schritt vor, dann 2 zurück"-Bild auf die Ampel...
17.12.2023 20:25:32  Zum letzten Beitrag
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Psyke

Psyke 12.07.2023
...
Lieber falsch regieren als nicht regieren.
17.12.2023 20:31:33  Zum letzten Beitrag
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flowb

flowb
Man kann sich schon die Frage stellen, ob die FDPler nicht genau wussten, dass der shitstorm auf die Grünen geht und das dankbar mitgenommen haben.
17.12.2023 21:17:30  Zum letzten Beitrag
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-rantanplan-

-rantanplan-
 
Es wird zu oft von angeblich klimaschädlichen Subventionen gesprochen, ohne auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Abschaffung zu schauen.


Ah ja...
17.12.2023 21:48:11  Zum letzten Beitrag
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flowb

flowb
Man musst halt sagen: im Falle der Agrarsubventionen trifft es das ziemlich gut.
17.12.2023 21:55:59  Zum letzten Beitrag
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DerKetzer

derketzer
Die FDP möchte also das Klimageld durchsetzen?
17.12.2023 21:56:30  Zum letzten Beitrag
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Aspe

Aspe_Kasper
Pendlerpauschale ist m.E. auch so ein Ding, solange ÖPNV Alternativen häufig so aussehen, wie sie aktuell aussehen.
17.12.2023 21:57:20  Zum letzten Beitrag
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Ameisenfutter

AUP Ameisenfutter 23.12.2022
Bezweifle ich. Von der Pendlerpauschale profitieren doch eher Gutverdiener, weil schon "Steuererklärung machen" eine ausreichend hohe Anforderung ist, um die meisten Menschen unterhalb eines gewissen Bildunsgrads von der Inanspruchnahme auszuschließen.

/ Also das gilt sicher für alles, was opt-in via Steuererklärung passiert. Brauchst halt ein gewisses Wissen und die mentalen und zeitlichen Ressourcen, Dich damit auseinandersetzen zu können.
[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Ameisenfutter am 18.12.2023 0:43]
18.12.2023 0:37:18  Zum letzten Beitrag
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Bregor

AUP Bregor 26.01.2009
Die meisten Pendler also zu dum. traurig
18.12.2023 0:50:56  Zum letzten Beitrag
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caschta

AUP caschta 16.06.2013
Eher kommen normalverdiener kaum über die 1000¤ pauschgrenze und davon daher total egal.
18.12.2023 2:24:30  Zum letzten Beitrag
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[Amateur]Cain

Amateur Cain
SZ über BSW, grad noch ohne Paywall: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/sahra-wagenknecht-partei-struktur-mitglieder
18.12.2023 6:14:43  Zum letzten Beitrag
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seastorm

Seastorm
Nicht mehr traurig

 
Zitat von Aspe

Pendlerpauschale ist m.E. auch so ein Ding, solange ÖPNV Alternativen häufig so aussehen, wie sie aktuell aussehen.



Auch wenn die Sinnhaftigkeit der Pendlerpauschale zur Reduzierung von Matching-Problemen auf dem Arbeitsmarkt durchaus eine Komponente ist, so stellt die Umsetzung als Steuergutschrift (an Stelle eines absoluten Betrages) natürlich eine Bevorzugung höherer Einkommen dar.

Und die fehlende Deckelung für Autos ist halt eine komplette Ungleichbehandlung.
18.12.2023 8:14:28  Zum letzten Beitrag
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seastorm

Seastorm
Nicht mehr traurig

 
Zitat von Aspe

Pendlerpauschale ist m.E. auch so ein Ding, solange ÖPNV Alternativen häufig so aussehen, wie sie aktuell aussehen.



Auch wenn die Sinnhaftigkeit der Pendlerpauschale zur Reduzierung von Matching-Problemen auf dem Arbeitsmarkt durchaus eine Komponente ist, so stellt die Umsetzung als Steuergutschrift (an Stelle eines absoluten Betrages) natürlich eine Bevorzugung höherer Einkommen dar.

Und die fehlende Deckelung für Autos ist halt eine komplette Ungleichbehandlung.
18.12.2023 8:23:50  Zum letzten Beitrag
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loliger_rofler

AUP loliger_rofler 26.04.2021
 
Zitat von [Amateur]Cain

SZ über BSW, grad noch ohne Paywall: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/sahra-wagenknecht-partei-struktur-mitglieder



Archive hat die freie Version noch.

https://archive.is/JLwPQ

 

Das knapp vierseitige Manifest, das der Verein im Oktober vorgestellt hat, bleibt in dieser Hinsicht nämlich ziemlich vage. Es klingt ein wenig nach CDU (Mittelstand stärken, Zuwanderung begrenzen), ein wenig nach Linkspartei (Konzerne entflechten) und ein wenig nach AfD (gegen Cancel-Culture und Konformitätsdruck). Viel konkreter soll es erst mal auch nicht werden. Das Manifest entspreche im Wesentlichen dem Text, der auch beim Parteitag verabschiedet werden solle, sagt der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst, seit Kurzem der Vizevorsitzende der Gruppe Wagenknecht im Parlament. Auch das Europawahlprogramm will man ebenfalls kurzhalten, von weniger als 20 Seiten ist die Rede.



