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Hab auch keine, vielleicht mal strg+F5 drücken.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Phiasm am 20.05.2024 21:57]
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| | Zitat von M`Buse
Welcher Staat Palästina?
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Das steht da doch. Das mag dir und mir nicht gefallen, aber das ist nun nicht so wirklich relevant.
edit: Ich habe jetzt auch keine Paywall mehr. Alle üblichen Methoden wie archive.is etc hatten bei mir vorhin keinen Erfolg.
Ich denke man darf gespannt sein, ob der Haftbefehl wirklich erwirkt wird.
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Jo ist letztlich auch Scheiß egal, weil der Schaden bereits unabhängig von der Zuständigkeit des ICC bereits angerichtet ist.
Weißt du wenn du hier wirklich fragen musst ob es ein Problem ist, wenn sowohl für die Terrororganisation Hamas als auch den sich verteidigenden demokratischen Staat Israel am gleichen Tag in einem Atemzug Haftbefehle beantragt werden, dann ist dir nicht mehr zu helfen.
Keine Ahnung wann und wo du falsch abgebogen bist. Es ist jedenfalls traurig.
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Na, wenn da alles glatt gelaufen ist, dann hat er ja auch nix zu befürchten, nech, nech, nech?
¤ ah doch, natürlich, weil alle biased und antisemiten. Wie die 143 in der UN.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von darkimp am 20.05.2024 22:34]
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Es wurde ja nicht für ganz Israel, nicht Mal für die ganze Regierung ein Haftbefehl durch den ICC veranlasst. Sondern nur für Netanyahu und den Verteidigungsminister Gallant. Und das, so mein Verständnis, auch nicht weil Israel sich geben die Hamas wehrt, sondern für Teile der Art und Weise wie sie es tun.
Ich bin aber komplett dabei, dass die gemeinsame Verkündung bzw wahrgenommene Verknüpfung die Taten der Hamas relativiert und ein "on both sides" provoziert.
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Ich finde es super, wenn Kriegsverbrechen verfolgt werden und wenn dabei kein Unterschied gemacht wird, ob ein demokratischer oder autoritärer Staat beteiligt ist. Eine Gleichsetzung findet nicht statt, wenn man sich die Vorwürfe durchliest. Auf Überschriftenleser braucht eine sich ernst nehmende Institution nicht Rücksicht nehmen.
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Ja, um das in Zukunft zu unterbinden ist man ja nach Gaza eingerückt.
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| | Zitat von Almi
Ich finde es super, wenn Kriegsverbrechen verfolgt werden und wenn dabei kein Unterschied gemacht wird, ob ein demokratischer oder autoritärer Staat beteiligt ist. Eine Gleichsetzung findet nicht statt, wenn man sich die Vorwürfe durchliest. Auf Überschriftenleser braucht eine sich ernst nehmende Institution nicht Rücksicht nehmen.
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Ein demokratischer Staat hat erstmal eine eigene Justiz, die den Vorwürfen nachgehen kann. Das ist eines der Grundprinzipien des ICC. Erst wenn das nicht erfolgt ist, ist das ICC zuständig. Das ICC hätte sich erstmal mit Israel abstimmen sollen, bevor es die Anklage auf diese Weise rausplärrt.
Es war wohl sogar geplant, dass der Khan in den nächsten Tagen in Israel eintrifft um den Vorwürfen nachzugehen. Das wurde einfach gecancelt, damit jetzt man diese Show abziehen konnte.
Die Legitimität des ICC ist damit am Arsch. Die sollen Recht durchsetzen und keine Politik betreiben.
Und zum Thema Überschriftenleser: die meisten Antisemiten sind Überschriftenleser und setzen sich ganz sicher nicht mit den Vorwürfen auseinander. Deshalb finde ich es wichtig, dass auch die Wirkung auf den Pöbel bei solchen Dingen beachtet wird. Ganz besonders in diesem Konflikt.
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| | Zitat von [FGS]E-RaZoR
| | Zitat von M`Buse
Welcher Staat Palästina?