Parteien mal einfach, warum nicht.
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von loliger_rofler am 18.12.2023 8:44]
18.12.2023 8:43:08  Zum letzten Beitrag
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flowb

flowb
Auch sonst ist die generelle pauschale Ausschüttung der Pendlerpauschale imho fragwürdig. Ich habe dank Deutschlandticket (zahlt AG) pendelkosten von 10 € im Monat und die auch nur, weil ich in der zielstadt Rad fahren will und das im fahrradparkhaus steht.
Würde ich voll vor Ort arbeiten hätte ich Anspruch auf gut 2000 € PP im Jahr.

Das System fördert bequemes Autofahren und die Ablehnung von Fahrgemeinschaften, da das fahren im eigenen Auto ja voll gezahlt wird.
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von flowb am 18.12.2023 8:51]
18.12.2023 8:48:13  Zum letzten Beitrag
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-=Q=- 8-BaLL

-=Q=- 8-BaLL
HUP HUP

 
Die lang geforderte Reform des Straßenverkehrsrechts steht vor dem endgültigen Aus. Damit bliebe es den Kommunen verwehrt, flexibler über neue Tempo-30-Zonen, Radwege, Zebrastreifen und extra Spuren für Busse und Elektrofahrzeuge zu entscheiden.

Dies hatte eine Reform von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgesehen, die vor drei Wochen überraschend am Widerstand der Bundesländer im Bundesrat gescheitert war. Seitdem haben die Kommunen ihre Hoffnungen auf einen Vermittlungsausschuss gesetzt – bisher jedoch ohne Erfolg.



https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/tempo-30-und-neue-fahrradwege-reform-im-strassenverkehr-steht-vor-dem-aus-19390748.html
18.12.2023 8:50:02  Zum letzten Beitrag
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Parax

AUP Parax 24.03.2020
 
Zitat von flowb

Der Wegfall der agrardiesel Subventionen war ja auch saudämlich. Es gibt haufenweise klimaschädliche Subventionen mit guten Alternativen, aber ausgerechnet die…




Bleibt trotzdem die Frage warum die Agrarindustrie seit Jahrzehnten überdurchschnittlich stark in die falsche Richtung (Milchseen, Butterberge) subventioniert wird. Die meisten "Bauern" sind mittlerweile mittelständische Großbetriebe, welche Flächen von ganzen Dörfern bewirtschaften. Deutschland ist das 3. Größte Agrarproduktexportland, unter anderem weil die starke Agrarlobby es hier seit Jahrzehnten schafft Subventionen, Extrarechte und Vergünstigungen rauszuhandeln. Und um unsere Grundversorgung geht's hier ja auch nicht wirklich, nur 23% der Anbauflächen werden für Grundnahrungsmittel verwendet, 70% wird für Tierfutter angebaut und 7% für Biokraftstoffen. Jetzt heulen sie rum, dass sie wie jedes andere Gewerbe behandelt werden, obwohl sie immer noch dutzende Privilegien haben von denen andere nur träumen können.
18.12.2023 9:12:23  Zum letzten Beitrag
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Aspe

Aspe_Kasper
 
Zitat von Ameisenfutter

Bezweifle ich. Von der Pendlerpauschale profitieren doch eher Gutverdiener, weil schon "Steuererklärung machen" eine ausreichend hohe Anforderung ist, um die meisten Menschen unterhalb eines gewissen Bildunsgrads von der Inanspruchnahme auszuschließen.

/ Also das gilt sicher für alles, was opt-in via Steuererklärung passiert. Brauchst halt ein gewisses Wissen und die mentalen und zeitlichen Ressourcen, Dich damit auseinandersetzen zu können.



Du brauchst halt einen Mechanismus, wie man den Leuten das Geld zukommen lassen kann und da bietet sich die jährliche Steuererklärung an. Das mit der Hürde stimmt grundsätzlich, diese ist aber dank neuer Anbieter, die das am Smartphone mit Foto der Lohnsteuererklärung ermöglichen, DEUTLICH gesunken.

Darüber, wie die Pendlerpauschale aktuell ausgestaltet ist, kann man natürlich streiten. Die grundsätzliche Idee, dass Leute für den Weg zur Arbeit entlastet werden sollen, finde ich aber sinnvoll.
18.12.2023 9:12:24  Zum letzten Beitrag
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 Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG )
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19.11.2023 13:06:46 Che Guevara hat diesen Thread repariert.
06.12.2021 20:18:58 Che Guevara hat diesem Thread das ModTag 'bundesregierung' angehängt.

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