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Das steht da doch. Das mag dir und mir nicht gefallen, aber das ist nun nicht so wirklich relevant.
edit: Ich habe jetzt auch keine Paywall mehr. Alle üblichen Methoden wie archive.is etc hatten bei mir vorhin keinen Erfolg.
Ich denke man darf gespannt sein, ob der Haftbefehl wirklich erwirkt wird.
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Gegen Putin gibt es auch einen internationalen Haftbefehl.
Das dürfte die Frage beantworten.
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| | Zitat von Painface
Gegen Putin gibt es auch einen internationalen Haftbefehl.
Das dürfte die Frage beantworten.
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Welche Frage?
| | Zitat von M`Buse
Ein demokratischer Staat hat erstmal eine eigene Justiz, die den Vorwürfen nachgehen kann. Das ist eines der Grundprinzipien des ICC. Erst wenn das nicht erfolgt ist, ist das ICC zuständig. Das ICC hätte sich erstmal mit Israel abstimmen sollen, bevor es die Anklage auf diese Weise rausplärrt.
Es war wohl sogar geplant, dass der Khan in den nächsten Tagen in Israel eintrifft um den Vorwürfen nachzugehen. Das wurde einfach gecancelt, damit jetzt man diese Show abziehen konnte.
Die Legitimität des ICC ist damit am Arsch. Die sollen Recht durchsetzen und keine Politik betreiben.
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Hier mal eine Einordnung einer Person mit tatsächlicher Kompetenz bzgl. Rechtsfragen:
https://verfassungsblog.de/antrage-mit-sprengkraft/
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| | Zitat von M`Buse
| | Zitat von Almi
Ich finde es super, wenn Kriegsverbrechen verfolgt werden und wenn dabei kein Unterschied gemacht wird, ob ein demokratischer oder autoritärer Staat beteiligt ist. Eine Gleichsetzung findet nicht statt, wenn man sich die Vorwürfe durchliest. Auf Überschriftenleser braucht eine sich ernst nehmende Institution nicht Rücksicht nehmen.
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Ein demokratischer Staat hat erstmal eine eigene Justiz, die den Vorwürfen nachgehen kann.
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Welches Gericht wäre das?
Militärgericht? Zivilgericht?
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| | Zitat von [FGS]E-RaZoR
Welche Frage?
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"Ich denke man darf gespannt sein, ob der Haftbefehl wirklich erwirkt wird."
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| | Zitat von Painface
| | Zitat von [FGS]E-RaZoR
Welche Frage?
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"Ich denke man darf gespannt sein, ob der Haftbefehl wirklich erwirkt wird."
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Okay, das verstehe ich jetzt aber auch nicht 
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| | Zitat von MaKaber
| | Zitat von M`Buse
| | Zitat von Almi
Ich finde es super, wenn Kriegsverbrechen verfolgt werden und wenn dabei kein Unterschied gemacht wird, ob ein demokratischer oder autoritärer Staat beteiligt ist. Eine Gleichsetzung findet nicht statt, wenn man sich die Vorwürfe durchliest. Auf Überschriftenleser braucht eine sich ernst nehmende Institution nicht Rücksicht nehmen.
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Ein demokratischer Staat hat erstmal eine eigene Justiz, die den Vorwürfen nachgehen kann.
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Welches Gericht wäre das?
Militärgericht? Zivilgericht?
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Das Gleiche wie bei uns.
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| | Zitat von [FGS]E-RaZoR
| | Zitat von Painface
Gegen Putin gibt es auch einen internationalen Haftbefehl.
Das dürfte die Frage beantworten.
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Welche Frage?
| | Zitat von M`Buse
Ein demokratischer Staat hat erstmal eine eigene Justiz, die den Vorwürfen nachgehen kann. Das ist eines der Grundprinzipien des ICC. Erst wenn das nicht erfolgt ist, ist das ICC zuständig. Das ICC hätte sich erstmal mit Israel abstimmen sollen, bevor es die Anklage auf diese Weise rausplärrt.
Es war wohl sogar geplant, dass der Khan in den nächsten Tagen in Israel eintrifft um den Vorwürfen nachzugehen. Das wurde einfach gecancelt, damit jetzt man diese Show abziehen konnte.
Die Legitimität des ICC ist damit am Arsch. Die sollen Recht durchsetzen und keine Politik betreiben.
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Hier mal eine Einordnung einer Person mit tatsächlicher Kompetenz bzgl. Rechtsfragen:
https://verfassungsblog.de/antrage-mit-sprengkraft/
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Soweit ich das sehe, steht da nichts zum Thema Komplementarität. Hab’s jetzt aber auch nur überflogen.
Soll ich dir jetzt fix fünf andere Juristen raussuchen, die das anders sehen als deine Dame?
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| | Zitat von Parax
| | Zitat von MaKaber
| | Zitat von M`Buse
| | Zitat von Almi
Ich finde es super, wenn Kriegsverbrechen verfolgt werden und wenn dabei kein Unterschied gemacht wird, ob ein demokratischer oder autoritärer Staat beteiligt ist. Eine Gleichsetzung findet nicht statt, wenn man sich die Vorwürfe durchliest. Auf Überschriftenleser braucht eine sich ernst nehmende Institution nicht Rücksicht nehmen.
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Ein demokratischer Staat hat erstmal eine eigene Justiz, die den Vorwürfen nachgehen kann.
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Welches Gericht wäre das?
Militärgericht? Zivilgericht?
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Das Gleiche wie bei uns.
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Militärgerichte haben wir in dem Sinne in Deutschland nicht. Militärgericht beschäftigen sich imho mit Straftaten von Mitgliedern der Streitkräfte. Außer in Israel (don‘t call it Apartheid) da sind sie auch für Zivilisten in den besetzten Gebieten zuständig.
Das die israelischen Militärgerichte unvoreingenommen die Taten der IDF aufklären darf bezweifelt werden.
| | Zitat von M`Buse
Soll ich dir jetzt fix fünf andere Juristen raussuchen, die das anders sehen als deine Dame?
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Zeig mal was du da so hast.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von MaKaber am 21.05.2024 10:25]
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| | Zitat von [FGS]E-RaZoR
| | Zitat von Painface
| | Zitat von [FGS]E-RaZoR
Welche Frage?
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"Ich denke man darf gespannt sein, ob der Haftbefehl wirklich erwirkt wird."
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Okay, das verstehe ich jetzt aber auch nicht
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Du bist gespannt, ob der Haftbefehl von Netanyahu erwirkt wird.
Mein Kommentar: Es gibt einen Haftbefehl von Putin seit 17.03.2023 und seit über einem Jahr ist nix passiert.
Es ist unwahrscheinlich, dass Netanyahu verhaftet wird.
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Natürlich kannst du das anzweifeln. Und wenn es Belege dafür gibt, dann könnte sich der ICC damit auseinandersetzen (wenn er denn zuständig wäre). Aber doch nicht mittendrin und ohne vorherige, intensive Untersuchung.
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| | Zitat von Painface
Du bist gespannt, ob der Haftbefehl von Netanyahu erwirkt wird.
Mein Kommentar: Es gibt einen Haftbefehl von Putin seit 17.03.2023 und seit über einem Jahr ist nix passiert.
Es ist unwahrscheinlich, dass Netanyahu verhaftet wird.
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Ähhm... wie genau glaubst du, wird so ein Haftbefehl vollstreckt? Bzw. in welchen Staaten, die den ICC anerkennen, war Putin seit März 2023?
| | Zitat von M`Buse
Soll ich dir jetzt fix fünf andere Juristen raussuchen, die das anders sehen als deine Dame?
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Fände ich durchaus spannend.
Die Einschätzung von Frau Bock aus Marburg fande ich als Laie recht nachvollziehbar.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Aspe am 21.05.2024 10:28]
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Das ist schon ein guter Punkt. Die Links muss ich mir nachher mal durchlesen. Ich fände es aber ganz gut, wenn du etwas sachlicher diskutieren würdest (“deine Dame”).
/Zwischenaspes untersuchen!
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[Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert; zum letzten Mal von Almi am 21.05.2024 10:28]
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| | Zitat von Painface
| | Zitat von [FGS]E-RaZoR
| | Zitat von Painface
| | Zitat von [FGS]E-RaZoR
Welche Frage?
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"Ich denke man darf gespannt sein, ob der Haftbefehl wirklich erwirkt wird."
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Okay, das verstehe ich jetzt aber auch nicht
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Du bist gespannt, ob der Haftbefehl von Netanyahu erwirkt wird.
Mein Kommentar: Es gibt einen Haftbefehl von Putin seit 17.03.2023 und seit über einem Jahr ist nix passiert.
Es ist unwahrscheinlich, dass Netanyahu verhaftet wird.
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Einer von uns versteht "erwirken" falsch. Bisher wurde der Haftbefehl ja nur beantragt. Es gibt noch keinen. Meine Frage war, ob es diesen Haftbefehl wirklich geben wird. Ob er dann vollstreckt wird, ist nochmal eine ganz andere Frage.
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| | Zitat von [FGS]E-RaZoR
| | Zitat von Painface
| | Zitat von [FGS]E-RaZoR
| | Zitat von Painface
| | Zitat von [FGS]E-RaZoR
Welche Frage?
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"Ich denke man darf gespannt sein, ob der Haftbefehl wirklich erwirkt wird."
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Okay, das verstehe ich jetzt aber auch nicht
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Du bist gespannt, ob der Haftbefehl von Netanyahu erwirkt wird.
Mein Kommentar: Es gibt einen Haftbefehl von Putin seit 17.03.2023 und seit über einem Jahr ist nix passiert.
Es ist unwahrscheinlich, dass Netanyahu verhaftet wird.
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Einer von uns versteht "erwirken" falsch. Bisher wurde der Haftbefehl ja nur beantragt. Es gibt noch keinen. Meine Frage war, ob es diesen Haftbefehl wirklich geben wird. Ob er dann vollstreckt wird, ist nochmal eine ganz andere Frage.
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Einverstanden.
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Egypt changed terms of Gaza ceasefire deal presented to Hamas, surprising negotiators, sources say
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Egyptian intelligence quietly changed the terms of a ceasefire proposal that Israel had already signed off on earlier this month, ultimately scuttling a deal that could have released Israeli hostages and Palestinian prisoners, and set a pathway to temporarily end the fighting in Gaza, according to three people familiar with the discussions. | |
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One source familiar with the negotiations said Abdel Khalek told the Israelis one thing and Hamas another. More of Hamas’ demands were inserted into the original framework that Israel had tacitly agreed to in order to secure Hamas’ approval, the source said. But the other mediators were not informed; nor, critically, were the Israelis. | |
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Norwegen macht seine Ankündigung wahr und will offiziell einen Palästinenserstaat anerkennen. Offenbar wollen Irland und Spanien folgen.
Puh. Ich meine, klar, ohne Zwei-Staaten-Lösung wird es nicht gehen, keine Frage. Aber wie stellen die sich das vor? Militärhilfe für Palästina?
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Moment, unabhängig von allem, warum sollte die Anerkennung direkt zu Militärhilfe führen?
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Manchmal braucht es einfach einen mutigen Schritt, um festgefahrene Situationen aufzubrechen. Details werden später ausgearbeitet bzw. kommuniziert.
Ich find's richtig. Nach der ganzen scheiße braucht es einen Neustart und irgendeinen neuen Ansatz.
Ich hoffe sie können die Hamas dennoch nachhaltig schwächen.
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Nicht direkt. Aber wenn sie einen souveränen Staat Palästina anerkennen, hat in der Logik dieser Staat ja genau das: Souveränität. Und das Recht, dieselbe zu verteidigen.
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Und die Hamas löst sich plötzlich in Luft auf und die Fatah hält Wahlen ab <3
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Dann muss aber auch ausdefiniert sein/werden, was denn Staasgebiet, -volk und - macht sind.
Was ja seit Jahrzehnten die großen Fragezeichen und Teile des Gesamtproblems sind.
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| Thema: Nahostkonflikt ( Gewalt erzeugt Gegenwalt ) |
![AUP [FGS]E-RaZoR 19.09.2011](./avatare/upload/U3035--e-razor.png)
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